KW 12: Türkisch-russische Militärpatrouille gestoppt, Afghanistan verschiebt Freilassung von Talibankämpfern, Verfehlte Strategie der Türkei in Syrien

SALUT

Zeit der echten Helfer: Die COVID-19-Krise ist für viele von uns die erste internationale Katastrophe und näher in unserem persönlichen Leben als beispielsweise 9/11. Jeder ist direkt betroffen. Ich hoffe, diese Krise wird Politik, Wirtschaft und Bürger und die helfenden Berufe wieder näher zusammenführen.
Jetzt zeigt sich, wer die wahren Lebensadern einer Gesellschaft sind, Ärzte, Pfleger, Feuerwehr, THW, Polizei, Regierungsbeamte, Forscher, Öffentliche Daseinsvorsorge, Einzelhändler. Was sie brauchen, sind klare Notfallregeln und eine gute Ausstattung. Die muss auch erhalten werden, wenn sie glücklicherweise gerade nicht notwendig ist. Diese Dinge machen den Unterschied zwischen Chaos und Ausnahmezustand aus.
Nicht zwingend notwendig aber anständig ist außerdem ein kleiner Dank. Den kann jeder beitragen und er wird vermutlich jedem Helfer mehr wert sein als alle Nudeln dieser Welt zusammen. Defensio und sein Team sagen deshalb heute einfach: Dankeschön und bleiben Sie gesund!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Ungesicherte Dokumente auf Bundeswehr-Computer gefunden: Sicherheitsforscher der Bochumer Firma G Data haben auf einem alten Laptop der Bundeswehr die Systemdokumentation des Leichten Flugabwehrsystems (LeFlaSys) Ozelot gefunden. Die Forscher hatten den Laptop auf Ebay für 90 Euro erworben. Offenbar wurden die Daten des Computers nicht ordnungsgemäß gelöscht. Unter anderem ist in der Dokumentation beschrieben, wie das System falls notwendig zerstört werden kann. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, die alten Rechner seien ausgesondert und der Verwertung zugeführt worden. Es sei “davon auszugehen, dass bei der Verwertung des angesprochenen Rechners ein Fehler passiert ist.”
spiegel.de

Türkisch-russische Militärpatrouille gestoppt: Eigentlich wollten die Türkei und Russland gemeinsam eine Militärpatrouille in der syrischen Provinz Idlib abhalten. Diese wurde jedoch offenbar durch Einwohner der Region gestoppt. Diese würden Aktivisten der syrischen Opposition zufolge Patroullien “russischer Besatzungstruppen” ablehnen. Die Kontrollfahrten entlang der Schnellstraße M4, die vom Mittelmeer zur irakischen Grenze verläuft, sind Teil der in der vergangenen Woche vereinbarten Waffenruhe in der Region Idlib. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Patrouillen verkürzt wurden. Es habe sich bei den Menschen, die die Straße blockierten jedoch um “Extremisten” gehandelt.
zeit.de

US-Kongress will Trumps militärische Kompetenzen im Iran beschränken: Der US-Kongress will mithilfe einer Resolution die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Zuge des Iran-Konflikts beschränken. Die Resolution verbietet dem Präsidenten jegliche militärische Gewalt gegen den Iran, ohne zuvor den Kongress befragt zu haben. Im Falle eines Angriffs aus dem Iran soll jedoch weiterhin militärisch reagieren dürfen. Der Kongress hatte die Resolution als Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erlassen. Bereits im Februar war über die Resolution abgestimmt worden. Sie soll nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Dieser hat jedoch bereits sein Veto angekündigt. Er warnte davor, dass der Iran profitieren würde, falls der Kongress die Kompetenzen des Präsidenten beschränken würde.
zeit.de

Afghanistan verschiebt Freilassung von Talibankämpfern: Die Freilassung von rund 1500 Talibankämpfern wurde von der afghanischen Regierung verschoben. Diese benötige laut eigener Aussage mehr Zeit, um Gefangenenlisten zu überprüfen. Insgesamt sollen wegen des Friedensvertrags zwischen den USA und den Taliban etwa 5000 Kämpfer aus der Gefangenschaft entlassen werden. Die afghanische Regierung unter Präsident Aschraf Ghani zeigte sich damit zwar nicht einverstanden, da sie sich in dem Friedensprozess übergangen sieht. Die Regierung ordnete später jedoch trotzdem an, 15 Tage lang täglich 100 Gefangene zu entlassen. Die Freilassung der restlichen 3500 Taliban wurden von den Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung und der Taliban abhängig gemacht. Sowohl Afghanistan als auch die USA sind weiterhin skeptisch, ob die Taliban von weiteren Angriffen absehen wird. In den vergangenen Wochen kam es bereits zu Auseinandersetzungen, wobei die USA Luftangriffe auf die Taliban flog.
zeit.de

Griechisch-türkische Grenze: Vorwurf: Griechenland betreibt ein Geheimgefängnis für Flüchtlinge deutschlandfunknova.de
Afghanistan: Tote nach Selbstmordanschlag in Kabul zeit.de
Militärbasis: Raketenangriff auf von Amerika genutzten Stützpunkt im Irak faz.net
Rechtsterrorismus: Mehr Teilnehmer bei Gründung der Gruppe S als bisher bekannt zeit.de
Coronavirus: Großmanöver „Defender Europe 20“ endet vorzeitig faz.net

ZAHL DER WOCHE

730 Ex-Soldaten hatten sich bis Montag zum Sanitätsdienst wegen der Corona-Krise gemeldet.
tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Türkische Interessen in Afrika: Die Türkei vertritt vermehrt ihre Interessen auf dem afrikanischen Kontinent. Der türkische Präsident Erdogan erhofft sich im Gegenzug für Entwicklungshilfen meist Zugang zu strategisch wichtigen Ländern. So beispielsweise in Somalia oder in Dschibuti. In Mogadischu betreibt die Türkei am dortigen Flughafen ihr größtes Militärcamp im Ausland. Auch im Sudan ist die Türkei involviert. Dort will das Land die Küstenstadt Suakin restaurieren, die in der Zeit der osmanischen Herrschaft gebaut wurde. In Libyen ist die Türkei ebenfalls vertreten und hilft dort der libyschen Übergangsregierung, die einen Krieg gegen den von Russland und weiteren Staaten unterstützten General Chalifa Haftar führt. Obwohl die Türkei offiziell nur libysche Regierungstruppen ausbilden will, starben bereits mehrere türkische Soldaten in Libyen. Auch Söldner wurden von der Türkei nach Libyen geschickt. Auf lange Sicht scheint es Erdogan Experten zufolge vor allen Dingen darum zu gehen, den Rohstoff- und Energiebedarf der Türkei zu sichern. In Somalia und in Libyen dürften türkische Erdölgesellschaften Förderlizenzen bekommen.
fr.de

Verfehlte Strategie der Türkei in Syrien: Die Türkei könnte sich im Syrienkonflikt verschätzt haben. Statt zu deeskalieren setzt der türkische Präsident Erdogan zunehmend auf militärische Zuspitzung. Dabei dreht sich das türkische Engagement besonders um die Nordsyrische Stadt Idlib und deren Umfeld und gerät dabei in Konflikt mit der syrischen Regierung, die von Russland unterstützt wird. Als Anfang Februar mehrere türkische Soldaten durch Beschuss von Syrien getötet wurden, verstärkte die Türkei ihre Präsenz in der Region und stellte der syrischen Regierung ein Ultimatum. Als Reaktion darauf wurden türkische Truppen von Russland bombardiert, wobei 33 Soldaten der Türkei starben. Mit dem Gegenschlag der Türkei, der den Beschuss syrischer Militärposten beinhaltete, hat sich der Syrienkonflikt fast zu einem konventionellen Krieg ausgeweitet. Die Türkei wagt es jedoch bisher nicht, russische Stellungen anzugreifen, sondern konzentriert sich auf die syrische Armee, um weiteren Kampfhandlungen durch Russland vorzubeugen. Insgesamt hat die Türkei ihre militärischen und politischen Ziele in Idlib verfehlt. Erdogan wandte sich deshalb an die NATO, um Unterstützung zu fordern. Doch auch hier, konnte die Türkei kaum etwas erreichen. Als letzte Konsequenz öffnete Erdogan einseitig die Grenze nach Griechenland, um so zu versuchen, die EU unter Druck zu setzen. Das Verhalten der Türkei zeigt, dass der Handlungsspielraum Erdogans stark begrenzt ist und in letzter Konsequenz von den größeren Mächten wie Russland, den USA und der EU abhängt.
ipg-journal.de

ZITAT

“Wenn das Virus die Lager in Idlib erreicht, ist es nicht mehr aufzuhalten.”
Fadi al Dairi, der für die Hilfsorganisation Hihfad über die Bedrohung der Flüchtlinge in Idlib durch das Coronavirus.
tagesspiegel.de

SICHER?

Chinesischer Beamter beschuldigt US-Armee wegen Coronavirus: Zhao Lijian ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums äußerte auf Twitter die Vermutung, dass das Coronavirus von der US-Armee nach Wuhan gebracht worden sein könnte. In dieser Region wurde das Virus zum ersten Mal nachgewiesen. Der Diplomat empfahl zwei Texte, die von den “Military World Games” handeln die im Oktober 2019 in Wuhan stattfanden und an denen unter anderem ein Team aus den USA teilnahmen. Es sei möglich, dass der Virus so nach Wuhan gelangt sein könnte. Die Organisation, die die Texte veröffentlichte, heißt “Global Research” und hatte schon in der Vergangenheit Verschwörungstheorien zu den Anschlägen vom 11. September oder über Impfstoffe veröffentlicht. Nachdem Lijian seinen Tweet veröffentlichte, griffen auch russische Staatsmedien die Texte von Global Research auf.
tagesspiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings