KW 26: Ägypten steigt in den Libyen-Konflikt ein, Konflikt zwischen China und Indien schwelt weiter an, Frankreich wirft Türkei Bruch des Waffenembargos vor

SALUT

Ein Innenminister trägt Verantwortung für Bürger und Untergebene:

Einige konnten jüngst gar nicht genug verbal auf die deutsche Polizei eindreschen. Dabei sind die Fakten über Polizeigewalt in Deutschland gar nicht mit den Fakten in den USA vergleichbar. In den USA sterben jährlich rund 900 Bürger durch Schüsse der Polizei, in Deutschland 11 bis 14, jeder Fall wurde rechtlich untersucht. Berlin stellte sich dennoch stilsicher wie in einer Trainingshose an die Populismus-Spitze und feierte die Beweislastumkehr gegen Behördenvertreter durch das sogenannte “Landesantidiskriminierungsgesetz”. Dass Horst Seehofer sich als Innenminister hinter die Bundespolizei stellt und deren Einsätze in Berlin unter den gegebenen Bedingungen beendet, ist folgerichtig. Er ist als Dienstherr verantwortlich für das Wohlergehen von Bürgern und Polizisten.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Ägypten steigt in den Libyen-Konflikt ein: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Wochenende seine Armee auf einen Einsatz in Libyen vorbereitet. Damit könnte ein Machtkampf mit der Türkei drohen, der den Krieg in Libyen weiter anstacheln könnte. Für Ägypten sei der Osten seines Nachbarlandes eine wichtige Pufferzone, die stabil bleiben müsse – ägyptische Islamisten haben sich in der Vergangenheit oft in diese Gegend zurückgezogen. Die Ägypter sehen ihre nationale Sicherheit bedroht, sollte es langfristig keine Stabilität in der Region geben. Die Ägypter unterstützen dabei den General Chalifa Haftar, da sie der Auffassung sind, dass die Regierung keine Kontrolle hätte und zu viele Gruppen Interessen durchsetzen. Die Türkei habe selbst zwischen 1.500 und 2.000 Islamisten in den Kampf nach Libyen geschickt. Für die Ägypter sei eine rote Linie mit der Einnahme der Küstenstadt Sirte überschritten worden, weshalb sie selbst nun in den Konflikt eingreifen wollen.
welt.de, orf.at

Konflikt zwischen China und Indien schwelt weiter an: Im Grenzkonflikt zwischen China und Indien kam es in der Nacht vom 15. Juni zum ersten Mal seit 1975 zu Todesfällen. Indische Soldaten waren auf Zelte der chinesischen Volksbefreiungsarmee gestoßen – ein Streit eskaliert schnell. Experten beider Seiten beschuldigen sich gegenseitig. Aus indischer Perspektive wolle China die weltweite Aufmerksamkeit auf das Coronavirus nutzen, um geopolitische Machtansprüche geltend zu machen. China hingegen bewertet das indische Verhalten als aggressiv und sieht einen Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und China, welche Indien ausnutzen wolle. In Indien wird gegenwärtig Stimmung gegen Peking gemacht – Experten bewerten dies allerdings mit Vorsicht, da das südostasiatische Land sowohl militärisch als auch wirtschaftlich unterlegen sei. Dies wissen beide Konfliktparteien.
welt.de, deutschlandfunk.de

Frankreich wirft Türkei Bruch des Waffenembargos vor: Frankreich wirft der Türkei “extrem aggressives” Verhalten vor. Türkische Schiffe hätten sich einer französischen Fregatte genähert als diese im Mittelmeer patrouillierte, um die Einhaltung des Nato-Waffenembargos gegen Libyen zu überwachen. Die Türken hätten dabei die französischen Marineeinheiten drei Mal mit einem Feuerleitradar angestrahlt – diese Systeme dienen der Lenkung von Geschossen. Zudem sieht Frankreich die Türkei in der Schuld das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen zu haben. Dabei hatte die Türkei dem Nato-Beschluss im Januar dabei zugestimmt. Dies sei der Grund, weshalb der Konflikt vor Ort nicht abebben würde. Frankreich und die Türkei unterstützen die jeweils gegensätzlichen Konfliktparteien – die Türkei steht hinter der Einheitsregierung Libyens, Frankreich hingegen hinter General Chalifa Haftar.
spiegel.de, zeit.de

Konflikt in Jemen tobt trotz Coronakrise weiter: Im Jemenkrieg haben die Separatisten die strategisch wichtige Insel Sokotra eingenommen. Dies verkündeten sie am 20. Juni. Obwohl der Jemen wie der Rest der Welt von der Coronakrise hart getroffen ist und das Gesundheitssystem kollabiert, gehen die Kämpfe zwischen Rebellen und der Regierung weiter. Die Regierung wird von Saudi-Arabien gestützt, die Rebellen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die saudi-arabisch geführte Koalition versucht die Rebellen mit Luftangriffen einzuschränken, dabei werden immer wieder Zivilisten getroffen. Vor einer Woche sollen im Norden des Landes mehrere Kinder getötet worden sein.
nzz.ch

Blutigste Woche seit 19 Jahren in Afghanistan: Trotz geplanter Friedensgespräche kam es in 32 der 34 afghanischen Provinzen innerhalb einer Woche zu 422 Angriffen durch die Taliban. Dabei sind knapp 300 Soldaten wie über 500 andere Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Auf Druck der USA einigten sich die Konfliktparteien in Afghanistan eine Annäherung zu versuchen – allerdings stockt ein geplanter Gefangenenaustausch immer wieder und es kommt zu Anschlägen und Angriffen. Die Taliban fordern, dass 5000 Gefangene freigelassen werden – im Gegenzug sollen 1000 Rebellen in die Freiheit entlassen werden.
sueddeutsche.de, pnn.de

Syrien: Russland und Iran streiten um die Vorherrschaft in Damaskus nzz.ch
Historische Schlachten: Preußens Trümpfe im Krieg gegen Frankreich welt.de
Ressourcenkonflikt: Äthiopien dreht den Wasserhahn zu dw.com
Elitesoldat: Enttarnter Islamist im KSK radikalisierte sich offenbar in Mali rnd.de
Oppositionsbewegung: Zehntausende demonstrieren in Mali gegen Präsident Keita wienerzeitung.at

ZAHL DER WOCHE

2019 hat die Türkei deutsche Waffen im Wert von 344,6 Millionen Euro importiert.
n-tv.de

HINTERGRUND

Eiszeit zwischen China und afrikanischen Staaten? China hat sich in Afrika derzeit im Rahmen einer diplomatischen Offensive als guter Freund und Lieferant von Hilfsmaterial in der Coronakrise gezeigt. Zum antikolonialen Kampf Chinas gehöre es seit den 1960er-Jahren Ärzte nach Afrika zu schicken. Auch wurde in den vergangenen zwei Jahren seitens der chinesischen Diplomaten und Botschaften die Präsenz auf Twitter stark erhöht. China versuche sich jetzt in der Krise als starker Führer zu positionieren, erklärt China-Afrika-Experte Cobus van Staden vom South African Institute of International Affairs. Seines Erachtens habe sich die Beziehung in den letzten Jahrzehnten stetig verändert. Und er glaubt, dass sie reifen werde.
srf.ch

Israelischer Historiker sieht keine Chance für Zwei-Staaten-Lösung: Tom Segev hat die Geschichte des Staates Israel über Jahrzehnte hinweg studiert – und er sieht heute keinen Anlass zum Optimismus für den baldigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sieht die Gefahr, dass ein Apartheidsregime in Israel de facto realisiert wird und die Spannungen mit der partiellen Annexion des Westjordanlandes weiter steigen. Staatsgründer Ben Gurion soll davor gewarnt haben, zu viele Flächen zu übernehmen, die mehrheitlich arabisch sind. Sein Ziel soll stets gewesen sein einen jüdischen Staat mit so vielen jüdischen Menschen wie möglich zu schaffen. Benjamin Netanyahu habe diese Maxime stets selbst befolgt. Durch die geplante Annexion eines Drittels des Westjordanlandes können neue Spannungen aufflammen, bewertet Segev.
sueddeutsche.de

Noch keine Lösung für nukleare Rüstungskontrolle gefunden: Im Februar 2021 droht das letzte nukleare Rüstungsabkommen zwischen Russland und den USA auszulaufen. New START sollte die strategische Balance zwischen beiden Mächten aufrechthalten. Die Erosion der rüstungspolitischen Instrumente ist allerdings bereits vor dem Auslaufen des INF-Abkommens 2019 zu beobachten gewesen. Mit der Annexion der Krim entfernte sich Russland zunehmend vom Westen. An diesem Trend hat sich bisher nichts geändert. Die internationale Gemeinschaft wäre gut darin beraten auf ein neues Rüstungsabkommen zu pochen.
swp-berlin.org

ZITAT

“Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.”
Außenminister Heiko Maas erwägt Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des in Berlin getöteten Georgiers.
handelsblatt.com

SICHER?

US-Soldat wegen Terrorverdachts angeklagt: Ein 22-Jähriger soll in Verbindung mit einer satanistischen Neonazigruppe einen Anschlag auf die eigenen Truppen geplant haben. Die Gruppe soll Adolf Hitler und Osama Bin Laden verehren. Der Soldat habe im Mai seine Pläne gestanden und sieht sich selbst als Verräter der USA.
zeit.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings