KW 23: Neue Spannungen zwischen China und Indien, Deutschland hat fast 180 Gefährder abgeschoben, UN drängt auf Gespräche für Waffenruhe in Libyen

SALUT

All Eyes on China: Seit 2018 ist China im Zentrum der strategischen US-Sicherheitspolitik und hat damit Russland vom ersten Platz verdrängt. Diese Entscheidung der Amerikaner scheint richtig: China hat in der COVID-19-Krise durch öffentlich inszenierte Schutzmaskentransporte bemerkenswert schnell erste Erfolge im Bereich Soft-Power-Anwendung erzielt. Im Bereich Hard-Power steigen die Ausgaben Chinas seit 2001 um jährlich rund zehn Prozent, inzwischen sind es 250 Mrd. US-Dollar pro Jahr.

China ist eine Supermacht geworden und China hat eine eigene Vorstellung davon, wie die Welt aussehen sollte. Der neu aufgeflammte Grenzkonflikt mit Indien ist nur einer von mehreren Konflikten, die den wenig geschlossenen Westen in eine Auseinandersetzung ziehen könnten, die ihn auch innerlich spaltet. Deshalb liegt es nun auch an uns Europäern, erstens mit russischen Destabilisierungsbedrohungen alleine umzugehen und zweitens eine eigene Strategie im Falle eines (Stellvertreter-)Konfliktes mit China zu entwickeln.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Neue Spannungen zwischen China und Indien: Anfang Mai soll es zu einer Prügelei zwischen Soldaten Indiens und Chinas im Grenzgebiet der Region Ladakh gekommen sein. Berichten zufolge wurden beim Schlagabtausch 250 Personen verletzt. Es handelt sich um den ersten Konflikt in der Region seit 2017. Indien beschuldigt China, eine aggressive Außenpolitik zu betreiben und den militärischen Druck auf Indien zu erhöhen – China hingegen sieht sich im Recht, seine Territorialansprüche zu verteidigen. Seit 1975 gab es keine Todesfälle mehr im Kaschmir-Konflilkt – die Region grenzt an Ladakh. Gegenwärtig sollen sich 4000 Soldaten im Himalaya-Gebirge gegenüberstehen, eine Eskalation wird befürchtet. China und Indien versuchen ihren Einfluss in Südostasien auszuweiten – sowohl militärisch auf Land und See, als auch wirtschaftlich und diplomatisch.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Deutschland hat fast 180 Gefährder abgeschoben: Seit dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wurden 177 Gefährder aus dem islamistischen Spektrum abgeschoben. Seit 2017 wird die Anzahl der abgeschobenen Gefährder systematisch erfasst. Grundlage für die Abschiebung von Gefährden nicht-deutscher Herkunft ist der Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde. Allerdings ist damit eine Vielzahl von juristischen Hürden verbunden, weswegen Gefährder oftmals nicht effektiv abgeschoben werden können. Im laufenden Jahr wurden bisher 12 Gefährder abgeschoben. Zielländer der Abschiebungen waren bisher Afghanistan, Ägypten, Algerien, Tunesien, Türkei, Marokko, Libanon, Irak, Pakistan, Litauen, Russland, Serbien, Italien, Dänemark, Schweden, Somalia, Sri Lanka und Tadschikistan.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

Neues Konfliktpotenzial zwischen China und USA nach Sicherheitsgesetz: China hat Agrarimporte aus den USA gestoppt, nachdem die USA angekündigt haben, die Sonderbehandlung Hongkongs aufzugeben. Hintergrund der neuen Eskalationsstufe zwischen den Großmächten ist ein Sicherheitsgesetz, das Peking beschlossen hat. Demnach sollen Terrorismus und Abspaltung stärker bekämpft werden. Es ermöglicht Polizisten und Geheimagenten die Verlegung nach Hongkong. Kritiker sehen darin einen Einschnitt in die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Das Sicherheitsgesetz wird als Reaktion auf die im vergangenen Jahr anhaltenden Proteste in Hongkong gegen die Regionalverwaltung betrachtet.
manager-magazin.de, sueddeutsche.de

UN drängt auf Gespräche für Waffenruhe in Libyen: Die Vereinten Nationen haben die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche bewogen. Sowohl die Regierung als auch General Chalifa Haftar sollen am Montag zugestimmt haben über eine Waffenruhe zu verhandeln. In den vergangenen Wochen war es zu heftigen Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis gekommen. Trotz Waffenembargo konnte bisher keine anhaltende Feuerpause errungen werden. Auf beiden Seiten gibt es internationale Unterstützung – die Milizen des Generals Haftar sollen Unterstützung von Söldnern erhalten, während die Regierung von der Türkei gestärkt wird.
rnd.de, dw.com

Peter Tauber beim Cyber Innovation Hub: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Peter Tauber diskutierte beim Format “Ackerschnacker” des Cyber Innovation Hubs der Bundeswehr über seine eigenen Erfahrungen in der Bundeswehr sowie politische Entwicklungen, die er beobachtet. Er berichtet unter anderem über seine Eindrücke aus Mali, bei der europäische Kooperation essenziell für die Mission sei. Tauber fordert, dass die Europäer sich stärker darauf besinnen, welches Land welchen Beitrag leisten kann und wie eine Kooperation durch Synergien effektiver wird.
youtube.com

Geberkonferenz: Vereinte Nationen bitten um Geld für den Jemen br.de
KSK-Soldat: Geheimdienstkontrolleure schalten sich ein spiegel.de
Küstenwache: Malta auf der Anklagebank taz.de
Corona-Pandemie in Afrika: Mehr Armut, Krisen und Konflikte? kas.de
Waffenexporte: Moskaus langfristige Strategie dw.com

ZAHL DER WOCHE

Die kolumbianische Guerillaorganisation Farc hat ihre Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres auf 4600 verdoppelt.
handelsblatt.com

HINTERGRUND

Maßnahmen gegen Coronavirus vergrößern Konfliktpotenzial in Ostafrika: Die ostafrikanischen Staaten leiden seit Monaten an einer Versorgungskrise. Eine Heuschreckenplage hatte die Landwirte überrollt und tonnenweise Nahrung zerstört – eine zweite Welle folgte im Frühjahr. Die daraus entstandene Versorgungskrise wird nun infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verstärkt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen treffen insbesondere die urbane Bevölkerung. Viele Menschen schlagen sich als Tagelöhner durch und verdienen sich ihren Lebensunterhalt auf den Straßen der ostafrikanischen Großstädte. Für sie entfällt nun das Einkommen. Die Versorgungskrise kann eine gefährliche Grundlage für Konflikt- und Gewaltpotenzial darstellen.
swp-berlin.org

In Serbien drängen Kriegsverbrecher in die Politik: Mehrere Männer, die während des Jugoslawienkriegs als Milizenführer und Nationalisten in Erscheinung getreten sind, drängen während des Wahlkampfs zur serbischen Parlamentswahl in die Politik. Darunter sind Vojislav Seselj, der vom Haager Tribunal für Menschenrechte, zu einer Haftstrafe verurteilt wurde – diese allerdings nicht verbüßen musste – sowie Milizenführer Dragan Vasiljkovic, der erst im vergangenen Jahr nach 15 Jahren Haft auf freiem Fuß ist. Die Kriegsverbrecher werden teilweise als Helden gefeiert, geschichtsrevisionistische Narrative verdecken ihre Rolle während des Jugoslawienkriegs. Die Justiz ist untätig, auch die Regierung lässt die Kriegsverbrecher passieren.
tagesanzeiger.ch

Proteste in Israel nach Mord an Palästinenser: In Israel sind hunderte Menschen auf die Straßen gegangen nachdem die Polizei einen geistig behinderten Mann nahe der Altstadt Jerusalems erschossen hat. Die Polizisten gaben zu Protokoll, dass sie dachten, der Palästinenser soll bewaffnet gewesen sein – er soll einen Gegenstand in der Hand getragen haben. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas kritisierte den Vorfall scharf. In jüngster Zeit mehren sich die Gewaltfälle zwischen Palästinensern und Israelis.
faz.net

ZITAT

“Die Vereinigten Staaten werden militante Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen erklären.”
US-Präsident Donald Trump will die Antifa in den USA verbieten, nachdem es zu Unruhen wegen des Mordes an einem Afroamerikaner in mehreren Staaten gekommen ist.
tagesschau.de

SICHER?

Maas fordert Aufklärung von Angriffen auf DW-Journalisten: Außenminister Heiko Maas fordert die Aufklärung über einen Vorfall in Minneapolis, bei dem Gummigeschosse gegen Journalisten der Deutschen Welle eingesetzt wurden. Maas wolle direkt in Kontakt mit den US-Behörden auftreten, um die Hintergründe zum mutmaßlichen Angriff zu erfahren.
deutschlandfunk.de

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