KW 34: Belarus: Willkür und Gewalt mitten in Europa, Maas warnt vor erneuter Eskalation des Libyen-Krieges, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate erzielen historische Einigung

SALUT

Was wird aus Belarus?

Die Demonstrationen in Belarus verheißen grundsätzlich einen Wandel zu mehr Demokratie. Doch ist Belarus genau wie die Ukraine ein Vorhof zu Russland, den sich Putin nicht nehmen lassen wird. Glücklicherweise sitzt dieser selbst zwischen den Stühlen: Viele Weißrussen haben durchaus eine positive Grundeinstellung gegenüber Russland, mit 8 Prozent sind Russen auch die Größte Minderheit im Land. Das könnte Putin davon abhalten, Lukaschenko zu stützen. Es ist aber gleichzeitig der perfekte Boden für pro-russische Agitation und Destabilisierung im Sinne Russlands, wie sie schon auf der Krim funktioniert hat und auf die Europa keine Antwort hatte. Vermutlich wird Belarus sich zum Positiven wandeln, jedoch nicht unbedingt zu der perfekten Demokratie, die wir gerne überall sehen würden.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Belarus: Willkür und Gewalt – mitten in Europa: Nach der Präsidentschaftswahl dauern die Proteste in Belarus seit mehr als einer Woche an. Präsident Alexander Lukaschenko hat inzwischen auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, Belarus dabei zu helfen, die wachsenden Proteste im Land einzudämmen. Lukaschenko unterstrich, dass im Falle seines Sturzes die Revolution auch nach Russland überschwappen könnte. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten appellierte Kanzlerin Angela Merkel, die Regierung in Minsk möge auf Gewalt verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen. Doch Putin verbittet sich weitere Einmischung von außen. Er warnte, dass die Lage weiter eskalieren könnte, sollte es Versuche geben, sich von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen, wie ein Kreml-Sprecher verlauten ließ. Unterdessen gelangen täglich neue grausame Details über den belarussischen Umgang mit Gefangenen an die Weltöffentlichkeit. Ob Demonstranten, Journalisten oder an den Protesten Unbeteiligte – in den vergangenen Tagen wurden alleine in Minsk tausende Menschen festgenommen, stunden- und tagelang eng an eng eingepfercht eingesperrt, gefoltert, gedemütigt. Der italienische Journalist Claudio Locatelli saß insgesamt 60 Stunden in einem Gefängnis für vorübergehende Festnahmen. Was er und weitere inzwischen Freigelassene über die Situation in den Gefängnissen erzählt, macht sprachlos. Willkür, brutalste Gewalt bis hin zu Folter, “das alles geschieht im Jahr 2020 in Europa,” – und die Weltbevölkerung sieht zu.
theguardian.com, tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de

Maas warnt vor erneuter Eskalation des Libyen-Krieges: Bei seinem Besuch in Libyen hat Außenminister Heiko Maas vor einer erneuten Eskalation des Libyen-Krieges gewarnt. Zwar halte momentan der Waffenstillstand im Land an, doch da beide Seiten und deren Unterstützer weiterhin aufrüsten, sei die Gefahr einer erneuten Eskalation groß. Bei seinem Besuch in Tripolis möchte sich Maas nochmals für den Vorschlag der UN-Mission UNSMIL einsetzen, rund um die umkämpfte Stadt Sirte eine demilitarisierte Zone (DMZ) einzurichten. Die libysche Regierung unterstützt diesen Vorschlag prinzipiell. Es gelte, einen “verlässlichen Waffenstillstand” zwischen den Konfliktparteien zu erwirken, um Fortschritte in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land zu erzielen. Für Libyens Zukunft richtungsweisend sei zudem auch die gerechtere Verteilung der Öleinnahmen, worüber Maas mit dem Vorsitzenden der Nationalen Ölgesellschaft, Sonallah, sprechen möchte. Die seit Januar andauernde Ölblockade habe Libyen inzwischen viele Milliarden Dollar gekostet, die das Land dringend im Kampf gegen Covid-19 benötigt. Auch Russland und die Türkei pflichteten Maas bei. Die Konfliktparteien müssen mehr Anstrengungen für eine Ende der Kämpfe unternehmen und “reale Schritte” für einen nachhaltigen Waffenstillstand gehen, wie der Kreml nach einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan erklärte.
tagesschau.de, auswaertiges-amt.de

