KW 08: Marinemission gegen Waffenschmuggel nach Libyen, Trump fordert Ende der Unterstützung Russlands in Syrien, Gewalt in der Ostukraine

SALUT

Patient West in kritischem Zustand: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz herrschte in diesem Jahr eher die verhaltene Stimmung eines Krankenhausflures. Sie drückte sich schon im Thema der „Westlessness“ aus, der Abwesenheit westlichen Einflusses in der Welt. Chef-Gehirnchirurg Emmanuel Macron, der das westliche Bündnis Nato bereits für Hirntod erklärt hatte, konnte trotz seines anerkennenswerten Angebotes der Teilhabe Europas an Frankreichs Kernwaffen keine Wiederauferstehung verkünden. Armin Laschet empfahl deutlich unkonkreter und somit wirkungslos “Mehr Europa” als Medizin. Doch unkonkret will diese schon seit Jahren nicht wirken. Frank-Walter Steinmeier verpasste ebenfalls die Gelegenheit eines konkreten Vorschlages und ging direkt zur Trauerrede über: Die USA würden die Welt in eine Zeit zurückwerfen, in der jeder nur seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht.

Dieser Vorwurf weist tatsächlich auf einen Gedächtnisverlust hin, denn das Gegenteil ist der Fall. Europa und Deutschland sind diejenigen, die auf Kosten der USA eine luxuriöse militärische Versicherung genießen. Angesichts nicht bezahlter Rechnungen ist der Zustand des Patienten West nicht verwunderlich.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

EU-Außenminister einigen sich auf maritimen Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen: Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz haben die EU-Außenminister beschlossen mit einer Marinemission im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachsen. Sie wollen den Schmuggel an Waffen in das Bürgerkriegsland eindämmen. Die Marinemission solle zusätzlich einen Überblick darüber verschaffen, über welche Wege Waffen die libysche Küste erreichen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht indes leichte Fortschritte in den Verhandlungen nach der Libyen-Konferenz in Berlin vor vier Wochen. Der Militärausschuss “5+5”, der beide Konfliktparteien für Verhandlungen zusammenbringt, solle seine Arbeit aufgenommen haben.
dw.com, de.euronews.com

Trump fordert Ende der militärischen Unterstützung Russlands in Syrien: Nachdem in der vergangenen Woche in der syrischen Provinz Idlib die Gewalt erneut eskalierte, wendet sich US-Präsident Donald Trump an Russland und fordert ein Ende der militärischen Unterstützung. Moskau steht an der Seite des syrischen Machthabers Assad, der militärisch die von mehrheitlich dschihadistischen Rebellen besetzten Regionen erobert möchte. In den vergangenen Wochen wurden die militärischen Angriffe aggressiver. Gleichzeitig dankte Trump in einem Telefonat dem türkischen Präsidenten Erdogan, der durch das Engagement der türkischen Streitkräfte eine humanitäre Katastrophe verhindere. Ankara droht Assad mit Vergeltung. Obwohl sich Russland und die Türkei im Dezember 2018 auf ein Ende der Gewalt in Idlib geeinigt hatten, wurden die vereinbarten Feuerpausen nicht eingehalten. Seit Dezember sind 800.000 Menschen vor den Kämpfen in Idlib geflohen.
spiegel.de, faz.net

“Zynische Provokation”: Ukrainischer Soldat in der Ostukraine getötet: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij greift Russland scharf an, nachdem ein Soldat im Donbass getötet wurde: Russland würde versuchen den langsamen Fortschritt in der Region zu boykottieren und Truppen hätten versucht mit starkem Beschuss die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Die russische Seite dementiert die Vorwürfe – der Schusswechsel sei von den ukrainischen Truppen ausgegangen. Der ukrainische Sicherheitsrat soll den Fall klären, laut Selenskij. Für April ist ein weiteres Gipfeltreffen zwischen ihm und Russlands Präsident Wladimir Putin angesetzt. Frankreich und Deutschland sollen dabei vermitteln.
tagesschau.de

Innere Sicherheit: Mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe festgenommen: Am Freitag wurden bei einer bundesweiten Razzia vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle sowie acht Unterstützer festgenommen. Die Männer sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber, Muslime und Moscheen geplant haben, um die gesellschaftliche Ordnung zu destabilisieren und bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland zu erreichen. Bei den Durchsuchungen wurden scharfe Waffen und selbstgebaute Handgranaten gefunden. Der mutmaßliche Anführer der Gruppierung war seit Jahren als rechtsextremer Gefährder eingestuft.
stern.de, zeit.de

Sudans Ex-Präsident soll an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden: Ein Sprecher der sudanischen Regierung kündigte an, man wolle den früheren Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausliefern. 2009 und 2010 wurden vom ICC Haftbefehle gegen den Politiker wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen erlassen. Al-Bashir soll während des Darfur-Konflikts, der 2003 ausbrach und 300.000 Menschen das Leben kostete, Völkerrecht gebrochen haben. Er war 30 Jahre lang an der Macht und wurde erst im April 2019 vom Militär entmachtet.
sueddeutsche.de

Piraterie: Braucht Westafrika Hilfe im Kampf gegen Piraten? dw.com
Gerd Müller und Wolfgang Ischinger: Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen faz.net
Waffenexport: Saudi-Arabien erwartet Ende des deutschen Rüstungsexportstopps handelsblatt.com
Vereinte Nationen: “Vorwürfe des kulturellen Völkermords” sueddeutsche.de

ZAHL DER WOCHE

Die weltweiten Verteidigungsausgaben sind 2019 um vier Prozent gestiegen – der höchste Wert seit 10 Jahren.
news.yahoo.com

HINTERGRUND

Russische Söldner sollen in mehreren afrikanischen Staaten aktiv sein: Immer wieder werden Berichte über russischen Söldner in unterschiedlichen Ländern in Afrika laut – zuletzt wiederholt aus Libyen. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass privatwirtschaftliche Söldner in mehreren Staaten präsent sind. Unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte zwar, dass es dort offizielle Ausbildungsmaßnahmen mit Unterstützung russischer Offiziere gegeben haben soll, jedoch haben Investigativjournalisten Verbindungen zur privaten Sicherheitsfirma “Wagner” ausfindig gemacht, die Söldner nach Afrika entsenden soll. Recherchen deuten darauf hin, dass russische Militärangehörige auch in anderen afrikanischen Staaten aktiv sein sollen. 2019 berichteten afrikanische Medien über fünf Tote russischer Staatsangehörigkeit. Russland dementiert die Informationen. Auch im Falle Libyens äußert sich Präsident Putin klar – selbst wenn es russische Staatsbürger im Einsatz gäbe, würden sie nicht die Interessen des Landes vertreten und seien nicht Teil einer staatlichen Mission. Russland unterstützt zwar Libyens Oppositionsführer Chalifa Haftar, jedoch sollen offiziell keine Truppen entsandt worden sein. In Russland ist es gesetzlich verboten private Söldner ins Ausland zu schicken.
deutschlandfunk.de

Was der Krieg in der Ostukraine mit den Menschen macht: Seit 2014 tobt ein gefährlicher Konflikt in der Ostukraine. Vom Radar der internationalen Verhandlungen fast verschwunden, sind Tod und Krieg noch immer Alltag für viele Menschen. Zeit-Reporterin Alice Bota dokumentiert die Erfahrungen eines jungen ukrainischen Soldaten an der Front. Dabei wird deutlich, dass zu Beginn des Konflikt ein Mangel an allem bestand – von Ausrüstung bis hin zu Toilettenpapier. Jedoch seien die Soldaten anfangs motiviert gewesen, in den Krieg zu ziehen, um die ukrainischen Territorien zu verteidigen. Mehr als fünf Jahre nach Beginn des Krieges ist die Bilanz düster: es zeichnet sich kein Ende des gewaltsamen Konflikts ab, mehr als 100 Soldaten sind 2019 gefallen. Traumatisierte Soldaten fallen in ein tiefes Loch – es gäbe kein Interesse in der ukrainischen Gesellschaft an diesem Konflikt, der zehn Fahrtstunden östlich von der Hauptstadt Kiew tobt.
zeit.de

Zweifel an den Huawei-Sicherheitswarnungen der USA: Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz haben die USA klare sicherheitspolitische Bedenken gegen den chinesischen Netzbetreiber Huawei geäußert. Sie drängen europäische Länder dazu, das Unternehmen beim Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Sicherheitsdienste sollen davor gewarnt haben, dass Komponenten, die Huawei einbaut dafür missbraucht werden können, um Kommunikation abzuhören und Sabotageangriffe zu starten. Die Skepsis gegenüber den geschilderten Bedrohungen wächst jedoch – Großbritannien hat sich als enger US-Verbündeter dazu entscheiden Huawei unter strengen Auflagen in den 5G-Ausbau einzubinden. Auch in der Bundesregierung zeigt man sich zurückhaltend bezüglich eines vollkommenen Ausschlusses von Huawei. Es gäbe keine stichhaltigen Beweise für den Verbau von gefährdenden Komponenten. Kritische Stimmen kommen aus der FDP: Huawei habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es kein zuverlässiger Partner sei, sondern Risiken erhöht.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

ZITAT

“Auch europäische Kräfte liefern immer noch an Länder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, wie die Türkei, auch Deutschland macht das ja, die dann weitergereicht werden nach Libyen. Dort könnten die Europäer wirklich noch viel mehr tun.”
Grünen-Politikerin Franziska Brantner fordert, dass Europa strengere Regeln beim Waffenexport anlegt, um Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.
deutschlandfunk.de

SICHER?

Von der Leyen gesteht Fehler um externe Berater im Verteidigungsministerium ein: Die frühere Verteidigungsministerin und gegenwärtige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am vergangen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre, dass Vergabefehler geschehen seien. Das Verteidigungsministerium soll Millionenbeträge im dreistelligen Bereich für externe Dienstleister ausgegeben haben – von der Leyen erklärte, die Digitalisierung der Organisation sei ohne diese Hilfe nicht zu bewältigen gewesen. In den “beachtlichen Aufbauleistungen” der Berater seien allerdings Fehler passiert.
merkur.de

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