KW 1: Deutschland mit milliardenschweren Rüstungsexporten in Krisenregionen, Assange wird nicht in USA abgeschoben, Generalinspekteur Zorn kritisiert Zurückhaltung in Drohnendebatte

SALUT

Willkommen im neuen Jahr, liebe Leserinnen und Leser von Defensio-Briefing!
Das Team von Defensio wünscht Ihnen alles erdenkliche Gute, vor allem aber Glück und Gesundheit!

Guter Vorsatz: Gewicht zulegen: Böllern war zum Jahresauftakt bereits verboten. Nicht schlimm, könnte man sich in der Bundeswehr denken. Der Bundeswehrverband kritisiert ungewohnt offen und deutlich in einem Interview mit der „Welt“ der vergangenen Woche, dass die vom BMVg erhobenen Zahlen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hoffnungslos geschönt sind – kein Knall & Bumm.
Ein Vorsatz für das kommende Jahr in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands könnte also vielleicht nicht „Diät machen“ lauten, sondern „Gewicht zulegen“. Lange genug haben Deutschland und Europa in der Sicherheitspolitik nur zugesehen. Für 2021 wünsche ich mir, dass wir zum ernstzunehmenden Akteur werden und europäische Interessen entwickeln und vertreten.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Deutschland mit milliardenschweren Rüstungsexporten in Krisenregionen: Trotz erst 2019 verschärfter Rüstungsexportrichtlinien hat die Bundesregierung 2020 Ausfuhren in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die direkt in die Konflikte und bewaffneten Auseinandersetzungen im Jemen und in Libyen involviert sind. Damit gab es zwar einen Rückgang bei den gesamten Rüstungsexporten von 8,015 auf 5,635 Milliarden Euro, dennoch werfen die Empfängerstaaten Fragen auf, ob die angekündigte „restriktive“ Waffenlieferungspolitik an Länder außerhalb der Europäischen Union ihren Zweck erfüllt. Insbesondere die Lieferungen in die Krisenregion Naher Osten werfen Fragen auf. So wurden an Ägypten, das aktiv in den libyschen Bürgerkrieg involviert ist, Rüstungsgüter im Wert von 752 Millionen Euro verkauft. Auch Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei zählen zu den Hauptabnehmern deutscher Waffen und militärischem Equipment.
tagesschau.de, faz.net, spiegel.de

Assange wird nicht in USA abgeschoben: Ein Gericht in London hat die beantragte Auslieferung des Wikileaks-Gründers und Whistleblowers Julian Assange in die USA abgelehnt. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung mit Sicherheitsbedenken angesichts des depressiven und suizidgefährdeten Zustandes des 49-jährigen Australiers. Die USA kündigten bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Assange drohen in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft wegen „Computer-Hackings und Spionage“. Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wurden vor rund einem Jahrzehnt vertrauliche Dokumente des US-Militärs veröffentlicht, die u.a. Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten im Irak und Afghanistan dokumentierten. Assange Anwälte beantragten nach der Gerichtsentscheidung eine Freilassung auf Kaution für ihren Mandanten, über die voraussichtlich am heutigen Mittwoch entscheiden werden soll.
zeit.de, tagesspiegel.de

Generalinspekteur Zorn kritisiert Zurückhaltung in Drohnendebatte: In dem seit Wochen tobenden Streit in der Großen Koalition um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr hat sich jetzt der Generalinspekteur der Truppe, Eberhard Zorn, zu Wort gemeldet. Zorn ist Vorgesetzter aller Streitkräfte und Berater der Bundesregierung. Der militärische Bedarf für die Kampfdrohnen sei „unverändert gegeben“ und notwendig für den Schutz der Soldaten sowie die Einsatzmöglichkeiten der Armee am Boden. Mit Blick auf den Kaukasus-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan betonte Zorn, dass bei Nichtanschaffung deutsche Soldaten schon in heutigen Konflikten zur Untätigkeit verdammt seien. Zudem erwartet er durch die Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Einschnitte im Verteidigungshaushalt – was Folgen für die vorgegebenen Rüstungsziele der NATO nach sich ziehen würde.
spiegel.de, welt.de

Streit um Atomprogramm und Tankerfestsetzung Irans: Der Iran hat am Montag bekannt gegeben, nach einer siebenjährigen Unterbrechung wieder mit der Produktion von mittelstark angereichertem Uran zu beginnen. Dieses könnte, so internationale Befürchtungen, als Vorstufe für die Herstellung von waffenfähigem Uran dienen. Damit unterliefe das Land die Vorgaben des Atomvertrages von 2015, aus dem die USA unter Präsident Donald Trump bereits einseitig ausgestiegen waren. Die Vereinigten Staaten reagierten mit Kritik auf die Bekanntgabe Teherans. Am Tag der Ankündigung setzten iranische ELite-Einheiten zudem einen Tanker aus Südkorea im Persischen Golf fest. Dieser würde Ethanol verlieren, so die Begründung Teherans. Tatsächlich dürfte der anhaltende Streit beider Länder um Reserven in Höhe von mehr als sieben Milliarden Dollar hinter dem Manöver stecken. Seoul hatte die Summe unter Verweis auf geltende US-Sanktionen gegen den Iran eingefroren.
de.reuters.com, nzz.ch, dw.com

Diplomatische Entspannung zwischen Saudi-Arabien und Katar: Das Königshaus von Saudi-Arabien hat am Dienstag die in Folge diplomatischer Spannungen geschlossene Grenze zu Katar geöffnet und somit erhebliche Zeichen der Entspannung gesendet. Riad hatte gemeinsam mit den verbündeten Nachbarstaaten Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und später Ägypten vor drei Jahren eine Blockade über Katar verhängt und die Grenzen geschlossen. Grund dafür sei die Unterstützung des Landes für Terroristen in der Arabischen Welt. Die Golfstaaten stehen sich durch die Unterstützung unterschiedlicher Akteure in zahlreichen bewaffneten Konflikten der Region feindlich gegenüber. Die Blockade traf besonders Katars Wirtschaft. Unter der Vermittlung Kuwaits entspannt sich das Verhältnis der Nachbarn nun wieder. Am Dienstag trafen sich die Golfstaaten zu einem Gipfeltreffen unter Vorsitz des saudischen Königs Salman, um weitere Schritte der Normalisierung vorzubereiten.
sueddeutsche.de
tagesschau.de

EU: Durchwachsene Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft dw.com
Aufstand: Rebellen auf dem Vormarsch in Zentralafrikanischer Republik jungewelt.de
Krisengefahr: Auseinandersetzungen in Italiens Regierung verschärfen sich tagesschau.de
Anschlag: Über 100 Tote bei Überfall auf Dörfer im Niger taz.de
Friedensprozess:UN für Beobachtermission in Libyen pnn.de

ZAHL DER WOCHE

Zwischen 2015 und 2019 stiegen die Ausgaben für das türkische Militär um 69 Prozent. Das geht aus Zahlen der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor.
n-tv.de

HINTERGRUND

EU schließt Investitionsabkommen mit China ab: Nach siebenjährigen Verhandlungen haben sich die EU und China zum Jahreswechsel auf den Abschluss eines umfangreichen Investitionsabkommens geeinigt. Mit dem Comprehensive Agreement on Investment (CAI) sichern sich beide Seiten faire Wettbewerbskonditionen und einen erleichterten Zugang zum jeweils anderen Markt zu. Schon jetzt ist China der zweitgrößte Handelspartner der EU. Besonders deutsche Unternehmen erhoffen sich viel vom Abkommen, schließlich ist das Potenzial des noch wachsenden chinesischen Marktes mit rund 1,4 Milliarden Menschen kaum zu unterschätzen und noch lange nicht erschöpft. Dementsprechend war es vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Abschluss der Verhandlungen vorantrieb. Mit dem CAI kommt Peking den Wünschen der EU jedenfalls deutlich entgegen. So verzichtet man nicht nur auf den Zwangstransfer von Technologie, sondern lässt sich erstmals auf Klauseln für die Arbeitsbedingungen in Unternehmen ein. Dennoch regt sich Kritik am Abkommen. Einerseits hinsichtlich der nach wie vor prekären Menschenrechtslage im Land, andererseits an den Folgen, die das Abkommen auf die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA haben könnte.
tagesschau.de, handelsblatt.com, rnd.de