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate erzielen historische Einigung: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben angekündigt, ihre diplomatischen Beziehungen aufnehmen zu wollen. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll die Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Übereinkunft in wenigen Wochen im Weißen Haus stattfinden. Bisher unterhält Israel keinerlei diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Donald Trump feiert die Annäherung als außenpolitischen Erfolg der USA, doch gerüchteweise unterhielten die Emirate und Israel schon länger heimlich Kontakte. Auch für Israels Premier Benjamin Netanjahu gilt die Einigung als Triumph. Angesichts der Corona-Pandemie und eines Korruptionsprozesses hatte sich der Druck auf Netanjahu in den vergangenen Wochen verstärkt. Der diplomatische Erfolg der nun geplanten Vereinbarung kommt daher gerade mehr als gelegen. Doch die geplante Einigung zeigt auch, dass sich die nahöstliche Realität verändere, heißt es in der Süddeutschen Zeitung: Im Zentrum der Konflikte steht nun nicht mehr der Konflikt zwischen Israel und Palästina, sondern der “Schiitischer Iran gegen arabische Staaten plus Israel”.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Gasstreit im Mittelmeer: Die türkische Regierung lässt seit Tagen die Gasvorräte im Mittelmeer erkunden. Griechenland und Zypern protestieren, die Außenminister der Europäischen Union haben sich nun geschlossen hinter Griechenland gestellt und forderten Erdogan auf, die Erkundungsfahrten unverzüglich einzustellen. Doch der zeigt sich von seiner unnachgiebigen Seite: “In dieser Frage ist unser Land völlig im Recht, und wir werden unsere Rechte weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen,” so der türkische Ministerpräsident. Der Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer besteht seit ihrer Entdeckung. Neben der Türkei und Griechenland erhebt auch Zypern Anspruch auf die jeweiligen Seegebiete. Für Küstenländer sind im UN-Seerecht Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) festgelegt, die über jeweilige Hoheitsgewässer hinausreichen. Innerhalb einer 200-Meilen-Zone hat das jeweilige Land das alleinige Recht an den Bodenschätzen inne. Falls die Küste eines Landes näher liegt, gilt die Mittellinie. Durch die griechischen Inseln, die nahe an der türkischen Küste liegen, verringert sich daher die türkische Ausschließliche Wirtschaftszone, jedoch: Die Türkei hat das Seerechtsabkommen der UN nie unterschrieben. Griechenland und Zypern sehen die Erkundungsfahrten der türkischen Schiffe als Verstoß gegen ihre Souveränität. Die Lage zwischen Griechenland und der Türkei ist nach einer kürzlichen Kollision zweier Kriegsschiffe in der Region angespannt, die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung wächst, weshalb die Außenminister der Europäischen Union schon in der vergangenen Woche zum Dialog aufriefen.
tagesschau.de, zeit.de

Nord Stream 2-Sanktionen: Im Streit um den Ausbau der letzten 150 Kilometer der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fahren die USA schwere Geschütze gegen die 9.000-Seelen Gemeinde Sassnitz auf Rügen auf: Vergangene Woche drohten drei amerikanische Senatoren dem Fährhafen Sassnitz mit “vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen””, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Das wäre der finanzielle Ruin für den Hafen, der wiederum den Port Mukran betreibt, welcher ein wichtiger Logistikknotenpunkt bei der Fertigstellung der Pipeline ist. Dort werden Schiffe für das Pipeline-Projekt ausgerüstet. Kritik am Bau der Pipeline gab es schon häufiger, doch die angedrohten Sanktionen schon. Donald Trump wirft Deutschland vor, sich so abhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. Kritiker merken an, dass die USA durchaus eigene Wirtschaftsinteressen verfolgen: Die Lieferung von amerikanischem Gas nach Europa. Der Ausgang des Streits ist bisher ungewiss. Politiker forderten die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen, den Sassnitzern beizustehen und gegebenenfalls Gegen-Sanktionen zu erlassen. Bei einer Schweizer Reederei hatte ein ähnlicher Drohbrief im Winter Wirkung gezeigt, die Reederei zog sich zurück. In Sassnitz zeigte man sich beunruhigt, wolle sich aber auch nicht von den USA erpressen lassen, doch sollten Geschäftspartner oder Kreditgeber des Fährhafens sich aus Angst vor US-Sanktionen zurückziehen, könnte der Hafen vor dem Ruin stehen. Politiker forderten die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen, den Sassnitzern beizustehen und gegebenenfalls Gegen-Sanktionen zu erlassen.
zdf.de, dw.com

Libanon: Erster Haftbefehl wegen Explosion in Beirut zeit.de
Afghanistan: Raketenangriffe in Kabul am afghanischen Unabhängigkeitstag aljazeera.com
Rheinmetall: Panzer für Ungarn boerse.ard.de
Westafrika: Möglicherweise Militärputsch in Mali dw.com
Sondertribunal in Den Haag: Keine Beweise für Hisbollah-Verwicklung in Hariri-Mord sueddeutsche.de

ZAHL DER WOCHE

Laut einer Umfrage sind fast 80 Prozent der Israelis mit der Entscheidung zufrieden, für das Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf eine Annexion des Westjordanlandes zu verzichten.
timesofisrael.com

HINTERGRUND

Trump denkt über Begnadigung von Edward Snowden nach: Der Präsident der Vereinigten Staaten kündigte an, dass eine Begnadigung des Whistleblowers unter Umständen möglich sein könnte. Zwar sei Trump selbst nicht vertraut mit der Thematik, doch er wolle sich die Sache “ansehen” so Trump bei einer Pressekonferenz am vergangenen Samstag. Vor sieben Jahren hatte Edward Snowden die Arbeitsweise des amerikanischen Abhördienstes NSA enthüllt und vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergegeben. Barack Obama hatte 2017 die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt, doch eine Begnadigung Snowden abgelehnt, da diesen kein Gericht verurteilt hatte.
heise.de

Deutsche Cyberagentur gegründet: In Halle (Saale) wurde in der vergangenen Woche die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit gegründet. Unter Zusammenarbeit des Verteidigungs- und des Bundesinnenministeriums soll von Sachsen-Anhalt aus die innere und äußere Sicherheit verbessert werden. Die Cyberagentur wurde 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart und ist Teil der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung. “Die Gründung der Cyberagentur ist ein wichtiger Beitrag zur Forschungsförderung und ein Meilenstein zum Schutz unserer IT-Systeme. Die Weiterentwicklung von Ideen und innovativen Ansätzen gerade bei der digitalen Sicherheit verdient unser besonderes Engagement,” sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Geleitet wird die neue Cyberagentur von Christoph Igel, welcher zuvor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) arbeitete, bis er zur Bundeswehr wechselte. Die Agentur wird bis zum Jahr 2023 mit 350 Millionen Euro gefördert. Nach dem Vorbild der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) sollen dort Innovationen auf dem Gebiet der Cybersicherheit identifiziert und konkrete Aufträge für die Entwicklung von innovativen Lösungsmöglichkeiten vergeben werden.
golem.de, bmi.bund.de

Hackerangriff auf Bundeswehr Fuhrpark: Die BWFuhrparkService GmbH, die neben dem Fuhrpark für die Bundeswehr auch für den Fahrdienst für den Deutschen Bundestag zuständig ist, wurde Opfer eines Cyberangriffs. Der laufende Betrieb könne weitergeführt werden, alle externen Verbindungen seien unmittelbar nach Bekanntwerden gekappt worden und entsprechende, analoge Ersatzprozesse seien bereits anlaufen. Bisher ist noch nicht klar, worauf es die Hacker abgesehen hatten. Auch Schäden wurden bisher nicht festgestellt. Eine entsprechende Untersuchung des Falls wurde angestoßen. Als Teil der Bundeswehr umfasst der Fuhrpark 160 Standorten bundesweit mit 33.000 Fahrzeugen.
behoerden-spiegel.de

ZITAT

“Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird.”
Maria Moros, Wahlkampfleiterin der belarussischen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja.
dw.com

SICHER?

Kommando Cyber- und Informationsraum fehlen eindeutige Aufgaben: Die Cyber-Einheit der Bundeswehr soll Landesverteidigung im Netz leisten und zur Not in die Offensive gehen. Seit 2017 besteht das Kommando Cyber- und Informationsraum (Kdo CIR), doch eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik geht jetzt der Frage auf den Grund, wie sinnvoll die offensive Ausrichtung der Armee im Digitalen ist. Die Bundeswehr müsse genau festlegen, was das Kommando im Cyber- und Informationsraum genau leisten soll: Welches sicherheitspolitische Ziel gilt es zu erreichen, wie ist der rechtliche Rahmen dafür ausgestaltet und welche Strukturen aufbauen müssen dafür aufgebaut werden.
sueddeutsche.de

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