KW 09: Der Iran nach den Wahlen, Trump setzt beim Geheimdienstchef auf Loyalität, Deutschland finanziert türkische Marine

SALUT

Interessantes aus dem Iran: Am Freitag fanden im Iran Wahlen statt. Die Macht des Parlamentes ist durch den Wächterrat sehr begrenzt und viele Kandidaten sind schon im Vorfeld ausgeschlossen worden. Dennoch sind die Wahlen interessant. Über die Hälfte der Iraner hat ihre Opposition gezeigt, indem sie der Wahl fern blieben. Wahlen muss das Regime abhalten, doch sie werden immer unangenehmer für die alte Garde. Die meisten Iraner sind unter 39 Jahre alt und verlangen Veränderung. Politik und Realität haben sich im Iran schon lange auseinandergelebt und jede Wahl wird die Iraner daran erinnern, dass ihnen Reformen vorenthalten werden. Die spannende Frage ist daher, ob das Regime aus reinem Pragmatismus behutsame Reformen einleiten wird. Anders als oft dargestellt, ist das Regime nämlich eher pragmatisch als dogmatisch, wie auch das Handeln nach dem Tod von General Soleimani bestätigt. Gerade der Iran ist daher interessant für Soft-Power-Aktivitäten zur Stärkung seiner Zivilgesellschaft. Hier könnte Europa eine starke Rolle spielen, wenn man sich denn intern einig wäre.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Der Iran nach den Wahlen: Die Menschen im Iran haben am Wochenende gewählt. Die Wahl war nach den Massenprotesten im letzten Jahr und der Auseinandersetzung mit den USA mit Spannung erwartet worden. Von freien Wahlen ließ sich nicht sprechen, aber das war erwartete auch niemand. Doch wie eindeutig der Sieg der Hardliner ausfiel, überraschte einige Beobachter doch. Die Reformer des Landes haben kaum mehr eine Perspektive. Es sind vor allem die Militärs der Revolutionsgarden, die die Macht an sich reißen. So sehr, dass sogar die Rolle des Islams immer weiter in den Hintergrund rückt.
nzz.ch

Trump setzt beim Geheimdienstchef auf Loyalität: Donald Trump hat Richard Grenell zu seinem neuen Geheimdienstchef ernannt. Seit 2018 ist Grenell Botschafter in Berlin und hat sich durch undiplomatische Äußerungen wenig Freunde in Deutschland gemacht. Genau das aber dürfte dem Präsidenten imponiert haben. Denn geheimdienstliche Erfahrungen hat Grenell keine. Grenell wird darum auch nur amtierender Director of National Intelligence (DNI). Für den Posten eines ordentlichen Geheimdienstkoordinators hätte Trump die, wenig wahrscheinliche, Zustimmung des Senats gebraucht. Grenell wird der dritte interimistische Inhaber dieses Amtes unter Trump werden und in dieser Funktion den Vizeadmiral im Ruhestand Joe Maguire ablösen. Weil auch dieser sein Amt nur kommissarisch ausgeführt hatte, muss er es nach spätestens einem halben Jahr abgeben.
nzz.ch

Deutschland finanziert türkische Marine: Die deutsche Regierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln ankommen. Wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld unter anderem für Ersatzmotoren, die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Linken-Politikerin Ulla Jelpke warnte, die Türkei schaffe mit ihrer Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen. Daher sei es grundfalsch, der türkischen Regierung Millionen Euro zur Aufrüstung ihrer Küstenwache zukommen zu lassen, damit die Türkei als Türsteher für die EU agiere und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhalte. In Syrien haben mehr als 900.000 Menschen die Flucht nach Norden angetreten, in Richtung der syrisch-türkischen Grenze. Im Flüchtlingslager Atmeh in Syrien lebt türkischen Schätzungen zufolge nahezu jeder zweite der fast vier Millionen Bewohner der Provinz Idlib.
n-tv.de (Geld); de.euronews.com, faz.net (Syrien)

Palästinenserorganisation verkündet einseitige Waffenruhe mit Israel: Nach einer Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Palästinenserorganisation “Islamischer Dschihad” einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. Zuvor waren nach israelischen Angaben 80 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Der “Islamische Dschihad” teilte mit, bei dem Raketenbeschuss auf Israel habe es sich um eine Reaktion auf die Tötung eines Mitglieds an der Grenze zum Gazastreifen gehandelt. Die israelischen Streitkräfte reagierten mit Attacken auf Ziele im Gazastreifen sowie in Syrien. Der “Islamische Dschihad” erklärte seine Angriffe am Montag für beendet. Nach der Bekanntmachung der Waffenruhe setzte Israel seine Angriffe noch fast eine Stunde fort. Dabei wurden unterirdische Einrichtungen der Hamas bombardiert, in denen Rohmaterial für die Herstellung von Raketen lagert.
zeit.de, tagesschau.de

Atomare Abschreckung: AKK offen für Dialog mit Macron rnd.de
Rechtsextreme Sprache: „Die extreme Rechte fantasiert einen Kriegszustand herbei“ fr.de
Frankreich: Macron’s One-Way Street to Russia carnegieeurope.eu
Afghanistan: UN Reports More Than 10,000 Civilian Casualties In Afghanistan Last Year rferl.com

ZAHL DER WOCHE

Das US-Militär kann einer internen Pentagon-Prüfung zufolge nicht erklären, was mit Waffen im Wert von über 700 Millionen US-Dollar geschehen ist, die an die Rebellen in Syrien geliefert wurden.
intelnews.com

HINTERGRUND

Was die Taliban wollen: Die USA und die Taliban stehen in Afghanistan vor Friedensverhandlungen. Sirajuddin Haqqani, einer der Anführer der Taliban, schreibt in einem Gastkommentar für die “New York Times” über die Ziele seiner Organisation. Das oberste Ziel, sei der Abzug aller ausländischen Truppen. Allerdings hofft er auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beim zivilen Aufbau des Landes. Das “neue Afghanistan” werde dafür ein verlässliches Mitglied in der Staatengemeinschaft werden.
nytimes.com

SPD-Politiker Felgentreu will eigene EU-Streitmacht: Fritz Felgentreu hat die Schaffung eines EU-Verteidigungskommissars vorgeschlagen. Er plädierte in der “Welt am Sonntag” zugleich für den Aufbau einer gemeinsamen Armee der EU-Staaten. Über diese solle dann ein Verteidigungskommissar die Verfügungsgewalt haben, der aber Einsatzentscheidungen mit den beteiligten Staaten abstimmen müsste. Felgentreu verwies auf die treffende Analyse des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hatte von einer destruktiven Dynamik der Weltpolitik gesprochen und für ein handlungsfähiges Europa geworben. Felgentreu will diesen Worten nun Taten folgen lassen.
welt.de, zdf.de

ZITAT

“I mean I think we have got to make it clear to countries around the world that we will not sit by and allow invasions to take place, absolutely.”
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders in einem Interview, auf die Frage, ob er militärisch Eingreifen würde, sollte China in Taiwan intervenieren.
cbsnews.com

SICHER?

Ryanair-Chef will Muslime kontrollieren: Der Chef der Airline Ryanair, Michael O’Leary, ist bekannt davor, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Für seine neuesten Aussagen muss er gehörig Kritik einstecken. In einem Interview erklärte er, allein reisende Muslime sollten besonders stark kontrolliert werden. Der Rat der Muslime in Großbritannien warf ihm daraufhin Islamophobie vor.
timesofisrael.com

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