Afghanistan: Regierung und Taliban nehmen Friedensgespräche wieder auf: Nach mehreren Wochen Pause haben die afghanische Regierung und die radikalislamische Taliban ihre Gespräche über Friedensverhandlungen für das leitgeplagte Land wieder aufgenommen. Vertreter beider Fraktionen treffen sich in Doha, wo bereits seit September Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand laufen. Der Verhandlungsprozess war durch ein Abkommen der US-Regierung mit den Taliban Anfang 2020 möglich geworden, indem sich Washington auf einen vollständigen Truppenabzug aus dem seit 2001 besetzten Land verpflichteten. Dennoch hält die Gewalt im Land unverändert an. Allein im vergangenen Jahr seien nach Angaben der New York Times mindestens 136 Zivilisten ermordet worden.
zeit.de, deutschlandfunk.de

Bundeswehr-Verbandschef Wüstner mit heftiger Kritik an Zustand der Streitkräfte: Einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums vom Dezember zufolge seien 74 Prozent der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. Damit wäre die Zielsetzung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von 70 Prozent Einsatzbereitschaft übertroffen. Alles in Ordnung also bei den Streitkräften? Mitnichten, meint Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands. Im Interview mit „Welt“ wirft er dem Verteidigungsministerium „abstruse“ Berechnungen vor. Die in den Raum gestellte Zahl habe mit „der täglichen Lebenswirklichkeit in der Truppe nicht ansatzweise etwas zu tun“. Die Einsatzbereitschaft läge bei maximal 50 Prozent, bei Hubschraubern und den alten Tornados sei die Lage weitaus schlimmer. Der Politik wirft Wüstner vor, mit den in Umlauf gebrachten Zahlen für einen Verlust von Glaubwürdigkeit bei den Soldaten zu sorgen. Der SPD warf er im Hinblick auf die Debatte über bewaffnete Drohnen vor, „vor einer lautstarken und bewusst mit falschen Argumenten kommunizierenden Minderheit“ zu kapitulieren.
welt.de

ZITAT

„Außerdem halte ich es für entscheidend, wie die Europäische Union sich 2021 in der Welt positioniert. Am wichtigsten sind dabei die Beziehungen zu den USA und China. Die Pandemie markiert den wirklichen Beginn des 21. Jahrhunderts.“
Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev im Interview mit der Deutschen Welle über die Herausforderungen und geopolitischen Folgen der Corona-Pandemie.
dw.com

SICHER?

Republikanische US-Abgeordnete will Schusswaffen mit in Kongress nehmen: Das die zahl- und einflussreiche Waffenlobby in der US-Politik keinen Hehl aus ihren Überzeugungen macht, ist bekannt. Die Liebe zur Waffe und das Beharren auf das verfassungsgemäße Recht, eine solche zu besitzen, gehört gewissermaßen zu den Grundüberzeugungen vieler konservativer Amerikaner. Der Filmemacher Michael Moore führte diese Obsession bereits im Film „Bowling for Columbine“ auf eine tief sitzende Angst vieler US-Amerikaner vor ihren Mitbürgern zurück. Ob Angst um das eigene Leben der Grund ist, weshalb die US-Politikerin Lauren Boebert nun öffentlich verbreitet, ihre Waffe mit in den US-Kongress nehmen zu wollen, sollte eigentlich bezweifelt werden dürfen. Dennoch zeigt sich die Republikanerin auf Videos demonstrativ bewaffnet durch Washington und das Regierungsviertel Capitol Hill spazieren gehend. Damit sei sie selbst „der beste Sicherheitsdienst“, so die 34-jährige.
spiegel.de

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