KW 12: Reaktion auf EU-Maßnahmen: China verhängt erstmals Sanktionen, Disziplinarverfahren gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr eingeleitet, EU-Sicherheitsfonds leitet Paradigmenwechsel in Sicherheitspolitik ein

NACHRICHTEN

Reaktion auf EU-Maßnahmen: China verhängt erstmals Sanktionen: Das Verhältnis zwischen Europa und China hat sich massiv verschlechtert. Nachdem die Europäische Union erstmals seit dem Tian’anmen-Massaker von 1989 und auf Grundlage des im Dezember beschlossenen „Global Human Rights Sanctions Regime“ Sanktionen u.a. gegen vier chinesische Partei- und Staatsfunktionäre verhängte, antwortete Peking seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen zehn EU-Politiker sowie gegen vier Institutionen, darunter das Mercator Institute for China Studies in Berlin. Während die EU die eigenen Beschlüsse mit Verstößen gegen die Menschenrechte der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang begründete, warf China den seinerseits Sanktionierten vor, „Chinas Souveränität und Interessen ernsthaft zu schaden und bösartige Lügen und Falschinformationen“ zu verbreiten“. Zudem bestellte Peking zahlreiche europäische Botschafter ein, woraufhin eine Reihe europäischer Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Belgien und Dänemark die chinesischen Diplomaten einberiefen. Außerdem forderte das Auswärtige Amt China zur Rücknahme der Strafmaßnahmen auf.
sueddeutsche.de, dw.com, zeit.de, spiegel.de

Disziplinarverfahren gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr eingeleitet: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Disziplinarverfahren gegen den Brigadegeneral der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr Markus Kreitmayr eingeleitet. Gegen ihn besteht der Verdacht der Verletzung von Dienstpflichten im Zusammenhang mit einer Munitionssammelaktion. Kreitmayr hatte im vergangenen Jahr seinen untergebenen Soldaten ermöglicht, gehortete oder auch gestohlene Munition ohne weitere Registrierung und Folgen zurückzugeben. Kramp-Karrenbauer sicherte Kreitmayr ein faires und transparentes Verfahren zu, betonte aber auch, „dass die Kultur der systematischen Missachtung von Regeln beim Umgang mit Munition vor der Übernahme des Kommandos durch General Kreitmayr auch Fragen an die Kommandoebene des KSK mindestens der Jahre 2017 und 2018 aufwirft“. Immer wieder ist es beim KSK in seiner noch jungen Geschichte zu Skandalen und rechtsextremen Vorfällen gekommen.
zeit.de, dw.com

EU-Sicherheitsfonds leitet Paradigmenwechsel in Sicherheitspolitik ein: Die Europäische Union hat einen eigenen Fonds für Sicherheitspolitik in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgelegt. Der „European Peace Facility“ dient laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dazu, das Staatenbündnis in militärischen Fragen zu stärken und weltweit zu einem leistungsfähigeren Sicherheitsanbieter zu machen. Mit dem nun zur Verfügung stehenden Geld sollen nicht nur Trainingsmissionen finanziert werden, sondern es könnte auch in militärische Ausrüstung für die Partnerländer investiert werden. Damit könnte die EU erstmals in ihrer Geschichte zum Waffenlieferanten ins Ausland werden. Für die Grünen ein Prinzipienbruch: Das Staatenbündnis verabschiede sich damit von der Idee, eine Zivilmacht zu sein, so die Grünen-Außenpolitikerin Hannah Neumann.
tagesschau.de, rnd.de, neues-deutschland.de

Bundeskabinett verlängert deutsche Beteiligung an „Irini“- und „Atalanta“-Mission: Die Bundeswehr wird sich auch zukünftig an der EU-Mission „Irini“ sowie dem militärischen Einsatz „Atalanta“ am Horn von Afrika beteiligen. Das Bundeskabinett verlängerte beide Mandate für ein Jahr. „Irini“ dient der Überwachung des Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland Libyen und war jüngst von der EU bis zum 31. März 2023 verlängert worden. Deutschland unterstützt die Mission mit 300 Soldaten. Allerdings wurde die Operation in einem UN-Bericht in der vergangenen Woche als „vollkommen unwirksam“ bezeichnet. Bei dem Einsatz am Horn von Afrika geht es vor allem um den Schutz der internationalen Schifffahrt vor Piraten, aber auch der Durchsetzung des gegen Somalia verhängten UN-Waffenembargos und der Bekämpfung von Drogenhandel. Das Kontingent der Bundeswehr wird hierfür aber von 400 auf 300 Soldaten reduziert.
euractiv.de, neues-deutschland.de

Erstes Nato-Außenministertreffen in Brüssel steckt zukünftigen Kurs ab: Erstmals seit 2019 kommen die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten am Dienstag und Mittwoch zu Sitzungen in Brüssel zusammen. Dabei beraten die Versammelten sowohl die Lage und Perspektive bei laufenden Einsätzen, etwa in Afghanistan und dem Irak, als auch die grundsätzliche Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren. Es wird gleichzeitig der erste Besuch des neuen US-Außenministers Anthony Blinken in Brüssel sein. Am Dienstag sei keine Einigung über die Zukunft der Nato-Mission in Afghanistan erzielte worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Es lägen weiter alle Optionen auf den Tisch, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die USA wollen ihre Truppen noch in diesem Jahr aus dem Land am Hindukusch abziehen. Noch vor dem Treffen mit Außenminister Heiko Maas forderte Blinken erneut einen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projektes Nord Stream 2. Dies stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU und den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Polens und weiterer osteuropäischer Partner.
sueddeutsche.de, euractiv.de, faz.net

