KW 2: Ehemaliger Pentagon-Chef möchte Atomwaffen-Freigabe für US-Präsidenten reformieren, Laschet möchte Europol stärken, Kostenexplosion der „Gorch Fock“-Sanierung

NACHRICHTEN

Ehemaliger Pentagon-Chef möchte Atomwaffen-Freigabe für US-Präsidenten reformieren: Vor einer Woche stürmten Trump-Unterstützer das Kapitol in Washington, um die formale Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen 2020, den Sieg Joe Bidens, durch den Kongress zu verhindern. Der scheidende Präsident hatte wiederholt von Wahlmanipulation, von Betrug und Diebstahl und seinem vermeintlichen „Erdrutschsieg“ gesprochen. Hatte seine Anhänger immer wieder scharf gemacht und sie dazu aufgerufen „zu kämpfen“. Als sich der randalierende Mob dann seinen Weg ins Kapitol bahnte und der Senat seine Sitzung unterbrechen musste, hielt sich der Präsident zurück. Sein Nachfolger Joe Biden trat lange vor ihm und mit viel deutlicheren Worten vor die Kameras der Weltöffentlichkeit. Als der scheidende Präsident, gegen den nun ein zweites Amtsenthebungsverfahren gestartet wurde, dann ein Statement abgab, beschwichtigte er die Randalierer erneut, wiederholte die Falschaussagen von einer „gestohlenen „Wahl“ et cetera. Am vergangenen Mittwoch dürfte wirklich dem Allerletzten gedämmert haben, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nur eines ist: Ein Brandstifter. Ein Brandstifter, mit Zugang zu Atomwaffen. Das bisherige System, wonach der US-Präsident alleine über die Nutzung von Atomwaffen entscheiden kann, erscheint vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Woche noch überholter und gefährlicher. Auch der ehemalige Chef des Pentagons, William Perry, sprach sich nun für eine Reform dieser Regelung aus. In einem Gastbeitrag, den Perry gemeinsam mit dem Politikexperten Tom Collina im Magazin „Politico“ veröffentlichte, sprechen sich beide dafür aus, dass Joe Biden nach seiner Verteidigung erklären soll, dass der Präsident die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen künftig zusammen mit einer ausgewählten Gruppe des Kongresses teilen sollte. Die momentane Regelung gebe dem Präsidenten „die gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten“. Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, setzt sich Medienberichten zufolge dafür ein, diese Regelung zu ändern, um Amerika und die Welt vor einem instabilen, außer Kontrolle geratenen Präsidenten zu schützen.
spiegel.de, time.com

Laschet möchte Europol stärken: Nach Berichten der FAZ möchte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die innere Sicherheit „europäischer und digitaler“ denken. Im Rahmen einer Onlinekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, erklärte er, dass innere und äußere Sicherheit immer mehr ineinander übergingen. Terrorismus, Extremismus, aber auch transnationale Kriminalität und Cyberkriminalität stellen grenzübergreifende, internationale Gefahren dar. „Aus meiner Sicht bedarf es einer deutlichen Stärkung von Europol,“ so Laschet. Die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union könne insbesondere auch bei einer weiteren Herausforderung – der Digitalisierung – helfen. Europol könne künftig auch eine Schlüsselrolle beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verarbeitung großer Datenmengen einnehmen – wenn die Behörde künftig mehr finanzielle Zuwendungen erhält.
faz.net

Kostenexplosion bei der „Gorch Fock“: Nach fast sechs Jahren soll das Marineschulschiff „Gorch Fock“ dieses Jahr wieder segeln. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin erklärte, rechet die Marine derzeit mit einer Fertigstellung bis zum 31. Mai. Was lange währt, wird endlich gut, könnte man meinen. Doch die Sanierung des mehr als 62 Jahre alten Schiffes schlägt mit 135 Millionen Euro zu Buche – statt der ursprünglich geplanten zehn Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof nennt als Gründe hierfür schlechte Vorplanung seitens der Marine und „Unregelmäßigkeiten beim früheren Hauptauftragnehmer“. Doch auch wenn der Dreimaster wieder in neuem Glanz erstrahlt, wird seine Sanierung noch für einigen Ärger sorgen. So reichten beispielsweise Umweltschützer beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage ein, um den Bau des Decks zu stoppen. – Der Vorwurf: Beim Holz für das Deck soll es sich um illegal geschlagenes, indonesisches Teakholz handeln. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht noch aus. Hinzu kommen zudem Ermittlungen gegen zwei ehemalige Vorstände der jahrelang mit der Wartung der „Gorch Fock“ betrauten, seit 2019 insolventen Elsflether Werft und mehrere Marinemitarbeiter. Die Vorwürfe reichen von Betrug über Untreue und Korruption und werden einige Behörden noch längere Zeit beschäftigen. Immerhin: Die erste Ausbildungsreise des generalsanierten Schiffes steht schon fest: im Juli sollen Offiziersanwärterinnen und -anwärtern von Kiel aus Kurs auf die Gewässer Nordeuropas nehmen.
wiwo.de

Solarwinds-Attacke betrifft auch Deutschland: Wie der Deutschlandfunk berichtet, soll die Mitte Dezember publik gewordene Cyberattacke auf die Solarwinds-Software auch deutsche Ministerien, Bundesämter und Firmen betreffen. Weltweit nutzen 300.000 Personen und Organisationen die Software. In Deutschland findet sie Einsatz beim Verkehrs- und Familienministerium, den Bundesämtern für Güterverkehr, Kartographie und Sicherheit in der Informationstechnik, dem BKA ebenso wie dem Kraftfahrt-Bundesamt aber auch bei kritischen Instanzen wie dem RKI, dem Auswärtigen Amt, der Wehrtechnischen Dienststelle 61 (die die gesamte fliegerische Infrastruktur der Bundeswehr testet) oder dem Zoll. Nach Medienangaben nutzen 16 Ministerien und Ämter Solarwinds-Software. Experten sprechen daher aus gutem Grund vom „gefährlichsten Hack des Jahrhunderts“. Der IT-Sicherheitsforscher Professor Hartmut Pohl geht laut Deutschlandfunk davon aus, dass viele Daten schon in den Händen der Angreifer sind und diese weitere Attacken planen. Nun gilt es, Schutzmaßnahmen vor weiteren Angriffen zu ergreifen. Die Bundesregierung ließ verlauten, dass es „nach derzeitigem Kenntnisstand […] über das Sunburst genannte Schadprogramm in der Software ‚Solarwinds Orion‘ keine unberechtigten Zugriffe auf Systeme der Bundesverwaltung gegeben“ habe. Doch Experten fragen sich zurecht, wie es sich mit einer anderen, bereits gefundenen Schadsoftware Supernova verhält. Es wird deutlich, wie wichtig ein ausgeklügeltes Verteidigungskonzept gegen solche Angriff ist. Unternehmens- und Behördeninfrastrukturen müssen nun ausreichend getestet und wiederhergestellt werden. Zudem sollten schnellstmöglich langfristige Abwehr-Mechanismen etabliert werden. Unterdessen sprechen US-Sicherheitsbehörden von einem „fortlaufenden“ Cyberangriff und geben an, dass die bisherige Untersuchung zeige, „dass ein APT-Akteur (Advanced Persistent Threat), der wahrscheinlich russischen Ursprungs ist, für die meisten oder alle kürzlich entdeckten, anhaltenden Cyber-Gefährdungen sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Netzwerken verantwortlich ist.“
deutschlandfunk.de, golem.de

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Hackerangriff auf Aida: Ebenfalls von einer Cyberattacke betroffen ist das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises. Schon vor den Feiertagen sorgt ein IT-Ausfall für enorme Einschränkungen an Bord. Zuletzt wurden bis Mitte Januar alle Kreuzfahrten abgesagt und die Rostocker Staatsanwaltschaft nahm ihre Ermittlungen auf. Der Verdacht: Computersabotage. Bereits begonnene Kreuzfahrten wurden noch zu Ende gebracht, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen: Vieles, was an Bord eigentlich mittels IT funktioniert, war nicht mehr möglich. Ob das Bordnetz, das Buchungssystem, Kameras oder elektronische Bordkarten der Passagiere. Aida Cruises ist nicht die einzige betroffene Reederei: Auch die norwegische Reederei Hurtigruten wurde Mitte Dezember Opfer einer Virus-Attacke.
rtl.de, rnd.de

Trumps Putsch: Letzte Warnung für die Demokratien herzinger.org
Nordkorea: Kim Jong-un kündigt Ausbau des Atomwaffenarsenals an bbc.com
Schlag gegen Opposition: Festnahmewelle in Hongkong faz.net
Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen? netzpolitik.org
Nahost: Normalisierung der diplomatischen Beziehungen Israels zu einigen arabischen Ländern setzt Hamas unter Druck al-monitor.com

ZAHL DER WOCHE

Laut des kürzlich veröffentlichten „Institutionenrankings“ des Meinungsforschungsinstituts forsa vertrauen 80 Prozent der Deutschen der Polizei. Sie liegt damit auf Platz zwei hinter Ärztinnen und Ärzten (85 Prozent) und gleichauf mit den Universitäten.
aerzteblatt.de

HINTERGRUND

Drohnenabwehr mit isrealischem Feuerleitvisier: Die US-Army soll in al-Ganf in Syrien die Zieloptik Smash 2000 auf M4A1-Sturmgewehren genutzt haben um damit die Abwehr von Klein- oder Kleinstdrohnen zu testen. Nicht nur in der konventionellen Kriegsführung, sondern auch in asymmetrischen Auseinandersetzungen stellen Kleindrohnen eine Bedrohung für Streitkräfte dar. Zudem können sie zu Spionagezwecken oder für Attentate genutzt werden. Mit dem Smash-Feuerleitvisier könnten die Drohnen mit geringem Materialeinsatz abgewehrt werden und Kollateralschäden vermieden werden. Das Visier lässt sich im Einsatz gegen statische und auch bewegliche Ziele auf rund 300 Meter nutzen. Der Vertrieb der Feuerleitvisiere erfolgt in Zusammenarbeit mit SIG Sauer. Womöglich sollte die Bundeswehr einen Einsatz dieser Visiere bei der Drohnenabwehr in Erwägung ziehen.
soldat-und-technik.de

