KW 32: Kein neuer Afghanistan-Einsatz, Rebellen aus Tigray erobern Weltkulturerbe Lalibela, Weitere US-Sanktionen gegen Belarus

NACHRICHTEN

Kein neuer Afghanistan-Einsatz: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weist die Forderung zurück, den Vormarsch der Taliban mit militärischen Mitteln aufzuhalten. Zudem fordert die FDP den Abbruch der Verhandlungen mit den radikalen Islamisten. Wer nun ein neues Eingreifen in Afghanistan durch die Bundeswehr verlange, müsse sich fragen lassen, mit welchem Ziel, mit welcher Strategie und mit welchen Partnern,  sagte Kramp-Karrenbauer. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte an, es werde eine Ad-hoc-Aktualisierung des geltenden Lageberichts geben, der nach Angaben des Bundesinnenministeriums zur Entscheidungsgrundlage über weitere Abschiebungen nach Afghanistan werden soll. Die Verteidigungsministerin sagte auch, dass die Verluste der afghanischen Armee bitter seien und sehr weh tun würden, die Bundeswehr habe jedoch alle Aufträge erfüllt.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de

Rebellen aus Tigray erobern Weltkulturerbe Lalibela: Die Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) rücken weiter in die Nachbarregion Amhara vor. Nun hat die TPLF zum ersten Mal bestätigt, dass ihre Kämpfer die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende historische Stadt Lalibela unter Kontrolle haben. Um Zivilisten und Infrastruktur zu schützen, treffe die TPLF „alle notwendigen Vorkehrungen“. In einer Erklärung heißt es, dass das Weltkulturerbe derzeit sicher sei. Die elf in Stein gehauenen Kirchen gehen auf das 13. Jahrhundert zurück und gelten als Heiligtümer der Äthiopisch-Orthodoxen Tewahedo-Kirche. Im Jahr 1978 wurden die Gotteshäuser im äthiopischen Bergland zudem in die Liste der Weltkulturerbestätten aufgenommen.
dw.com, sueddeutsche.de, spiegel.de

Weitere US-Sanktionen gegen Belarus: Seit der umstrittenen Wiederwahl des belarussischen Machthabers Lukaschenko vor einem Jahr, gibt es nun erneut Druck aus der USA: Die Biden-Regierung kündigte weitere Sanktionen an. US-Präsident Joe Biden werde einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos „Angriff auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung“, teilte das Weiße Haus mit. Großbritannien hatte zuvor bereits angekündigt, seine Sanktionen zu erweitern. Von den US-Sanktionen betroffen seien etwa der staatliche Kalibetrieb Belaruskali und das Nationale Olympische Komitee von Belarus, das der Geldwäsche und der Umgehung von Visumsperren beschuldigt wird. Es handelt sich dem Finanzministerium zufolge zudem um Unternehmen und Einzelpersonen, die als „Brieftaschen“ des Regimes agieren.
tagesschau.de, zeit.de

Mehr als 60 Tote bei Dschihadisten-Attacken in Mali und Burkina Faso: In Mali wurden Dorfbewohner massakriert, in Burkina Faso Soldaten einer Eingreiftruppe getötet. Diese mussten wohl für den Tod zweier Dschihadisten-Führer büßen. Dutzende Zivilisten und Soldaten sind bei den Angriffen getötet worden. Im Nordosten Malis töteten Angreifer auf Motorrädern mehr als 60 Dorfbewohner, wie die Nachrichtenagentur AFP von Vertretern der Sicherheitskräfte und Lokalbehörden erfuhr. Mindestens 51 Zivilisten seien am Sonntag von Terroristen in den Dörfern Karou, Ouatagouna und Daoutegeft getötet worden, sagte ein malischer Sicherheitsbeamter. Auf der anderen Seite der Grenze überfielen mutmaßliche Dschihadisten eine Eingreiftruppe der burkinischen Armee. Die vorläufige Bilanz weise zwölf getötete und acht verletzte Soldaten aus, teilte das Kommunikationsministerium in Ouagadougou mit.
dw.com, faz.net

Mann überfährt zwei Frauen im Iran wegen „unislamischer“ Outfits: Im Nordwesten Irans hat ein Mann zwei nicht verhüllte Frauen überfahren, weil ihre Outfits „unislamisch“ gewesen sind. Demnach protestierte der Autofahrer zunächst lautstark wegen der Garderobe der Frauen. Diese ließen sich das wiederum nicht gefallen und es kam zum Streit. Daraufhin drückte der Mann aufs Gaspedal und überfuhr die beiden Frauen einfach. Sie kamen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, sind laut Ilna aber in der Zwischenzeit außer Lebensgefahr. Der Mann beging Fahrerflucht und wurde später von der Polizei verhaftet. Die Justizbehörde in Urmia verurteilte die Tat und betonte, sie werde keine Selbstjustiz von Bürgern dulden. Die scheidende Vizepräsidentin und Frauenbeauftragte Massumeh Ebtekar verurteilte den Vorfall als „versuchten Mord“ und forderte eine harte Strafe für den Fahrer.
faz.net

„Politische Geiseln in Belarus“: Irak fliegt Flüchtlinge aus Belarus aus n-tv.de
Vorwurf der Terrorfinanzierung: Klage an die Deutsche Bank von Familien getöteter Soldaten faz.net
Mosambik: Regierungstruppen ringen Islamisten mithilfe Ruandas nieder spiegel.de
Ermittlungen: KSK-Kommandeur Kreitmayr soll Ärztinnen angewiesen haben, ihn über bei Soldaten entdeckte rechtsradikale Tätowierungen zu informieren, was gegen die ärztliche Schweigepflicht verstößt tagesschau.de
Südafrika: Kabinettsumbildung nach Protesten mit mehr als 350 Toten faz.net

ZAHL DER WOCHE

65 Prozent der Landesfläche würden schon von den Taliban kontrolliert.
sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.
derstandard.de

HINTERGRUND

Nestlé, Henkel oder Carlsberg – Wie europäische Konzerne die Propaganda von Diktator Lukaschenko finanzieren: Westliche Firmen schalten den Großteil ihrer Werbespots auf weißrussischen Staats-Fernsehkanälen und unterstützen dadurch auch die Propaganda der Regierung. Die meisten Konsumgüterhersteller weisen die Beschuldigungen jedoch zurück. In Weißrussland herrscht ein Klima der Angst. Zum Jahrestag der Wiederwahl des Diktators Alexander Lukaschenko am Montag, traute sich die Opposition nach 40.000 Verhaftungen und 1800 dokumentierten Fällen von Folter nicht mehr zu demonstrieren. Es war monatelang nach der offensichtlich gefälschten Wahl zu Protesten Hunderttausender Menschen gekommen. Doch der Staat schlug die Proteste mit Gewalt nieder, so etwas wie eine sichtbare Opposition gibt es seitdem in Weißrussland nicht mehr. Was aber gleich geblieben ist seit der Niederschlagung der Proteste: Westliche Unternehmen schalten den Löwenanteil der TV-Werbung, mit deren Einnahmen sich wiederum die drei staatlichen Fernsehsender Belarus 1, ONT und CTV finanzieren. Demnach stammen 63 Prozent der in einer Woche ausgestrahlten 874 Werbespots von westlichen Konsumgüterkonzernen, was eine Untersuchung der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsgruppe Libereco ergab.
handelsblatt.com

Nato ruft Taliban zur Beendigung ihrer Angriffe auf: Die Nato fordert nun eine politische Lösung für Afghanistan, denn die radikalislamischen Taliban erobern immer mehr Gebiete. Nun reiste der US-Gesandte zu Verhandlungen nach Katar. Anfang Juli haben die letzten Soldaten der Nato den US-Stützpunkt Bagram verlassen. Somit endete der 20 Jahre dauernde Einsatz der Truppen im Land. Seither haben die radikalislamischen Taliban mehrere Gebiete erobert. Die Großstadt Kunduz im Norden ist unter anderem unter ihrer Kontrolle. Die Nato sehe diese Entwicklung mit „tiefer Sorge“. Die Taliban müssten verstehen, dass die internationale Gemeinschaft sie nie anerkennen werde, wenn sie den politischen Prozess verweigerten und das Land mit Gewalt erobern wollten. Sie müssten ihre Angriffe beenden und redlich an Friedensgesprächen teilnehmen, sagte ein Nato-Offizieller. Ein Friedensprozess unter afghanischer Führung müsse eine Waffenruhe und eine politische Lösung vorantreiben. Diese müsse insbesondere die Menschenrechte von Frauen, Kindern und Minderheiten wahren sowie sicherstellen, dass Afghanistan „nie wieder zum sicheren Hafen für Terroristen“ würde. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad äußerte sich zudem ähnlich. Er sei nach Katar angereist, um „die Taliban zur Beendigung ihrer Militäroffensive und zu Verhandlungen über eine politische Lösung zu bewegen“, erklärte das US-Außenministerium. Die USA wollen in den für drei Tage angesetzten Gesprächen mit Vertretern von Ländern in der Region sowie mit multilateralen Organisationen auf eine Verringerung der Gewalt und einen Waffenstillstand hinarbeiten und sich dazu verpflichten, keine mit Gewalt durchgesetzte Regierung anzuerkennen, hieß es.
spiegel.de

Pakistans geoökonomische Notwendigkeiten: Nach den Turbulenzen der letzten Jahrzehnte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit hat Pakistan nun endlich die Möglichkeit, sich seiner wirtschaftlichen Entwicklung zuzuwenden. Das Land ist bereit, der wirtschaftlichen Sicherheit Priorität einzuräumen und sie zum Schutz der nationalen Interessen einzusetzen. Der Wechsel von der geopolitischen Konfrontation zur geoökonomischen Zusammenarbeit wurde von Moeen Yousuf, dem nationalen Sicherheitsberater, vorgeschlagen. Auch Außenminister Shah Mehmood Qureshi hat bei seinen physischen und virtuellen Kontakten mit mehreren Ländern, darunter Deutschland und Ägypten, Pakistans Engagement für einen „geoökonomischen Wandel“ bekräftigt. Das Land hat begonnen, sein wirtschaftliches und diplomatisches Engagement mit Staaten auszuweiten. Innenpolitisch ist die Situation eher vage, wenn es um die wirtschaftlichen Merkmale geht, die für die Umsetzung einer geoökonomischen Strategie erforderlich sind. Pakistan benötigt immer wieder ausländische Kredite, hat ein Handelsdefizit, eine schmale Exportbasis und einen geringen internationalen Marktanteil. Dies wirft die Frage auf, ob die Strategie jemals verwirklicht werden kann oder nicht. Um das letztere Szenario zu verhindern, sollte die Regierung an den Mitteln arbeiten, um die geoökonomischen Ziele erfolgreich zu erreichen. Pakistan arbeitet beispielsweise bereits daran, seinen Tourismus aufgrund des Reichtums an natürlichen, ästhetischen Orten mit all ihrer Vielfalt zu verbessern. Das Land sollte sich auch um den Meerestourismus bemühen, der ein riesiger Wirtschaftszweig sein kann, aber aufgrund der schlechten Verwaltung der Strände und der begrenzten Entwicklung nicht zu den weltweit attraktiven Reisezielen gehört, obwohl er das Potenzial dazu hätte. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist nicht auf den Tourismusbereich beschränkt. Pakistan hat eine Meeresfläche von 240.000 Quadratkilometern, was 36,4 Prozent der Landesfläche ausmacht. Das zeigt auch, dass Pakistan eine blaue Wirtschaftszone hat.
moderndiplomacy.eu

ZITAT

„Was wir augenscheinlich nicht erreicht haben, ist ein dauerhaft und umfassend zum Positiven verändertes Afghanistan“
schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und verwies zugleich auf Erfolge der Truppe in dem Krisenstaat.
spiegel.de

SICHER?

Brandenburg genehmigt wieder Einsatzstöcke für Gefängnis-Mitarbeiter: Brandenburg galt als einziges Bundesland, das Waffen im Justizvollzug untersagt. Weil Gefangene jedoch immer gewaltbereiter wurden, gibt es nun Veränderungen. Ein Teil der Beschäftigten soll sogenannte Einsatzstöcke erhalten. Das verschärfte neue Sicherheitskonzept für die vier Justizvollzugsanstalten sieht vor, dass es künftig mehr Einsatzgruppen mit speziell für den Konfliktfall ausgebildeten Bediensteten geben soll. Diese Gruppen sollen Einsatzstöcke tragen. Hintergrund sei die steigende Zahl gewaltbereiter Gefangener, teilte das Justizministerium mit.
berliner-zeitung.de

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