KW 05: German Naval Yards will gegen Vergabe von Auftrag an niederländische Werft vorgehen, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, China zweitgrößter Waffenproduzent der Welt

SALUT

Gedankenstütze zum Staatszweck Das Corona-Virus zeigt uns gerade, dass Katastrophen nicht nur menschengemacht sind, sondern auch ganz ohne unser Zutun entstehen können.

Zum Glück handelt China entschlossen gegen das Virus und stellt in großem Maße Ressourcen bereit. Auch in Deutschland scheinen die Krisenreaktionskräfte gut zu funktionieren. Das sollten wir im Kopf behalten, auch wenn gerade mal keine Krise herrscht. Krisenmanagement ist ein Teil der eigentlichen Aufgabe modernen Staatswesens, fernab der normal gewordenen, geradezu uferlosen tagespolitischen Debatten über Partikularinteressen. Von Krisenvorsorge profitieren alle. Im Zweifel profitieren die Schwächeren einer Gesellschaft sogar besonders, denn sie sind in Krisen besonders auf Hilfe angewiesen.

Das sollten wir uns auch dann in Erinnerung rufen, wenn wir über Budgets für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, THW und Bundeswehr diskutieren. Diese Institutionen sind da um uns zu schützen, wenn es wirklich ums Überleben geht. Das verdient Respekt und die angemessenen Mittel.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

German Naval Yards will gegen Vergabe von Auftrag an niederländische Werft vorgehen: German Naval Yards,  der Schiffsbauer aus Kiel, will juristisch gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehen, vier Kampfschiffe von der niederländischen Konkurrenz-Firma Damen produzieren zu lassen. Die Produktion der MKS 180 wurden bisher stets an inländische Unternehmen vergeben. Die Bundesregierung entschied sich dieses mal jedoch dafür, das Projekt im Wert von 6 Milliarden Euro europaweit auszuschreiben. Grund dafür war die Unzufriedenheit des des Verteidigungsministeriums mit der heimischen Rüstungsindustrie, die bei vergangenen Aufträgen oft nicht zufriedenstellend geliefert hatte. German Naval Yards war für den Auftrag eine Kooperation mit Thyssen-Krupp Marine Systems eingegangen. Einige der etwa 7000 geforderten Spezifikationen  seien bei der Bewerbung jedoch nicht erfüllt worden.
handelsblatt.com

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: KSK besonders betroffen: Christof Gramm, der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), gab in einem Interview an, dass in der Bundeswehr derzeit gegen 550 Soldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt werden. Seit 2019 seien 360 neue Fälle dazu gekommen, was allerdings auch an der verstärkten Überprüfung durch den MAD und einem besseren Meldeverhalten von Verdachtsfällen liege. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sei von Rechtsextremismus besonders betroffen, so Gramm.  Dort würden aktuell 20 Verdachtsfälle überprüft, im Vergleich zu der restlichen Bundeswehr sei die Quote damit fünf mal so hoch. Einige Personen wären wegen rechtsextremistischer Einstellungen bereits aus der Bundeswehr entlassen worden. Grund für die hohe Anzahl bei KSK seien unter anderem “intensive Kennverhältnisse und Beziehungsgeflechte“. Als Konsequenz kündigte Gramm an, künftig einen jährlichen MAD-Bericht an den Bundestag übergeben zu wollen.
sueddeutsche.de, welt.de

US-Militärflugzeug in Afghanistan abgestürzt: Am Montag ist ein US-Militärflugzeug im Nordosten Afghanistans in der Provinz Gasni abgestürzt. Die Region steht unter Kontrolle der Taliban. Diese reklamieten den Absturz für sich und gaben an, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Nachdem auf Twitter Videos der Absturzstelle auftauchten, bestätigten die USA, dass es sich um ein Militärflugzeug E-11A handele. Es gebe jedoch keine Hinweise auf einen Abschuss durch die Taliban. Die Ursache für den Abschuss werde ermittelt. Laut lokaler Behörden hätten in dem Gebiet widrige Wetterverhältnisse geherrscht. Ob es Überlebende des Absturzes gab, ist nicht bekannt. Laut einer Quelle der Taliban, habe diese nach weiteren Überlebenden gesucht.
spigel.de, rp-online.de (Dementi)

