KW 02: Chamenei fordert direkten Angriff auf die USA, Widersprüchlichkeiten aus den USA, Regierung und Nato beschließen teilweisen Abzug aus dem Irak

SALUT

Den gleichen Fehler sollte man nicht wiederholen: Man kann in der Tötung Soleimanis einen präzisen Militärschlag zur Destabilisierung des diktatorisch radikalislamischen iranischen Regimes sehen und ihn damit vielleicht sogar rechtfertigen. Der Iran unterstützt immerhin gezielt Terrorgruppen und missachtet kategorisch die Menschenrechte seiner eigenen Bevölkerung. Doch mit dieser Sichtweise hätte man aus der jüngeren Geschichte nichts gelernt: In Libyen, Ägypten, Syrien, egal wo man undemokratische Machthaber militärisch zu Gunsten demokratischen Wandels ausschalten wollte, sind extremistischere und radikalere Kräfte erstarkt. Die gemäßigte Mittelschicht greift per Definition weniger radikal nach der Macht als derartige Kräfte. Mit viel Pech zersplittert im Falle eines “Erfolges” der Iran zu einem weiteren unkontrollierbaren asymmetrischen Schlachtfeld der Kleinstakteure. Die Stabilität eines geordneten Unrechtsregimes ist in der realen Welt viel mehr wert als der Sieg über einen unliebsamen Staat, der ein Chaos hinterlässt. Wirklichen Wandel erreicht man nur durch die Stärkung der Zivilgesellschaft in einem Land wie dem Iran. Leider ist Trump bereits im Wahlkampf und da zählt Realismus nicht viel.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Chamenei fordert direkten Angriff auf die USA: Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Chamenei hat nach der Tötung des Generals Kassem Soleimanis in ungewohnter Deutlichkeit eine direkte Antwort an die USA eingefordert. Nach einem Bericht der “New York Times” habe er bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates eine “direkte und angemessenen” Angriff auf amerikanische Interessen gefordert. Es kommt ohnehin nicht häufig vor, dass Chamenei den Nationalen Sicherheitsrat besucht. Dass er dabei sogar explizit einen Militärschlag anordnet, widerspricht der bisherigen Taktik des Iran. Bislang zog es das Regime vor, Militärschläge kaschiert durch verbündete Milizen verüben zu lassen. Nun wurden sogar das Budget der Revolutionsgarden bis zum Ende des persischen Jahres (20. März 2020) um 200 Millionen Euro erhöht. Es war nicht der einzige ungewöhnliche Auftritt des geistlichen Oberhaupts. Als er am Montag bei den Trauerfeiern in Teheran an dem Sarg Soleimanis stand, konnte er die Tränen nicht unterdrücken. Über eine Million Menschen versammelte sich laut Medienberichten in Teheran, um den Tod Soleimanis zu betrauern. Der Tag war kurzfristig zum Feiertag erklärt worden, damit möglichst viele Menschen kommen könnten. Zu Tausenden wurden sie dafür in Bussen in die Hauptstadt gekarrt. Die eigentliche Beisetzung in seiner Heimatstadt Kerman musste derweil verschoben werden. Bei einer Massenpanik starben 40 Menschen, 190 wurden verletzt. Wann und wie der Iran zuschlagen könnte, weiß noch niemand. Zu befürchten steht, dass es auch zu Terrorattacken gegen Zivilisten kommen könnte. So geschehen 2012, als die Hisbollah militärische Einrichtungen Israels nicht erreichte und darum einen Bus mit israelischen Touristen in die Luft jagte. Israel bereitet sich auf einen Angriff iranischer Kräfte vor. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien bleibe nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter. Auch die Alarmbereitschaft in den Auslandseinrichtungen wurde erhöht. Verteidigungsminister Naftali Bennett berief ein Treffen mit dem Generalstabschef der Armee und weiteren Sicherheitsvertretern ein.
nytimes.com, zdf.de, tagesschau.de, juedische-allgemeine.de

Widersprüchlichkeiten aus den USA: Aus den USA kommen in der Folge des Angriffs auf General Kassem Soleimani widersprüchliche Informationen. US-Präsident Donald Trump hatte in einem Tweet den Iran davor gewarnt, Amerikaner zu attackieren. Andernfalls, so drohte er, gäbe es eine Liste von 52 möglichen Zielen, die die USA angreifen würden. Die Zahl 52 bezieht sich auf die 52 amerikanischen Studenten, die 1979 in Teheran in Geiselhaft genommenen wurden. Dass Trump bei diesen Zielen auch explizit kulturelle Orte nannte, brachte ihm weltweit Empörung und Kritik ein, da dies völkerrechtswidrig wäre. Das Pentagon revidierte die Aussagen des Präsidenten später. “Wir werden die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen”, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley. Weitere widersprüchliche Signale erfolgten bezüglich des Abzugs der Truppen aus dem Irak. Das Parlament in Bagdad hatte den Beschluss gefasst, wonach alle ausländischen Soldaten das Land verlassen sollten. In einem internen Schreiben eines US-Marinekommandeurs an das irakische Verteidigungsministerium heißt es, die Truppen würden „in den kommenden Tagen und Wochen neu verlegt, um einen Weiterzug vorzubereiten.“ Und weiter: „Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen.“ Das Pentagon erklärte dieses Schreiben jedoch für einen Fehler. Es gebe weder eine Entscheidung zu einem Abzug aus dem Irak noch irgendwelche Pläne oder Vorbereitungen. Die USA fühlten sich weiter der Anti-IS-Kampagne im Irak und in der Region verpflichtet. Kritik muss sich die USA von Seiten der UN gefallen lassen. Die Entscheidung Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kein Visum für eine am Donnerstag stattfindende Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu erteilen, wird als weiterer Schritt in Richtung Eskalation betrachtet.
nytimes.com, spiegel.de (Kulturstätten), handelsblatt.com (Abzug), tagesspiegel.de (Sarif)