Wie sich QAnon nach Trump Abwahl und dem gescheiterten Sturm auf das Kapitol radikalisieren könnte: Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College erklärt in seinem Gastbeitrag für den SPIEGEL, dass der Sturm auf das Kapitol nur ein Vorgeschmack dessen war, was radikalisierte QAnon-Anhänger für die USA – und die Demokratie – bedeuten könnte. Geeint von einer „Verschwörungstheorie, nach der Amerika von einem Netzwerk von Satanisten und Kinderschändern regiert wird, gegen das Trump einen geheimen Krieg führt“ lehnen sie die Regierung und das politische System ab. Nur Trump und dessen Vertraute wissen Bescheid, sagen die Wahrheit. Von einem angeblichen Regierungsinsider, dem anonym bleibenden Q gegründet, wurden die Theorien der Bewegung vom scheidenden US-Präsidenten immer wieder angefeuert, Q wiederum erklärte immer wieder, es gebe einen „Tag der Abrechnung“ gegen den „Deep State“, die Geheimorganisation hinter den eigentlichen politischen Entscheiden, gegen die einzig der nun abgewählte Präsident kämpfen würde. Doch was passiert mit QAnon jetzt, wo bald Joe Biden im Weißen Haus Platz nehmen wird und sich viele Konservative nach den Ereignissen in Washington von QAnon abwenden? Neumann prognostiziert ein Schrumpfen der Bewegung. – Und eine Radikalisierung. Damit geht auch eine zunehmende Terrorbedrohung einher. Neumann nennt diese Bedrohung „größer und gefährlicher […] als die von Dschihadisten“. Dafür nennt er auch Gründe: QAnon habe zum einen viel mehr Unterstützer als beispielsweise Al Quaida, außerdem habe die Bewegung auch viele Sympathisanten: 20 Prozent der Republikaner haben angeblich Verständnis für den Sturm auf das Kapitol. Hinzu kommt, dass QAnon-Anhänger mitunter schwer bewaffnet und militärisch gut ausgebildet sind. Neumann ist überzeugt: Der Sturm auf das Kapitol war nicht das Ende, es war vielmehr der „spektakulärer Auftakt einer massiven terroristischen Bedrohung, die Amerika noch Jahre beschäftigt wird.“
spiegel.de

Das Deutsch-Russische Verhältnis bröckelt: Lange galt die Bundesrepublik als „Russlandversteherin“, doch inzwischen herrscht beinahe Eiszeit zwischen Berlin und Moskau. Beobachter konstatieren, die bilateralen Beziehungen befänden sich inzwischen an einem Tiefpunkt. Gründe hierfür gibt es so einige: Der 2019 mutmaßlich vom russischen Geheimdienst im Berliner Tiergarten erschossene Georgier Selimchan Changoschwili und jüngst der Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Deutschland entschloss sich, Nawalny einreisen zu lassen und ihn in der Hauptstadt zu behandeln und führende Politiker kritisierten auf einmal das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2, welches essentiell für Russlands Gasexporte nach Westeuropa ist. Im Anschluss wurden mögliche, angesprochene Sanktionen dann aber doch nicht in die Tat umgesetzt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung, sich hier klar zu positionieren: Man könne aber nicht so tun, als seien mit der derzeitigen russischen Regierung normale Beziehungen möglich, erklärt er der „Neuen Zürcher Zeitung“. Wie sich das Verhältnis in Zukunft gestalten wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Fest steht: Russland müsste eigentlich mehr an einem guten Verhältnis gelegen sein, als der Bundesregierung. Denn „die russische Wirtschaft ist so groß wie jene des Staates New York; gleichzeitig wachsen der Druck der USA und die Abhängigkeit von China,“ so der ehemalige Diplomat Rüdiger von Fritsch.
nzz.ch

ZITAT

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf die Ereignisse in Washington in der vergangenen Woche.
dw.com

SICHER?

Sicherheitspanne bei Ausschreibung in NRW: Geheime Staatskanzlei-Dokumente versehentlich online: Sie gelten eigentlich als geheime Verschlusssache, doch nun schafften es die Grundrisse der Düsseldorfer Staatskanzlei aus Versehen an die Öffentlichkeit. Sie wurden bei einer Ausschreibung für Renovierungsarbeiten frei zugänglich im Netz veröffentlicht. Ein Sprecher erklärte, die Pläne wurden zwischenzeitlich entfernt und es werde gegenwärtig noch aufgeklärt, wie es zu der Panne kam.
spiegel.de

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