Libyen-Konflikt: Heiko Maas fordert Sanktionen: Bei einem Treffen mit dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderte Heiko Maas Sanktionen gegen Verstöße des auf der Libyen-Konferenz in Berlin ausgehandelten Waffenembargos. Borrell schlug eine zweites Treffen zum Thema Libyen im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz vor. Gleichzeitig regte er an, die EU-Marinemission “Sophia” wieder aufleben zu lassen, um das Waffenembargo zu überwachen. Die Mission wurde auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache beschränkt, da sich die beteiligten EU-Staaten nicht auf die Verteilung von während der Mission geretteten Geflüchteten einigen konnten. Die Seenotrettung gehörte zwar nicht zum Mandat der Mission, wurde aber dennoch geleistet. So wurden im Jahr 2019 über 50.000 Menschen gerettet. Einige Unionspolitiker äußerten sich bereits kritisch gegenüber dem Vorschlag, “Sophia” wiederzubeleben. Fraktionsvizechef Thorsten Frei nannte die Seenotrettung einen der Hauptgründe für die Migration über die Mittelmeerroute.
welt.de, faz.net

US-Botschaft in Bagdad unter Raketenbeschuss: Die US-Botschaft in Bagdad wurde von einer Rakete getroffen. Laut verschiedenen Quellen habe es einige Verletzte sowie geringe Schäden an der Botschaft bei dem Einschlag gegeben. Der Angriff war Teil von insgesamt fünf Raketen, die auf das Regierungsviertel Bagdads geschossen wurden. Einer irakischen Zeitung zufolge seien einige Menschen per Hubschrauber vom Botschaftsgelände evakuiert worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums rief die irakische Regierung dazu auf, den Schutz diplomatischer Einrichtungen zu sichern. Ministerpräsident Abdel Mahdi kritiserte den Angriff und sagte, dieser habe “gravierende Folgen für das ganze Land”. Er kündigte an, den Fall untersuchen zu lassen. Seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimanis hat sich die Sicherheitslage im Irak stark verschlechtert.
welt.de, spiegel.de

Mecklenburg-Vorpommern: Caffier informiert über Nato-Manöver “Defender Europe 2020” sueddeutsche.de
Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger für Libyen-Einsatz der Bundeswehr bei UNO-Mandat deutschlandfunk.de
Neuer EU-Außenbeauftragter: Borrell zu Antrittsbesuch bei Maas zdf.de
Trotz Feuerpause und Waffenembargo: Offenbar neue Kämpfe in Libyen tagesschau.de
Nordirak: Bundeswehr nimmt Kurden-Ausbildung wieder auf spiegel.de

ZAHL DER WOCHE

7423 Bomben warf die US-Luftwaffe 2019 in Afghanistan ab, der höchste Wert im letzten Jahrzehnt.
spiegel.de

HINTERGRUND

Die Unentschlossenheit Europas in Libyen: Die Libyen-Konferenz in Berlin nutzt vor allen Dingen den Akteuren, die bereits militärisch involviert waren. Europa habe es nicht geschafft, eine gemeinsame Politik zu entwickeln und es so den Vereinigten Arabischen Emiraten, vor allen Dingen jedoch Russland und der Türkei ermöglicht, jeweils eine Seite des Konflikts zu unterstützen. Die Unentschlossenheit der EU führte dann dazu, dass die international anerkannte Regierung Libyens um türkische militärische Unterstützung bat und Europa zunehmend vom Friedensprozess ausschloss. So weigerte sich Ministerpräsident Sarradsch, sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten zu treffen. Die EU habe sich unwillig gezeigt, General Haftar Einhalt zu gebieten, auch weil Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu wichtigen Unterstützern Haftars zählen. Diese wiederum will Europa nicht verärgern. In letzter Konsequenz könnte die Berliner Konferenz die Eskalation des Libyen-Konflikts sogar verstärken, da Europa zu wenig Druck auf Haftar, die Türkei und Russland ausübt.
ipg-journal.de

Wehrbeauftragter legt Bericht über die Bundeswehr vor: Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestags hat zum fünften Mal den jährlichen Bericht über die Bundeswehr vorgestellt. Bartels beklagt, dass sich an dem Zustand der Bundeswehr seit dem letzten Bericht wenig geändert habe: “Alle zu lösenden Probleme sind bekannt, beschrieben, analysiert, bewertet und konzeptionell irgendwie eingepreist”. Bereits 2016 wies er darauf hin, dass es an qualtitativ hochwertiger Ausrüstung der Soldaten fehle, die zudem häufig zu spät geliefert werde. Hinzu kämen bürokratische Restriktionen, die die Moral der Truppen senke. Auch in den folgenden Jahren konnte Bartels keine Verbesserung bei den Problemen erkennen. 2018 kritisierte er Material- und Personallücken, 2019 wiederum das “Bürokratiemonster” der Bundeswehrverwaltung. Im neuesten Bericht warnt der Wehrbeauftragte nun vor einer Gefährdung der Bundeswehrsoldaten durch nicht funktionale Ausrüstung. So nennt er als Beispiel den Schützenpanzer Puma. Von insgesamt 284 dieser Panzer sei 2019 nur rund ein Viertel einsatzbereit gewesen, weshalb die Soldaten bei Übungen teilweise auf einen VW-Bully der Bundeswehr-Fuhrparkservice-Gesellschaft zurückgreifen mussten. Weiterhin bemängelt Bartels den Personalmangel der Bundeswehr. Es würden zu wenige Soldaten eingestellt werden, um die rund 20.000 freien Posten oberhalb der Mannschaftsebene zu besetzen. Doch vor allem bürokratische Hürden machen Bartels zu schaffen. Etwa 1,1 Millarden Euro, die bewilligt wurden, konnten gar nicht erst ausgegeben werden, da sich wichtige Rüstungsprojekte verzögerten. Lösungen des Problems könnten laut Bartels eine Dezentralisierung der Bundeswehr sein, um Kompetenzen vor Ort zu stärken. Auch sollte militärische Ausrüstung nicht ständig neu ausgeschrieben und entworfen werden, sondern einfach nach dem “Ikea-Prinzip” ausgesucht und eingekauft werden.
welt.de, spiegel.de

China zweitgrößter Waffenproduzent der Welt: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri konnte erstmals Daten auswerten, die belegen, dass China nach den USA der weltweit zweitgrößte Produzent von Waffen ist. Die Schätzung beruht auf Zahlen von vier großen chinesischen Rüstungskonzernen aus den Jahren von 2015 bis 2017. Sie zeigen, dass Waffen im Wert von insgesamt 54,1 Milliarden Dollar verkauft wurden. Das sind etwa 16 Milliarden Dollar mehr als die zehn größten russischen Firmen vorweisen. Hauptkunde der chinesischen Konzerne war laut Sipri die Volksrepublik selbst. Dies läge an der angestrebten Unabhängigkeit Chinas von Waffenexporten und ausländischer Technologie. Die Exportzahlen in andere Länder stiegen zwar, lägen jedoch noch immer weit hinter Russland.  Das Institut hatte bisher stets auf eine Einordnung der chinesischen Rüstungsindustrie verzichtet, da die in Frage kommenden Daten nicht transparent genug waren. Nun seien neue Quellen erschlossen worden.
sueddeutsche.de

ZITAT

“Eine solche Gelegenheit ergibt sich nur einmal in der Geschichte und darf nicht verpasst werden.”
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Nahost-Friedensplan, der von US-Präsident Trump am Dienstag präsentiert wurde.
fr.de

SICHER?

Berateraffäre: Weitere Aufträge aufgetaucht: Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer soll dem Bundestag drei Berateraufträge aus den Jahren 2017 und 2018 verschwiegen haben. In der Antwort auf die kleine Anfrage der FDP zu dem Thema war der Auftrag nicht gelistet. Unter anderem soll von den Berateraufträgen auch McKinsey profitiert haben. Das Unternehmen ist der ehemalige Arbeitgeber von Katrin Suder, die in die Berateraffäre involviert ist und demnächst zusammen mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen soll. Die drei Aufträge sollen einen Gesamtwert von mehr als vier Millionen Euro gehabt haben. Die betroffenen Firmen sollten das Verteidigungsministerium in Fragen des Beschaffungswesen der Bundeswehr beraten. Das Verteidigungsminsiterium gab an, die Anfrage der FDP sei anders interpretiert worden, weswegen dieser Beraterauftrag nicht angegeben worden sei.
n-tv.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings