KW 11: Türkei verlegt Polizisten ins Grenzgebiet, Deutschland exportiert mehr Kleinwaffen, Prozess um Flug MH17 gestartet

SALUT

Armeen sind keine privaten Vereine: Der Verein Uniter ist in die Schweiz umgezogen. Das Netzwerk aus Preppern, Soldaten und Polizisten hat Berührungen mit der radikalen rechten Szene und offenbar werden im Verein eigene Verteidigungsszenarien durchgespielt. Aus staatsrechtlicher Sicht stimmt das nachdenklich. Soldaten und Polizisten werden trainiert, um das Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Deshalb sind sie in der Verantwortung, selbst für besonderes Vertrauen in ihre Integrität sorgen. Die das gilt es auch gegenüber der grundgesetzlich verankerten Vereinigungsfreiheit zu bedenken. Gerade im Bereich der Streitkräfte und Polizei organisiert der Dienstherr selbst den unbestritten sinnvollen Erfahrungsaustausch und die Vernetzung untereinander. Ein Verein, welcher außerhalb eines staatlichen Auftrages seine Fähigkeiten nutzt, um Verteidigungsszenarien durchzuspielen, ist sicherlich nicht im Sinne der Idee eines staatlichen Gewaltmonopols.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Türkei verlegt Polizisten ins Grenzgebiet: Um zu verhindern, dass Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze von Griechenland “zurückgedrängt” werden, hat die Türkei 1000 Polizisten in das Grenzgebiet verlegt. Inzwischen halten sich dort etwa 10.000 Flüchtlinge auf, die auf eine Weiterreise nach Europa hoffen, nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen in Richtung EU öffnete. Bereits nach Griechenland eingereiste Migranten will die griechische Regierung wieder ausweisen. Die Europäische Union zeigt sich derweil entschlossen, die Außengrenzen zu verteidigen. Deutschland will neben Griechenland auch die Türkei bei einer Lösung der Krise unterstützen. Außenminister Heiko Maas sagte: “Die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse.” Im Gegenzug müsse sich die Türkei jedoch an das Abkommen mit der EU halten. Weiter forderte Maas eine sofortige Waffenruhe in Syrien und stellte den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro in Aussicht, um notleidende Menschen in der syrischen Stadt Idlib zu versorgen. Erdogan reiste unterdessen mit einer Delegation von Politikern nach Moskau, um dort Gespräche mit Putin zu führen.
faz.net

Deutschland exportiert mehr Kleinwaffen: Immer mehr Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre oder leichte Maschinengewehre werden über den Hamburger Hafen exportiert. Lag der Wert der Exporte 2017 noch bei 500.000 Euro, so stieg er 2019 auf mindestens 11,5 Millionen Euro, wie die Linksfraktion aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage erfuhr. Etwa die Hälfte aller weltweiten, gewaltsamen Tode geht auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück. Zurückzuführen ist der Anstieg unter anderem darauf, dass die Bundesregierung 2019 deutlich mehr Waffenexporte genehmigt hatte als zuvor. Hauptabnehmer von Kleinwaffen sind allerdings die NATO-Staaten Norwegen und Lettland. Exporte in Drittländer, außerhalb von NATO oder EU, werden von der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht genehmigt. In der Vergangenheit wurden die Auflagen für Waffenexporte aus der Bundesrepublik stark verschärft. Die Bundesregierung hatte den Export in Drittländer erst kürzlich gänzlich untersagt.
tagesspiegel.de

Drei saudische Prinzen wegen Putschvorwürfen festgenommen: In Saudi-Arabien wurden ein Bruder und zwei Neffen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen einen Putsch geplant zu haben. Nun droht ihnen lebenslange Haft oder im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Die Verhaftungen werden von einigen als Versuch des Kronprinzen gewertet, seine Machtbasis im Land auszubauen, um den Weg für einen Umbau des Landes, beispielsweise in Form von Sozialreformen, frei zu machen. In der Vergangenheit hatte es bereits Verhaftungen von Geistlichen, Unternehmern und Aktivisten und weiteren Mitgliedern der Königsfamilie gegeben, wofür er von westlichen Staaten kritisiert worden war. So unter anderem nach der Ermordung des Dissidenten Jamal Khashoggi. Dem Prinzen wurde nachgesagt, Verbindungen zu dessen Tötung in Istanbul gehabt zu haben. Becca Wasser vom amerikanischen Think Tank Rand Corporation sagte, die kürzlichen Festnahmen der drei Familienmitglieder des Kronprinzen seien “ein weiterer Schritt, um seine Macht zu stützen und eine Botschaft an alle – inklusive der Königsfamilie – sich ihm nicht in den Weg zu stellen”.
zeit.de

Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte in die Türkei: Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die Türkei im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Insgesamt wurden 2019 Rüstungsgüter im Wert von 31,6 Millionen Euro an das Land geliefert. 2018 waren es noch Güter im Wert von 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Exporte hatte sich im Vergleich zum Vorjahr von 58 auf 187 mehr als verdreifacht. Im vergangenen Jahr wurden die Exporte durch die Bundesregierung jedoch bereits zurückgefahren, nachdem die Türkei im Herbst eine Offensive gegen die YPG in Nordsyrien startete. Seitdem wollte die Bundesregierung keine Rüstungsgüter mehr liefern, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Nach dem Beschluss gab es nur noch fünf weitere Lieferungen im Wert von 3,1 Millionen Euro. Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Die Bundesregierung hatte 2019 so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor genehmigt. Insgesamt erlaubte die Regierung den Export von Gütern im Wert von acht Milliarden Euro.
spiegel.de

Prozess um Flug MH17 gestartet: In Den Haag ist der Prozess um den Absturz des Flugs MH17 gestartet. Das Flugzeug wurde am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen, wobei alle Passagiere starben. Ein 350-köpfiges Team mit Experten aus den Niederlanden, Australien, Belgien, Malaysia sowie aus der Ukraine hatte sich in den letzten Jahren mit dem Fall befasst. Vier Männer werden bei dem Prozess angeklagt. Es handelt sich bei ihnen um drei Männer aus Russland und einen Ukrainer, denen vorgeworfen wird, eine russische Buk-Rakete beschafft und das Flugzeug abgeschossen zu haben. Den Männern könnte bei einer Verurteilung lange Haftstrafen drohen. Ob sie Haft jedoch jemals antreten werden, ist fraglich, da sich die Angeklagten in Russland. Ein Ablieferungsabkommen zwischen Russland und der EU gibt es nicht. Die EU rief Russland dennoch zur Beteiligung am Prozess auf, um für Klarheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Russland zweifelt an den Ermittlungen und streitet bis heute jede Verantwortung an dem Abschuss der Maschine ab .
tagesschau.de

Militärstützpunkt: US-Luftwaffe legt Verlegung aus Mildenhall auf Eis sueddeutsche.de
Bundeswehr: Keine Konsequenz bei Rechtsextremen tagesschau.de
Coronavirus: Bundeswehr schließt zwei Hamburger Kasernen welt.de
Kabul: IS reklamiert Anschlag für sich faz.net
Friedensabkommen: USA beginnen Truppenabzug aus Afghanistan zeit.de

ZAHL DER WOCHE

431,6 Millionen Euro bezahlte die Bundeswehr 2019 für den Schutz von Kasernen durch private Sicherheitsfirmen und damit nahezu doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren.
tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Verhältnis zwischen USA und Deutschland bessert sich: Eine neue Studie des Pew Research Centers in Washington und der Körber-Stiftung in Hamburg in Hamburg zeigt, dass sich die Bevölkerungen der USA und Deutschland wieder positiver gegenüberstehen. Während 82 Prozent der Amerikaner zwischen 18 und 29 das Verhältnis der beiden Länder als positiv bewerten, teilen zwar nur 34 Prozent der Deutschen dieser Meinung, im Jahr zuvor lag dieser Wert jedoch noch bei 24 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich bei der Bewertung der Sicherheitspolitik. 60 Prozent der befragten Deutschen sind gegen eine Unterstützung der USA im Rahmen des NATO-Bündnisses im Falle eines russischen Angriffs. In den USA hingegen würden sechs von zehn der Befragten Deutschland im gleichen Fall militärisch verteidigen wollen. 78 Prozent der US-Amerikaner teilen die Auffassung, dass militärische Maßnahmen im Zweifelsfall erlaubt sein müssten. In Deutschland vertritt diese These weniger als die Hälfte der Befragten. Etwa 50 Prozent der Amerikaner schätzen die europäischen Rüstungsausgaben für die NATO als ausreichend ein. Nur etwa ein Drittel würde sich wünschen, dass die europäischen Ausgaben erhöht werden. 2017 waren es noch 45 Prozent. Auch was die Militärpräsenz der USA in Deutschland angeht, unterscheiden sich die Meinungen der beiden Länder. Mit 85 Prozent denkt die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Befragten, dass es wichtig sei, dass die USA in Deutschland militärisch präsent ist. In Deutschland stimmt dieser Aussage nur etwa die Hälfte der Studienteilnehmer zu. Vor allem junge Deutsche lehnen die Militärpräsenz der USA in Deutschland ab.
tagesspiegel.de

Waffenhandel wächst weltweit: Ein Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI dass der internationale Handel mit Waffen in den Jahren 2015 bis 2019 im Vergleich zu den fünf vorherigen Jahren um fünf Prozent gewachsen ist. Vor allem im Mittleren Osten wuchs der Handel an. In den letzten fünf Jahren wurden hier 61 Prozent mehr Waffen verkauft als im Zeitraum 2010 bis 2014. Als größter Exporteur von Waffen gelten weiterhin die USA. Zu deren Hauptabnehmer zählt an erster Stelle Saudi-Arabien. Für die USA ist der Verkauf von Waffen und weiterem eine Form der Diplomatie: “Sie exportieren Waffen, um sich Freunde zu machen, Alliierte zu finden – und um sicherzustellen, dass sie mit anderen Ländern bei militärischen Operationen zusammenarbeiten können”, so SIPRI-Rüstungsexperte Pieter Wezeman. Kriegsgerät Über ein Drittel aller weltweit gehandelten Waffen stammen aus den USA. An zweiter Stelle steht als Waffenexporteur Russland mit 21 Prozent, gefolgt von Frankreich (7,9 Prozent), das 72 Prozent mehr Waffen verkaufte als im Vorjahr. Vor allem der französische Kampfflieger “Rafale”, der an Ägypten, Katar und Indien geliefert wurde, habe zu dem Anstieg beigetragen. An vierter Stelle steht Deutschland mit einem Anteil von 5,8 Prozent, das ebenfalls seine Exporte steigern konnte. Wichtige Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern sind Drittstaaten wie Algerien, Katar und Ägypten. Auf Platz eins der größten Waffenimporteure steht Saudi-Arabien, gefolgt von Indien, Ägypten, Australien und China.
dw.com

Griechenland fährt harten Kurs an der Grenze: Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht in diesen Tagen wegen der anhaltenden Belastung der griechischen Grenze unter Druck, kann jedoch auf die Unterstützung durch die Europäische Union hoffen. Mitsotakis fährt in dieser Krise einen harten Kurs. Er hatte alle verfügbaren Polizeikräfte an den Grenzfluss Evros geschickt. Mitsotakis wolle sich nicht vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressen lassen. Kürzlich wurde in Griechenland das Recht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt, was einige Experten als Verstoß gegen europäisches Recht betrachten. Trotzdem sicherte ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Unterstützung zu. Griechenland sei Europas Schild, so von der Leyen. Mitsotakis wird nicht nur von Europa bestärkt ihn, auch das griechische Volk scheint weitgehend hinter ihm zu stehen. 90 Prozent der Griechen unterstützten die Grenzschließungen Griechenlands, 81 Prozent der Bürger Griechenlands bewerten die Migrationspolitik des Landes positiv. Für Griechenland ist die Krise vor allem auf die Türkei zurückzuführen, der vorgeworfen wird, das Land mit der einseitigen Grenzöffnung zu destabilisieren. Tatsächlich sagte Innenminister Süleyman Soylu kürzlich: “Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als Nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts.” Die Türkei wirft Griechenland vor, mit scharfer Munition auf Flüchtlinge geschossen zu haben, was die griechische Regierung von sich weist. Sie beschuldigt im Gegenzug die Türkei, Tränengas auf die andere Seite zu feuern. Trotz des angespannten Verhältnisses befürwortet auch Griechenland einen Deal mit der Türkei, um seine eigenen Grenzen zu entlasten.
spiegel.de

ZITAT

“Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen. Ankara führt einen hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit.”
Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos über die Türkei.
dw.com

SICHER?

Neuer Raketentest in Nordkorea: Nordkorea hat erneut Raketentests durchgeführt. Südkorea geht davon aus, dass das nordkoreanische Militär einen neuen Raketenwerfer testet. Laut dem südkoreanischen Generalstab flogen die Projektile des Raketenwerfers in 50 Kilometer Flughöhe 200 Kilometer nach Nordosten. Bereits einige Tage zuvor hatte Nordkorea Raketen getestet, was von Südkorea und einigen europäischen Ländern, darunter Deutschland, kritisiert wurde. Nachdem der letzte Gipfel zwischen den USA und Nordkorea im Februar 2019 ergebnislos endete, stehen die Verhandlungen um das nordkoreanische Atomprogramm derzeit still.
zeit.de

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