KW 04: Libyen-Konferenz beschließt Friedensplan, Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag, Putin stellt internationales Recht in Frage

SALUT

Ausgleichsmoment und Durchsetzungskraft schaffen Frieden Der Libyen-Konflikt hat ein weiteres Mal bewiesen, wie risikoreich der Sturz unliebsamer Staatsoberhäupter ist, wenn man keinen Plan für die Zeit danach hat oder diesen nicht durchsetzen kann. Doch Deutschland hat es geschafft, die verfeindeten Parteien zumindest mittelbar ins Gespräch zu bringen. Vielleicht zwingen die künftigen “Versorgungsschwierigkeiten” (mit Waffen) die Akteure tatsächlich zu Kompromissen. Das ist aber nur der halbe Weg. Keine der Konfliktparteien wird in der Anfangszeit eines möglichen friedlichen Libyens eine eigenständige Ordnungsmacht darstellen können. So kommt dann die Rolle Deutschlands auch als friedenssichernde Militärmacht ins Spiel. Angesichts von Migration und Flucht über das Mittelmeer, würden in dem Fall sogar tatsächlich deutsche Sicherheitsinteressen vertreten werden. Doch die Bundeswehr ist überlastet. Bessert Deutschland hier nach, könnte es aufgrund seiner kaum vorhandenen Kolonialgeschichte in Nordafrika tatsächlich eine respektable Ordnungsmacht werden, mit Ausgleichsmoment einerseits und Durchsetzungskraft andererseits.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Libyen-Konferenz beschließt Friedensplan: Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz haben sich in Berlin auf einen Friedensplan geeinigt. Alle Parteien verpflichteten sich demnach zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, „dass wir das Waffenembargo respektieren wollen und dass es stärker kontrolliert wird, als es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach dem Abschluss der Konferenz in Berlin. Zudem habe es die Zusage gegeben, dass es „keine weiteren Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle. Nun dreht sich alles um die Frage, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden können. Im Gespräch ist dabei der mögliche Einsatz einer militärischen Friedensmission. Die italienische Regierung hatte vorgeschlagen, eine europäische Sicherheitstruppe, möglichst mit UN-Mandat, zur Überwachung eines Waffenstillstands aufzustellen. Italien ist derzeit der einzige EU-Staat, der mit regulären Truppen und mit Zustimmung der Regierung militärisch in Libyen agiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Einsatz der Bundeswehr für durchaus denkbar. Der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, sieht einen solchen Einsatz allerdings nicht als sinnvolle Option. “Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden. Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.” EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach sich dafür aus, die EU-Marinemission “Sophia” wieder aufzunehmen. Sie war ursprünglich gedacht, um Schleppernetzwerke zu zerstören, könnte aber auch die Einhaltung des Waffenembargos kontrollieren.
welt,de, faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de

Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag: Der Iran werde aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen, falls die Europäer nicht einlenken sollten, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag. Damit reagierte er darauf, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Konflikt über das internationale Atomabkommen ein Streitschlichtungsverfahren gestartet haben. Seine geplante Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sagte Sarif ab. Knapp zwei Wochen nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine in Teheran hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die iranische Regierung zur Übergabe der Flugschreiber aufgefordert: Beide Seiten hätten vereinbart, dass sämtliche Wrackteile des Flugzeugs in die Ukraine zurückgebracht werden müssten. Der Iran hatte zunächst die Übergabe der Blackbox zugesagt, die Zusage kurze Zeit später wieder aber wieder zurückgezogen. In der Nähe der US-Botschaft in Bagdad sind am Montag drei Raketen eingeschlagen.
tagesschau.de, spiegel.de (Sarif); orf.at (Selenskyj); faz.net (Irak)

Putin stellt internationales Recht in Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Ankündigung einer Verfassungsänderung viele Beobachter überrascht. Der darauffolgende Wechsel, von Putin intendiert oder nicht, schlug innenpolitisch hohe Wellen. Aber auch für die Außenpolitik Russlands können entscheidende Weichen neu gestellt werden. Denn Putin erklärte, nationales Recht im Zweifel vor internationales Stellen zu wollen. “Das bedeutet buchstäblich Folgendes: Vorschriften internationaler Gesetzgebung und Verträge wie auch Entscheidungen internationaler Organe können nur insoweit auf dem Gebiet Russlands gelten, als sie nicht zu einer Beschränkung der Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger führen und nicht unserer Verfassung widersprechen.” Was genau er damit meinte, ließ er im Unklaren. Doch es dürfte klar sein, dass internationale Gremien Russland noch schwieriger werden erreichen dürften, als dies ohnehin der Fall  ist.
faz.net

Bundeswehr-Berater wegen Spionage vor Gericht: Wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall ist ein einstiger Übersetzer und landeskundlicher Berater der Bundeswehr angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutsch-Afghanen vor, militärische Staatsgeheimnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Dafür soll er mehr als 60.000 Euro Honorar kassiert haben. Insgesamt soll der 51-Jährige in 18 Fällen Dienstgeheimnisse verletzt haben. Laut Bundesanwalt Ullrich Schultheis geht es um «brisante Informationen». Der Angeklagte sitzt in Koblenz in Untersuchungshaft. Bereits vor einem Jahr ist er im Rheinland festgenommen worden. Stationiert war er in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun in der Eifel. Hier ist unter anderem eine «Auswertezentrale Elektronische Kampfführung» beheimatet. Angeklagt wegen Beihilfe ist auch seine Ehefrau. Bei ihr geht es laut Schultheis «um kleine organisatorische Dinge». Die 40-jährige Deutsch-Afghanin befindet sich auf freiem Fuß.
welt.de, zdf.de

Klausur: CDU-Spitze befasst sich mit Sicherheitspolitik deutschlandfunk.de
Naher Osten: Israel baut Abwehrsystem gegen Hisbollah-Tunnel dw.com
Sahelzone: Tunnelblick aufs Militär ipg-journal.de
Soleimani: Trump authorized Soleimani’s killing 7 months ago, with conditions nbcnews.com

ZAHL DER WOCHE

Nach Angaben des “Guardian” machten sich letzte Woche 2.000 syrische Kämpfer auf den Weg aus der Türkei nach Libyen, um an der Seite der türkischen Armee zu kämpfen.
theguardian.com

HINTERGRUND

Chinas Antwort auf die Tötung Soleimanis: China und der Iran haben in den letzten Jahren intensiviert. 2019 hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Peking viermal besucht, ehe er am 31. Dezember nach einer Stippvisite in Moskau wieder in der Stadt war. Für Chinas Seidenstraße ist Teheran ein strategischer Partner. Nach der Tötung des Generals Kassem Soleimani kritisierte die China die USA erstaunlich offen. Der Sprecher des Außenministeriums forderte zunächst wie üblich Zurückhaltung, griff jedoch die Vereinigten Staaten heraus, als er die Hoffnung äußerte, alle Parteien mögen die „grundlegenden Normen internationaler Beziehungen“ einhalten. Für den Fall, dass das noch nicht klar genug war, führte Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit Sarif weiter aus, dass die „gefährliche US-Militäroperation gegen die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen verstößt und die Spannung und Unruhe in der Region verstärken wird“. China ist abhängig von Öl- und Gaslieferungen aus der Region und darum in besonderem Maße an Stabilität interessiert.
ipg-journal.de

Die stille Erweiterung der NATO: Im Laufe diesen Jahre soll die NATO ein neues Mitglied bekommen und keiner bekommt es so recht mit. Nord Mazedonien strebt als dreißigstes Land die Mitgliedschaft an. Dabei überrascht vor allem, wie wenig in den USA darüber debattiert wird. Schließlich sind die Amerikaner immer noch die tragende Säule des Bündnisses. Ein neues Mitgliedsland bedeutet darum im Zweifel auch neue Verantwortung für die USA. Die Ursache des Desinteresses könnte an Donald Trump und seiner Haltung zur NATO liegen. Schließlich ist er nicht der größte Anhänger des Bündnisses, sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton, soll ihm sogar schon zum Austritt geraten haben, sollte er die Wiederwahl gewinnen. Trump dürfte Nord Mazedonien schlicht egal sein und darum stößt er auch keine Debatte zu dem Thema an.
newrepublic.com

Die außenpolitischen Vorstellungen der US-Demokraten: Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in den USA im November spielt Außenpolitik nur ein marginales Thema. Alle Kandidaten wissen, dass sie mit Innenpolitik mehr punkten können. Bernie Sanders beispielsweise gibt grundsätzlich nur sehr wenig zu seiner außenpolitischen Agenda preis. Im Gegensatz dazu steht Elizabeth Warren, die Außenpolitik jedoch mit Kapitalismuskritik verknüpft. Einig sind sich die demokratischen Kandidaten weitgehend, in einer Stärkung des Mulitlateralismus. Joe Biden will traditionelle Bündnisse “neu denken”, ohne jedoch zu erklären, was genau er damit meint. Bezüglich Iran haben alle erklärt, versuchen zu wollen zu retten, was bei dem Atomabkommen noch zu retten ist. Wissentlich, dass es nicht viel sein dürfte. Ebenso stimmen alle darüber ein, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Allerdings mit unterschiedlichen zeitlichen Horizonten.
nybooks.de

ZITAT

“Die USA verlassen Europa nicht etwa. Die USA verstärken ihre Präsenz in Europa.”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspach auf der CDU-Klausurtagung dem Eindruck, dass das transatlantische Bündnis schwächer werde.
tagesschau.de

SICHER?

Das Wüten der Islamisten im Niger: Nach Angaben der unabhängigen Organisation „Armed Conflict Location and Event Data Project“ (Acled) hat sich die Zahl der Todesopfer von Terrorangriffen im Niger vervierfacht: Im vergangenen Jahr kamen fast 400 Menschen ums Leben. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beklagte der UN-Sonderbeauftragte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, einen „verheerenden Anstieg“ terroristischer Überfälle in der gesamten Sahelregion: Im Niger, in Mali und Burkina Faso habe sich die Zahl der Opfer derartiger Attacken in den vergangenen drei Jahren von 770 auf über 4000 mehr als verfünffacht, davon alleine von 80 auf 1800 in Burkina Faso. Das sich immer weiter nach Süden ausbreitende Operationsgebiet gefährde zunehmend auch die Küstenstaaten am Atlantischen Ozean, fügte Chambas hinzu.
fr.de

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