KW 45: Iran und die US-Wahl, Anschlag in Wien, Trump und Biden in der Außenpolitik

NACHRICHTEN

Iran und die US-Wahl: Nach der Geiselnahme von Teheran 1979 unterhalten die USA und der Iran keine diplomatischen Beziehungen mehr. Der Joint Comprehensive Plan Of Action – kurz JCPOA von 2015 wurden von vielen Beobachtern als ein diplomatischer Durchbruch bezeichnet: Unter Barack Obama unterzeichnete die US-Regierung zusammen mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und der EU ein Abkommen mit dem Iran. Den Atomdeal bezeichnete US-Präsident Donald Trump als “den schlechtesten Deal aller Zeiten”, den er nach einem Wahlsieg auch rückgängig machte. Könnte mit Biden als US-Präsident alles anders werden? Iranische Medien und Politiker bezweifeln, dass im Falle eines Wahlsieges von Biden die US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben würden. Joe Biden hatte zwar angekündigt, die USA wieder ins Atomabkommen aufzunehmen, sollte die Regierung in Teheran ihre Verstöße gegen den Vertrag beenden. Doch nach Ansicht des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf sei es egal, wer in den USA die Wahlen gewinne, “er wird uns nur schaden wollen”.
tagesschau.de, dw.com

Anschlag in Wien: Am Montagabend fielen in der Wiener Innenstadt Schüsse. Wie Österreichs Innenminister Karl Nehammer mitteilte, sollen Islamisten für den Anschlag verantwortlich sein. Der getötete Attentäter sei mit einem Sturmgewehr bewaffnet gewesen und habe außerdem als Attrappe einen Sprengstoffgürtel getragen. Er habe wahllos auf Menschen und in Lokale geschossen. Fünf Menschen seien dabei ums Leben gekommen: zwei Männer und zwei Frauen sowie der mutmaßliche Täter – er wurde von der Polizei erschossen. Mehrere weitere Menschen wurden festgenommen, hieß es aus dem Innenministerium. Man könne derzeit nicht ausschließen, dass es noch andere Täter gebe, sagte Nehammer. Die entsprechenden Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verurteilte den Anschlag und sprach von einem “widerwärtigen Terroranschlag”.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Europäische Asylpolitik – Illegale Push-Backs im Mittelmeer: Berichten zufolge ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex seit März in sogenannte Pushbacks in der Ägäis verwickelt. Eine Zurückweisung von Asylsuchenden steht sowohl der Dublin-Verordnung, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Völkergewohnheitsrecht entgegen. Mehrerer Parteien aus dem Europaparlament und dem Bundestag forderten daher die EU-Kommission zum Handeln auf. Die Kommission müsse die jüngsten Medienberichte über Pushbacks als glaubwürdig anerkennen. Andernfalls mache sie sich zum Komplizen der systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, sagte der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. Auch für die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst seien die Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur in keiner Weise neu, hingegen nur besser dokumentiert.
fr.de, n-tv.de, rnd.de

Bundeswehr könnte noch Jahre auf neues Sturmgewehr warten: Wegen Fehlern beim Vergabeverfahren für das G36-Nachfolgemodell könnte es eine Verzögerung von mindestens neun bis zwölf Monaten geben. In geheimer Sitzung wurde am Freitag der Verteidigungsausschuss unterrichtet. Dass neben Topbeamten auch die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erschien, verdeutlicht, wie sehr das Vorhaben zur persönlichen Blamage für die Ministerin geworden ist. Gereizt soll sie den Sitzungssaal nach der Unterrichtung verlassen haben. Dem Beschaffungsamt sei die Problematik schon lange bekannt, hatte es aber als nicht so wichtig erachtet. Eine Fachanwaltskanzlei soll nun klären, ob das Amt früher auf die Hinweise über die Patentstreitigkeiten hätte reagieren müssen. Nun bleibt abzuwarten, ob man das Vergabeverfahren neu aufsetzen muss oder mit Nachbesserungen weiterführen kann. Damit werden die 180.000 Bundeswehrsoldaten noch Jahre auf ein neues Sturmgewehr warten müssen.
spiegel.de

Erdogan feuert um sich: Die diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei spitzen sich zu. Nach dem Streit über die Mohammed-Karikaturen und Macron eine Sicherheitswarnung in islamisch geprägten Ländern ausgesprochen hat, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die nächste Front in seiner aggressiven Außenpolitik eröffnet. Den französischen Staatschef verhöhnte er als geisteskrank und übte gleichzeitig scharfe Kritik gegen die deutschen Behörden. So sei die Durchsuchung der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg voriger Woche „respektlos“ und nicht zu rechtfertigen.
tagesspiegel.de, euractiv.de, heise.de

Corona-Pandemie: Im Kampfeinsatz gegen das Virus faz.net
Bundeswehreinsatz: Bundestag billigt weiteren Einsatz im Irak deutschlandfunk.de
Edward Snowden: Der US-Whistleblower und seine Frau wollen die russische Staatsbürgerschaft beantragen zeit.de
Hong Kong: Auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes wurde 19-jähriger Aktivist angeklagt spiegel.de
Geschlechterparität in der Bundeswehr: erst in 80 Jahren rnd.de

ZAHL DER WOCHE

Zehntausende Frauen und Männer gehen in Warschau auf die Straße, um gegen die von Polens nationalkonservativer Regierung geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren.
faz.net

HINTERGRUND

Trump und Biden in der Außenpolitik: In Sachen Außenpolitik seien die USA “isolierter als jemals zuvor”, kritisiert Präsidentschaftskandidat und ehemaliger US-Senator Joe Biden. Aus Amerika zuerst sei Amerika allein geworden. Trump brach zwar mit seiner Außenpolitik viele Traditionen der amerikanischen zwischenstaatlichen Beziehungen, konnte aber auch einige Erfolge verbuchen. So habe sich unter Trump ein Fortschritt in den US-nordkoreanischen Beziehungen eingestellt. In Nordsyrien wurde die US-Stellungen aufgegeben. Bis Ende des Jahres will er mehr als die Hälfte der amerikanischen Truppen in Afghanistan abbestellen. Zwar wolle auch Kontrahent Biden US-Soldaten zurückholen, er höre dennoch auf die Warnungen, dass etwa im Grenzgebiet von Irak und Syrien die verbliebenen Kämpfer des Islamischen Staat wieder an Einfluss gewinnen könnten. Biden steht den Erfolgen Trumps kritisch gegenüber. Seiner Ansicht nach sei Amerika nicht sicherer geworden. Dem widersprach aber US-Außenminister Pompeo im Zusammenhang mit Nordkorea.
br.de, de.euronews.com, dw.com

Trotz aller Unberechenbarkeit – Russland hofft auf Trumps Wiederwahl: Bisher scheint es, hätte sich Russland mit Versuchen zur Beeinflussung der US-Wahl bislang zurückgehalten. Es habe zwar einige Phishing-Versuche gegeben, um in die Netzwerke von Wahlkampfteams, Funktionären und Denkfabriken einzudringen, doch abgesehen davon, seien keine bedeutenden Eingriffe festgestellt worden, erklärt US-Sicherheitsexperten. Russland wird dennoch von US-Geheimdienstlern für die schwerste ausländische Cyberbedrohung gehalten und fürchten gleichzeitig, Moskau könnte versuchen, Kapital aus einem möglichen Wahlchaos zu schlagen. Selbst wenn das Verhältnis zwischen Russland und den USA während Donald Trumps erster Amtszeit nicht immer positiv verlief, so hofft Kreml dennoch auf seine Wiederwahl. Trump sei eben mehr der Pragmatiker, ein Geschäftsmann, der Dingen wie Demokratie und Menschenrechten weniger Aufmerksamkeit schenke, erklärt der russische Amerikanist und Politologe Malek Dudakow. Er ist überzeugt, dass man im Kreml auf eine Wiederwahl des Amtsinhabers setze.
tagesschau.de, rnd.de

Findet der islamistische Terror seinen Weg zurück nach Europa? Nach dem Anschlag auf ein schwules Paar aus Nordrhein-Westfalen in Dresden am 4. Oktober, der Enthauptung eines Lehrers in der Nähe von Paris am 16. Oktober und dem Attentat in Nizza am 29. Oktober, schoss nun ein Mann in der Wiener Innenstadt mit einer Schrotflinte gestern Abend um sich. Nach Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war der Anschlag eindeutig islamistisch motiviert. Der von der Polizei erschossene Attentäter sei den Sicherheitsbehörden als Extremist bekannt gewesen und war ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorbestraft. Doch auch die deutschen Sicherheitsbehörden haben schon vor einiger Zeit eine Warnung hinsichtlich des Anschlags in Dresden erhalten. In Frankreich ergibt sich ein ähnlich deprimierendes Bild: Der Lehrer Samuel Paty wurde im Internet bereits beschimpft und bedroht – doch weder die Schule noch die Sicherheitsbehörden kümmerten sich um Schutz. Europa wird von einer Serie islamistischen Terrors befallen. Die Frage die sich nun stellt lautet: Ist Europa dieser andauernden Herausforderung gewachsen? Zwar kooperieren Sicherheitsbehörden inzwischen wirksam miteinander, sodass groß koordinierte Terroranschläge schwieriger geworden sind. Dennoch scheint es, als würde der islamistische Terror bleiben und wahrscheinlich sogar zunehmen.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

ZITAT

“Herr Trump hatte im Gegensatz zu seinen Gegnern ein Feingefühl für das, was in der amerikanischen Gesellschaft passiert war, ein Gespür für die Veränderungen – und er nutzte das.” 
Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit der Financial Times im letzten Jahr.
tagesschau.de

SICHER?

20 Jahre Uno-Resolution 1325 –  eine reine Absichtserklärung? Massenvergewaltigungen sind zum Bestandteil fast aller Kriegsstrategie geworden: so wurden im Bosnienkrieg mehr als 25.000 Frauen systematisch vergewaltigt, in Ruanda wurden Tausende Tutsi-Frauen vergewaltigt und mit HIV infiziert, auch in Myanmar vergingen sich Soldaten an Frauen. Die Vereinten Nationen verankerten Frauenrechte daher zum ersten Mal in Friedensprozessen. Mit der der Resolution 1325 verpflichteten sich die Vertragsstaaten, Frauen sowie Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in Kriegsgebieten zu schützen. Doch nach zwanzig Jahre sieht die Bilanz ernüchternd aus, auch für Deutschland.
spiegel.de

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