KW 07: Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Antworten, Macron bietet Europa Teilnahme an Übungen der Nuklearstreitkräfte an, Handelsstreit und Gewalt in Nah-Ost

SALUT

Staatsbürger zweiter Klasse: Grüne und Linke wollen die Kieler Woche „entmilitarisieren“ und der Bundeswehr das traditionelle Auftreten dort verbieten lassen. Ein Vorschlag, der von Ignoranz und Arroganz zeugt. Ignorant, weil zivile und militärische Seefahrt schon immer miteinander verbunden waren. Auch heute sichert die militärische Seefahrt die zivile Seefahrt, indem sie beispielsweise Frachtschiffe und Hilfsgüterlieferungen vor organisierten, kriminellen (Piraten-)Angriffen schützt (Operation Atalanta). Arrogant, weil die Bundeswehr mit gutem Grund eine Armee der Staatsbürger in Uniform ist. Sie als unerwünscht auf der Kieler Woche zu erklären, erklärt Uniformträger zu Staatsbürgern zweiter Klasse. Vielleicht würde ein wenig mehr Kontakt mit der Bundeswehr und den durchaus normalen Bürgern, die dort arbeiten, Grünen und Linken in Kiel ja ganz guttun. Ansonsten kann auch einfach jeder mündige Bürger selbst entscheiden, ob er sich die Ausstellung der Bundeswehr ansehen möchte oder lieber nicht.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Antworten: Am Freitag startet in München die jährliche Sicherheitskonferenz. Das weltgrößte Treffen von Verteidigungs- und Außenpolitikern findet heuer unter dem Schlagwort „Westlessness“. Damit ist gemeint, dass der Westen als Rückgrat der internationalen Sicherheitsarchitektur unter Druck geraten ist. Ein Bericht der MSC sieht den Westen als solchen gar in Auflösung. Damit beziehen sich die Autoren auf das konfliktbeladene Verhältnis zwischen Europa und Trump-USA sowie die Streitigkeiten innerhalb der Nato. Hinzu kommt der wachsende wirtschaftliche Bedeutungsverlust gerade gegenüber China. Der Europäische Union macht der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bezüglich ihrer Untätigkeit bei internationalen Konfliktherden schwere Vorwürfe. Europa biete keinerlei Lösungen an. „Mir wird schlecht, wenn ich auf die Zustände in Syrien, im Irak in Libyen schaue“, sagte Ischinger. Für Ischinger der Beleg, dass es ohne die USA nicht gehen wird. Wichtig daher, dass trotz Trumps chaotischer Außenpolitik die USA in München wieder stark vertreten sein werden. Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper haben sich angekündigt, ebenso Trumps härteste Widersacherin, die Demokratin Nancy Pelosi.
handelsblatt.com

Macron bietet Europa Teilnahme an Übungen der Nuklearstreitkräfte an: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in seiner Grundsatzrede zur Verteidigungs- und Nukleardoktrin am Freitag für einige Überraschungen gesorgt. Nachdem er mit seiner “hirntot”-Äußerung hinsichtlich der Nato für Aufregung gesorgt hatte, schlug er nun andere Töne an. „Die Nato ist der wichtigste Pfeiler der Sicherheit Europas”, erklärte der Präsident. Allerdings verband er diese Feststellung mit einer Aufforderung an die europäischen Partner: „Die Europäer müssen den europäischen Pfeiler der Nato stärken, das dürfen nicht tote Buchstaben bleiben wie in den 90er-Jahren“, forderte der Präsident. In den 90er-Jahren hatten die Europäer sich zwar dazu bekannt, dann aber ihre Rüstungsbudgets verringert. Angesichts der neuen Gefahren und sicherheitspolitischen Herausforderungen kündigte Macron an, Frankreichs Atomwaffenarsenal stärker in den europäischen Dienst stellen zu wollen. „Unsere Nuklearwaffen stärken die Sicherheit Europas und haben damit eine europäische Dimension.“ Er sprach daher eine historische Einladung aus. Die europäischen Partner könnten an den Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte beteiligt werden. „So kann sich eine strategische Kultur Europas entwickeln“, hofft Macron. Damit vollzieht er eine Kehrtwende Frankreichs von der allein nationalen Nutzung der Kernwaffen hin zu einer potentiell europäischen.
handelsblatt.com

Handelsstreit und Gewalt in Nah-Ost: Israel und Palästinenser haben auf wirtschaftlicher Ebene eine neue Konfliktlinie aufgemacht. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatte bereits im September ein Einfuhrverbot für israelische Kälber erlassen. Die Palästinenser wollen sich von Israel wirtschaftlich lösen und deren Produkte durch arabische ersetzen. Israel reagierte darauf nun mit einem Exportverbot landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Palästinensergebieten. Die Palästinenser dürfen ihre Produkte nun bis auf Weiteres nicht mehr über die Allenby-Brücke an der Grenze zu Jordanien ausführen. Bereits seit Anfang des Monats dürfen landwirtschaftliche Produkte aus den Palästinensergebieten nicht nach Israel importiert werden. Eine Woche nach Verkündung des neuen Nah-Ost-Friedensplans kam es zudem zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei zwei Anschlägen in Jerusalem wurden nach israelischen Angaben ein Polizist sowie zwölf israelische Soldaten verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass ein Terrorist sein Fahrzeug in Richtung israelischer Soldaten gelenkt hatte. 14 Menschen wurden dabei verletzt, die meisten von ihnen sind israelische Soldaten. Der flüchtige Fahrer sei inzwischen identifiziert worden und werde von Anti-Terror-Einheiten und Soldaten gesucht. Bei einem Anschlag in der Altstadt wurde der palästinensische Angreifer laut Polizei getötet. Außerdem griffen israelische Kampfjets erneut Ziele im Gazastreifen an. Dies erfolgte als Reaktion auf einen zuvor erfolgten Beschuss auf israelisches Gebiet.
spiegel.de, tagesspiegel.de, dw.com

Merkel wirbt in Südafrika um Partnerschaft im Libyen-Konflikt: Kanzlerin Angela Merkel besuchte letzte Woche in Südafrika. Dabei ging es auch um den Libyen-Konflikt. Deutschland und Südafrika wollen sich stärker für eine Bewältigung des Konflikts einsetzen. Ohne den afrikanischen Sachverstand werde man den Konflikt nicht lösen können, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Eine Beilegung des Konflikts habe eine große Bedeutung sowohl für Europa wie für Afrika, sei aber ein langwieriger Prozess. Merkel bot dem zu knapp 90 Prozent von Kohlekraftwerken abhängigen südafrikanischen Staat zudem Unterstützung bei der Sanierung der maroden Energieversorgung und dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen an. Ramaphosa betonte, Kohle bleibe weiter ein Anker der südafrikanischen Energieversorgung, doch sollten erneuerbare Energien nun ebenfalls ausgebaut werden.
sueddeutsche.de, zdf.de, dw.com

Türkischer Vergeltungsangriff auf syrische Armee: Erneut hat die syrische Armee offenbar türkische Stellungen in Idlib angegriffen und dabei nach Angaben aus Ankara fünf Soldaten getötet. Bei den folgenden Gegenangriffen will die Türkei mehr als 100 syrische Soldaten getötet oder gefangen genommen haben. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, viele in Richtung türkischer Grenze. Parallel gab es Versuche, die Situation diplomatisch zu lösen. Eine Delegation aus Moskau traf zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit türkischen Vertretern in Ankara zusammen, um die Lage in Idlib zu diskutieren.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, dw.com

Afghanistan: Zwei amerikanische Soldaten erschossen faz.net
Ukraine: Conflict at the Crossroads of Europe and Russia cfr.org
Aufrüstung: Der nukleare Bumerang ipg-journal.de
Pandemie: The Coronavirus Shows Why the U.S. Must Make Pandemic Disease a National Security Priority lawfareblog.com
Amoklauf in Thailand: Soldat tötet 26 Menschen taz.de

ZAHL DER WOCHE

Bei den Wahlen in Irland hat Sinn Féin 22 Prozent geholt. Das ist überraschend viel, denn bis vor kurzem noch galt die Partei als politischer Arm der Terrororganisation IRA, und war damit für viele Iren nicht wählbar.
zeit.de

HINTERGRUND

IWF warnt vor Konflikten durch Schuldenkrise: Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Schuldenkrise in den Ländern des globalen Südens. Während sich reiche Industrieländer derzeit günstig verschulden können, plagen Schwellen- und Entwicklungsländer hohe Verbindlichkeiten. Der IWF warnt, dass bei der Hälfte der analysierten Länder mit niedrigem Einkommen die Staatsschulden in den letzten Jahren gestiegen seien und die Hälfte der Länder ein hohes Risiko von Zahlungsausfällen aufweise oder sich bereits im Verzug befände. Unter hochschnellenden Kreditkosten leidet zum Beispiel der Libanon, der auf seine zehnjährigen Anleihen 23 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen muss, mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Für viele Regierungen bedeutet das, einen immer größeren Teil ihrer Staatseinnahmen für Zinsen aufwenden zu müssen. Für andere Ausgaben, etwa für Bildung oder für Infrastruktur, bleibt weniger übrig. Für die Stimmung in den Ländern könnte das fatale Folgen haben, wenn außer Kontrolle geratene Schulden zum sozialen Problem werden und ihrerseits die Konflikte verschärfen. Explizit warnt der IWF daher vor Migrationsströmen. Die wiederum hätten Auswirkungen auf die reichen Industrieländer.
welt.de

Die Stadt als neuer Kriegsschauplatz: Niklas Masuhr hat für das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich eine umfassende Analyse über Dynamiken urbaner Militäroperationen geschrieben. Seiner Einschätzung zufolge wird der Häuserkampf zu einem der typischen Kriegsschauplätze des 21. Jahrhunderts werden. Indikativ sei hier vor allem die fluide Natur von Konflikten in Grossstädten. Als Beispiel nennt er Aleppo. Hier begann die vierjährige Belagerung mit zivilen Protesten, die dann in Folge der brutalen Reaktion des Staatsapparats eskalierten. Ein anderes Beispiel, Mexiko, verdeutlicht zudem, dass auch militarisierte kriminelle Handlungen unter die oben skizzierte Definition urbaner Operationen fallen können. Grundsätzlich hält er fest, dass die Symbolwirkung von Städten wächst. Dies zwinge Regierungen dazu hohe materielle und menschliche Verluste in Kauf zu nehmen.
css.ethz.ch

Frankreichs Afrikapolitik in der Kritik: Frankreich spielt traditionell eine starke Rolle in Afrika. Der Einfluss ist einer der letzten Reste des kolonialen Erbes, das auch Macron jenseits seiner 2017 gemachten Versprechen, nicht aufgeben will. Kritiker werden dem Land dabei vor vor allem die eigenen Interessen im Sinn und wenig Skrupel zu haben, sich die Hände schmutzig zu machen. So unterstützt Frankreich in Libyen, im Gegensatz zu einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, den abtrünnigen General Haftar und im Tschad den Diktator Idriss Déby. Beide Länder haben eines gemeinsam: große Ölvorkommen. Einige Beobachter vermuten hier handfeste Interessen Frankreichs und eine Verquickung von geopolitischen und wirtschaftlichen Motivationen.
aljazeera.com

ZITAT

“Ich habe kürzlich über den Wind der Hoffnung geredet, aber heute fegt der Wind des Wahnsinns über die Welt.”
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich verärgert über die geringen Fortschritte nach der Libyen-Konferenz gezeigt.
welt.de

SICHER?

Rund 60 deutsche Islamisten in Syrien: Nach Informationen des SWR kämpfen mehr als 60 Islamisten aus Deutschland im Raum Idlib für dschihadistische Gruppen. In Messengerdiensten wie Telegram betreiben sie Propaganda und werben um Spenden aus Deutschland. Idlib ist die letzte Hochburg islamistischer Rebellen in Syrien. Das Sagen dort haben neben der Al-Kaida nahen Gruppe “Hayat Tahrir Al-Sham” (HTS) islamistische Gruppen wie “Hurras-ad-Din” (Die Wächter des Glaubens) oder “Junud Al-Shaam” (Die Soldaten Großsyriens). Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist entschlossen, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Assads Offensive gewinnt seit Dezember mit Unterstützung durch russische Luftangriffe an Fahrt. Allein seit Dezember sind UN-Schätzungen zufolge fast 600.000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – vor der anrückenden syrischen Armee geflohen.
tagesschau.de, zeit.de, dw.com, tagesspiegel.de

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