KW 39: EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen des Waffen-Embargos gegen Libyen, Weltraumzentrum der Bundeswehr startet, Trend zum neuen Söldnerwesen

SALUT

Das Ende der G36 Debatte:

Die Waffenschmiede C.G. Haenel wird das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern. Traditionell kaufen Bundeswehr und Polizei viele Einsatzmittel bei Heckler & Koch. Das Anschuldigungs-Chaos um die Treffgenauigkeit des G36 bei Hitze hat aber irgendwie erwarten lassen, dass das BMVg aus der politischen Debatte endgültig heraus will, schließlich hat man gegenüber H&K schwere und bis heute strittige Vorwürfe erhoben. Ich bin gespannt, ob das neue Gewehr die Erwartungen im Einsatz erfüllt. Wir werden sehen, ob Konkurrenz das Geschäft belebt oder bei dieser Entscheidung Politik vor Funktionalität ging.

Einzig eines ist sicher: Das Argument, C.G. Haenel gehört zur Waffenschmiede Caracal International (aus den VAE) und man habe somit Souveränität in der Beschaffung aufgegeben, zählt wohl eher am Rande. Ein Blick in die digitalen Einsatzmittel Deutschlands offenbart, dass diese Souveränität schon lange nicht mehr besteht.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Sturmgewehr-Auftrag geht an Haenel: Das Verteidigungsministerium hat bei der Auftragsvergabe für 120.000 Sturmgewehre mit einem Volumen von 250 Millionen Euro die thüringische C. G. Haenel GmbH ausgesucht. Sie stach den Rüstungskonzern Heckler & Koch aus, für den der Auftragsverlust weitreichende Folgen haben könnte. Das Unternehmen belieferte die Bundeswehr konstant seit 1959. Besonders brisant: Haenel gehört zum Konzern Edge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
handelsblatt.com, spiegel.de

EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen des Waffen-Embargos gegen Libyen: Um den anhaltenden Libyenkonflikt einzudämmen, hat die EU beschlossen härtere Sanktionen wegen Verstößen gegen das Waffen-Embargo zu verhängen. Betroffen sind Firmen aus Kasachstan, der Türkei und Jordanien sowie zwei Personen aus Libyen. EU-Unternehmen müssen mit den jeweiligen Rüstungsfirmen alle Beziehungen abbrechen und mögliche Konten innerhalb der Europäischen Union werden eingefroren. Auch Einreiseverbote wurden verhängt. Es handelt sich bei diesem Schritt um die ersten eigenständigen Sanktionen seitens der EU – zuvor griffen lediglich UN-Sanktionen. Trotz wiederholter Schlichtungsversuche tobt der Bürgerkrieg in Libyen seit fast einem Jahrzehnt.
spiegel.de, tagesschau.de

Weltraumzentrum der Bundeswehr startet: Mit dem „Air and Space Operations Center“ (ASOC) will die Bundeswehr den Luft- und Weltraum, aber vor allem die eigenen Satelliten besser bewachen. Am Montag startete das ASOC, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass mit der Eröffnung ein weiterer Schritt unternommen wurden, um “etwas zusammen zu denken und zu organisieren, was zusammengehört, nämlich Luftraum und Weltraum”. Satelliten gehören bereits jetzt zur kritischen Infrastruktur – sie werden sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt. Allerdings wird der Schutz der Satelliten immer herausfordernder, weil die Anzahl der Satelliten steigt – und somit auch der Weltraumschrott. Kollisionen – ob vorsätzlich oder durch Unfälle – können dabei wichtige Sender für Kommunikation und Navigation stören. Das ASOC soll beobachten, was im Weltraum passiert.
tagesschau.de, berliner-zeitung.de

Tichanowskaja in Brüssel – Maas will Sanktionen gegen Lukaschenko prüfen: Die belorussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja war am Montag in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch eingeladen. Die im Exil lebende Präsidentschaftskandidaten berichtete über die Lage in Belarus. Das Treffen war vorab von Russland und Belarus kritisiert worden, da die Einmischung externer Kräfte nicht zur Stabilisierung im Land beitrage. Die Oppositionelle forderte mehr Mut seitens der EU gegenüber Belarus. Deutschlands Außenminister Heiko Maas teilte am Montag mit, dass er Sanktionen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen wolle: “Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel”, erklärte Maas. Es sei daher angemessen zu überlegen, ob nicht der Hauptverantwortliche sanktioniert werden solle.
sueddeutsche.de, faz.net

Nach rechtsextremen Chatgruppen in NRW: Seehofer will Rassismusstudie für den öffentlichen Dienst: Nachdem ein Nordrhein-Westfalen 29 Polizisten wegen rechtsextremer Inhalte in WhatsApp-Chatgruppen suspendiert wurden, möchte Innenminister auch weiterhin keine Studie zu Rassismus in der Polizei beauftragen. Stattdessen verwies der CSU-Politiker auf eine andere Erhebung, die rassistische Ressentiments im öffentlichen Dienst untersuchen soll. In Nordrhein-Westfalen zeigt sich Innenminister Herbert Reul erschüttert – es würde sich mittlerweile nicht mehr um Einzelfälle rassistischer Beamter handeln. In den entdeckten Chatgruppen wurden u.a. Darstellungen von Flüchtlingen in Gaskammern verschickt, die strafrechtlich relevant sind.
zeit.de, spiegel.de

Zwei neue Dienstgrade bei der Bundeswehr: Zum 1. Oktober 2021 werden die Dienstgrade Korporal und Stabskorporal eingeführt. Ziel ist es, die Mannschaftslaufbahn für länger dienende Soldaten attraktiver zu machen. Erste Vorgaben für die Auswahl seinen bereit vom Verteidigungsministerium festgelegt. Die neuen Dienstgrade sollen oberhalb des bisher höchsten Mannschaftsdienstgrades Oberstabsgefreiter liegen und mit A6 besoldet werden. In einem Pilotprojekt sollen im nächsten Jahr 1000 Stellen für Korporal und Stabskorporal geschaffen werden – bis 2031 soll die Anzahl auf 5000 steigen.
augengeradeaus.net

Soldatinnen wollen keine weiblichen Dienstgrade: Der Vorstoß aus dem Verteidigungsministerium Dienstgrade zu gendern, kam bei den Soldatinnen nicht gut an. Die Mehrheit stemmt sich dagegen. Viel wichtiger sei es die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft zu verbessern. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, erklärte dazu: “Wenn unsere Kameradinnen mehrheitlich Dienstgrade mit einer weiblichen Endung wollten, wäre das sicher eine gute Idee, tatsächlich kennen wir als Verband allerdings fast nur Frauen, die eine solche Änderung ablehnen.” Nach den Reaktionen legte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Idee ad acta.
n-tv.de, faz.net

ECOWAS übt Druck auf Mali aus: Nach dem Sturz des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita durch Teile des Militärs schaltet sich die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ein. Sie fordert binnen von zehn Tagen eine von Zivilisten geführte Regierung. Man befürchte, dass die Putschisten die Macht an sich reißen würden. Die Nachbarstaaten Malis haben Wirtschaftsbeziehungen gekappt und Grenzen geschlossen. Die Militärs hatten am Wochenende angekündigt eine Übergangsregierung für 18 Monate zu installieren – allerdings ohne Angaben zum möglichen Führungspersonal.
nzz.ch, dw.com

Lieferung: Bundeswehr muss länger auf neue U-Boote warten handelsblatt.com
Spannungen: Würde Amerika Krieg mit China riskieren? faz.net
Iran-Irak-Konflikt: Vor 40 Jahren begann der erste Golfkrieg deutschlandfunk.de
Islamischer Staat: Der Lagerkomplex al-Haul in Syrien swp-berlin.org
Dialog: Leichte Entspannung in Konflikt Türkei – Griechenland orf.at

ZAHL DER WOCHE

Waffenhersteller Haenel will 90 Prozent des bestellten Sturmgewehres in Deutschland herstellen.
mdr.de

HINTERGRUND

Gegenüberstellung: Das türkische und griechische Militär: Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasbohrungen zeigten die fragile Sicherheit in der Region. Doch würden die beiden Staaten sich kriegerisch begegnen – welches Land ist besser gerüstet? Sowohl bei Truppenstärke als auch in der Luftwaffe dominieren die Türken. 45.000 Soldaten dienen in der Türkei der Marine, während die Griechen auf 21.000 Soldaten und 6.000 Reservisten zurückgreifen kann. Im Vergleich dazu: Deutschland hat 16.000 Soldaten in der Marine. Griechenland rüstete im Verhältnis zu seiner Bevölkerung von rund zehn Millionen Menschen und der Wirtschaftsleistung, stark auf. Traditionell orientieren sich Türkei und Griechenland aneinander bei der Anschaffung von Kriegsmaterial. Die Türken besitzen 360 Kriegsflugzeuge, die Griechen hingegen 270. Ähnlich sieht es bei der Zahl der Kriegsschiffe aus: Griechenland hat 13 Fregatten, die Türkei 19. Allerdings: Griechenland führt unter Wasser. Es hat fünf U-Boote der neusten Generation im aktiven Dienst, die Türkei hingegen nur eines und verlässt sich auf ältere Modelle.
faz.net

China erhöht Druck auf Taiwan: Mit einer höheren Frequenz von Militärmanövern vor Taiwans Küste, verdeutlicht China seine Ansprüche. Gegenüber Hongkong, aber auch den Inseln im Südchinesischen Meer hat die Regierung in Peking in den vergangenen Jahren den Druck erhöht und versucht mehr Gebiete unter seine Kontrolle zu bringen. Traditionell – wenn auch nie ausgesprochen – hat China Taiwan nie berührt, weil ein militärischer Angriff der USA als Reaktion erwartet wurde. Angesichts der neuen Kriegsmanöver könnte das Verhältnis zwischen Taiwan und den USA allerdings deutlich artikuliert werden müssen. Richard Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations, fordert klare Gesten seitens der USA, die trotz der chinesischen Aufrüstung weiterhin militärisch überlegen sind.
zeit.de

Trend zum neuen Söldnerwesen: Private Söldner kommen immer häufiger zum Einsatz. Insbesondere in Afrika scheint das Ende der Fremdenlegion eingeleitet zu sein – stattdessen betreten unternehmerische Akteure die Kriegsschauplätze. Private Sicherheits- und Militärfirmen boomen seit dem Ende der 1990-er. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler beobachtet die Entwicklung und erklärt die Rolle der neuen Akteure: “Erstens als tendenziell aktiennotierte kapitalistisches Unternehmen, das eigentlich allen Geschäftsanforderungen entspricht, also private militärische Dienstleistungsanbieter, bei denen man sagen kann, dass vor allen Dingen die USA ihre militärische Interventionsfähigkeit von Afghanistan bis vor allen Dingen zum Irak sicherstellen, indem sie militärische Arbeitskraft aus aller Herren Länder ankauften.” Eine besondere Herausforderung stellt die Regulierung der Söldner dar – Privatfirmen müssen nur bedingt Auskunft geben und sind von politischen Akteuren in Strategie und Infrastruktur schwer zu kontrollieren. Auch juristisch sind private Militärdienstleister kaum zu belangen.
deutschlandfunk.de

ZITAT

“Ich bedaure diese Praxis sehr – die Betroffenen bitte ich um Entschuldigung.”
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte Homosexuelle, die wegen ihrer sexuellen Orientierung von ihren Diensträngen entfernt wurden, entschädigen.
zeit.de

SICHER?

Kritische Infrastruktur für Ransomware anfällig: Sicherheitsexperten zeigen sich besorgt über Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktur. Nachdem die Uniklinik Düsseldorf gehackt wurde und eine Frau infolgedessen verstarb, wird nach Schwachstellen in der Software gesucht. Das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt davor, dass bei bestimmten Sicherheitslücken Angreifer auch nach dem Installieren von Updates Zugriff auf die entsprechenden Skripte haben.
golem.de

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