KW 32: Türkei hält Militärübung in Aserbaidschan ab, EU erlässt Sanktionen wegen Cyberattacken, Weshalb Polen die USA benötigt 

SALUT

Chinas Doppelmoral:

Der Video-Dienst TikTok gilt als eine der großen Social Media Plattformen der Zukunft. Doch das Unternehmen hinter dem Dienst sitzt in China. Das verärgert US-Präsident Donald Trump. Er verlangt einen “erheblichen Anteil” US-Bestimmung an der Plattform, höchstwahrscheinlich durch eine Übernahme durch den Dienst Microsoft. Sollte dies nicht geschehen, werde man TikTok in den USA abschalten. Dagegen wehrt sich China nun mit dem Vorwurf, Trump würde die Regeln der Marktwirtschaft und des Freihandels verletzen.

Angesichts der signifikanten Sonderrechte, die sich China immer wieder im eigenen Land gegenüber Investoren einräumt, inklusive der Sperre der Dienste Twitter und Facebook und erheblicher Wirtschaftsspionage, muss ich mich bei der chinesischen Regierung bedanken: Deren Klagelied hat mich wirklich zum Lachen gebracht.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Mehrheit der Deutschen befürwortet Truppenabzug: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt die Stimmung der Deutschen zum US-Truppenabzug von rund 12.000 Soldaten. So befürworten 47 Prozent der Befragten eine Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Rund 25 Prozent würden einen kompletten Abzug der Truppen unterstützen. Nur ein Drittel würde sich einen Verbleibt aller US-Soldaten in Deutschland wünschen. Betrachtet man die Stimmung der Bevölkerung unter dem Gesichtspunkt des Wahlverhaltens, zeigt sich, dass nur Wähler der Union mit 45 Prozent mehrheitlich gegen eine Reduzierung der US-Soldaten sind. Die Wähler aller anderen Parteien befürworten einen Truppenabzug, wobei Wähler der AfD und der Linke besonders hervortreten.
rnd.de

Türkei hält Militärübung in Aserbaidschan ab: Nachdem es in den vergangenen Wochen zu Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan gekommen war, hat die Türkei Soldaten und Kampfhubschrauber in die aserbaidschanische Exklave Nakitschewan verlegt, um eine Militärübung abzuhalten. Damit will die Türkei ihre Unterstützung für Aserbaidschan signalisieren, dass sich mit Armenien seit den 90er Jahren in einem Konflikt befindet, der immer wieder entflammt. Recep Tayyip Erdogan, der Präsident der Türkei befindet sich wegen des Konflikts in Gesprächen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Russland gilt als Unterstützer Armeniens.
tagesspiegel.de

Deutsche Fregatte für EU-Mission ausgelaufen: Am Dienstag lief die Fregatte “Hamburg” aus, um im Rahmen der EU-Mission “Irini” das Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer zu kontrollieren. 250 Soldaten befinden sich an Bord des Marineschiffs. Deutschland entsendet zum ersten Mal eine Fregatte zu der EU-Mission. Die Aufgabe der nächsten fünf Monate ist die Kontrolle von Handelsschiffen und Fischerbooten, um illegale Waffenexporte aus Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und Russland zu unterbinden. Kritik an der Mission kommt von der Opposition. So bezweifelt die Grünen-Politikerin Katja Keul, dass das Waffenembargo effektiv umgesetzt werden kann: “Über das Mittelmeer kommen vor allem Waffen für die anerkannte Regierung, die von der Türkei beliefert wird, während die Arabischen Emirate und Ägypten die Waffen über die Landgrenze liefern.”
tagesschau.de, ndr.de

EU erlässt Sanktionen wegen Cyberattacken: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Europäische Union Sanktionen in Folge eines Cyberangriffs verhängt. Sechs Personen und drei Einrichtungen, darunter die nordkoreanische Firma Chosun Expo sind betroffen. Die Sanktionen beinhalten Einreiseverbote sowie eingefrorene Bankkonten. Unter den Personen befinden sich vier russische Staatsangehörige, die Mitglieder des russischen Geheimdienstes GRU sind sowie zwei chinesische Staatsbürger, die der Hackergruppe APT10 angehören. Den Personen wird vorgeworfen, an Angriffen auf das WLAN-Netz der OPCW sowie an der “Operation Cloud Hopper” beteiligt gewesen zu sein. Chosun Expo soll Teil der “WannaCry”-Angriffe gewesen sein. Eine weitere Einrichtung, gegen die Sanktionen verhängt wurden, ist das Main Centre for Special Technologies (GTsST) of the Main Directorate of the General Staff of the Armed Forces of the Russian Federation, das führend bei dem Angriff “NotPetya” gewesen sein soll, der sich maßgeblich gegen die Ukraine richtete.
background.tagesspiegel.de

