KW 10: Breite Kritik an Erdogans Flüchtlingspolitik, Türkei startet Vergeltungsangriffe in Syrien, Afghanische Friedensgespräche vor erster Hürde

SALUT

Nudel al dente: Die Deutschen sind Katastrophenszenarien nicht mehr gewohnt. Während frühere Generationen noch ab und an übten, unterm Tisch dem Atompilz den Allerwertesten entgegen zu halten, zeigt sich heute deutlich, dass Katastrophenschutz praktisch unbekannt ist. Im Jahr 2016 sorgte die Zivilschutzstrategie des Bundes dementsprechend eher für Verwunderung als für Interesse. Im Zuge der COVID-19-Nachrichten beschlich dann aber wohl viele Menschen am Wochenende ein Gefühl der Angst. Angst mit fragwürdigen Ergebnissen: Insbesondere Nudelregale wurden praktisch leergekauft. Nun basieren aber rund die Hälfte der Totesfälle bei Pandemien auf der nicht mehr vorhandenen öffentlichen Daseinsvorsorge. Beispielsweise ist einfach niemand mehr da, um das Stromnetz stabil zu halten. Würde es also zu einer Pandemie kommen, säßen wir wohl vor unseren Nudelpackungen und würden überlegen, ob wir tatsächlich das wenige Trinkwasser verkochen wollen. Und wie kocht man eigentlich ohne Strom?
Vielleicht wären also ab und an Themen wie Erste Hilfe und Katastrophenschutz in der Schule oder am Arbeitsplatz doch eine gute Idee. Es wäre außerdem eine gesellschaftliche Brücke zu den Helfern von THW, Feuerwehr und Polizei, welche der Normalbürger sonst kaum noch wahrnimmt. Zumal es auch uns aus der Nicht-Kriegsgeneration daran erinnert, was an unserem funktionierenden Alltag haben und wie zerbrechlich die Zivilisation ist.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Breite Kritik an Erdogans Flüchtlingspolitik: Kanzlerin Angela Merkel hat den Umgang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Flüchtlingen als inakzeptabel kritisiert. Sie verstehe, dass die Türkei gerade mit Blick auf die Situation im syrischen Idlib vor einer großen Aufgabe stehe und dass Erdogan sich von Europa mehr Hilfe erwarte. Diese Unzufriedenheit dürfe aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. SPD-Chefin Saskia Esken nannte es unverantwortlich, dass Erdogan Geflüchteten den Eindruck vermittelt habe, er werde die Grenze öffnen und so falsche Hoffnungen geweckt habe. Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt müsse eingehalten werden – das sei von Seiten der EU auch der Fall. Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen warnte vor Zuständen wie 2015. Die Linke will die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zum Thema im Bundestag machen. Am Dienstag trafen sich Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli an der Grenze, um sich ein eigenes Bild von dem Geschehen zu machen. In Griechenland haben Sicherheitskräfte am Montag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten eingesetzt. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Lesbos ist laut Küstenwache ein Kleinkind ums Leben gekommen.
tagesspiegel.de, dw.com (Merkel); n-tv.de, rp-online.de (Linke); handelsblatt.com (EU-Spitzen); sueddeutsche.de (Kleinkind)

Türkei startet Vergeltungsangriffe in Syrien: Nach dem Tod von 36 türkischen Soldaten in Syrien hat die Türkei in dem Nachbarland massive Vergeltungsangriffe gestartet. Bei dem neuen Einsatz „Operation Frühlingsschild“ schoss die Türkei nach eigenen Angaben zwei syrische Kampfflugzeuge ab, die türkische Jets angegriffen hätten. Zudem habe die Türkei zwei Luftabwehrsysteme, eine Drohne, acht Helikopter und mehr als 100 Panzer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zerstört, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag. Damit wächst auch die Gefahr einer direkten Konfrontation der Türkei mit Assads Verbündetem Russland. Das russische Verteidigungsministerium dementierte die Berichte dagegen. Die syrische Regierung sperrte im Zuge der türkischen Angriffe den Luftraum im Nordwesten des Landes. Kommende Woche ist ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin geplant.
tagesspiegel.de, zeit.de

Afghanische Friedensgespräche vor erster Hürde: Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban-Milizen in Afghanistan ist bei der Regierung in Kabul in einem zentralen Punkt auf Vorbehalte gestoßen. Präsident Aschraf Ghani erklärte, für den vereinbarten Gefangenenaustausch könne er keine Zusage machen. Darüber zu entscheiden, komme nicht den USA zu, sondern sei das Recht des afghanischen Volkes. Die Forderung könne zwar Teil der Verhandlungen sein, aber keine Vorbedingung. Damit zeichnen sich schwierige direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban ab. Bei einer Pressekonferenz in Kabul sagte Ghani zudem, die dem Abkommen vorangegangene einwöchige Teil-Waffenruhe ausdehnen zu wollen.
tagesschau.de, dw.com

Netanjahu gewinnt Wahl in Israel: Benjamin Netanjahu hat die Wahl in Israel überraschend deutlich gewonnen. Sein Herausforderer der Ex-Armeechef Benny Gantz räumte die Niederlage ein. Netanyahu sprach von einem Sieg entgegen allen Erwartungen. Er kündigte an, seine Versprechen aus dem Wahlkampf zu erfüllen – inklusive der Annexion der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten: “Während der gesamten Kampagne sprach ich darüber, was wir in den kommenden Jahren erreichen wollen: die Ausweitung der Souveränität auf den Nabel unserer Heimat, auf Judäa und Samaria und das Jordantal. Die Vernichtung der iranischen Bedrohung. Und den Abschluss eines historischen Verteidigungspaktes mit den USA. Die Gespräche darüber habe ich mit Präsident Trump bereits begonnen.” Mit wem er diese Versprechen umsetzen will, ist noch offen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden. Auch ist noch nicht klar, ob Netanjahu als Angeklagter in einem Korruptionsprozess das Land überhaupt führen darf.
tagesschau.de

Syrienkrieg: Putin erneuert Erdogans verlorene Liebe zur NATO dw.com
Nachruf auf Hosni Mubarak: Der Pharao ist tot quantara.de
Pandemie: Coronavirus Nightmare Could Be the End for Europe’s Borderless Dream nytimes.com
Afrikapolitik: In search of allies, EU turns to Africa politico.eu

ZAHL DER WOCHE

Die NSA hat für ihr Überwachungsprogramm des Mobilfunks 100 Millionen Dollar ausgegeben. Die Zahl der sich daraus ergebenen Verhaftungen liegt bei null.
independent.uk

HINTERGRUND

Maas wirft Syrien und Russland Kriegsverbrechen vor: Außenminister Heiko Maas hat dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kriegsverbrechen im Nordwesten Syriens vorgeworfen. Syrische und russische Streitkräfte bombardierten zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen, sagte Maas am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Dabei hätten Russland und Syrien die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprächen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei. Maas forderte eine Waffenruhe und bessere Zugänge für humanitäre Hilfslieferungen. In Idlib haben Regierungsgegner mit türkischer Unterstützung womöglich einen strategisch wichtigen Ort zurückerobert. Oppositionelle Milizen hätten die Stadt Sarakib unter Kontrolle gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Russland dementierte den Bericht. Nach dem Tod weiterer türkischer Soldaten in Idlib hat die Türkei den Beistand der Nato und der internationalen Gemeinschaft gefordert. Gleichzeitig drohte AKP-Sprecher Ömer Celik damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen.
zdf.de, spiegel.de (Maas); n-tv.de (Idlib); faz.net (Türkei)

Linke zeigen nach Tötung Soleimanis Merkel an: Linken-Abgeordnete haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al Muhandis, heißt es in der am Donnerstag gestellten Anzeige. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Linken-Politiker Alexander Neu sprach von einem Doppelstandard bei der Beachtung internationalen Rechts. Völkerrechtsbrüche nicht-westlicher Drittstaaten anzuprangern, aber selbst bewusst die Augen vor dem Missbrauch deutschen Staatsgebietes für US-Militäreinsätze zu verschließen, sei pure Heuchelei.
tagesspiegel.de, zeit.de

Pentagon gibt sich Ethikleitlinien: Nach Beratungen über 15 Monate hat das US-Verteidigungsministerium sich fünf ethische Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Militärbereich gegeben. Dabei solle vermieden werden, dass KI-Systeme ungewünschtes Verhalten entwickeln. Die Künstliche Intelligenz soll vertrauenswürdig und kontrollierbar sein. Kritiker werfen dem Pentagon vor, sich lediglich eine reines Image geben zu wollen. Befürworter zeigen sich hingegen optimistisch, dass die KI-Ethikleitlinien für einen sicheren Umgang mit der Technologie sorgen könnten.
heise.de

Stillstand in Korea-Verhandlungen: Vor einem Jahr sind die Verhandlungen zwischen den USA und Nord Korea öffentlichkeitswirksam gescheitert. Seitdem hat man nicht mehr viel gehört zu dem Thema. Das Problem ist, dass sich beide Länder in einer Zwickmühle befinden. Die USA wollen keine Sanktionen lockern, solange die Koreaner ihr Nuklearprogramm nicht herunterfahren und umgekehrt das gleiche. Dabei wäre dieses Jahr eigentlich ein guter Zeitpunkt für Fortschritte. Vor 70 Jahren begann der Krieg zwischen den beiden Koreas, der offiziell noch nicht beendet, sondern 1953 nur durch einen Waffenstillstandsvertrag beigelegt wurde. Und noch haben einige Experten die Hoffnung nicht aufgegeben. Ihrer Ansicht hätten die bisherigen Gespräche zumindest Anknüpfungspunkte erstellt.
aljazeera.com

ZITAT

“Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Egal wer das versucht, der muss immer mit unserem Widerstand rechnen.”
Außenminister Heiko Maas hat davor gewarnt, Flüchtlinge zu instrumentalisieren.
rnd.de

SICHER?

SPD-Politiker Felgentreu zweifelt am Tornado-Einsatz: Fritz Felgentreu hat ein Ende des Einsatzes deutscher Tornado-Flugzeuge im Kampf gegen den IS verlangt. Die deutschen Tornados seien alte Flugzeuge, die auch einen hohen Wartungsaufwand hätten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Irgendwann sei der Punkt erreicht, an dem andere diese Aufgaben übernehmen müssten. Felgentreu nannte Spanien, Italien und Belgien als Länder, die ebenfalls Aufklärung aus der Luft betreiben könnten. Ein Ende des Kampfes gegen den IS ist dem SPD-Politiker zufolge nicht in Sicht. Zwar übe der IS keine Regierungskontrolle mehr über Flächen aus. Die Terrororganisation sei aber weiter vorhanden und versuche auch Ableger zu gründen in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel in Libyen.
n-tv.de

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