Defender 2021: Nato-Militärübung in Europa gestartet armytimes.com
HDP: Türkei leitet Verbotsverfahren gegen kurdische Oppositionspartei ein heise.de
Jemen: Saudi-Arabien bietet Waffenruhe an t-online.de
Neuanfang: Großbritannien gibt sich neue außenpolitische Leitlinie sueddeutsche.de
#asianhate: Immer mehr Gewaltangriffe auf Amerikaner mit asiatischen Wurzeln tagesschau.de

ZAHL DER WOCHE

Laut der Organisation Save the Children sind in den vergangenen drei Jahren 2.341 Kinder durch die Kampfhandlungen im Jemen-Krieg ums Leben gekommen.
derstandard.de

HINTERGRUND

China und Russland rücken noch enger zusammen: Vor dem Hintergrund sich verschlechternder Beziehungen zwischen der EU und China, dem anhaltenden Handelskrieges zwischen Peking und den USA sowie dem auch unter Präsident Biden zunehmend feindseligen Verhältnis zwischen Washington und Moskau haben Russland und China angekündigt, ihre Beziehungen zu intensivieren. Am Montag stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow beiden Staaten die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr in Aussicht. Indem man bei Abrechnungen in nationale Währungen oder Weltwährungen umsteige, die alternativ zum Dollar seien, könnte man sich vom Druck der anhaltenden westlichen Sanktionspolitik befreien, so die Idee dahinter. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Wang Yi gab Lawrow am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zu einer Reihe aktueller Fragen der Global Governance ab. Darin erklärten die Außenminister u.a., dass es keinen einheitlichen Standard für Demokratiemodelle gebe und forderten Respekt für den Versuch ein, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.
handelsblatt.com, nzzas.nzz.ch, neues-deutschland.de, german.cri.cn

Heftige Kritik nach Polizeieinsatz in Kassel: Einmal mehr hat die Polizeitaktik bei der Begleitung einer Demo der sogenannten Querdenker-Bewegung für Aufsehen gesorgt. Am Samstag war der Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen eskaliert, als ein Großteil der rund 20.000 Demonstranten unter Missachtung der Hygienevorschriften Polizeiabsperrungen durchbrachen, während die Beamten dies überwiegend passiv begleiteten. Zudem tauchten Aufnahmen im Internet auf, die Polizisten bei Sympathiebekundungen der Protestierenden zeigen sollen. Unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kritisierte, es sei zum wiederholten Mal der Fall gewesen, dass der Staat vor den Corona-Leugnern zurückgewichen wäre. Die Polizei wiederum verteidigte ihr Verhalten als „notwendig und angemessen“. Gleichzeitig zeigen Videos aggressive Einsätze Thüringer Polizisten gegen Gegendemonstranten aus dem mutmaßlich linken Spektrum. Thüringens Innenminister Georg Maier kündigte auf Twitter Konsequenzen an.
rnd.de, zeit.de, n-tv.de

Auseinandersetzungen um Impfstoff zwischen EU und Großbritannien verschärfen sich: Angesichts des schleppenden Tempos vieler EU-Staaten beim Impfprogramm gegen das Coronavirus hat die Europäische Union Verschärfungen der beschlossenen Exportverbote für Vakzine in Aussicht gestellt. Vor allem mit Blickrichtung auf Großbritannien sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man denke darüber nach, Exporte in Länder, die selber Impfstoffe produzierten, von deren Ausfuhrbereitschaft abhängig zu machen. Man werde auch prüfen müssen, ob Exporte in Staaten, die weiter in der eigenen Impfkampagne wären als man selbst, noch verhältnismäßig seien. Nach Informationen der EU-Kommission exportierte die EU seit dem 1. Februar über 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder. Hauptabnehmer sei Großbritannien, so von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin ließ auf der Pressekonferenz keinerlei Fragen britischer Medien zu, was die Stimmung im Vereinten Königreich weiter anheizte. So sprach die „Daily Mail“ in Reaktion darauf von einem „Impfkrieg“, den von der Leyen vom Zaun breche.
tagesspiegel.de, nzz.ch, euractiv.de, bild.de

ZITAT

„Die chinesische Führung ist offenbar nicht mehr damit zufrieden, nur in der Volksrepublik einschließlich Hongkongs die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sondern man will jetzt auch Menschen in Europa durch Einschüchterung davon abhalten, offen die brutalen Menschenrechtsverbrechen in China zu kritisieren.“
Der Grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer über die unter anderem auch gegen ihn persönlich verhängten chinesischen Sanktionen.
faz.net

SICHER?

Angriffe auf Journalisten bei Corona-Demos steigen: Dass die Stimmung bei den wieder zahlreicher werdenden Demonstrationen von Corona-Leugnern, „Querdenkern“ und Gegnern der staatlichen Pandemie-Maßnahmen aggressiver wird, lässt sich an den Zahlen zu Angriffen auf Journalisten ablesen. Diese sind in seit dem Aufkommen der „Querdenker-Demos“ stark gestiegen, wie eine Erhebung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zeigt. Demnach hätte es im vergangenen Jahr 69 tätliche Angriffe auf Pressevertreter gegeben, so viele wie noch nie seit Beginn der Studien vor sechs Jahren. „Ausschlaggebend für den starken Anstieg sind die vielen Gewalttaten auf pandemiebezogenen Versammlungen“, so der Bericht.
zeit.de

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