Nahostkonflikt: Zwischenfälle an Israels Grenzen: Militär vereitelt Anschlag fr.de
Corona: Bundeswehr will wieder größere Übungen abhalten spiegel.de
Datenschutz: Rüstungsfirmen wollen US-Technik entsagen n-tv.de
Afghanistan: Mindestens 21 Tote bei IS-Angriff auf Gefängnis spiegel.de
Truppenabzug: Dreyer sichert Region um Air Base Unterstützung zu sueddeutsche.de

ZAHL DER WOCHE

Rüstungslieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro erhielt die Türkei von der Bundesregierung zwischen Oktober 2019 und Anfang Juli 2020 von der Bundesregierung. Darunter befanden sich allerdings keine Kriegswaffen.
zeit.de

HINTERGRUND

Weshalb Polen die USA benötigt: Polen und die USA haben in der letzten Zeit ihre Beziehungen deutlich intensiviert. Für Polen nehmen die Vereinigten Staaten seit dem Fall des Ostblocks aufgrund der geographischen Nähe zu Russland eine besondere sicherheitspolitische Rolle ein. Folglich versuchten polnische Regierungen in der Vergangenheit oft, den Erwartungen der USA gerecht zu werden, beispielsweise durch die Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr 2003. Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA wurde das Verhältnis der beiden Staaten noch einmal enger. In Polen hat die Trump-Regierung einen Verbündeten in der Europäischen Union, die sich zunehmend kritisch gegenüber den Vereinigten Staaten äußert. Auf der anderen Seite sieht der polnische Präsident Andrzej Duda die Chance, eine Vermittlerrolle zwischen der EU und den USA einzunehmen und außenpolitisch besser dazustehen. Besonders in Zeiten, in denen Polen wegen Gesetzesänderungen in der Kritik steht, benötigt es die Unterstützung eines großen Partners. Ein weiteres Ziel der polnischen Regierung ist die Aufstockung des Kontingents von US-Soldaten in dem Land.
ipg-journal.de

Türkei leitet Wassernot in Syrien ein: In Syrien droht mitten im Sommer eine Wasserknappheit, die Millionen von Menschen bedroht. Der Euphrat, eine der Hauptwasserquellen Syriens, liefert derzeit deutlich weniger Wasser als normalerweise. Grund für den Wassermangel könnte neben der Rekordhitze mit Temperaturen von über 50 Grad insbesondere die Türkei sein. In den letzten Jahren ließ diese einige Staudämme an den Flüssen Euphrat und Tigris bauen. Am meisten leiden unter der Wasserknappheit derzeit die kurdischen Gebiete Syriens, in denen die Türkei militärisch involviert ist. Schon im Herbst 2019 nahm die Türkei die Trinkwasserpumpstation Alouk ein und drehte seitdem mehrmals das Wasser ab. “Die Türkei setzt Wasser – sowohl den Euphrat als auch Pumpstationen wie in Alouk – ein, um ihre Macht in Syrien zu demonstrieren, zu festigen und zumindest kurzfristig auch auszubauen”, kritisiert der Experte Tobias von Lossow. Zudem würde so die Legitimität der kurdischen Verwaltung geschwächt.
spiegel.de

Grünen- und SPD-Politiker fordern Absage des Rüstungsdeals mit den USA: Der US-Amerikanische Außenminister Mike Pompeo sah sich im US-Kongress einiger Kritik für den Truppenabzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland ausgesetzt. So bemerkte der republikanische Abgeordnete Mitt Romney, dass sich Deutschland von dem Abzug vor den Kopf gestoßen fühlen könnte und fragte: “Was will die Regierung unternehmen, um unsere Verbündeten zu einen?” Vergangene Woche besuchte außerdem Thomas Silberhorn, der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Washington, um über sicherheitspolitische Projekte zu sprechen. Unter anderem ging es um den geplanten Kauf von amerikanischen Kampfjets und Hubschraubern in Milliardenhöhe. Einige Politiker der SPD und der Grünen wollen dieses Geschäft im Zuge des Truppenabzugs absagen, darunter Jürgen Trittin und der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Silberhorn widerspricht solchen Forderungen: “Gemeinsame Projekte jetzt zu überdenken würde nur als Bestätigung betrachtet, dass Deutschland zu wenig tut, und das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter belasten.”
sueddeutsche.de

ZITAT

“Ich möchte, dass wir bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller vorankommen und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür nutzen.”
Im Zuge des US-Truppenabzugs fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik.
zeit.de

SICHER?

Bolton kritisiert Trump: In einem Interview sprach sich John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, gegen den geplanten Truppenabzug von US-Soldaten aus Deutschland ab und kritisierte den Präsidenten. “Der Rückzug der Vereinigten Staaten von all jenen Positionen, die wir halten, ist kein Pluspunkt – weder für unser Land, noch für die Sicherheit des Westens in seiner Gesamtheit.” Der Abzug sei kein gutes Zeichen für die Zeit nach einer möglichen Wiederwahl Trumps.
spiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings