KW 11: Bundesregierung will chinesischen Einfluss im Indopazifischen Raum eindämmen, SIPRI-Bericht: USA mit meisten Waffenexporten, Deutschland auf Rang vier, EU-Bericht: Deutschland Hauptziel russischer Desinformation

NACHRICHTEN

Bundesregierung will chinesischen Einfluss im Indopazifischen Raum eindämmen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indo-Pazifik verteidigt. Es gehe darum, globale Verantwortung in der „strategisch wichtigsten Region der Erde“ zu übernehmen, wo die wesentlichen Entscheidungen „über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt“ fielen. Die „Bayern“ soll im Sommer Präsenz im Einflussgebiet Chinas zeigen. AKK begründete den Schritt auf Twitter als Reaktion auf offensive Gesten der Volksrepublik: „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft‘.“ Tatsächlich hatte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf dem Nationalen Volkskongress in der vergangenen Woche das Militär zu stetiger Einsatzbereitschaft aufgerufen und eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben verkündet. Damit geht nach Ansicht der USA, die derzeit die dominante Macht im Indo-Pazifik sind, eine wachsende Bedrohung des Kräfteverhältnisses in der Region einher. Laut dem für den Asien-Pazifik-Raum zuständigen Admiral Philip Davidson sei noch in diesem Jahrzehnt ein Angriff Chinas auf die Inselrepublik Taiwan vorstellbar, die Peking als Teil des eigenen Staatsgebietes betrachtet.
dw.com, merkur.de, tagesschau.de, n-tv.de

SIPRI-Bericht: USA mit meisten Waffenexporten, Deutschland auf Rang vier: Während die USA unangefochtene Nummer Eins bei der Ausfuhr von Waffen und Kriegsausrüstung in alle Welt ist, belegt Deutschland hinter Frankreich und Russland, aber noch vor China, Rang vier im Zeitraum von 2016 bis 2020. Das geht aus einer Untersuchung des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Demnach verzeichneten die Waffenexporte der Bundesrepublik einen Anteil von 5,5 Prozent des globalen Gesamtvolumens. Im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2011 und 2015 stieg das Exportvolumen um 21 Prozent. Die Rüstungsausfuhren von Russland (-22 Prozent) und China (-7,8 Prozent) gingen stattdessen zurück. Länder in Asien und Ozeanien seien der Hauptabnehmer (38 Prozent) deutscher Rüstungsgüter gewesen, vor Ländern im Nahen Osten (23 Prozent) und Europa (21 Prozent). Das westliche Militärbündnis Nato verzeichnete 2020 insgesamt Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 1,1 Billionen US-Dollar, 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
spiegel.de, spiegel.de

EU-Bericht: Deutschland Hauptziel russischer Desinformation: Deutschland steht im Mittelpunkt einer russischen Desinformationskampagne gegen die Länder der Europäischen Union. Das behauptet zumindest eine Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU. Demnach sei das Ziel der Kampagne, Unsicherheit zu schaffen und Zwietracht zu säen und geschehe sowohl auf formal politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien. Die Task Force habe seit 2015 über 700 Fälle gezielter Desinformation aus Russland gegen Deutschland verzeichnet, deutlich mehr als gegen andere EU-Staaten. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau wies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) die Vorwürfe als „lächerlich“ zurück.
dw.com, deutschlandfunk.de, saechsische.de

Schwedisches Szenario sieht Nato nicht vorbereitet für russischen Angriff: Im Falle eines Krieges mit Russland sei die Nato schlecht vorbereitet, so das Ergebnis einer Untersuchung der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Aufgrund der langen Zeit, die die Nato für Gegenschläge und Verteidigungsmaßnahmen benötige, könne Russland die baltischen Staaten innerhalb weniger Tage „überrennen“, heißt es. Die vor Ort befindlichen Nato-Streitkräfte seien für eine wirksame Verteidigung zu weit verstreut und zu unterschiedlich in ihren Fähigkeiten. Zudem kritisiert der Bericht die EU. Die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung im EU-Vertrag von Lissabon sei eine „politische Erklärung“ ohne militärische Grundlagen. Allerdings weist das FOI-Papier ausdrücklich darauf hin, dass ein tatsächlicher bewaffneter Angriff Russlands derzeit höchst unwahrscheinlich sei.
news.err.ee, euractiv.de

Keine unabhängige Untersuchung über illegale Pushbacks bei Frontex: Die unter anderem der Durchführung illegaler Pushbacks von Flüchtenden im Mittelmeer bezichtigte europäische Grenzschutzagentur Frontex hat in einer internen Untersuchung 13 Fälle dokumentierte untersucht. Dabei kam die hauseigene Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass in fünf der 13 Fälle der Sachverhalt aufgrund fehlender Informationen nicht geklärt werden könne. In acht Fällen sei keine gesetzwidrige Tätigkeit festzustellen. Eine externe Untersuchung soll es jedoch nicht geben. Dabei hatten erst Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz gemeinsam mit „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und dem „Spiegel“ zur internen Untersuchung geführt. Die österreichische Juristin und Frontex-Forscherin Melanie Fink fordert deshalb, Menschenrechtsbeobachter bei der Grenzschutzagentur einzustellen und eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, an die sich Betroffene richten könnten.
derstandard.de, tagesschau.de

Syrien: Zehn Jahre nach dem Beginn der Aufstände sitzt Diktator Assad weiter fest im Sattel br.de
Myanmar: Militärregierung ruft Kriegsrecht in Regionen aus spiegel.de
Reform: EU darf künftig Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten vornehmen tagesschau.de
Hackerangriffe: Ursprung des Angriffes auf Microsoft in China? rnd.de
KSK: Bewährungsstrafe für Soldaten, der illegales Waffenarsenal im Garten hortete zeit.de

ZAHL DER WOCHE

Das chinesische Finanzministerium hat Anfang des Monats einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent für das Jahr 2021 bekanntgegeben.
dw.com

HINTERGRUND

USA schmieden Indopazifisches Quad-Bündnis gegen China: Auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist keine Entspannung im amerikanisch-chinesischen Verhältnis in Sicht. Nach jahrelanger Inaktivität kamen in der vergangenen Woche erstmals die Regierungschefs der „Quad-Staaten“ zu einem Gipfel zusammen. Die Gruppe besteht aus den USA, Australien, Indien und Japan und besteht seit vierzehn Jahren. Nun soll ihr Leben eingehaucht werden. Dass dieses Vorhaben funktionieren kann, liegt am gemeinsamen Interesse, als Gegengewicht zu China im Indo-Pazifik aufzutreten, auch wenn dies nach außen nicht als Hauptzweck des Bündnisses kommuniziert wird. Doch während in der Vergangenheit sowohl Australien als auch Indien Skrupel gegenüber einer allzu offensiven Anti-chinesischen Allianz zeigten, scheint die als zunehmend aggressiv wahrgenommene Expansionspolitik Pekings das Bündnis der vier Staaten nun aufzuwerten. Auf dem ersten Gipfel einigten sich die Regierungschefs nun auf die Herstellung und Verteilung von einer Milliarde Impfdosen für Südostasien und die Indopazifikregion – eine Antwort auf die als „Impfdiplomatie“ bezeichneten Aktivitäten Chinas in der Region.
handelsblatt.com, nzz.ch, tagesschau.de

Die Krim sieben Jahre nach der russischen Besetzung – BRD fordert Rückgabe: Am 18. März 2014 entschieden sich die Menschen auf der bis dahin ukrainischen Halbinsel Krim per völkerrechtlich umstrittenen Referendum zur Sezession und Eingliederung in die Russische Föderation – eine Bitte, der Moskau nur zu gerne nachkam. Während Russland die Ereignisse als Ausdruck des „Selbstbestimmungsrechtes“ der Bevölkerung der Krim darstellt, bezeichnen unter anderem die Ukraine und die EU die Vorgänge bis heute als Annexion. Anlässlich des bevorstehenden siebenten Jahrestages des Referendums forderte der Regierungssprecher der Bundesrepublik, Steffen Seibert, am Montag Russland dazu auf, „Menschenrechte einzuhalten, alle politischen Gefangenen freizulassen und die ukrainische Souveränität über das Territorium der Krim wiederherzustellen“. Die Annexion sei eine Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechtes und stelle die europäische Nachkriegsordnung in Frage, so Seibert. In einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“ widersprach der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew. Er nannte den der Besetzung vorausgegangenen Umsturz in Kiew im Februar 2014 einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht.
spiegel.de, berliner-zeitung.de, rnd.de

Streit um Abzug US-amerikanischer Truppen aus Afghanistan: Vor dem geplanten Abzug der letzten US-Truppen aus Afghanistan hat der afghanische Innenminister Massoud Andarabi vor einem Kontrollverlust gewarnt. Zwar könnten die afghanischen Sicherheitskräfte eigenständig Gebiete vor radikalislamischen Talibankämpfern schützen, allerdings um einen sehr hohen Preis. Ein schneller Rückzug der USA würde darüber hinaus die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus hintertreiben, so Andarabi. Der neue US-Außenminister Anthony Blinken forderte in einem Brief den Präsidenten Afghanistans, Ashraf Ghani, dazu auf, schnellstmöglich Frieden mit den Taliban zu schließen. Sonst würde man das Land ab dem 1. Mai sich selbst überlassen. Ein Tonfall, der in Kabul nicht gut ankam. Mit dem Abzug der USA könnte allerdings der russische Einfluss in der Region wachsen. In Moskau findet in dieser Woche eine Afghanistan-Konferenz mit Vertretern der Taliban, der afghanischen Regierung und den USA, China und Pakistan zur Zukunft des Landes statt.
zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

ZITAT

„Bei der Gründung der Bundeswehr 1956 hat man nach der Erfahrung der NS-Diktatur bewusst für einen zivilen Faktor in der Bundeswehr gesorgt. Ein neuer Ethikunterricht, erteilt durch Dienstvorgesetzte, hebelt diese historische Erkenntnis aus.“
Der Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bernhard Felmberg, spricht sich gegen eine neue Dienstvorschrift für den ethischen Unterricht in der Bundeswehr aus, weil diese durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten durchgeführt werden könnte, was einen „Zielkonflikt“ bedeute.
deutschlandfunk.de

SICHER?

Bundeswehr verwendet hunderte Tiere jährlich für Versuche: Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit dem Jahr 2000 7.507 Lebewesen in Tierversuchen der Bundeswehr verwendet. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach würden Schweine als Operations-Testobjekte verwendet, Mäuse Nervengift ausgesetzt und Schafen werde Blut für die Entwicklung von Mikroorganismen oder tierischen Zellen entnommen. Darüber hinaus kämen Nagetiere, Pferde, Hunde und sogar Affen bei Versuchen zum Einsatz. Eine besonders umstrittene Praxis ist das zur Ausbildung von Chirurgen verwendete „Live Tissue Training“. Dabei werden Schweine bei lebendigem Leib verstümmelt, um Kriegsverletzungen zu simulieren. Die Praxis komme bei maximal zwölf Tieren pro Jahr zum Einsatz, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.
volksstimme.de

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