KW 22: Haftars Söldner ziehen aus Tripolis ab, China warnt vor Kaltem Krieg mit den USA, Selenskij ermittelt nun doch gegen Biden

SALUT

Was tun Geheimdienste, wenn sie nicht überwachen dürfen?

Der Bundesnachrichtendienst hat vom Bundesverfassungsgericht eine klare Ansage bekommen: die Fernmeldeaufklärung im Ausland könne nicht wie bisher weitergehen. Bei der Praxis durchsucht das BND Datenströme auf auffällige Informationen. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten haben gegen die Praxis geklagt – in Deutschland darf das BND dieser Methode bereits nicht nachgehen. Doch was tut ein Nachrichtendienst, wenn er nicht nach Informationen sucht? Welchen Mehrwert kann er bieten, wenn er potenzielle ausländische Gefahrenquellen nur unter strikten Auflagen ausfindig machen kann? Und wie gestaltet sich der Austausch mit anderen Nachrichtendiensten, wenn der BND in seinen Methoden beschnitten ist? Karlsruhe hat innerhalb eines Monats für einen zweiten Paukenschlag gesorgt. Wenngleich viele Bedenken berechtigt sind, so entstehen nur neue Fragen – vor allem nach der Qualität der Sicherheitsarbeit.

Es grüßt Sie herzlich
Ihre Alice Greschkow
– Autorin Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Haftars Söldner ziehen aus Tripolis ab: Der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar muss einen weiteren Schlag einstecken. Die Soldaten des Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch haben die Söldner aus der Hauptstadt Tripolis gejagt – dabei soll insbesondere die Unterstützung durch Waffen und Drohnen aus der Türkei eine entscheidende Rolle gespielt haben, denn über lange Zeit gewann Haftar immer mehr Territorien. Über 1000 russische und syrische Söldner sollen an der Front von Tripolis stationiert gewesen sein. Haftar hat in den vergangenen Wochen mehrere Rückschläge eingebüßt, er drohte mit Luftangriffen auf türkische Einheiten. Libyens Innenminister Fathi Bashaga mutmaßt, dass der Militärführer lediglich wegen der ausländischen Unterstützung noch nicht aufgeben habe.
faz.net, taz.de

China warnt vor Kaltem Krieg mit den USA: Nach dem andauernden Handelskonflikt, nehmen die Spannungen zwischen China und den USA weiter an Fahrt auf infolge des Ausbruchs der Corona-Pandemie. Die USA beschuldigt China der vorsätzlichen Entwicklung des Covid-19-Virus in einem Labor bei Wuhan. Zudem habe China die Aufklärung über das Virus verschleppt und sei in der Verantwortung für die Schäden, die weltweit entstanden sind. Nun meldete sich der chinesische Außenminister Wang Yi zu Wort: “Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringe”, erklärte der Politiker und forderte zur Zusammenarbeit gegen das Virus auf. China sei selbst von den Folgen der Pandemie betroffen und weltweite Kooperation sei notwendig, um die Corona-Folgen abzufedern.
zeit.de, tagesschau.de

Selenskij ermittelt nun doch gegen Biden: Der unabhängige ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat auf YouTube Mitschnitte von einem Gespräch des früheren US-Vizepräsidenten und aktuellem Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei, Joe Biden, und dem früheren ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Derkatsch werden enge Kontakte zum Trump-Vertrauten Rudy Giuliani zugeschrieben. Der Präsident Wolodymyr Selenskij will infolgedessen die von US-Präsident Donald Trump geforderten Ermittlungen gegen Biden einleiten – er solle sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht haben. Auch soll sein Einfluss im Rahmen der Entlassung des früheren ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin untersucht werden. Diese hatte Biden bereits kommentiert. Die Trump-Vertrauten werden Biden vor seine Position genutzt zu haben, um einer Firma in der Ukraine, an der sein Sohn Hunter beteiligt war, Vorteile zu verschaffen.
tagesspiegel.de, heise.de

Hauptverantwortlicher des Völkermords in Ruanda für tot erklärt: Der Chefankläger des UN-Tribunals zu Ruanda, Serge Brammertz, gab bekannt, dass einer der Hauptverantwortlichen des Genozids im Jahr 1994 seit rund 20 Jahren tot ist. Bei dem Mann, dessen Leiche in einem Grab im Kongo gefunden wurde, handelt es sich um den früheren Verteidigungsminister Augustin Bizimana. Ihm wurde vorgeworfen, unter anderem für die Ermordung der Ministerpräsidentin Agathe Uwilingiyimana und zehn belgischer UN-Friedenssoldaten verantwortlich gewesen zu sein. Bizimanas Leiche wurde von internationalen forensischen Experten identifiziert. Erst kürzlich wurde in Paris ein weiterer Verantwortlicher für den Völkermord in Ruanda festgenommen. Félicien Kabuga soll den Genozid maßgeblich finanziert haben. Er soll sich nun vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten müssen.
zeit.de, dw.com

Nordkorea plant atomare Rüstung auszubauen: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erklärte am Samstag, dass das Land seine nukleare Potenz ausbauen wolle. Die Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen Pjöngjang und den westlichen Verbündeten sind damit geplatzt. In den vergangenen Monaten soll in Nordkorea zunehmend an Mittelstreckenraketen gearbeitet worden sein, die Japan erreichen könnten. Dies berichteten die Vereinten Nationen. Im März hatten internationale Beobachter Raketentests registriert.
nzz.ch, general-anzeiger-bonn.de

Erdgas-Deal: Libyens heimlicher Herrscher Erdoğan spiegel.de
Ukraine: Reform gestoppt sueddeutsche.de
Sechs-Tage-Krieg: Wie Franz Josef Strauß Israels Sieg 1967 ermöglichte welt.de
Zweiter Weltkrieg: 75 Jahre Krieg – 75 Jahre Frieden wochenzeitung.de
Chinesisches Sicherheitsgesetz: “Das ist das Ende von Hongkong” manager-magazin.de

ZAHL DER WOCHE

In Afghanistan sind im April 208 Menschen durch die Taliban getötet worden und 172 Personen durch afghanische Sicherheitskräfte.
zeit.de

HINTERGRUND

Lage im Jemen verschärft sich wegen Coronavirus: Die Lage im Jemen hat sich durch die Coronakrise massiv verschärft. 24 der 30 Millionen Einwohner des Landes sind auf Hilfe angewiesen, 10 Millionen sind von einer Hungersnot bedroht. Der Premierminister Maeen Abdulmalik Saeed ist in die Hauptstadt Riad geflogen, nachdem die Hut-Rebellen die jemenitische Hauptstadt Sanaa übernommen haben. Die Separatisten haben kürzlich auch den vorläufigen Regierungssitz Aden besetzt. Im Interview erklärt Saeed, dass es an medizinischer Ausstattung für die Diagnose und Behandlung des Coronavirus fehle. Gleichzeitig sei die vermeintliche Militärpause, die von den Huthis wegen der Pandemie ausgerufen wurde, mehrfach gebrochen. Saeed sieht die Möglichkeit auf Friedensgespräche nur auf Druck der internationalen Gemeinschaft. Der Konflikt im Jemen tobt seit 2014 und bildet eine Konfliktlinie zwischen Saudi-Arabien, die die Regierung stützt und dem Iran, der hinter den Huthis steht.
zeit.de

Der Islamische Staat erstarkt wieder: In Syrien und dem Irak beobachten Friedens- und Konfliktforscher eine neue Welle von Angriffen und Selbstmordattentaten, die auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzuführen seien. Sie werten die letzten strategischen Angriffe als Zeichen dafür, dass der IS wieder erstarkt. Zum einen würden die Terroristen den Fokus der Weltgemeinschaft auf die Bekämpfung des Coronavirus ausnutzen, zum anderen habe die Miliz an Zulauf Anfang des Jahres während der Eskalation zwischen der Türkei und kurdischen Streitkräften gewonnen. US-Untersuchungen deuten zudem darauf hin, dass die Organisation ein starkes finanzielles Polster von mehreren hundert Millionen Dollar habe.
dw.com

UN enttarnt Libyen-Pläne von Privatorganisationen: In einem Bericht prangert die UN undurchsichtige Machenschaften von privaten Sicherheitsfirmen an, die sich in das Kriegsgeschehen Libyens einmischen wollten. Unter der Federführung der Vereinigten Arabischen Emirate sollten Schiffe aus der Türkei überfallen werden. 20 Personen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, dem Vereinten Königreich und den USA sollen im Rahmen der UN-Untersuchungen identifiziert worden sein. Das Ziel soll es gewesen sein den Militärführer Haftar zu stärken. Die Mission wurde allerdings vorzeitig beendet, die beteiligten Personen sollen später als Ölarbeiter deklariert worden sein. Das UN-Gremium konnte die Hintergründe und Umstände nicht klären.
spiegel.de, handelsblatt.com

ZITAT

“Haftar ist kein Partner für uns im Friedensprozess.”
Libyens Innenminister Fathi Bashaga sieht keine aussichtsreichen Chancen für einen Friedensdialog mit Militärführer Chalifa Haftar.
faz.net

SICHER?

13-Jähriger in Tarnkleidung löst Großeinsatz aus: In einem Waldstück in der Nähe von Linz riefen besorgte Bürger die Polizei als sie einen Jungen in Tarnkleidung und einem vermeintlichen Gewehr erspähten. 14 Streifenwagen rückten an, um nach dem angeblichen Soldaten zu suchen. Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen 13-jährigen Jungen handelte, der häufig in den Wald gehe, um Krieg zu spielen. Das Gewerk entpuppte sich als Spielzeugattrappe.
suedtirolnews.it

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