KW 06: Nahost-Friedensplan stiftet Unruhe, Heftiger Zusammenstoß zwischen türkischer und syrischer Armee, Frankreich schickt weitere 600 Soldaten in den Sahel

SALUT

Souveränität ist die Antwort: “Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“, so lautet ein Vermerk im Auswärtigen Amt. Doch wie sicher sind diese Beweise? Die USA sind zwar ein enger Partner, aber auch hier wird Machtpolitik betrieben und Sicherheits- mit Wirtschaftspolitik verbunden. China selbst hat durch schier unzählige Patentverletzungen bereits beweisen, keinesfalls ein vertrauenswürdiger Partner zu sein. Warum stehen wir eigentlich vor dieser schlechten Wahl? Weil wir verpasst haben, aus der sehr guten deutschen Forschung auch eigene Produkte zu schaffen. Wir haben die digitale Souveränität verloren. Wir können künftig nur gut verschlüsseln und sind ansonsten auf fremden Wegen im eigenen Land unterwegs. 5G ist für Deutschland ein Warnschuss und Treffer zugleich.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Nahost-Friedensplan stiftet Unruhe: Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästina vorgelegt. Demnach soll es einen israelischen Staat und einen palästinensischen im Gaza-Streifen und in Teilen des Westjordanlandes geben. Verwirrung gab es um die Hauptstadt Jerusalem. Trump erklärte Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser, allerdings sollte ganz Jerusalem gleichzeitig einheitlich unter israelischer Souveränität stehen. Mit Ostjerusalem meinte Trump offenbar den Vorort Abu Dis, der jenseits der Trennmauer liegt. Israel hätte damit die volle Kontrolle über Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und den Felsendom. Auch das Jordantal soll unter israelische Kontrolle gestellt werden. Dafür würde der Siedlungsbau im Westjordanland für vier Jahre gestoppt. Für die Zeit danach gibt es noch keine Details. Bestehende Siedlungen in der Region dürften bestehen bleiben. Der palästinensische Staat wäre somit ein  Flickenteppich. Der Gazastreifen soll durch einen Tunnel mit dem Westjordanland verbunden werden und die Palästinenser sollen die Nutzung des Seehafens Ashdod erhalten. Israel soll aber die Kontrolle über das Seegebiet vor dem Gazastreifen bewahren. Israels Premier Benjamin Netanjahu war bei der Präsentation des Plans in Washington anwesend und voller Euphorie. Ansonsten fielen die Reaktionen jedoch verhalten bis wütend aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Kontakt zu Israel und den USA vollständig abgebrochen. Seit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Jahr 2017, sehen die Palästinenser in den USA keinen ehrlichen Vermittler mehr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Plan als “absolut inakzeptabel”. Frankreich und Russland erklärten, sich den Plan genau anzuschauen, zeigten aber wenig positive Resonanz.
nzz.ch, taz.de, fr.de

Heftiger Zusammenstoß zwischen türkischer und syrischer Armee: Zwischen der türkischen und der syrischen Armee hat es nahe Idlib schwere Zusammenstöße gegeben. Dabei wurden auf beiden Seiten Soldaten getötet. Idlib im Nordwesten Syriens gilt als eine der letzten Rebellenhochburgen. Bei einem Angriff auf die Stadt tötete die syrische Armee fünf türkische Soldaten. Sieben weitere seien verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es gab, die Syrer hätten die Stadt beschossen, obwohl sie gewarnt wurden, dass sich Türken darin befinden. Die türkische Armee reagierte daraufhin mit einer Gegenoffensive. Nach Angaben des Ministeriums beschoss sie 54 Ziele, wobei 76 Soldaten “neutralisiert” worden seien. Die Nachrichtenagentur Anandolu berichtete, die türkische Führung habe die russische Regierung über den Zwischenfall informiert. Der Kreml ist ein Verbündeter Assads.
dw.com

