KW 43: Terroranschlag auf Lehrer in Frankreich, Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria, BND-Gesetz

NACHRICHTEN

Terroranschlag auf Lehrer in Frankreich: Im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine ist am Freitag ein mutmaßlich islamistischer Anschlag auf einen Lehrer verübt worden. Dieser hatte zuvor im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt, um den Wert der Meinungsfreiheit zu vermitteln. Der 47-jährige Geschichtslehrer wurde am Freitag auf offener Straße mit einem Messer ermordet. Beim Attentäter handelt es sich um einen 2002 geborenen Mann russischer und tschetschenischer Herkunft. Er soll aus islamistischen Motiven heraus gehandelt haben. Von seiner Tat stellte er ein Video und Fotos ins Netz. Bereits zuvor war im Netz intensiv gegen das Terroropfer gehetzt worden. In Reaktion auf die erneute Rückkehr des Terrorismus verschärft die französische Regierung nun die Überwachung von Online-Plattformen, um bei Gewaltaufrufen schneller reagieren zu können. Das Attentat lässt nun wieder Debatten über (islamistische) Parallelgesellschaften in Frankreich und die Stärke des Laizismus im Land aufkommen.
fr.de, deutschlandfunk.de, tagesschau.de, faz.net

Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria: Unter dem Hashtag #EndSARS protestieren seit mehr als einer Woche tausende Menschen in Nigeria gegen Polizeigewalt. Hintergrund der Proteste ist die Erschießung eines jungen Nigerianers durch die mittlerweile aufgelöste Eliteeinheit Special Anti-Robbery Squad (Sars). En Handyvideo der Tat landete im Netz und sorgt seitdem für landesweite Demonstrationen sowie Solidaritätsbekundungen im Ausland. Darauf ist zu sehen, wie SARS-Mitglieder einen jungen Mann in der Hafenmetropole Lagos aus einem Hotel ziehen, auf die Straße werfen und dann erschießen. Nicht zum ersten Mal steht die Spezialeinheit in. der Kritik. Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge sind in den vergangenen dreieinhalb Jahren mindestens 82 Menschen durch die SARS zu Tode gekommen. Der Spezialeinheit werden von Amnesty International Folterungen, Erpressung und sogar Hinrichtungen vorgeworfen. Die derzeitigen Proteste greifen nun nach und nach aufs ganze Land nieder und sind zu den größten Massendemonstrationen seit acht Jahren angewachsen.
tagesspiegel.de, taz.de, nzz.ch

BND-Gesetz: Der Bundesnachrichtendienst BND hat nach Ansicht des Journalisten und Datenschutzexperten Daniel Moßbrucker in einem Entwurf des Bundeskanzleramts für die Neufassung des sogenannten BND-Gesetzes die Befugnis zur massenhaften Ausspähung ausländischer Journalisten erhalten. Dies kritisierte Moßbrucker in einem Artikel auf dem Internetportal Netzpolitik.org. Demnach soll dem BND ermöglicht werden, ausländische Medien “zum Zweck der politischen Unterrichtung der Bundesregierung“ zu überwachen. Die Neufassung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Mai Teile des bis dato bestehenden BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte. Im neuen Entwurf soll die Praxis, Informationen über ausländische Journalisten zu sammeln, wenn diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung seien, legitimiert werden. Moßbrucker wirft dem Kanzleramt vor, mit dem Entwurf nur eine Minimallösung vorgelegt zu haben, die die Grenzen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ausreize und teilweise sogar ignoriere. Dagegen unterbreitete er umfangreiche Reformvorschläge.
berliner-zeitung.de, netzpolitik.org, netzpolitik.org

Bergkarabach: Waffenruhe bleibt brüchig: Eine von Russland vermittelte Waffenruhe im armenisch-aserbaidschanischen Krieg um die Kaukasus-Region Bergkarabach droht zu scheitern. Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig vor, die am Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe zu brechen. Das armenische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag Angriffe auf Militärstellungen und die Hauptstadt Bergkarabachs, Stepanakert. Aserbaidschan teilte mit, die Gegend um die Stadt Dschabrail sei von Armenien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Seit drei Wochen tobt der Kampf um die Region, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich selbst als unabhängig erklärt hat, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehört. Allein in der Enklave Bergkarabach seien seit Beginn der Kämpfe mehr als 670 Soldaten getötet wurden. Immer wieder werden Zivilistenregionen gezielt beschossen. Der Historiker Philipp Ammon sieht wenig Chancen auf Frieden ohne den Willen der Großmächte in der Region. Die Türkei unterstützt den aserbaidschanischen Vorstoß zu Rückeroberung Bergkarabachs aktiv. Russland ist historisch eher mit Armenien verbunden und nimmt momentan eher die Rolle des Vermittlers ein. Auch der Iran sei ein wichtiger Akteur in der Region, so Ammon.
spiegel.de, sueddeutsche.de, derstandard.de

