KW 24: Polen und die Partnerschaft mit den USA, Haftar will Waffenstillstand, 1,2 Milliarden Euro für Jemen gesammelt, Nordkorea kappt Kommunikation in den Süden

SALUT

Polen und die Partnerschaft mit den USA: Die USA haben ihre Augen auf China gerichtet. Geopolitisch ist das sinnvoll, für die östlichen Länder Europas jedoch problematisch. Für Finnland, das Baltikum und Polen ist Russland geradezu traditionell eine mächtige Bedrohung im Osten. Eine separatistische Spaltung jedes dieser Länder könnte Moskau durchaus effektiv befeuern. Die Annexion der Krim und das Propagandavorspiel hierzu sind nicht vergessen. Interessant ist jedoch, dass Polen sich nicht Europa zuwendet. Polen sucht innerhalb der NATO vor allem die direkte Nähe zu den USA und nicht die Nähe zu Europa. Das NATO-Zwei-Prozent Ziel übertrifft Polen um ein halbes Prozent und kauft 32 F-35 Kampfflugzeuge aus den USA. Auch das wegen der COVID-19-Krise maximal reduzierte NATO-Manöver “Defender 2020” mit großer US-Beteiligung nachzuholen, wird insbesondere von Polen vorangetrieben. Das zeigt leider deutlich, wie unattraktiv die EU als Partner in Sicherheitsfragen ist.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Haftar will Waffenstillstand: Im Bürgerkrieg in Libyen kam es am Wochenende zu einer überraschenden Wende: Militärgeneral Chalifa Haftar bietet unter dem Druck der Angriffe aus der Türkei den Waffenstillstand an. In Kairo forderte er zudem den Abzug ausländischer Streitkräfte. Haftar selbst soll Unterstützung von russischen und afrikanischen Söldnern erhalten sowie zusätzliche Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Regierungsseite hingegen erhält Unterstützung durch die Türkei. Sie hat bisher nicht auf den Vorschlag Haftars reagiert, ist allerdings trotz der massiven türkischen Unterstützung nicht stark genug, um Plünderungen in der Hauptstadt Tripolis zu unterbinden.
faz.net, taz.de

1,2 Milliarden Euro für Jemen gesammelt: Bei einer Geberkonferenz, die von Saudi-Arabien und den Vereinten Nationen auf die Beine gestellt wurde, kamen für das Bürgerkriegsland Jemen 1,2 Milliarden Euro zusammen. Deutschland beteiligt sich mit 125 Millionen Euro. Damit wurde die Hälfte der Summe erreicht, die benötigt wird, um einerseits Hilfsgüter für die Bevölkerung zu sichern, andererseits auch die Gesundheitsversorgung im Zuge des Corona-Virus zu verbessern. Da viele Länder selbst vom Corona-Virus betroffen sind, fiel die Spendenbereitschaft in diesem Jahr. Saudi-Arabien hat über eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Im Jemen herrscht seit fünf Jahren ein Bürgerkrieg. Seuchen und Hungersnot herrschen im Land.
zeit.de, tagesspiegel.de

Nordkorea kappt Kommunikation in den Süden: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un kappt die Kommunikationskanäle nach Südkorea. Seit Dienstag ist die Maßnahme in Kraft getreten. Die nordkoreanische Führung wirft Seoul vor Aktivisten und nordkoreanische Flüchtlinge an der Grenze zu dulden, die Propaganda-Flugblätter verteilen würden. Die Flugblätter würden die Würde des Machthabers verletzten. Mit Heißluftballons sollen diese zudem über die Grenze geschickt werden. Die Funkstille zwischen Nord- und Südkorea ist keine Überraschung – das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist bereits länger angespannt. Pjöngjang droht ein Abkommen aus dem Jahr 2018, das die Spannungen zwischen beiden Ländern reduzieren sollte, aufzukündigen, sollte Südkorea die Aktivisten nicht stoppen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Fulbe-Banden sind eine wachsende Gefahr in Nigeria: Nachdem über Jahre hinweg Boko Haram als gefährlichste und gewalttätigste Gruppe Nigerias Entführungen, Plünderungen und Mord durchführte, lösen die Fulbe die Miliz als akute Gefahr ab. Die Bevölkerungsgruppe der Fulbe umfasst 25 Millionen Menschen und stellt eine Minderheit in Nigeria dar. Über Jahrzehnte sind Spannungen und Ungleichheit zwischen den Volksgruppen gewachsen – die moslemischen Fulbe sehen sich benachteiligt. Zudem herrscht die Überzeugung, dass die Fulbe die legitime religiöse Führung in der Region ausmachen, weswegen die Banden gegen die etablierten Institutionen kämpfen. Gewalttaten der Fulbe werden in mehreren Ländern zwischen Senegal und Nigeria beobachtet.
heise.de

UN wirft den Philippinen Menschenrechtsverletzungen vor: Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge bricht die philippinische Regierung unter Präsident Enrico Duterte gezielt das Menschenrecht. Wegen des 2016 ausgerufenen Anti-Drogen-Kriegs sei es zu systematischen Tötungen sowie der Überwachung durch Polizisten gekommen. Bisher sollen 8663 Menschen getötet worden sein. Duterte ermuntert die Polizei mit größtmöglicher Härte gegen Drogenzirkel vorzugehen.
sueddeutsche.de, deutschlandfunk.de

Boogaloo-Bewegung: Sie wollen den Krieg faz.net
Amerikas Druck auf Israel: Bei Peking hört die Freundschaft auf handelsblatt.com
US-Truppenverlegung: Gefährlich – und ein bisschen willkommen? tagesschau.de
Lehrbuch: Ein beeindruckender Grundkurs in Geopolitik für Kinder tagesspiegel.de
Kosovo: Der diplomatische Stellvertreterkrieg faz.net

ZAHL DER WOCHE

Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung verbinden 30 Prozent der Polen Deutschland mit Krieg.
welt.de

HINTERGRUND

Vorbereitungen auf einen arktischen Kalten Krieg: Laut einem Bericht aus Dänemark sind Spannungen zwischen den Großmächten in Bezug auf arktische Ressourcen abzusehen. Der Klimawandel beschleunigt das Abschmelzen der Polarkappen – freie Routen für Schiffe könnten bald Wirklichkeit werden. Die Wege zwischen Russland und Kanada wären unter anderem plötzlich stark verkürzt. Allerdings sind auch Machtkämpfe um die Ressourcen unter dem Eis zu erwarten. Dänemark möchte die Partnerschaft zu den USA aufrechthalten – allerdings ohne Grönland an die Vereinigten Staaten zu verkaufen, wie Präsident Trump es vorgeschlagen hatte.
neues-deutschland.de

Kriege aus historischer Perspektive: Martin Clauss, Professor für europäische Geschichte im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit an der TU Chemnitz, analysiert die Geschichte von Gewalt und Krieg im Mittelalter. Historisch betrachtet, waren Gewalt und Krieg positiv konnotiert – insbesondere, weil der Adel dadurch seine Vorzüge rechtfertigte. Als die Gesellschaft in die Stände Bauern, Klerus und Adel aufgeteilt war, genoss der Adel Privilegien, die er damit rechtfertigte, das Gemeinwohl zu schützen. Adelige riskierten dabei ihr eigenes Leben, Kriegsentscheidungen mussten dabei gut überlegt sein.
spiegel.de

Anklage: MH-17 durch russische Rakete abgeschossen: In Amsterdam läuft gegenwärtig der Prozess zur Aufklärung des Abschusses des Passagierflugs MH-17 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines im Sommer 2014. Die Anklage bekräftigt, dass die Indizien darauf hinweisen, dass der Abschuss über der Ostukraine durch eine russische Rakete entstand. Die Anklage habe mehrere Szenarien geprüft, unter anderem auch eine Explosion an Bord, allerdings habe sie diese als unrealistisch verworfen. Ein Ukrainer und drei Russen – allesamt Teil der prorussischen Rebellen in der Ostukraine – sind gegenwärtig angeklagt.
handelsblatt.com

ZITAT

“Es ist außerordentlich wichtig, dass für das Internationale Rote Kreuz der Zugang garantiert wird.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen besseren Zugang von Hilfsorganisationen in die Ostukraine.
nau.ch

SICHER?

Flüchtlingshilfe in der Türkei soll aufgestockt werden: Laut Insider-Kreisen soll die Flüchtlingshilfe in der Türkei um 485 Millionen Euro von der EU-Kommission aufgestockt werden, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dies wird als Versuch gewertet die Spannungen mit Ankara zu glätten – die Türkei wirft der EU vor sich nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen zu halten. Dem Sicherheitsnetz für Notsituationen, das die Flüchtlinge in der Türkei versorgt, droht das Geld auszugehen.
tagesschau.de

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