Frankreich schickt weitere 600 Soldaten in den Sahel: Die französische Regierung hat die Entsendung weiterer 600 Soldaten in die Sahel-Zone angekündigt. Diese sollen den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unterstützen. Zugleich erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, ihr Land wolle eine Ausweitung der EU-Trainingsmission in Mali erreichen – das hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr, die an diesem Einsatz beteiligt ist. Frankreich fordert schon seit längerem eine wirksamere Unterstützung Deutschlands, bisher allerdings weitgehend vergeblich. Im Frühjahr steht eine Debatte über eine Verlängerung der Mandate für den Einsatz bei EUTM Mali und der UN-Mission MINUSMA an, dann will sich Deutschland auch mit einem stärkeren Einsatz in der Region befassen.
augengreadeaus.net

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre: Bei ihrer Vernehmung zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die ehemalige Staatssekretärin im Ministerium, Katrin Suder, alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Suder machte gleich zu Beginn der Vernehmung klar, dass sie gerade wegen ihrer Erfahrungen in der Beraterindustrie geholt worden sei. Konsequenterweise würden ihr Ex-Kollegen über den Weg laufen. Sie sei im Ministerium immer transparent damit umgegangen, wenn sie Bekannte oder Kollegen von früher traf – oder holte. Aus Auftragsvergaben habe sie sich konsequent herausgehalten. Suders häufigster Satz war: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Grünen-Politiker Tobias Lindner sagte, Suders Erinnerungslücken seien “beeindruckend”. SPD-Politiker Dennis Rohde bemerkte, Suder habe ihre großen Gedächtnislücken vor allem dort, wo es um die Frage der Verantwortlichkeiten gehe. Auch FDP-Politikerin Marie-Agens Strack-Zimmermann stellte fest, zumindest bei großen Projekten sei der Erinnerungsverlust erstaunlich.
sueddeutsche.de, spiegel.de, rnd.de, tagesspiegel.de

BKA-Chef Münch fordert Strafen für Veröffentlichung von Feindeslisten: Holger Münch hat sich dafür ausgesprochen, die Veröffentlichung rechtsextremer Feindeslisten vermeintlicher “politischer Gegner” härter zu bestrafen. Wer solche Listen zusammen mit Drohungen veröffentliche, tue dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Daher solle das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Christine Lambrecht äußerte sich nicht zu dem Vorschlag, schon die Veröffentlichung von Feindeslisten strafbar zu machen. Sie verwies auf ihre Vorschläge, die Regelungen zur Bedrohung im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Künftig sollten nicht nur Drohungen mit einem Verbrechen wie etwa Mord erfasst werden, sondern beispielsweise auch Drohungen mit Körperverletzungen. Zudem sollten bei Bedrohungen im Netz höhere Freiheitsstrafen möglich sein.
tagesspiegel.de, zeit.de

Brexit: Europe Can’t Afford to Alienate the UK spiegel.de
Umstrittene Waffen: US-Regierung hebt Verbot von Landminen auf sueddeutsche.de
UNO-Bericht: Der “Islamische Staat” kehrt zurück spiegel.de
Terrorattacke: Streatham attacker freed from jail days ago after terror conviction theguardian.com
Iran-Abkommen: Das internationale Atomabkommen: ein Erfolg mit Verfallsdatum bpb.de

ZAHL DER WOCHE

Vor 75 Jahren fand auf der Krim die Konferenz von Jalta statt. Damals wurde die Nachkriegsordnung Europas und in großen Teilen Asiens vor dem sich abzeichnenden Sieg der Alliierten gegen Nazi-Deutschland besiegelt.
sueddeutsche.de

HINTERGRUND

Donald Trump und das Völkerrecht: Christian Schaller hat für die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer ausführlichen Studie das Verhältnis der Trump-Administration zum Völkerrecht untersucht. Seiner Schlussfolgerung nach untergräbt der US-Präsident den Apparat internationaler Abkommen massiv. Zwar hätten das auch schon die Vorgänger Barrack Obama und George W. Bush sowieso getan. Doch die America-First-Doktrin Trumps tut dies auf einer noch mal stärkeren Ebene. Trump und seine Administration machen sich in vielen Fällen kaum mehr die Mühe außenpolitisches Vorgehen völkerrechtlich zu legitimieren. Das macht es anderen Mächten wie Russland und China leicht, die USA argumentativ anzugreifen, ohne sich selbst in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung Grenzen aufsetzen zu müssen. Damit wächst auch der Druck auf Staaten, die sich weiterhin dem Recht verpflichtet fühlen.
swp-berlin.de

Burkina Faso rüstet Zivilisten aus: Burkina Faso hat damit begonnen, Zivilisten militärisch auszurüsten. Das Parlament stimmte mehrheitlich dafür Milizengruppen Waffen auszuhändigen. Mit diesem Schritt will das Land im Kampf gegen den islamistischen Terror weiter an Boden gewinnen. Die Anzahl der Terroranschläge in Burkina Faso haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Bis 2015 war das Land von Attacken weitestgehend verschont geblieben. Das änderte sich dramatisch mit Ausbrechen des Konflikts in Mali. Seitdem treiben Al-Quaida und dem IS nahestehende Terrororganisationen ihr Unwesen. Erst Anfang der Woche starben bei einem Anschlag 18 Zivilisten. Die Armee steht dem eher machtlos gegenüber. Nun veranlasste diese verzweifelte Lage die Regierung zu der verzweifelten Maßnahme – der Bewaffnung ihrer Zivilbevölkerung.
thenational.ae, aljazeera.com

CSU-Chef Söder fürchtet Kalten Krieg bei globaler Forschung: Nach Ansicht von Markus Söder sollte Deutschland mehr Geld in neue Technologien wie die künstliche Intelligenz, das Quanten-Computing oder die Raumfahrt zu stecken. Der Wettbewerb in diesem Bereich sei heute intensiver als je zuvor. Söder mahnte mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen den USA und China, neben der natürlichen Konkurrenz in diesem Bereich komme heute als zusätzliche Herausforderung das Streben nach technischer Dominanz in einer Art und Weise hinzu, in der auch die Forschung teils in andere Interessen eingeordnet werde. Herausragende eigene Fähigkeiten seien nötig, um internationale Regeln mitbestimmen zu können. Wer sich anschaue, wie sich etwa zwischen den USA und China die Forschung in der Welt bipolar entwickle, stelle fest, dass daraus nicht mehr Freiheit, sondern möglicherweise sogar ein kleiner kalter technischer Krieg entstehe. Als Beispiel nannte Söder den Umgang mit Kommunikationstechnologien.
faz.net, welt.de

ZITAT

“Wenn wir der Referenzkunde für die Industrie sind, dann wollen wir auch so behandelt werden wie ein Premiumkunde.”
Verteidigungsministerin will Missstände bei der Ausrüstung der Bundeswehr beheben und fordert dafür auch besseren Service von der Rüstungsindustrie ein.
handelsblatt.com

SICHER?

Polizei und Bundeswehr vermissen mehr als 100 Waffen: Jedes Jahr verschwinden Pistolen, Gewehre oder Munition von Polizei und Bundeswehr und tauchen selten wieder auf. Eine von der “Welt am Sonntag” veröffentlichte Auswertung ergab, dass bei mindestens 105 Dienstwaffen unklar sei, wo sie sind. Mit 58 Fällen gehe mehr als die Hälfte der Verlustfälle der vergangenen zehn Jahre auf die Bundeswehr zurück. Am häufigsten fehlten bei der Bundeswehr halbautomatische Pistolen vom Typ P8, das Schnellfeuergewehr G3 und das Sturmgewehr G36 des Herstellers Heckler & Koch. Bei den Polizeien der Länder seien 35 Dienstwaffen spurlos verschwunden. Die innenpolitische Grünen-Sprecherin Irene Mihalic forderte mit Verweis auf die Gefahr durch Rechtsextremisten, den Verlust von Waffen ernst zu nehmen.
welt.de, faz.net

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