KW 48: Türkei verhindert Bundeswehrinspektion auf verdächtigem Frachter vor Libyen, Antony Blinken wird neuer US-Außenminister, Australische Armee gibt Kriegsverbrechen in Afghanistan zu

NACHRICHTEN

Türkei verhindert Bundeswehrinspektion auf verdächtigem Frachter vor Libyen: Die türkische Regierung hat offenbar die Kontrolle eines Frachtschiffs durch die Bundeswehr unterbunden. Die deutsche Fregatte “Hamburg” hatte das Frachtschiff “Rosaline A”, das unter türkischer Flagge fuhr, 200 Kilometer vor der libyschen Küste gestoppt. Offenbar lagen Hinweise vor, dass auf dem Frachter illegal Waffen transportiert wurden, die für den Einsatz im libyschen Bürgerkrieg bestimmt waren. Kurz nachdem die deutschen Soldaten an Bord der Rosaline gingen, kam es zum Protest der türkischen Regierung. Ankara teilte mit, dass es der Kontrolle nicht zustimme. Die Bundeswehr musste daher das Schiff verlassen. Rechtlich hat jedes Land, unter dem ein verdächtiges Schiff fährt, das Recht, Kontrollen im Rahmen der EU-Mission Irini zu verhindern.
spiegel.de, tagesschau.de

Antony Blinken wird neuer US-Außenminister: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Antony Blinken zu seinem neuen Außenminister ernannt. Blinken war zuvor viele Jahre als Berater für Biden tätig. Der 58-Jährige setzte sich in der Vergangenheit unter anderem für das Atomabkommen mit dem Iran ein und steht für die multilaterale Zusammenarbeit in der Welt. Schon vor der Wahl verkündete Blinken: “Ob wir es mögen oder nicht: Die Welt ordnet sich nicht von allein.” Um ein Macht-Vakuum in der Welt zu verhindern, müsse Amerika wieder zur Führungsmacht aufsteigen, dafür aber mit den anderen Ländern zusammenarbeiten. Kurz bevor der scheidende US-Präsident Donald Trump ankündigte, seine Amtsgeschäfte an Biden übergeben zu wollen, legte er diesem noch einige Steine in den Weg. So strich US-Finanzminister Steven Mnuchin beispielsweise die meisten Finanzhilfen für die Wirtschaft. Trump entließ außerdem Verteidigungsminister Mark Esper und andere Topmitarbeiter und sorge damit für Chaos im Pentagon. Espers Nachfolger Christopher Miller will nun für einen schnellen Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak sorgen.
welt.de, n-tv.de, spiegel.de

Tigrays Regierung lehnt Ultimatum der äthiopischen Armee ab: Die Regierung der abtrünnigen äthiopischen Region Tigray will sich dem Ultimatum der nationalen Regierung nicht beugen. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte die in Tigray herrschende TPLF aufgefordert, sich binnen 72 Stunden zu ergeben. Andernfalls drohe ein Großangriff auf Tigrays Hauptstadt Mekelle. Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union lehnte die äthiopische Regierung bislang ab. TPLF-Chef Gebremichael sagte, die äthiopische Regierung versuche, Zeit zu gewinnen. Ergeben wolle er sich nicht: “Er versteht nicht, wer wir sind. Wir sind Menschen mit Prinzipien und bereit, für die Verteidigung unseres Rechts auf Verwaltung unserer Region zu sterben”. Erstmals will sich nun auch der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Tigray befassen. Mehrere hundert Menschen sollen bei den Kämpfen in Äthiopien bereits ums Leben gekommen sein.
zeit.de, faz.net

Bundestag kritisiert mangelhaften Kampf gegen Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden: Ein Berichtsentwurf des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Bundeswehr fällt ein hartes Urteil, was die Verfolgung von Rechtsextremismus in deutschen Behörden angeht. Trotz Sicherheitsüberprüfungen seien weiterhin “einzelne Beschäftigte mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut” in den Sicherheitsbehörden tätig. Zwar gebe es kein einheitliches, festes Netzwerk, der Bericht spricht jedoch von “besorgniserregende digitale Vernetzung”. Viele der als rechtsextrem eingestuften Soldaten und Polizisten würden über “eine ausgeprägte Waffenaffinität” verfügen. Außerdem attestiert ihnen der Bericht “Spezialwissen”. Einige der untersuchten Personen, “den Stand der gegen sie laufenden Ermittlungen der Sicherheitsbehörden bzw. nachrichtendienstliche Operationen in Erfahrung zu bringen”.
spiegel.de

Wiesbaden: Ein neues Kommando und ein weiterer Stern faz.net
Studie: Der Krieger im Bundeswehr-Soldaten rp-online.de
Bundeswehr-Reform: So stellt sich die FDP die Armee der Zukunft vor rp-online.de
Daten: Kaufte das US-Militär Standortdaten von einer muslimischen Gebets-App? stern.de

ZAHL DER WOCHE

16,5 Milliarden Pfund will die britische Regierung in den kommenden Jahren in die Armee investieren. Im Fokus stehen moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz.
mixed.de

HINTERGRUND

Wie geht es nach dem US-Truppenabzug aus Afghanistan weiter? Nach dem Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban angefangen, parallele Verwaltungsstrukturen in dem Land aufzubauen. Neben den offiziellen existieren vielerorts Talibangerichte. Aber auch Bildungs- und Finanzkommissionen der Rebellen existieren inzwischen. Geht es nach der US-Regierung unter Donald Trump, könnten diese Strukturen bald in die offizielle Verwaltung des Landes eingegliedert werden. Derzeit verhandelt die Regierung in Kabul mit den Taliban über eine Teilung der Macht, wobei die Gespräche ins Stocken geraten sind. Bei den Taliban scheint inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben. Sie hätten “begriffen, dass sie die Unterstützung der Bevölkerung brauchen, wenn sie ihre militärischen Ziele erreichen wollen”, glaubt Scott Smith vom US Institute of Peace in Washington. In die Hände spielt den Taliban dabei die Korruption in den öffentlichen Institutionen im Land, die den Menschen das Vertrauen in den Staat genommen hat, sowie die Armut, die weiterhin grassiert. Zwar kamen allein in den letzten vier Jahren 15 Milliarden Dollar an Geldern in das Land, trotzdem leben weiterhin bis zu 70 Prozent der Afghanen unter der Armutsgrenze.
taz.de, tagesschau.de

Wie dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt die Flucht gelang: Dem Schweriner Verfassungsschutz lagen offenbar über Jahre hinweg Informationen über Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt vor, die die Behörde nicht weitergegeben hatte. So hatte offenbar eine Quelle im Mecklenburg-Vorpommerischen Schwerin dem Verfassungsschutz des Bundeslands einen Hinweis gegeben, wie der Terrorist nach seinem Anschlag entkommen konnte. Der Hinweis wurde jedoch nicht an das zuständige Bundeskriminalamt weitergegeben. Die Frage nach Amris entkommen wirft bis heute Fragen auf. Seine Flucht endete schließlich in Italien, als er von Polizisten erschossen wird. Eine Quelle des Verfassungsschutzes wies im Februar 2017 nach Neukölln in Berlin. Dort hätten sich Mitglieder einer Familie über Amris Anschlag unterhalten. Unter anderem wurde offenbar darüber gesprochen, dass Amri Geld für den Anschlag gezahlt wurde. Der Chef des Schweriner Verfassungsschutzes hielt die Quelle jedoch nicht für vertrauenswürdig und gab die Information nicht weiter. Erst 2019 wurde dem BKA die Information bekannt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kontaktiere das BKA auf eigene Faust.
zeit.de

Australische Armee gibt Kriegsverbrechen in Afghanistan zu: Australien hat nach fünf Jahren Untersuchung den Bericht zu den Kriegsverbrechen einer australischen Sondereinheit in Afghanistan veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden insgesamt 39 Afghanen “rechtswidrig” durch mindestens 25 australische Soldaten getötet. Bei den Opfern handelt es sich zumeist um Zivilisten. “Keine dieser mutmaßlichen Verbrechen ereigneten sich in der Hitze des Kampfes”, so der Bericht. Der Oberbefehlshaber der australischen Streitkräfte, General Angus Campbell, nannte die Erkenntnisse “zutiefst verstörend”. Für die Untersuchung wurden insgesamt 423 Zeugen angehört und 20.000 Dokumente sowie 25.000 Bilder gesichtet. “ls die Regeln einmal gebrochen waren, fielen bei manchen alle Hemmungen. Diejenigen, die sich dagegen aussprachen, wurden den Anschuldigungen zufolge entmutigt, eingeschüchtert und diskreditiert”, so Campbell. Neue Mitglieder der Spezialeinheit sollen regelrecht zum Töten ermutigt worden sein, um eine Art Aufnahmeprüfung zu bestehen.  Der Bericht empfiehlt die Zahlung von Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer.
faz.net, welt.de

ZITAT

“Saudi-Arabien hat sehr deutlich gemacht, dass es alles in seiner Macht stehende tun wird, um seine Bevölkerung und sein Territorium zu schützen.”
Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir schließt eine atomare Aufrüstung des Landes nicht aus, sollte der Iran ebenfalls in den Besitz von Atomwaffen kommen.
timesofisrael.com

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SICHER?

USA verlassen “Open Skies” offiziell: Die USA verlassen offiziell das Open Skies-Abkommen. Der Vertrag besteht seit 1992 und erlaubt den 34 Unterzeichnern Beobachtungsflüge im Land der Partner. Donald Trump hatte im Mai diesen Jahres bekanntgegeben, das Abkommen verlassen zu wollen. Als Begründung führte er unter anderem auf, dass Russland Überflüge genutzt habe, “um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält”.
dw.com

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