KW 9: Erneut Waffenfund bei rechtsextremen Verdachtsfall in Bundeswehr, Skandal um „anonyme“ Waffenrückgabepraxis bei KSK, Auftrag für Bundeswehr-Sturmgewehre nun doch nicht an C.G. Haenel

NACHRICHTEN

Erneut Waffenfund bei rechtsextremen Verdachtsfall in Bundeswehr: Erneut erschüttert ein Rechtsextremismus-Skandal die Bundeswehr. Am Wochenende nahmen Spezialkräfte der hessischen Polizei einen 21-jährigen Bundeswehrsoldaten und zwei Familienangehörige in Hessen fest. Dabei fanden die Beamten Munition, Waffen, Handgranaten und Brandbomben. Darüber hinaus wurde ein Manifest mit dem Titel „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“ sichergestellt. Gegen den Soldaten wird nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitzes und wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, sei der Festgenommene zuvor weder bei einer internen Sicherheitsüberprüfung 2019 aufgefallen, noch dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) bekannt gewesen. Ins Visier geriet er durch die Mitgliedschaft in einer Telegram-Gruppe mit dem Namen „Bund der Nationalisten Deutschlands“.
sueddeutsche.de, faz.net, rnd.de

Skandal um anonyme Waffenrückgabepraxis bei KSK: Wieder einmal steht die skandalumwitterte Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr in der Kritik. Offenbar soll KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr im Frühjahr 2020 seinen Untergebenen angeboten haben, mutmaßlich entwendete Waffen und Munition anonym und ohne dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen zurückgeben zu können. Daraufhin seien mindestens 25.000 Schuss Munition und mehrere Handgranaten abgegeben worden. Der Fall schlägt auch deshalb hohe Wellen, weil zeitgleich der Militärische Abschirmdienst (MAD) Ermittlungen gegen einen KSK-Soldaten führte, bei dem später tausende Schuss Munition, zwei Kilogramm Plastiksprengstoff aus Bundeswehrbeständen und eine Kalaschnikow sichergestellt wurde. Zudem hat die Elitetruppe ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus, die im vergangenen Juni Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Reformen beim KSK zwang. Vom jüngsten „Amnesie-Skandal“ wusste das Verteidigungsministerium einem Sprecher zufolge. Kramp-Karrenbauer muss deshalb am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen.
dw.com, tagesschau.de

Auftrag für Bundeswehr-Sturmgewehre nun doch nicht an C.G. Haenel: Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel soll nun doch nicht den vom Verteidigungsministerium ausgeschriebenen Auftrag für die Lieferung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr bekommen. Das teilte die Deutsche Presseagentur (DPA) mit und bezieht sich dabei auf eine entsprechende Benachrichtigung an Verteidigungspolitiker im Bundestag. Im September hatte sich Haenel überraschend den Auftrag gesichert und dabei Konkurrent Heckler & Koch ausgestochen, obwohl die Oberndorfer Traditionslieferant der Bundeswehr sind. Dagegen ging Heckler 6 Koch wegen des Verdachts auf Patentverletzungen vor. Die nun verkündete Entscheidung, Haenel doch nicht mit der Lieferung des neuen Sturmgewehres zu betreuen, begründet das Verteidigungsministerium mit konkreten Hinweisen auf Patentrechtsverletzungen.
heise.de, zeit.de

EU ringt um eigenständige Verteidigungspolitik: Auf einem mehrtägigen Videogipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Ausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik beraten. Dabei stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie viel Eigenständigkeit das Staatenbündnis braucht und welche Rolle die USA als bisheriger Hauptverbündeter zukünftig spielen könnten. Dabei offenbarte sich einmal mehr die grundsätzliche Differenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten über das Ausmaß der geforderten Emanzipation. Zwar heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels scheinbar einvernehmlich, man wolle sich weiter dafür einsetzen, die Fähigkeit der EU zum autonomen Handeln zu stärken, gleichzeitig bleiben die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich bestehen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einmal mehr für eine anzustrebende vollständige Unabhängigkeit von den USA plädierte, fürchtet Deutschland, dies könne die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Mächte beeinträchtigen. Folgerichtig heißt es in der Abschlusserklärung, man bekenne sich weiterhin zum Militärbündnis Nato und setze sich für einen „engen Dialog“ mit der Regierung Joe Biden bei verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen ein.
tagesschau.de, welt.de, faz.net

Amnesty hebt Nawalny-Status auf – EU und USA verhängen neue Russland-Sanktionen: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem derzeit inhaftierten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den Status des „gewaltfreien politischen Gefangenen“ entzogen. Grund dafür seien frühere rassistische und chauvinistische Äußerungen Nawalnys, die dieser nie dementiert habe. Kritiker sprachen von einem Desaster und Coup der Kreml-PR, auf die Amnesty reingefallen wäre. Währenddessen wiederholen die EU und die USA ihre Forderung, den inhaftierten Oppositionellen sofort freizulassen. Beide Parteien verhängten nun Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Dazu gehört die Einfrierung von Vermögenswerten und das Verhängen von Einreiseverboten. Über das weitere Vorgehen wollen sich Washington und Brüssel weiter abstimmen. Es ist das erste Mal, dass die neugewählte US-Regierung um Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Russland verhängt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte mit Verweis auf das diplomatische „Prinzip der Gegenseitigkeit“ seinerseits Sanktionen an.
taz.de, n-tv.de, spiegel.de

Überraschungsbesuch: Kramp-Karrenbauer besucht Truppen in Afghanistan tagesschau.de
Hilfsgelder: Enttäuschung über Jemen-Geberkonferenz dw.com
Eskalation: Dutzende Tote bei Protesten gegen Militärputsch in Myanmar tagesschau.de
Armenien: Rücktritt von Regierungschef Paschinjan gefordert dw.com
Äthiopien: Amnesty International deckt Massaker in Tigray auf zeit.de
Innovation: Eindrücke aus dem Cyber Innovation Hub der Bundeswehr politik-kommunikation.de

ZAHL DER WOCHE

Die Bundeswehr registrierte 2020 213 Neuerkrankte, die an posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden. Dies bedeutet einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (183), obwohl die Zahl der Auslandseinsätze zurückgeht.
zeit.de

HINTERGRUND

Linkspartei ringt auf Parteitag um friedenspolitische Positionen: Auf dem digitalen Parteitag am Wochenende hat die Linke ein neues Führungsduo gewählt. Die dem linken Flügel nahestehende hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler und die als Reformerin geltende Landesvorsitzende der Partei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sollen die Partei in den nächsten Jahren anführen. Auf dem Parteitag ging es auch um die friedenspolitischen Grundsätze der Partei. Vor einigen Wochen hatte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn für eine generelle Bereitschaft zur Beteiligung an Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen plädiert – für viele Parteimitglieder eine Abkehr vom bisherigen Grundsatz, keinerlei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen. Dafür erntete er auf dem Parteitag teils heftige Ablehnung vom linken Parteiflügel. Dass Höhn auf dem Parteitag nicht zum stellvertretenden Parteichef gewählt wurde, kann als Ablehnung seines Vorstoßes für eine „pragmatische Außenpolitik“ gelesen werden. Ein Ende der Debatte ist es sicher nicht – spätestens wenn im September ein Rot-rot-grünes Wahlbündnis im Bereich des rechnerisch möglichen liegen sollte, wird das Verhältnis der Partei zur Bundeswehr zu neuen Auseinandersetzungen führen.
neues-deutschland.de, neues-deutschland.de, berliner-zeitung.de

Neuer Streit zwischen Iran und USA: Im Nahen Osten nehmen die Spannungen zwischen dem Iran und den USA und Israel wieder zu. Nachdem eine mutmaßlich dem Iran nahestehende Miliz Angriffe auf einen US-Stützpunkt im irakischen Erbil verübt hatte, antwortete die USA wie von Präsident Joe Biden angekündigt am Freitag mit der Bombardierung zweier Schiitenmilizen im Osten Syriens. Ein Fingerzeig an den Iran, der im Verdacht steht, bewaffnete Gruppen in Syrien zu finanzieren, auszubilden und zu bewaffnen. Gleichzeitig verschärft sich der Ton zwischen den beiden Staaten im Atomstreit. Nachdem der Iran bekannt gab, nur noch eingeschränkte Inspektionen seiner Atomanlagen zuzulassen, kündigte die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution an, die aus Sicht Teherans das Potenzial hätte, „das Fenster der Diplomatie zu schließen“. Man sei weiter an einer Wiederbelebung des Atomabkommens interessiert, fordere aber zunächst die Aufhebung der „illegalen und unmenschlichen“ US-Sanktionen gegen das Land. Darüber hinaus kocht auch der Konflikt zwischen Teheran und Israel hoch, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Iran beschuldigte, ein israelisches Frachtschiff im Golf von Oman angegriffen zu haben und als Reaktion darauf Luftangriffe auf vermeintliche Stellungen pro-iranischer Milizen nahe Damaskus anordnete.
rnd.de, zdf.de, sueddeutsche.de, derstandard.de

Studie stellt deutscher Sicherheitspolitik in Afrika schlechtes Zeugnis aus: Laut einer Studie des Politikwissenschaftlers Wolfram Lacher im Auftrag des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik kommt das deutsche und französische Engagement in den nordafrikanischen Krisenregionen Libyen und der Sahelzone einem Desaster gleich. Auch nach jahrelangem Einsatz inklusive Truppenpräsenz vor Ort würden die Länder Libyen, Mali, Niger und Burkina Faso scheinbar unaufhaltsam ins Chaos abgleiten. Die deutsche Libyenpolitik sei ein „Desaster“, der Einsatz in Mali „erfolglos“, so Lacher. In seiner Studie geht er vor allem hart mit dem strategischen Ansatz der Missionen ins Gericht. Es gehe Deutschland und Frankreich vor allem darum, öffentlichkeitswirksam den Kampf gegen den Terror zu führen, während eine nachhaltige Stabilisierung eher untergeordnetes Ziel sei. Zudem würden sich die beiden Führungsmächte der EU miserabel aufeinander abstimmen. Untätig die Deutschen, überaktiv die Franzosen – so fasst Lacher das Engagement in Afrika zusammen.
spiegel.de

ZITAT

„Spätestens mit der Amnestie war der Punkt erreicht, wo man festhalten muss: so ist das KSK nicht mehr zu retten.“
Extremismus-Experte, Autor und Filmemacher Dirk Laabs über das unterschätzte Problem des Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden und die Reformunfähigkeit des KSK.
fr.de

SICHER?

Razzia bei Leipziger Polizei wegen „Fahrrad-Gate“: In der Affäre um illegal weiterverkaufte Räder bei der Polizei Leipzig wurden am Dienstagmorgen eine Polizeiaußenstelle und mehrere Wohnungen und Geschäftsräume durchkämmt. Dabei handelte es sich um eine Razzia von 25 Ermittlern des Landeskriminalamts Sachsen sowie zweier Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft im Auftrag des Amtsgerichts Dresden. Dabei wurden unter anderem drei Fahrräder sichergestellt. In der Affäre „Fahrrad-Gate“, die bundesweit Spott auf sich zog, geht es um den Verdacht des Diebstahls und der Unterschlagung, Urkundenfälschung, Betrug, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei der Leipziger Polizei. Mitarbeiter sollen über einen Zeitraum von vier Jahren mehrere sichergestellte Fahrräder weiterverkauft haben. Mittlerweile sind drei Verfahren gegen 129 Beschuldigte eingeleitet worden.
saechsische.de

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