KW 28: Weltraumkommando der Bundeswehr startet, Afghanistan fordert vorübergehenden Abschiebestopp, Deutscher Politologe als mutmaßlicher China-Spion angeklagt

NACHRICHTEN

Weltraumkommando der Bundeswehr startet: Das neue Weltraumkommando der Bundeswehr nimmt seinen Dienst auf. Das „Zentrum Luftoperationen“ der Luftwaffe im nordrhein-westfälischen Uedem ist der Sitz der Einheit. Neben der Überwachung von Satelliten und der militärischen Aufklärung gehört die Beobachtung von Weltraumschrott zu ihren Aufgaben. Künftig wird auch eine Multinationalisierung des Kommandos mit weiteren Verbündeten der NATO angestrebt. Gleichzeitig beobachtet die Bundeswehr den kompletten deutschen Luftraum aus Kalkar und kann den Start sogenannter Alarmrotten, je zweier Eurofighter, veranlassen.
deutschlandfunk.de, tagesschau.de, heise.de

Afghanistan fordert vorübergehenden Abschiebestopp: Die Sicherheitslage in Afghanistan spitzt sich seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen zu. Nun ruft die afghanische Regierung dazu auf, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sei derzeit wegen der zunehmenden Gewalt der Taliban und den steigenden Corona-Infektionen ein Grund zur Sorge, hieß es am Samstag in einer Erklärung des für Flüchtlinge zuständigen Ministeriums. Abschiebungen in das Krisenland sind zudem umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den Taliban weiter.
welt.de, tagesschau.de, zeit.de

Deutscher Politologe als mutmaßlicher China-Spion angeklagt: Seit dem Jahr 2010 soll ein chinesischer Geheimdienst von einem Politologen und früheren Mitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung Informationen erhalten haben. Der Mann soll zudem auch für den Bundesnachrichtendienst spioniert haben. Nun wurde er festgenommen. Sein Haftbefehl wurde jedoch außer Vollzug gesetzt, damit muss er nicht in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 75-jährigen Deutschen, der seit 2001 einen international bedeutenden Thinktank betreibe, „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vor.
welt.de, sueddeutsche.de, nzz.ch

Milliarden-U-Boot-Auftrag für TKMS: Thyssenkrupp Marine System (TKMS) hat den mehr als fünf Milliarden Euro schweren U-Boot-Auftrag aus Deutschland und Norwegen angenommen und unterzeichnet, teilte das Unternehmen mit. Der Auftrag umfasst die Lieferung von zwei U-Booten an die Deutsche Marine und vier an die norwegische Marine. Rund 5,5 Milliarden Euro beträgt das Auftragsvolumen für das Projekt „212CD“. Vor gut zwei Wochen hatte der Haushaltsauschuss des Bundestags neben etlichen weiteren Beschaffungsvorhaben grünes Licht für das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt gegeben.
zeit.de

49 Tote bei Dschihadisten-Attacke in Niger: Laut Regierungsangaben sind bei einem bewaffneten Angriff im westafrikanischen Niger 49 Menschen getötet worden. Fünf Zivilisten, vier Soldaten und 40 „Terroristen“ seien am Sonntag bei dem Anschlag in der westlichen Region Tillabéri getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Regierung in Niger verwendet den Begriff „Terroristen“ für mutmaßliche Dschihadisten. Tchoma Bangou liegt im Bezirk Ouallam, an der Grenze zu Mali und Burkina Faso. Das sogenannte Dreiländereck wird sehr oft von Gewalt erschüttert. Die Behörden machen islamistische Kämpfer dafür verantwortlich, die mit Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbunden sind.
dw.com

Welternährungsbericht: Ein Zehntel der Weltbevölkerung leidet an Hunger tagesschau.de
Streit um den Nil: Ägypten zieht vor den UN-Sicherheitsrat sueddeutsche.de
Somalia: Zwei Terroranschläge in Mogadischu zeit.de
Südafrika Konflikte: Sechs Tote nach Protesten – Regierung schickt Militär rnd.de
Ausstellung über den Dreißigjährigen Krieg: „Bellum et Artes“ im Grünen Gewölbe in Dresden sueddeutsche.de

ZAHL DER WOCHE

Zu 85 Prozent dominiert laut Angaben der Taliban die islamistische Gruppierung nach dem Truppenabzug internationaler Streitkräfte erneut Afghanistan.
fr.de

HINTERGRUND

Kampf gegen Rassismus in Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer wünscht sich, den Kampf gegen Diskriminierung zum Dauerthema zu machen. Er hat an die künftige Regierung und den Bundestag appelliert, beim Thema Diskriminierung und Rassismus weiter dranzubleiben. Seehofer sagte in Berlin bei einer Bewertung des Berichts der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“, dass er solche Initiativen für besonders wichtig und notwendig für den inneren Frieden im Lande halte. Die Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus sei gesellschaftspolitisch neben dem Schutz der Bevölkerung der wichtigste Bereich seines Ministeriums. Er werde seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin zudem ans Herz legen, sich diesem Bereich weiter zu widmen, sagte der CSU-Politiker. Leider sei es immer so, dass man sich den Themen dann zuwende, wenn etwas passiere, sagte Seehofer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, äußerte sich der Minister zum Bericht der vom Bundestag eingesetzten Kommission, der zuvor vom Kabinett und im Plenum des Bundestags beraten worden war. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Diskriminierungserfahrungen für Sinti und Roma hierzulande weiter Alltag sind, so etwa in Schulen, beim Kontakt mit Behörden oder Polizei sowie in der Nachbarschaft.
tagesschau.de

EU-Einsatz in Mosambik: Am Montag beschlossen die EU-Außenminister einen Militäreinsatz in Mosambik als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Terroristen im Norden des Landes. Das Hilfswerk „Brot für die Welt“ hat den geplanten Anti-Terror-Einsatz der EU in Mosambik stark kritisiert. Man appelliere an die Bundesregierung, auf Frankreich und Portugal einzuwirken, von ihren militärischen Plänen in Mosambik abzulassen. Auch eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union für die mosambikanische Armee werde die Konflikte nicht lösen, sagte Präsidentin Dagmar Pruin. Laut Pruin wäre es viel wichtiger, dass die EU die Landrechtsfrage als eine der zentralen Konfliktursachen benennt. Zudem müsse die lokale Bevölkerung gerecht an den Einkünften aus den Bodenschätzen und weiteren Konzessionen beteiligt werden. Vor allem die jungen Leute bräuchten Perspektiven, damit sie nicht aufgrund von Armut, fehlender Bildung und Arbeitslosigkeit ihr Heil im bewaffneten Kampf suchen müssten.
welt.de

UN können weiter Hilfsgüter nach Syrien bringen: Der UN-Sicherheitsrat einigte sich auf einen Kompromiss für die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland. Somit können Millionen notleidender Syrer für ein weiteres Jahr mit humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen rechnen. Es geht dabei um den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa, über den Hilfsgüter gebracht werden können, er soll nun weiterhin für UN-Hilfslieferungen offen bleiben. Der Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag planmäßig ausgelaufen wäre. Die Regelung genehmigt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Sowohl die USA als auch Russland lobten den gefundenen Kompromiss. Das könne ein Wendepunkt für die Beziehungen beider Länder sein, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Das sei ein wichtiger Moment in der Beziehung, ließ die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verlauten. Es zeige, was man mit Russland erreichen könne, wenn man diplomatisch an gemeinsamen Zielen arbeite.
tagesschau.de

ZITAT

„Für Deutschland sind Weltraumoperationen immer Defensivoperationen.“
sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch am Standort des Kommandos im Zentrum Luftoperationen (ZLO) im nordrhein-westfälischen Uedem.
spiegel.de

SICHER?

Neue Drohnen sollen Einschläge vorhersagen: Wissenschaftler schätzen, dass jährlich etwa 500 Meteoriten die Erdatmosphäre durchqueren und auf die Oberfläche des Planeten stürzen. Die allermeisten davon sind sehr klein und weniger als 2 Prozent von ihnen werden gefunden. Forscher aus dem US-Staat Kalifornien haben nun in einem ausgetrockneten Flussbett in Nevada zwei neuentwickelte Quadkopter-Drohnen getestet. Sie sollten kleine Meteorit-Fragmente autonom aufspüren. Die Fluggeräte flogen dabei im Gittermuster über ein von den Forschenden angelegtes Streufeld und fotografieren den Untergrund. Anschließend durchsuchte die KI danach die Aufnahmen nach potenziellen Meteoriten.
t3n.de

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