Türkei provoziert im Mittelmeer: Nach einer Phase des Durchatmen spitzt sich der griechisch-türkische Konflikt um Erdgasvorkommen im Mittelmeer wieder zu. Erneut hat Ankara das Forschungsschiff “Oruc Reis” begleitet von Kriegsschiffen in die Ägäis entsandt. Dort werden reiche Erdgasvorkommen vermutet, auf die Ankara und Athen Anspruch erheben. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schloss einen Dialog unter diesen Bedingungen aus. Und die Bundesrepublik Deutschland verschärft hörbar den Ton gegenüber der Türkei. Außenminister Heiko Maaß teilte mit, er sei “außerordentlich entsetzt” über türkischen Alleingang. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer bedauerlichen “Provokation”. Der Streit der Rivalen Griechenland und Türkei besitzt außerordentliches Eskalationspotential. In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen teilte Athen mit, eine Verlängerung des Grundwehrdienstes beim Heer von neun auf zwölf Monate anzustreben und versetzte die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
zeit.de, tagesschau.de, fr.de, handelsblatt.com

NATO: Spacecenter in Ramstein geplant swr.de
Migration: Österreichs Innenminister will Drohnen an Grenze einsetzen derstandard.at
Nordzypern: Türkischer Nationalist gewinnt Wahlen taz.de
Merkel: Deutschland weiter Partner im Kampf gegen IS n-tv.de
Seehofer kündigt nun doch Rechtsextremismus-Studie bei Polizei an zeit.de

ZAHL DER WOCHE

Die Führung der rechtextremistischen Partei “Goldene Morgenröte” in Griechenland wurde zu 13 Jahren Haft wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
belltower.news

HINTERGRUND

Bundeswehr in Mali: Nach dem Umsturz in Mali im August, bei dem das Militär den Präsidenten Ibrahim Bouboucar Keïta festnahm und sich zum neuen Machthaber erklärte, rückt die Frage nach der Positionierung der Bundeswehr in den Vordergrund. Seit 2013 sind im Rahmen der EU-Ausbildungsmission „European Training Mission Mali“ (EUTM Mali) rund 1000 deutsche Soldaten im Land stationiert. Sie sollen für Stabilität sorgen. Die Bundesregierung hat den Putsch zwar formal verurteilt, sendet aber derzeit widersprüchliche Signale nach Mali. Im Kampf gegen Terror, Korruption und Kriminalität bedürfe es weiterhin der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, ließ das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme verlauten. Es gehe außerdem darum, international Verantwortung zu beweisen, so der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie nun aber mit den per Putsch ins Amt gekommenen Machthabern zusammenarbeiten, ohne die Machtergreifung dadurch zu legitimieren? Ein pragmatischer Ansatz könnte im Drängen auf baldige Wahlen bestehen.
tagesspiegel.de, infranken.de

Amerikanisch-Deutsche Beziehungen vor der Präsidentschaftswahl: Selten dürfte der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen größere Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen gehabt haben als in diesem Jahr. Schließlich hat das einst so vertrauensvolle Verhältnis unter der Präsidentschaft von Donald Trump ziemlich stark gelitten. Sein Fokus richtete sich weniger auf ideale Werte als auf knallharte finanzielle Interessen. Weil ihm der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Nato nicht passte, kündigte er kürzlich den Abzug von 12.000 amerikanischen Soldaten an. Und auch in Sachen Nordstream 2 polterte der US-Präsident: “Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das?” Ob das angespannte Verhältnis unter einem Präsidenten Joe Biden deutlich besser wird, ist unklar. In Anbetracht der veränderten Beziehungen zur Militärmacht Nummer eins fordert nun etwa der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), eine selbstbewusstere Außenpolitik der BRD.
ipg-journal.de, nex24.news

Sozialisten gewinnen Wahl in Bolivien: Luis Arne von der sozialistischen MAS-Partei ist der Wahlsieger und damit neuer Präsident Boliviens. Der überraschend deutliche Sieg der Partei von Ex-Präsident Ivo Morales ist auch ein deutliches Zeichen der Wut über die rechte Regierung von Jeanine Áñez. Diese hatte vor einem Jahr die Macht in Bolivien übernommen, nachdem es umstrittene Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen die MAS gegeben hatte. Der Übergangsregierung wurde von Anhängern der MAS ein Putsch vorgeworfen. Nun ist der wirtschaftsliberale und christlich-konservative Kurs der Regierung Áñez abgewählt. Der Sieg der MAS ist wohl vor allem der indigenen Bevölkerung des Landes zu verdanken. Sie litt nach dem Machtwechsel unter der Zerstörung indigener Territorien zum Zwecke der Lithium-Gewinnung. Der Rohstoff, der auch “weißes Gold” genannt wird, ist unverzichtbar für die Herstellung von E-Autos. Auch Deutschland erhofft sich ein Joint Venture in Bolivien.
welt.de, tagesschau.de, taz.de

ZITAT

“Die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann, ist ein Bundeswehrsoldat, der bei der Epidemieabwehr hilft.”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über mögliche Inlandseinsätze der Bundeswehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
spiegel.de

SICHER?

Slowenien ruft Notstand aus: In großen Teilen Sloweniens, unter anderem der Hauptstadt Ljubljana, ist der Notstand ausgerufen worden. Grund dafür sind die rasant steigenden Coropna-Fallzahlen. Am Wochenende hatte das Land 745 tägliche Neuinfektionen bei einer Einwohnerzahl von 2 Millionen angegeben.Nun wurde in roten Zonen der erneute Lockdown ausgerufen.Bewohner in sieben von zwölf Regionen dürfen ihre jeweilige Region nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Am Samstag hatte das slowenische Gesundheitsamt die Nachverfolgung der Kontakte von positiv getesteten Menschen eingestellt. Wie angesichts dessen beurteilt werden soll, ob sich die Situation entschärft, ist unklar.
swp.de

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