Regierung und Nato beschließt teilweisen Abzug aus dem Irak: Die Bundeswehr will rund 30 Soldaten aus Sicherheitsgründen vorübergehend aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait verlegen, wie Verteidigungs- und Außenministerium dem Bundestag in einem Schreiben am späten Montagabend mitteilten. Das deutsche Kontingent im Irak solle vorübergehend ausgedünnt werden. Das gelte insbesondere für die Standorte Bagdad und Taji. Die Regierung hatte zuvor klargestellt, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung im Land bleiben werde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte aber auch deutlich, dass ein Abzug deutscher Soldaten die Erfolge im Kampf gegen den IS gefährden könnte. SPD und Union haben für Donnerstag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages zur Sicherheitslage im Irak beantragt. Außenminister Heiko Maas hat im Interview mit dem Deutschlandfunk bezweifelt, dass die USA die Folgen der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Irak richtig eingeschätzt hatten. Auch die Truppen der Nato werden aus dem Land abgezogen. Man sei bereit, die Ausbildungsmission wieder aufzunehmen, wenn es die Lage vor Ort zulasse, sagte ein Sprecher. Eine kroatische Einheit wurde bereits nach Kuwait verlegt.
welt.de, tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de, welt.de (Bundeswehr); zeit.de

Europa will mit allen Kräften vermitteln: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Aufgabe der EU im Iran-Konflikt darin, Raum für Diplomatie zu schaffen: Die Union verfüge über belastbare Gesprächskanäle zu fast allen Akteuren in der Region und werde diese nutzen. Von der Leyen machte dem Iran nahestehende Kräfte für die jüngste Eskalation verantwortlich. Das Vorgehen der USA mit der Tötung Soleimanis sei nach einer wiederholten Provokation der Iran nahestehenden Kräfte erfolgt. Am Mittwoch traf sich das Kollegium der EU-Kommissare zu einer Sondersitzung, für Freitag sei ein Treffen der EU-Außenminister geplant. Der Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die EU dazu aufgerufen, mehr Verantwortung im Nahen Osten zu übernehmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht durch die Tötung Soleimanis eine schwere Belastung für die transatlantischen Beziehungen. Außenminister Heiko Maas kündigte Beratungen mit den Regierungen in London und Paris an und warnte die US-Regierung vor Sanktionen gegen den Irak. Er warnte außerdem vor einem “Stellvertreterkrieg” im Iran. Kanzlerin Angela Merkel reist am Samstag zusammen mit Maas zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Iraks Regierungschef Adel Abdul Mahdi hat mit Merkel über die Resolution des irakischen Parlaments gesprochen, die einen Abzug ausländischer Truppen fordert. In Deutschland wurden die Sicherheitsvorkehrungen für US-Einrichtungen verstärkt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Iran dazu aufgerufen, jegliche Gewalt und Eskalation zu unterlassen.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, zeit.de, faz.net, tagesschau.de, welt.de, faz.net

Türkei entsenden Truppen nach Libyen: Die Türkei hat damit begonnen Truppen nach Libyen zu verschicken. Diese sollen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis unterstützen. Dieser hatte die Türkei darum gebeten, wodurch der Einsatz völkerrechtlich gedeckt ist. Dennoch gab es weltweite Kritik an dem Vorgehen der Türkei. US-Präsident Donald Trump hat die Türkei davor gewarnt, die Situation nicht zu verkomplizieren. Auch die Mittelmeerstaaten Israel, Griechenland und Zypern kritisierten den Plan. Erbost reagierten Ägypten und Russland. Sie unterstützen General Chalifa Haftar, der die Macht in Libyen an sich reißen will. Einen größeren Erfolg konnte dieser in Sirte feiern. Nach eigenen Angaben hätten seine Truppen die Hafenstadt erobert.
sueddeutsche.de, dw.com

Terrorismus: Anschlag auf Schulbus in Burkina Faso dw.com
Verklärung: Soleimani is no anti-imperialist hero aljazeera.com
Wirtschaftssanktionen: How Our Economic Warfare Brings The World To Heel theamericanconservative.com
Koreakonflikt: German unification is a cautionary tale for Korea eastasiaforum.org

ZAHL DER WOCHE

Bei einem Anschlag der Al-Shabaab-Miliz wurden drei Amerikaner getötet. Es sind die ersten Amerikaner seit 2018, die durch einen militärischen Angriff in Afrika starben.
nytimes.com

HINTERGRUND

Stirbt die Bundeswehr?: Diese Frage stellt halb spöttisch, halb besorgt das amerikanische Magazin “The National Interest”. Dabei zählt der Autor auf, in welchen Teilen der Bundeswehr, was an Ausrüstung fehlt. Vor allem an Helikoptern mangelt es. Derzeit sind nur 20 von 153 Helikoptern der Bundeswehr einsatzbereit. Das ist vor allem eklatant, da die Besatzung nicht trainieren kann. Erst kurz vor Weihnachten zitierte der “Spiegel” aus einem internen Schreiben an das Verteidigungsministerium, wonach die Bundeswehr an ihrer eigenen Einsatzfähigkeit zweifelt. So war geplant, die schnelle Eingreiftruppe der Nato (“Speerspitze”), die 2023 wieder von der Bundeswehr geführt wird, erstmals voll auszurüsten, ohne sich wie bisher Material bei anderen Einheiten leihen zu müssen. In dem Bericht des Ministeriums heißt es nun, die Ausstattung der Speerspitze sei nur “unter Inkaufnahme von Einschränkungen in Qualität und Quantität möglich”. Ein “Materialausgleich” zwischen Einheiten sei weiter nötig “sowie ein mitunter erforderlicher Rückgriff auf älteres Gerät”. Die Militärplaner verabschieden sich auch von ihrer Zusage an die Nato, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20.000 Soldaten aufzustellen. Der dritte Großverband werde nun nur noch in “gekaderter” Form geplant, also als Formation, die bei Bedarf mit Reservisten aufgefüllt würde. “Die Bundeswehrpläne sind gerade einmal ein Jahr alt”, sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, “und schon fallen sie in sich zusammen wie ein Kartenhaus”.
nationalinterest.org., spiegel.de

Russland stellt offenbar Hyperschall-Raketen in Dienst: Russland hat nach eigenen Angaben als erstes Land weltweit Hyperschall-Raketen in Betrieb genommen. Das erste mit den Raketen vom Typ “Avangard” ausgerüstete Regiment sei seit Freitagmorgen einsatzfähig, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er sprach von einem “Meilenstein für das Land und die Armee”. Die Raketen haben den Angaben zufolge eine Reichweite von 4000 Kilometern. Andere Quellen berichteten 2018 von 6.000 Kilometer Reichweite. Die Fluggeschwindigkeit wurde von der Regierung in Moskau mit Mach 20 angegeben, der 20-fachen Schallgeschwindigkeit. Sogar eine Geschwindigkeit von Mach 27 soll möglich sein – das wären mehr als 33.000 Kilometer pro Stunde. Da das Ziel und die Flughöhe der Raketen noch im Flug geändert werden können, bezeichnete Präsident Wladimir Putin den Raketentyp als “praktisch unbesiegbar”.
spiegel.de

ZITAT

“Jene, die sich auf die Zahl 52 beziehen, sollten auch an die Zahl 290 denken.”
Irans Präsident Hassan Rouhani antwortete Präsident mit einer Zahl aus dem iranischen Gedächtnis. 1988 schossen die USA ein iranisches Passagierflugzeug mit 290 Menschen an Bord ab.
nytimes.com

SICHER?

Ist die liberale Demokratie immer die Antwort?: Guinea-Bissau hat sich seit seiner Unabhängigkeit vor 45 Jahren zu keiner friedlichen Demokratie entwickelt. Insgesamt zehn Staatsstreiche machten das Land zu einem Hort der Instabilität. Durch seine Lage an der westafrikanischen Küste hat sich das Land zu einem Umschlagplatz für Drogen entwickelt. In dem Land hat sich nun eine Debatte darüber entsponnen, ob nicht die liberale Demokratie westlichen Typs Schuld an der Misere sein könnte. Grundlage dafür ist eine wissenschaftliche Arbeit, die für Aufsehen sorgte. Der Autor geht darin der Frage nach, ob die liberale Demokratie für nicht-westliche Länder ungeeignet sein könnte. Dabei geht es ihm vor allem um die Frage ethnischer Heterogenität. In Guinea-Bissau leben 31 Ethnien, die versuchen um Einfluss zu konkurrieren. Das demokratische System, das auf schwacher Grundlage fuße, könne das nicht händeln. Afrikanische Länder müssten vielmehr versuchen, sich von den demokratischen Strukturen, die ihnen noch als Kolonien oktroyiert wurden, abzulegen und eine eigene Form der Demokratie zu finden.
foreignpolicy.com

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