KW 43: Abgesagte Lesung über Xi Jinping findet nun doch statt, Erdogan rückt von Ausweisung westlicher Diplomaten ab, Migration über Belarus-Route – mehr als 4200 illegale Einreisen im Oktober

NACHRICHTEN

Abgesagte Lesung über Xi Jinping findet nun doch statt: Die parallel an den Konfuzius-Instituten Duisburg und Hannover geplanten Lesungen waren zunächst abgesagt worden, offenbar nach Einflussnahme aus China. Menschenrechtsaktivisten sehen in den Konfuzius-Instituten schon lange ein Propaganda- und Spionageinstrument der Kommunistischen Partei. Trotz enormer Kritik arbeiten viele deutsche Hochschulen weiterhin mit den Instituten zusammen. Die Onlineveranstaltung werde wie geplant an diesem Mittwochabend abgehalten, jedoch nicht vom Konfuzius-Institut an der Uni Duisburg-Essen, sondern vom Ostasieninstitut der Universität selbst, ließ eine Sprecherin der Hochschule verlauten. In Hannover wird die Lesung am Mittwoch nicht stattfinden, wie eine Sprecherin der Universität mitteilte. Man sei mit dem Verlag im Gespräch für einen neuen Termin. spiegel.de, zeit.de

Erdogan rückt von Ausweisung westlicher Diplomaten ab: Die Botschafter hätten „einen Rückzieher gemacht“ und „werden in Zukunft vorsichtiger sein“, sagte Erdogan und nahm somit Abstand von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten. Am Samstag erklärte er, er habe das türkische Außenministerium angewiesen, die Botschafter von insgesamt zehn Staaten zu „Personae non gratae“ zu erklären. Betroffen sind zudem auch Deutschland, Frankreich und die USA. Auf diese Einstufung folgt in der internationalen Diplomatie normalerweise die Ausweisung. Ein Sprecher des Präsidenten erklärte nun, Ankara würde „nicht davor zurückschrecken, weitere Schritte gegen die Botschafter zu unternehmen“. Jedoch habe das Außenministerium bereits die notwendigen Schritte unternommen und die Diplomaten für ihr „unakzeptables Verhalten“ gewarnt. spiegel.de, tagesschau.de

Migration über Belarus-Route – mehr als 4200 illegale Einreisen im Oktober: Immer mehr Migranten gelangen auf der Route über Belarus und Polen illegal nach Deutschland. Allein im Oktober waren es laut Bundespolizei schon mehr als 4200. Seit Jahresbeginn wurden demnach bereits 6657 unerlaubte Grenzübertritte mit Belarus-Bezug registriert. Meistens stammen die Menschen aus Krisengebieten wie Syrien und dem Irak. Die Geflüchteten sollen hierzulande nun schneller verteilt werden, um die Grenzregion zu entlasten. Voraussichtlich in der ersten Novemberwoche soll dieses Vorhaben starten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, dies sei derzeit in Vorbereitung. Geplant sei zudem, für die Erstregistrierung durch die Bundespolizei beheizte Räume vorzuhalten. Außerdem will Polen seine Grenze zum Nachbarland Belarus in Zukunft besser schützen. tagesschau.de, sueddeutsche.de

Hälfte der Bevölkerung in Afghanistan von Hunger bedroht: In Afghanistan wird eine Rekordzahl von 22,8 Millionen Menschen ab November nicht genug zu essen haben. Das steht in einem Bericht über die Ernährungslage in Afghanistan, den das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die UN-Ernährungs- und Landwirtschafsorganisation (FAO) veröffentlicht haben. Es sei dringend erforderlich, dass man Hilfe in Afghanistan effizient und effektiv ausweite und beschleunige, bevor der Winter einen großen Teil des Landes abschneidet und Millionen von Menschen, darunter Bauern, Frauen, Kleinkinder und ältere Menschen im eisigen Winter hungern müssen, sagte QU Dongyu, Generaldirektor. tagesspiegel.de

Ägyptens Präsident Sisi hebt Ausnahmezustand landesweit auf: Am 10. April 2017 hatte Al-Sisi den Ausnahmezustand verhängt. Die Anschläge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf zwei Kirchen, waren demnach der Auslöser gewesen. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Machtzuwachs für Sicherheitskräfte und Behörden in dieser Zeit. Im Ausnahmezustand hatten die Behörden die Möglichkeit, Medien oder Organisation zu zensieren oder zu verbieten, Kommunikation abzuhören und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken. Bereits seit Jahren werfen Menschenrechtsaktivisten seiner Regierung vor, Kritiker und Aktivisten grundlos zu verfolgen und einzusperren. Auch Journalisten wurden ins Visier genommen, Dutzende wurden inhaftiert und etliche des Landes verwiesen. spiegel.de, tagesschau.de, faz.net

Asien: Iran und die Angst vor Chaos in Afghanistan dw.com
Migration: Neues Ausländerrecht in Polen ermöglicht Abschiebung im großen Stil fr.de
Putsch: Militär setzt Sudans Regierung ab n-tv.de
Nahostkonflikt: Warum Israel sechs palästinensische NGOs zu Terrororganisationen erklärt spiegel.de
Militärputsch: USA stoppen Wirtschaftshilfe für den Sudan zeit.de

ZAHL DER WOCHE

Mehr als 150-mal drangen Kampfjets und Bomber der chinesischen Luftwaffe in den vergangenen Wochen in den Luftraum Taiwans ein. zdf.de

HINTERGRUND

Polizeieinsatz gegen Aktion von Rechtsextremen an der Grenze zu Polen: Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze rund 50 Verdächtige aufgespürt. Offenbar seien die Personen dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei mitteilte. Mit der Aktion wollte die Partei im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung stellte die Polizei demnach auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete sowie Schlagstöcke sicher. Die Polizei werde weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es. handelsblatt.com

US-Militär tötet Al-Kaida-Anführer mit Drohne: Eigenen Angaben zufolge hat das US-Militär einen der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien getötet. Abdul Hamid al-Matar sei bei einem Drohnenangriff im Nordwesten Syriens getötet worden, teilte ein Sprecher des US-Zentralkommandos mit. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien Zivilisten bei dem Angriff nahe Suluk nicht zu Schaden gekommen. Die Tötung Al-Matars werde die Fähigkeit Al-Kaidas beeinträchtigen, „weitere Anschläge international zu planen und auszuführen“, ließ der Armeesprecher verlauten. Bereits Ende September hatten die USA nach Angaben des Pentagons einen Al-Kaida-Kommandeur bei einem US-Luftangriff in der Region Idlib im Nordwesten Syriens getötet. zeit.de

Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen somalischer Armee und früherer verbündeter Gruppe: Bei verstärkten Kämpfen zwischen der somalischen Nationalarmee und ihrem ehemaligen Verbündeten Ahlu Sunnah Wal Jama’a (ASWJ) im somalischen Bundesstaat Galmudug sind am Wochenende nach Angaben von Anwohnern und Krankenhausmitarbeitern mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen und über 100 verletzt worden. Die Zusammenstöße in Guriceel, dem zweitgrößten Bezirk des Bundesstaates, könnten beide Gruppen von ihren Kämpfen gegen Al Shabaab ablenken, so Analysten und Einwohner. Die Kämpfe brachen am frühen Samstag aus und dauerten bis in den Sonntag hinein an. Sowohl die Armee als auch die ASWJ waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die ASWJ ist eine Gruppe gemäßigter Sufi-Muslime, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die mit Al Qaida verbundene Al Shabaab gespielt hat. Doch die Spannungen zwischen der bewaffneten Gruppe und der Bundesregierung nehmen seit Jahren zu. Die ASWJ wirft der Regierung vor, nicht genug zur Bekämpfung von Al Shabaab zu tun, während die Regierung die ASWJ beschuldigt, ohne ihre Erlaubnis zu handeln. reuters.com

ZITAT

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen“
sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. faz.net

SICHER?

Pokémon-Karte mit erschwindeltem Corona-Kredit gekauft: Ein Mann aus Georgia soll 57.789 US-Dollar für eine einzelne Pokémon-Sammelkarte bezahlt haben. Erst einmal nicht unbedingt ungewöhnlich. Der Mann soll die Karte jedoch nicht mit seinem Privatvermögen bezahlt haben, sondern mit einem Corona-Kredit der US-Regierung. So lautet der Vorwurf des US-Justizministeriums, das nun Klage gegen den Mann eingereicht hat. t3n.de

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