KW 47: Taliban verbieten Frauen in Filmen und Serien, Terroranschlag in Liverpool – Angreifer bereitete sich lange vor, Impfpflicht in der Bundeswehr

NACHRICHTEN

Taliban verbieten Frauen in Filmen und Serien: Die Taliban haben nun weitreichende Einschränkungen für Fernsehinhalte verhängt. TV-Sendern ist es verboten Filme oder Serien zu zeigen, in denen Frauen eine Rolle spielten oder die der islamischen Scharia oder afghanischen Werten widersprächen. In der Anweisung heißt es, dass die Ausstrahlung heimischer oder ausländischer Filme, die fremde Kulturen und Traditionen in der afghanischen Gesellschaft verbreiteten und Sittenlosigkeit verursachten, gestoppt werden müssten. In Unterhaltungsprogrammen solle zudem keiner beleidigt werden. Weiterhin erlaubt ist der Auftritt von Moderatorinnen oder Reporterinnen, jedoch müssten diese den islamischen Hidschab tragen. spiegel.de, welt.de, faz.net

Terroranschlag in Liverpool – Angreifer bereitete sich lange vor: Der zuständige Polizeikommissar sagte, dass der Attentäter vor sieben Monaten eine Wohnung in Liverpool gemietet und „mindestens“ seit dem Material für seine selbstgebaute Bombe gekauft habe. Es gebe auch Hinweise darauf, dass der 32-Jährige psychische Probleme gehabt habe. Der Mann trug den selbstgebauten Sprengsatz der Polizei zufolge selbst mit sich. Er hatte sich davor zu einer Frauenklinik bringen lassen. Der Taxifahrer konnte sich rechtzeitig retten und die Polizei stufte den Vorfall als Terrorismus ein. Die BBC berichtete unter Berufung auf Gerichtsangaben, der bei der Explosion gestorbene Mann habe zuvor vergeblich Widerspruch gegen einen abgelehnten Asylantrag eingelegt. zeit.de, dw.com

Impfpflicht in der Bundeswehr: In der Bundeswehr wird es nach monatelangem internem Streit eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben. Soldaten, die das verweigern, können mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden. Unabhängig von Covid-19 wurde dieses Vorgehen vom Bundesverwaltungsgericht schon genehmigt. Die Weigerung vieler Männer und Frauen in den Streitkräften hat zu einer hohen Infektionsrate innerhalb der Truppe geführt. Bereits am 10. November hatte der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, angewiesen, nur vollständig geimpfte Soldatinnen und Soldaten in der Amtshilfe einzusetzen. Stufenweise sollen zudem bis Mitte Dezember 12.000 Soldaten zur Verfügung stehen, um beim Impfen, bei der Kontaktnachverfolgung und in Alten- und Pflegeheimen auszuhelfen. faz.net, aerzteblatt.de

Europäischer Gerichtshof rügt erneut Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil verteidigten die Richter aus Luxemburg zudem das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Eine Regel, in Ungarn, wonach eine solche Vorlage zu einem Disziplinarverfahren führen kann, sei damit nicht vereinbar. Mit der ungarischen Regelung kann die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof Einwände gegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erheben, wenn dies zur Entscheidung über den Fall nicht notwendig sei. Wenn der Oberste Gerichtshof die Auffassung teilt, kann er ein Disziplinarverfahren gegen den vorlegenden Richter einleiten. welt.de

Ghanas Parlament debattiert Anti-LGBT-Gesetz: Ghanas Parlament debattiert ein Gesetz, das homosexuelle Handlungen mit jahrelanger Haft bestraft. Das hat mit dem Einfluss der Kirchen und dem kolonialen Erbe zu tun. Auch Personen, die für LGBT-Rechte werben sollen nach diesem Gesetz ebenso bestraft werden, wie Menschen die gesundheitliche Dienstleistungen für LGBT-Personen anbieten. „Das Gesetz verletzt fundamentale Menschenrechte, die in unserer Verfassung enthalten sind und in internationalen Verträgen, die Ghana ratifiziert hat“ so William Nyarko, Geschäftsführer des Africa Center for International Law and Accountability in Accra. Vor allem amerikanisch beeinflusste evangekikanische Kirchen unterstützen und fördern das Gesetz.
nzz.ch

Streit um 2000 Migranten – Lukaschenko: „Krieg wäre eine Katastrophe“ de.euronews.com
Russischer Aufmarsch vor Ukraine: Eigentlich hat keine Seite Interesse an Krieg n-tv.de
Äthiopien: Der Facebook-Faktor im Bürgerkrieg tagesschau.de
Aus Attentäter wird toter Palästinenser: Das Israel-Problem von ARD und ZDF focus.de
Eindringliche Warnung: Banken in Afghanistan drohen zusammenzubrechen tagesschau.de

ZAHL DER WOCHE

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für fast 4 Milliarden Euro genehmigt.
wiwo.de

HINTERGRUND

Wegen Taiwan-Vertretung in Litauen, China stuft Beziehungen herab: China erhöht den Druck auf Litauen, weil Taiwan in Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen eröffnet hat. Die Eröffnung sei ein „äußerst ungeheuerlicher Akt“. Nun würden die Beziehungen auf die Geschäftsträger-Ebene heruntergefahren, um Chinas „Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren“, erklärte das Außenministerium in Peking am Sonntag. Zudem forderte Peking, „dass die litauische Seite diese falsche Entscheidung umgehend korrigiert“. Vilnius erklärte, es bedauere Pekings Schritt. Litauen verstärkte sein Festhalten an der „Ein-China-Politik“, erklärte das Außenministerium. Das Land habe aber „gleichzeitig das Recht, die Zusammenarbeit mit Taiwan auszuweiten, einschließlich der Einrichtung nicht-diplomatischer Vertretungen“. taz.de

Flüchtlinge erzählen nach Rückkehr aus Belarus von Folter: Seit wenigen Tagen halten sich Tausende Migranten bei Kälte an der belarussisch-polnischen Grenze auf. Menschen aus dem Irak erzählen von Schlägen, Folter und Hunger. Die Menschen seien von polnischen und belarussischen Polizisten geschlagen und gefoltert worden, sagten mehrere Betroffene aus den kurdischen Autonomiegebieten im Irak. Ein Mann aus der Stadt Dohuk sagte, er sei misshandelt und anschließend gewaltsam aus Belarus abgeschoben worden. Zudem hätten er und weitere Migranten weder Wasser noch Essen erhalten. Der Iraker wolle trotz seiner Enttäuschung über die Länder Europas wieder versuchen, dorthin zu kommen. Auch ein anderer Mann aus Erbil gab an, von Beamten aus Belarus und Polen gefoltert worden zu sein. tagesspiegel.de

Verhältnis zwischen China und Afrika verschlechtert sich: Nachdem die afrikanischen Regierungen den bisher betriebenen Tauschhandel von Rohstoffen für Infrastruktur mit China ausdrücklich begrüßt haben, haben sich die dadurch entstandenen engen Beziehungen mittlerweile massiv verschlechtert. Je umfangreicher das chinesische Engagement in Afrika wurde, desto schwieriger wurde es für Peking, sein Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des Handelspartners aufrechtzuerhalten, etwa im Südsudan oder Simbabwe. Einen besonders starken Bruch in den Beziehungen markierte im letzten Jahr das Vorgehen chinesischer Lokalbehörden in Guangzhou gegen die dort ansässige afrikanische Studenten-Diaspora, die man für eine zweite Corona-Infektionswelle verantwortlich machte. Nachdem dort viele Afrikaner aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, bestellten etwa ein Dutzend Regierungen des Kontinents die chinesischen Botschafter ein, ein bis dato nie praktizierter Schritt. Bedeutsam war der Rauswurf der Afrikaner auch deshalb, weil China zuvor besonders stark in den Fokus afrikanischer Studenten gerückt war, vor der Pandemie studierten über 80.000 Afrikaner in China, mehr als in Amerika oder Großbritannien. Als Reaktion auf die vertrackte Lage hat sich das Tempo der Kreditvergabe für das chinesische Mega-Infrastrukturprojekt der „Seidenstraße“ in den vergangenen beiden Jahren deutlich verlangsamt. handelsblatt.com

ZITAT

„Wir sind in einer nationalen Notlage.“
sagte Gesundheitsminister Jens Spahn.
spiegel.de

SICHER?

US-Hotel lässt Gäste wegen schlechter Bewertung von Polizei abführen: Die Kleinstadt Helen im US-Bundesstaat Georgia ist einem bayerischen Alpendorf nachempfunden und bei Urlaubern deshalb sehr beliebt. Für eine Großmutter und ihre Enkelin war der Aufenthalt schneller vorbei als gedacht. Medienberichten zufolge, seien die beiden noch in der ersten Nacht von der Polizei aus dem Hotel abgeführt worden. Grund dafür war eine schlechte Bewertung der 63-Jährigen, die nach dem Einchecken auf einem Hotel-Portal nur drei von fünf Sternen vergeben hatte. tageskarte.io

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