KW 03: Friedensgespräche für Libyen-Konflikt scheitern, Nato rüstet auf, Macron schließt Antiterrorpakt in Westafrika

SALUT

Wie geheim darf ein Geheimdienst arbeiten? Seit gestern prüft das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden mehrerer Journalisten über die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach darf der BND die Telekommunikation von Ausländern im Ausland ausspionieren, um „frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit […] zu erkennen“. Die Kläger sehen ihre Arbeit bedroht, wenn sie selbst in genau solchen Fällen recherchieren.
Auflösen lässt sich der Interessenkonflikt von staatlichen Sicherheitsinteressen und freier Presse nie und es ist Wesen des Rechtsstaates, dass immer wieder einzeln Interessen abgewogen werden. Doch wir müssen auch anerkennen, dass journalistische Recherchen nur selten einen Terrorangriff verhindern werden können, auch nicht auf Journalisten selbst. Das Attentat auf die Journalisten von Charlie Hebdo ist fast auf den Tag genau fünf Jahre her. Damals hatten die Geheimdienste scheinbar nicht alle Informationen, um eine passende Gefahrenabschätzung vorzunehmen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Friedensgespräche für Libyen-Konflikt scheitern: In Moskau trafen in Anwesenheit russischer und türkischer Vertreter Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar aufeinander, um ein Friedensabkommen im Bürgerkrieg zu diskutieren. Am Sonntag wurde zunächst eine Waffenruhe beschlossen, doch der Friedensprozess geriet ins Stocken. Am Montag reiste Haftar aus der russischen Hauptstadt ab. Im Konflikt unterstützt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ministerpräsidenten, während wiederholt über die Präsenz russischer Söldner auf Seite der Opposition unter Haftar berichtet wurde. Das Treffen sollte als Vorbereitung für eine Friedenskonferenz in Deutschland dienen – beim “Berliner Prozess” sollen Maßnahmen für die Wiederherstellung des Friedens im nordafrikanischen Land diskutiert werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zweifelt jedoch am Sinn solch einer Konferenz nach dem vorzeitigen Ende der Moskauer Verhandlungen.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Nato rüstet auf: Als Reaktion auf die neuen russischen Marschallflugkörper Typ SSC-8, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass das transatlantische Verteidigungsbündnis mit einer Aufrüstung in diesem Jahr reagieren wird. Seit dem Ende des INF-Vertrag, der untersagte, dass Nato-Länder und Russland jeweils Marschallflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 550 produzierten und besaßen, befürchten Experten einen neuen Rüstungswettlauf. Eine große Sorge ist, dass von Kaliningrad aus, viele europäische Hauptstädte problemlos erreicht werden können. Russland bezeichnet die Sorge als übertrieben.
n-tv.de

Macron schließt Antiterrorpakt in Westafrika: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Sahelzone sicherer machen und schloss daher ein Abkommen mit den früheren französischen Kolonien Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. 220 Soldaten sollen zu den 4.500 bereits stationierten französischen Militärkräften in die Sahelzone gesandt werden, um gegen dschihadistische Terroristen zu kämpfen. Die Präsidenten der westafrikanischen Staaten baten um Unterstützung. Macron sucht für die geplante Aufstockung europäische Unterstützung – Deutschland hat jedoch bisher zwei Mal die Bitten Frankreichs die Präsenz in Mali auszubauen abgelehnt, die USA kündigten an, die Truppenstärke in der Region zu verringern. Nur Estland, Belgien, Dänemark und Tschechien hätten Macron Bereitschaft für seine Pläne signalisiert.
zeit.de, faz.net

Kramp-Karrenbauer will Staatsschutz für Kommunalpolitiker: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen Bewaffnung von Kommunalpolitikern zur Selbstverteidigung. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt, hatte einen Waffenschein beantragt, nachdem er von Rechtsextremen bedroht wurde. Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass dies die falsche Maßnahme sei, um sich vor Gefahr zu schützen. Stattdessen kann sich die CDU-Politikerin vorstellen, “staatliche Schutzmaßnahmen” einzusetzen, wenn Kommunalpolitiker mit Drohungen drangsaliert werden.
sueddeutsche.de, welt.de

Außenminister Maas will Klarheit über Nahost-Einsatz erlangen: Heiko Maas ist nach Jordanien gereist, um in der Hauptstadt Amman mit seinem Amtskollegen Ayman Safadi darüber zu beraten, wie es im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) weitergehen soll. Außerdem besuchte er am Montag den Luftwaffen-Stützpunkt Al-Asraq, um mit dem Kontingentführer zu sprechen. Dabei geht es auch um die Aktivitäten im Irak. Der SPD-Politiker möchte den Einsatz verlängern, stößt dabei jedoch nicht zuletzt auch seitens der eigenen Partei an Grenzen. Der Einsatz könnte bereits im März abgebrochen werden, jedoch möchte Maas dies verhindern, da der IS einerseits noch nicht bekämpft ist, und andererseits Deutschland nicht mehr am Verhandlungstisch in der Region säße, würde man die Truppen abziehen.
tagesschau.de, spiegel.de

US-Kongress: Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz tagesschau.de
Biafra-Krieg: In Nigeria schwelt der Konflikt weiter deutschlandfunkkultur.de
Verhandlungen: Wie die Schweiz half, die Krise zwischen USA und Iran zu entschärfen spiegel.de
Nachfolge: Oman bestimmt neuen Sultan zeit.de
Geheimdienst: Regierung warnt vor Schwächung des BND deutschlandfunk.de

ZAHL DER WOCHE

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich beim Streit um die Offenhaltung der Hilfswege nach Syrien. Anstatt vier, sollen nur zwei Wege benutzt werden – eine Million Notleidender könnte infolgedessen von Medikamenten und anderen Hilfsgütern abgeschnitten werden.
sueddeutsche.de

HINTERGRUND

Reformhilfen für Tunesien: Am 14. Januar war es genau neun Jahre her, dass im Zuge des Arabischen Frühlings der tunesische Diktator Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen ist und Tunesien den Übergang zur Demokratie machte. Damit ist das Land die einzige stabile Demokratie in der Region. Dennoch sind Strukturreformen nötig, um weitere Fortschritte zu erzielen. Internationale Partner finanzieren weiterhin die Transformation innerhalb des Landes, dennoch gibt es in vielerlei Aufholbedarf. Christian-P. Hanelt, Nahost-Experte der Bertelsmann Stiftung, und Isabelle Werenfels, Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik, empfehlen, dass die europäischen Partner ihre Reformfinanzierungen an konkrete Bedingungen und Erfolgsparameter knüpfen, um Tunesien langfristig zu einer robusten Demokratie zu gestalten.
swp-berlin.org

Estlands Präsidentin skeptisch gegenüber Russland: Bis 1990 war Estland Teil der UdSSR – heute herrscht Skepsis gegenüber der von Russland angestrebten Sicherheitsarchitektur, wie Präsidentin Kersti Kaljulaid im Interview erklärt. Sie misstraut der Regierung Russlands – man habe gesehen, dass die KSZE-Schlussakte, die territoriale Souveränität von Nationalstaaten sichern sollte, nicht anerkannt würde. Russland habe sich als unberechenbarer Partner in puncto Aggression und Aufrüstung entpuppt, nachdem die anfänglichen Hoffnungen der 1990-er Jahre verpufft waren. Kaljulaid erklärt, dass das Vertrauen in die USA noch immer hoch ist – auch, weil unter Präsident Donald Trump die US-Militärpräsenz in Osteuropa angestiegen ist.
faz.net

Ex-Regierungsberater warnt vor Trumps Iran-Kurs: Der Iran-Experte Vali Nasr, der früher als Regierungsberater im Weißen Haus tätig war und gegenwärtig an der John-Hopkins-Universität Washington lehrt, warnt vor den Folgen von Donald Trumps Iran-Kurs. Er bewertet die Tötung des Generals Qasem Soleimani als gefährlich, da die Tat einen Nationalismus in den Iranern weckt, den Trump und sein Außenminister Mike Pompeo nicht einkalkuliert haben. Nasr, der selbst in Irans Hauptstadt Teheran geboren wurde, ist davon überzeugt, dass das Nahost-Verständnis im Weißen Haus oberflächlich sei. Er befürchtet, dass der gegenwärtige Eskalationskurs im “Desaster endet”.
spiegel.de

ZITAT

“Vielleicht können wir nicht verhindern, dass das Abkommen am Ende aufgelöst wird.”
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell möchte das Atom-Abkommen mit dem Iran trotz des Konflikts mit den USA retten.
faz.net

SICHER?

Experte sieht Stützpunkt Ramstein in Soleimani-Tötung involviert: Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, geht davon aus, dass der westpfälzische US-Stützpunkt Ramstein in die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani verflochten war. Damit kommt der Experte zu einer anderen Einschätzung als das Auswärtige Amt. Er mutmaßt, dass Ramstein aufgrund der technischen Infrastruktur essenziell sei für die Steuerung der Kriegsdrohnen im Nahen Osten. Soleimani war bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen.
swr.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings