KW 10: Verteidigungsministerium warnt vor China, Explosionen in Äquatorialguinea, Microsoft Exchange Hack

NACHRICHTEN

Deutsches Verteidigungsministerium warnt vor China: Das Verteidigungsministerium warnte laut „Welt am Sonntag“ in einem internen Papier vor China, welches durch sein Militär die internationale Ordnung im Sinne eigener Interessen zu verändern versuche. China ziehe gerade in Bereichen wie Rüstungsverkäufen und militärsicher Kooperationen immer häufiger an Russland vorbei und baue seine globale Einflussnahme weiter aus. Das Reich der Mitte verfüge über die weltweit größten konventionellen Raketenpotentiale und baue darüber hinaus noch seine Fähigkeiten im nuklearen Bereich kontinuierlich aus. China verfüge außerdem über zwei Millionen Soldaten, fast 7.000 Panzer und 1.600 Jagdflugzeuge und sei inzwischen der größte Exporteur bewaffnungsfähiger Drohnen weltweit. Auch Russland stelle eine Gefahr dar, da das Land die Handlungsmaxime der „Destabilisierung und Schwächung der Nato“ verfolge.
faz.net

Explosionen in Äquatorialguinea fordern mindestens 98 Tote: Am Sonntag ist es in Bata, einer der größten Städte Äquatorialguineas, zu mehreren Explosionen in einem Militärlager gekommen. Inzwischen geht die Regierung von mindestens 98 Toten und 615 Verletzten, von denen noch die Hälfte in Krankenhäusern behandelt wird, aus. Berichten zufolge gab es mindestens vier Explosionen. Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo nannte als Ursache „Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit Sprengstoff“, während Militärvertreter zunächst einen Angriff nicht ausschlossen. Die Druckwellen der Explosionen seien in weiten Teilen der Stadt spürbar gewesen, viele Gebäude wurden beschädigt. Äquatorialguinea ist durch die Pandemie und den niedrigen Öl-Preis bereits in einer schweren Krise. Öl-Einnahmen machen etwa zwei Drittel des Budgets des Opec-Mitgliedsstaats aus. Die ehemalige spanische Kolonie Äquatorialguinea ist seit 1968 unabhängig und wird seit fast 42 Jahren von dem 78-jährigen Präsidenten Teodoro Obiang Nguema regiert. Sein Sohn Teodoro Nguema Obiang Mangue gilt inzwischen vielerorts als designierter Nachfolger im Präsidentenamt. In mehreren europäischen Ländern gab es zudem schon Steuerermittlungen gegen die Präsidentenfamilie.
africanews.com, spiegel.de, derstandard.de

Wohl zehntausende Server in Deutschland von Microsoft Exchange Hack betroffen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Schwachstellen in verschiedenen Versionen des Microsofts Exchange-Servers. Medienberichten zufolge sollen chinesische Hacker die Datenlücke ausgenutzt haben und so hunderttausende Server Weltweit infiltriert haben. Microsoft hat bereits ein Update angekündigt, doch Firmen könnten sich zwischenzeitlich in Gefahr begeben. Deshalb hat das BSI in der vergangenen Woche Kontakt zu rund 9.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gesucht. Per Brief wurden ihnen Gegenmaßnahmen mitgeteilt. Es sei laut BSI davon auszugehen, dass hierzulande zehntausende Server bereits infiziert sein könnten. Auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde European Banking Authority (EBA) war zwischenzeitlich betroffen, weshalb sie ihr Mailsystem vom Netz nahm. Inzwischen soll bei der Behörde die für das Senden und den Empfang von Mails benötigte Infrastruktur gesichert worden sein.
heise.de, dw.com, faz.net

Türkei behindert Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen: Zum wiederholten Mal hat die Regierung in Ankara Marinesoldaten an der Kontrolle der Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Durch sein Veto blockierte das türkische Außenministerium die Durchsuchung zweier Handelsschiffe, die womöglich für illegale Transporte nach Libyen genutzt werden könnten. Inzwischen gerät die Türkei selbst immer wieder in Verdacht in Waffengeschäfte mit dem Bürgerkriegsland verwickelt zu sein. Schon im November hatte die Türkei den Abbruch einer Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten erzwungen und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die EU wiederum hatte bereits im September Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, welches am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll. Zudem wurden gegen jordanische und kasachische Firmen Sanktionen erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, General Khalifa Haftar zu unterstützen, der Gegner der von der Türkei unterstützen Kräfte in Libyen ist. Als Grund für die türkische Blockade der Kontrollen wird immer wieder angegeben, man befürchte eine EU-Operation, die einteilig zum Nachteil der von der Türkei unterstützen Kräfte sein könnte. Unterdessen betont die EU immer wieder dass die Operation namens „Irini“ unparteiisch erfolge, weshalb alle Staaten angehalten sind, die Operationen nicht zu blockieren.
dw.com

AKK prüft gerichtliches Verfahren gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr: Vor dem Hintergrund der sich zwischenzeitlich häufenden Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vergangene Woche angekündigt, ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kommandeur Markus Kreitmayr zu prüfen. Unter Kreitmayrs Leitung war unter anderem die umstrittene Amnestie-Regelung für die straffreie Rückgabe von verschwundener Munition eingeführt worden. Zudem kam es innerhalb der KSK wiederholter zu rechtsextremen Vorkommnissen. AKK erklärte, „Kreitmayr habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren.“ Kreitmayr hatte das Kommando 2018 übernommen, um die Einheit zu reformieren. Die sogenannten „Amnestie-Boxen“ waren nicht der erste Skandal der KSK: In der Vergangenheit gab es immer wieder rechtsextremistische Vorkommnisse. Der Brigadegeneral soll die Sammelaktion für straffreie Rückgabe von „gesammelter“ oder gestohlener Munition laut eigener Aussage von ihm selbst angeordnet haben. Verteidigungsministerin AKK sprach im Umgang mit Munition und Sprengstoff im KSK von einer „Kultur der Schlamperei“, die völlig inakzeptabel sei. Aus diesem Grund müssten Verantwortlichkeiten und Verantwortlichen ermittelt und belangt werden, so AKK weiter.
rnd.de

Atomstreit: Iran zu Gesprächen mit der IAEA bereit dw.com
Südsudan: Warum das jüngste Land der Welt bisher nur Konflikte kannte crisisgroup.org
Volkskongress: China setzt ehrgeiziges Wachstumsziel und steigert Militärausgaben sueddeutsche.de
Wegen Westsahara: Berlin verschärft Kurs im Konflikt mit Marokko dw.com
Gastbeitrag: Wir sollten uns nicht an Soldaten im Pflegeheim gewöhnen tagesspiegel.de

ZAHL DER WOCHE

Mindestens 64 Politikerinnen und Politiker sind in den vergangenen sechs Monaten in Mexiko durch kriminelle Organisationen getötet worden. Banden und Kartelle wollen laut Angaben der Regierung „durch Gewalt und Einschüchterung Einfluss auf die für Anfang Juni geplanten Wahlen“ nehmen. Die Kandidaten der Parlamentswahlen sollen verstärkt geschützt werden.
zeit.de

HINTERGRUND

Waffenhersteller C.G. Haenel kämpft um Sturmgewehr-Auftrag und unterstellt der Bundeswehr unlautere Methoden: Der vom Bau des neuen Sturmgewehrs ausgeschlossene Waffenfabrikant Haenel erhebt sowohl gegen die deutsche Bundeswehr als auch gegen Konkurrenten Heckler & Koch schwere Vorwürfe. In einem Schreiben behauptete Haenel, Heckler und Koch sei unlauter und habe bereits in der Vergangenheit Konkurrenten untergraben. Im vorliegenden Fall erhebe Heckler und Koch falsche Vorwürfe „mit der alleinigen Zielsetzung, dadurch geschaffene Rechtsunsicherheiten im Verfahren für sich auszunutzen“, so Haenel. Der Waffenfabrikant, dem der Auftrag für das neue Sturmgewehr vor dem Hintergrund möglicher Patentrechtsverletzungen wieder entzogen wurde, bestreitet, Heckler und Kochs Patentrechte verletzt zu haben. Ein vom Verteidigungsministerium beauftragtes Patentgutachten führte nur zum Ausschluss Haenels, allerdings ohne dem Bieter Einblick in das Gutachten zu gewähren. Zudem wirft Haenel dem Rüstungsamt vor, im Rahmen der Ausschreibung für die 120.000 neuen Gewehre zunächst nach „unklaren, teils unerreichbaren Kriterien getestet“ zu haben.
faz.net

Stoltenberg erntet Widerstand für Reformpläne: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte die Ausgaben für Abschreckung und Verteidigung deutlich erhöhen und vergemeinschaften. Wenn die Kosten für Maßnahmen innerhalb eines Bündnisgebiets von der Gemeinschaft getragen würden, könnte das andere Bündnispartner motivieren, mehr Fähigkeiten bereitzustellen, so die Idee der Initiative „Nato 2030“, die Stoltenberg im Februar vorgestellt hatte. Doch laut Deutscher Presseagentur zeigten sich einige Bündnispartner nicht bereit für solche Vorschläge. Eine grundlegende Reform der Finanzierung von Abschreckung und Verteidigung scheint aufgrund des innerhalb der Nato geltenden Konsensprinzip daher fraglich.
sueddeutsche.de

Keine Erklärung des UN-Sicherheitsrat für Ende der Gewalt in Tigray: Wie „Der Standard“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, haben China und Russland die Verabschiedung einer Erklärung des UN-Sicherheitsrats für ein Ende der Gewalt in der nordäthiopischen Tigray-Region blockiert. Den beiden Ländern missfiel es, in der Erklärung von „Gewalt in Tigray“ zu sprechen. Einige Tage zuvor berichtete das Uno-Menschenrechtsbüro (OHCHR) von mehr als 136 Vergewaltigungen, die im Dezember und Januar in Krankenhäusern im Osten von Tigray gemeldet wurden. Das OHCHR sprach von „zutiefst erschreckenden“ Berichten sexueller Gewalt. Nach einem Besuch in Äthiopien sprach Finnlands Außenminister, Pekka Haavisto, im Februar von einer völlig außer Kontrolle geratenen militärischen, menschenrechtlichen und humanitären Situation. Konkrete Nachrichten vom Krieg in der Konfliktregion gelangen inzwischen kaum mehr nach außen. Die Region ist seit der Regierungsoffensive quasi vom Rest der Welt abgeschnitten.
derstandard.de, spiegel.de

ZITAT

„Auch ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.“
Aus einem internen Bericht des deutschen Verfassungsschutzes, in dem die Behörde erklärt, warum sie die Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall einstufen wolle. Nachdem letzten Mittwoch – wohl unabsichtlich und sehr zum Ärger des Innenministers – bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Partei als „Verdachtsfall“ behandelt, hatte sie dagegen geklagt. Bis eine Entscheidung über den Eilantrag vorliegt, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen, entschied das Verwaltungsgericht Köln.
spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net

SICHER?

Segelschulschiff „Gorch Fock“ soll ausgedockt werden: Laut Angaben des NDR soll die „Gorch Fock“ am Mittwoch ausgedockt und nach Lemwerder überführt werden. Nach einigen letzten Arbeiten soll das Schiff am 31. Mai, nach rund fünfeinhalb Jahren, an die Marine übergeben werden. Die Kosten der Restaurierung stiegen in diesen Jahren von zehn auf 135 Millionen Euro.
ndr.de

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