KW 28: Seehofers Absage der Racial Profiling-Studie sorgt für Irritation, Umstrittene Verfassungsreform in Russland, UN-Resolution zur Waffenruhe angenommen

SALUT

AKK und die neue Sichtbarkeit der Bundeswehr:

Wie missglückt war doch der Start von AKK als Verteidigungsministerin: Bundeswehreinsätze wurden international ohne Absprachen ins Spiel gebracht, anschließend ging es in einen peinlichen Profilierungsclinch mit Außenminister Maas.
Doch AKK scheint inzwischen eines verstanden zu haben: Die Bundeswehr ist unsichtbar. Wenn sie sichtbar ist, dann nur mit Skandalen mehr oder weniger großer Substanz. Politiker fordern zwar gerne Haltung von der Truppe, stellen sich aber selbst nie hinter die Soldaten. AKKs Vorschläge öffentlicher Gelöbnisse, kostenlosen Bahnfahrens und nun des Freiwilligendienstes sind von sehr gemischter Qualität, vom Wehrdienst haben sich nicht umsonst praktisch alle westlichen Länder verabschiedet. Aber AKK schafft es, die Bundeswehr ins allgemeine Gespräch zu bringen. Man kann sie nicht mehr so einfach ignorieren und nur hervorholen, wenn man mal wieder eine Skandalstory braucht. Das nützt der Bundeswehr sicher. Ob es AKK auch nützt, wird sich zeigen. Mittelfristig müssen mehr durchdachte Ideen kommen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Seehofers Absage der Racial Profiling-Studie sorgt für Irritation: Für die Absage der geplanten Studie zum Thema Rassismus bei der deutschen Polizei erntet der Innenminister von vielen Seiten Kritik. Am Wochenende erklärte das Innenministerium, dass eine – Deutschland unter anderem von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlene – Studie zum sogenannten Racial Profiling, also der anlasslosen Personenkontrolle aufgrund von Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, nicht notwendig sei, da dieses Vorgehen in der polizeilichen Praxis ohnehin verboten sei. Justizministerin Christine Lambrecht widerspricht Seehofer. Es gehe nicht darum, Beamte unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr solle der aktuelle Stand der Dinge ermittelt werden, damit entsprechenden Tendenzen gegengesteuert werden könne. Sie möchte daher an der Studie festhalten. Auch aus den Reihen der Polizei selbst ertönt Kritik. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach von “einem Bärendienst” für die Polizei.
tagesschau.de, deutschlandfunk.de, sueddeutsche.de

Umstrittene Verfassungsreform in Russland: Das Ergebnis der Abstimmung zur russischen Verfassungsreform scheint umwerfend: Laut zentraler Wahlkommission stimmten 77,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Reform, die es Wladimir Putin ermöglicht, auch nach 2024 Präsident zu bleiben. Bisher waren nur zwei Amtszeiten in Folge verfassungsgemäß. Durch die beschlossene Verfassungsreform werden Putins bisherige Amtszeiten nicht mehr gezählt, wodurch er bis ins Jahr 2036 im Amt bleiben könnte. Juristisch nötig war die Abstimmung dabei nicht: Die Verfassungsänderung war bereits vom Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht bestätigt worden. Auch Staatspräsident Putin hatte sie bereits unterzeichnet. Jedoch hatte Putin der Bevölkerung versprochen, dass die Änderung nur mit Zustimmung der Bevölkerung wirksam würde. Die Reform umfasst rund 170 Änderungen – unter anderem auch Sozialreformen und auch die Verankerung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau in der Verfassung. Besorgniserregend erscheint unter anderem die Regelung, dass Russland künftig nationale Interessen über internationales Recht stellen könnte. Aber auch im Land selbst wurde Kritik laut – nicht am Wahlergebnis. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos bezeichnet die Ergebnisse als “allgemein verdächtig” und merkt an, dass es zahlreiche Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit gegeben habe.
dw.com, tagesschau.de, kas.de

Verfassungsschutz will Daten von AfD-Abgeordneten erneut prüfen: Zuerst bezeichnete der neue sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian die Speicherung der Informationen über AfD-Abgeordnete als illegal und plädierte für eine schnellstmögliche Löschung dieser. Nun sollen diese Daten doch noch einmal rechtlich geprüft werden. Laut Innenministerium soll das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und anderen Behörden zusammenarbeiten und es soll “kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt” werden. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe “AfD/Flügel” sollen nach der Sommerpause vorliegen. Besonders heikel: LfV-Chef Christian soll als früherer Mitarbeiter des Innenministeriums seinen Vorgänger Gordian Meyer-Plath angewiesen haben, einige Informationen über Abgeordnete zu löschen. Der damalige Verfassungsschutzchef Meyer-Plath widersprach auf dem Dienstweg.
sueddeutsche.de, zeit.de

UN-Resolution zur Waffenruhe angenommen: Nach mehr als drei Monaten hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die eine weltweite Waffenruhe von mindestens 90 Tagen – mit Ausnahme von Militäreinsätzen gegen Terrorismus fordert. Dem einstimmigen Beschluss waren monatelange Machtkampf vorausgegangen. Im Zentrum: China und die USA. US-Präsident Trump weigerte sich gegen eine namentliche Nennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), da er ihr vorwirft, im Sinne Chinas zu handeln. Letzten Endes enthielt das Papier die Formulierung „alle relevanten Teile des UN-Systems“ und einen Verweis auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die auch die WHO erwähnt. Kritik an der späten Einigung beziehungsweise am Machtkampf zwischen den USA und China, kam unter anderem von der NGO Crisis Group.
tagesschau.de, rnd.de, dw.com

Krise zwischen Frankreich und der Türkei spitzt sich zu: Bereits am 10. Juni soll es zu einem Zwischenfall zwischen türkischen und französischen Flotten im Mittelmeer gekommen sein. Nach Angaben Frankreichs soll ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet haben, was von Frankreich als „extrem aggressiver“ Akt gewertet wurde, da dies gewöhnlich kurz vor einem Beschuss geschieht. Die Türkei bezichtigt Frankreich der Falschmeldung und fordert eine Entschuldigung. Es wird vermutet, dass die Türkei durch die Konfrontation im Mittelmeer die französische Fregatte von der Kontrolle des Schiffs „Cirkin“ abhalten wollte. Jenes Schiff steht unter dem Verdacht, für türkische Waffenlieferungen nach Libyen genutzt zu werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ den Zwischenfall im Mittelmeer von Militärbehörden untersuchen. Der inzwischen vorliegende Bericht wird von Frankreich aber als nicht zufriedenstellend gewertet, weshalb das Land ankündigte, sich aus dem NATO-Seeüberwachungseinsatz “Sea Guardian“ zurückzuziehen.
Schon lange wirft die französische Regierung der Türkei vor, Waffen an die libysche Einheitsregierung zu liefern und so gegen das EU-Waffenembargo zu verstoßen. Umgekehrt behauptet die Türkei, Frankreich und andere Länder würden die Aufständischen im Bürgerkriegsland mit Waffen beliefern und somit selbst gegen das Embargo verstoßen.
tagesschau.de, welt.de

G-20-Demo: Freispruch für Ex-Polizisten nach Dosenwurf bei G-20-Demo sueddeutsche.de
Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH): Online-Seminarreihe: Sicherheitspolitik im Eis – unterschätzte Arktis? sicherheitspolitik.de
Äthiopien: Mehr als 160 Tote bei Unruhen bbc.com
Präsidentenwahl: Opposition in Dominikanischer Republik vorn dw.com
Provokation: Iran prahlt mit “Raketenstädten” unter Tage n-tv.de

ZAHL DER WOCHE

Mehr als 500.000 Soldaten würde die deutsche Bundeswehr umfassen, würde die Wehrpflicht wiedereingeführt und künftig alle jungen Menschen eingezogen. Derzeit leisten rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr.
deutschlandfunkkultur.de, bundeswehr.de

HINTERGRUND

US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahrzehnt rund 100 Millionen Euro für die Stationierung der amerikanischen Armee in Deutschland bezahlt. Doch die US-amerikanischen Kosten sind selbstverständlich noch höher. Deutschland gilt mit _ als teuerster amerikanischer Truppenstandort. Laut einem Budgetpapier des Washingtoner Verteidigungsministeriums belaufen sich die Kosten hierbei auf 7,234 Milliarden Euro. Präsident Trump begründete seine Entscheidung, die Truppen zu reduzieren damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. Tatsächlich nutzen Truppen aus ganz Europa die Infrastruktur, die das amerikanische Militär mit seinen Stützpunkten in Deutschland geschaffen haben: Sei es durch die Versorgung der Einsätze im Irak oder Afghanistan über Ramstein oder das größte amerikanische Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl.
faz.net

Truppenrückzug an chinesisch-indischer Grenze: Die indische Regierung ließ verlauten, dass sowohl indische als auch chinesische Truppen mit dem Rückzug von der umstrittenen Grenze im Himalaya begonnen haben. Bei den Grenzkonflikten waren im vergangenen Monat zum ersten Mal seit 1975 Soldaten zu Tode gekommen. Nun bemühen sich beide Seiten, um eine Entschärfung des seit den 1960er Jahren schwelenden Streits um die Grenze.
dw.com, aljazeera.com

Medienbündnis warnt vor Staatstrojaner: Es regt sich Kritik gegen die Pläne des BMI für ein Gesetz “zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“. Ein breites Medienbündnis warnt davor, dass ein solches Gesetz den journalistischen Informantenschutz bedrohen und mit dem Entwurf “eine Reihe von Gefahren für die journalistische Arbeit in Deutschland“ einhergehen könnte. Der Plan von Innenminister Horst Seehofer sieht vor, dass künftig sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst sowie der Militärische Abschirmdienst und die Landesämter für Verfassungsschutz eine Vielzahl von Chats, Internet- oder Videotelefonate mittels Staatstrojanern abgehört werden dürften. Auch Fragen nach der Zulässigkeit dieser Maßnahmen werden laut. Das Bündnis, zu dem unter anderem auch ARD und ZDF gehören, fordert, dass die Bundesregierung “ihren vielfältigen Bekenntnissen zur Presse- und Rundfunkfreiheit” gerecht werde und Journalisten stärker schützt.
heise.de

ZITAT

“Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der Handlungsunfähigkeit steht.”
Außenminister Heiko Maas kurz vor Beginn des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den langen Machtkampf zwischen den USA und China vor der nun beschlossenen UN-Resolution zur Waffenruhe während der Corona-Pandemie
n-tv.de

SICHER?

Rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit: In den vergangene Wochen häuften sich auf den Social Media-Accounts diverser Polizeistationen Bilder und Berichte über Solidaritätsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern. Doch die Polizei darf nicht beliebig Social Media nutzen, es gilt, den Spagat zwischen Öffentlichkeitsarbeit auf Augenhöhe und neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation zu schaffen.
netzpolitik.org

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