KW 24: Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro gehen an Saudi-Arabien, Eklat bei der Ausreise – Mitglieder der linken Friedensdelegation sitzen im Nordirak fest, Bundeswehr wäre Drohnen wegen fehlender moderner Abwehrtechnik unterlegen

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Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro gehen an Saudi-Arabien: Im Wert von mehr als 30 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigt. Für das Königreich gilt ein weitgehender Rüstungsexportstopp, der bereits mehrmals verlängert wurde und aktuell bis Ende 2021 befristet ist. Die Bundesregierung lässt jedoch weiterhin Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte zu. Darum geht es bei fast allen der zwischen dem 22. Oktober 2020 und 3. Juni erteilten 57 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Wert von 32,7 Millionen Euro. Bei den Genehmigungen handle es sich nur um Einzelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu regierungsamtlichen Gemeinschaftsprogrammen sowie eine Genehmigung für Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen, so steht es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bezeichnet diese Genehmigungen als unerträglich. Die Union und die SPD würden damit eine Mitverantwortung für die Verbrechen der saudischen Führung an der Bevölkerung im Jemen tragen, sagt sie. Eine Allianz arabischer Staaten wird von Saudi-Arabien angeführt, die im Jemen an der Seite der Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg führte zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit.
handelsblatt.com, stern.de

Eklat bei der Ausreise – Mitglieder der linken Friedensdelegation sitzen im Nordirak fest: Zuerst hinderte die Bundespolizei die Linken-Delegation am Abflug in die irakischen Kurdengebiete und aktuell gehen die Probleme der Gruppe scheinbar weiter: Dutzende Mitglieder dürfen ihr Hotel derzeit nicht verlassen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass die Mitglieder in einem Hotel in Erbil festsitzen. Sicherheitskräfte der kurdischen Peschmerga hätten die rund 80 Mitglieder, etwa die Hälfte davon aus Deutschland am Montag dabei aufgehalten das Hotel zu verlassen. Clara Schuhmann vom Verein Cenî, der sich als Kurdisches Frauenbüro für Frieden bezeichnet, teilte das laut dpa mit. Zudem posteten mehrere Mitglieder Beiträge aus dem Hotel auf Twitter. Die Lage sei unklar, ließ Schumann verlauten. Eine für Montag geplante Fahrt der Delegation in mehrere kurdische Dörfer sei verboten worden. Nach Angaben der Linkspartei will sich die Delegation im Nordirak über die seit Wochen laufenden Militäreinsätze der Türkei informieren und auf die „völkerrechtswidrigen Angriffe“ aufmerksam machen.
spiegel.de

Bundeswehr wäre Drohnen wegen fehlender moderner Abwehrtechnik unterlegen: In der Politik wird seit langem diskutiert, ob die Bundeswehr mit Kampfdrohnen für den offensiven Einsatz ausgerüstet werden sollte. Besonders dringend dürfte aber auch eine Anschaffung betreffender Abwehrtechnik sein, denn andere Armeen kämpfen bereits mit autonomen Kamikaze-Drohnen. Nach einer Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS ist Deutschland kaum gerüstet gegen die Technik für Angriffe mit Kampfdrohnen. Die Experten des Hamburger Instituts untersuchten dazu den internationalen Markt sowie den Verlauf der Kämpfe um Berg-Karabach, wo Aserbaidschan im letzten Jahr sein Nachbarland Armenien mit Drohnen bekämpf hatte. Hätte die Bundeswehr in dem Konflikt gegen Aserbaidschan kämpfen müssen, hätte sie nur wenig Chancen gehabt, erklärte Oberstleutnant Michael Karl, GIDS-Experte für moderne Kriegsführung und neue Technologien. Die Bundeswehr benötige Technologien, um einen modernen Konflikt bestehen zu können. Deutschland verfüge zwar grundsätzlich darüber, jedoch würde das Militär diese Technologien noch nicht einsetzen, so die Experten.
n-tv.de, focus.de

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert Bundeswehr-Vorfall in Litauen: Am Montag hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Bundeswehr schweren Vorwürfen gegen einige Soldaten nachgehe, die im Rahmen einer Nato-Mission in Litauen stationiert waren. Demnach gebe es Hinweise auf ein Fehlverhalten deutscher Soldaten, dabei handle es sich um rechtsradikale und antisemitische Äußerungen, zudem um Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Diskriminierung einer Soldatin aufgrund ihres Geschlechts. Laut „Spiegel“ wurden drei Soldaten wegen der Vorwürfe bereits von der Mission in Litauen abgezogen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die offenbar rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen scharf kritisiert. Es sei in keiner Weise akzeptabel, sagte sie. Alle Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, betonte die Ministerin auch mit Blick darauf, dass Informationen zu dem Vorfall eventuell nicht weitergegeben wurden. Mit ihrem litauischen Kollegen werde sie nochmals über die Gesamtsituation sprechen, weil es um ein sehr sensibles Thema gehe, sagte Kramp-Karrenbauer.
stern.de, spiegel.de

Weltstrafgericht beantragt Verfahren gegen Philippinen wegen Anti-Drogen-Krieg: Ende 2016 erklärte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nach seinem Amtsantritt den „Krieg gegen die Drogen“, tausende Menschen sollen dieser Politik zum Opfer gefallen sein. Nun hat das Weltstrafgericht ein Verfahren gegen die Philippinen beantragt, obwohl sich das Land bereits aus dem Gericht zurückgezogen hat. Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtes, hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Es seien möglicherweise Zehntausende Menschen bei dem „War on Drugs“ getötet worden, teilte die Anklage am Montag in Den Haag mit. Zudem müsse auch wegen Folter und anderen Verbrechen seit 2011 ermittelt werden. Ein mögliches Verfahren müsste Bensoudas Nachfolger Karim Khan führen, der offiziell an diesem Mittwoch das Amt übernimmt. Bereits seit 2018 untersucht die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen.
rnd.de

Nato-Gipfel: Biden will Putin „rote Linien“ aufzeigen spiegel.de
Naher Osten: NGOs fürchten humanitäre Katastrophe in Syrien dw.com
Militär: USA sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu tagesschau.de
Kampfdrohnen: Hauchdünne Mehrheit der Grünen weichen Nein zu bewaffneten Drohnen aus spiegel.de
Hungersnot: Hunderttausende Menschen in Äthiopien ohne Essen fr.de

NUMBER OF THE WEEK

In Nordwestsyrien sind 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und können zudem nur grenzüberschreitend erreicht werden.
dw.com

BACKGROUND

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will KSK erhalten: Trotz mehrerer Skandale steht Kramp-Karrenbauer zum Kommando Spezialkräfte, die Truppe bekommt jedoch einen neuen Kommandeur. Die Verteidigungsministerin hat sich für den Erhalt des nach mehreren Skandalen reformierten Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr entschieden. Es sei klar, dass es einzigartige militärische Fähigkeiten brauche und die seien im KSK eben vorhanden, erklärte die CDU-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Gehe der Verband den eingeschlagenen Weg strikt weiter, würde er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein. Die Ministerin hatte den Verband am Montag in seiner Heimatkaserne in Baden-Württemberg besucht und war danach überzeugt, dass ein positiver Wandel eingesetzt hat. Brigadegeneral Ansgar Meyer, der Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan, wird neuer Kommandeur des KSK. Er werde zum 1. September Brigadegeneral Markus Kreitmayr ablösen, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestag.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Der Absturz in Kolumbien muss verhindert werden: Vor ein paar Jahren noch war das Land ein Symbol für Frieden, doch aktuell prallen Staatsgewalt und Bürger aufeinander. Der Friedensprozess nach dem Ende des Krieges vor knapp fünf Jahren machte Hoffnung und galt weltweit als vorbildhaft. Nun steht die kolumbianische Gesellschaft erneut vor einem Abgrund ausartender Gewalt, der sich insbesondere gegen diejenigen Menschen richtet, die sich für einen friedlichen Wandel einsetzen. Seit April diesen Jahres demonstrieren und protestieren landesweit Bürgerinnen und Bürger überwiegend friedlich gegen die Regierung. Eine Steuerreform waren nur der Auslöser der Proteste, die Polizei reagiert bis heute mit harter Unterdrückung und Gewalt. Präsident Iván Duque hat zudem in sieben Departementen das Militär verpflichtet. Für die jüngere Generation sind die Perspektiven im Land zunehmend schlechter, es protestieren vor allem junge Menschen zwischen 17 und 27 Jahren, deren Zukunftsperspektiven sich landesweit durch die Pandemie weiter verschlechtert haben. Die Protestierenden vereint das Misstrauen gegen den Präsidenten und die politischen und staatlichen Institutionen.
zeit.de

Orbán will Migration zwei Jahre lang in Ungarn verbieten: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Orbán will jede Form von Zuwanderung in sein Land stoppen. Als Begründung nannte er den Schutz vor dem Coronavirus. Migranten-Armeen würden an alle Türen Europas trommeln, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. Deshalb wolle er zwei Jahre lang keinerlei Migration mehr erlauben. Migration sei schlecht und die Menschen sollten dort glücklich werden, wo sie infolge der Bestimmung Gottes geboren seien. Auf eine gesetzliche Regelung ging Orbán nicht näher ein. Seit Jahren schon fährt die rechtsgerichtete Regierung einen harten Kurs gegen Schutzsuchende und liegt darüber auch mit der EU im Streit. Im Dezember letzten Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof Teile der ungarischen Asylgesetzgebung für rechtswidrig. Diese gewähre Schutzsuchenden praktisch keinen Zugang zum Asylverfahren, was gegen EU-Recht verstoße. Bereits im Herbst 2015 ließ Orbán einen stacheldrahtbewehrten Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten, um Geflüchtete und Migranten fernzuhalten. Das von Orbán angestrebte „Migrationsverbot“ könnte darauf hinauslaufen, dass jeder Zuzug ausländischer Fachkräfte, Unternehmer und Familienangehöriger unterbunden würde.
spiegel.de, welt.de

QUOTE

„Insofern bleiben die Kernaufgaben der Nato als Verteidigungsbündnis wichtig, das sind wir unseren europäischen Verbündeten und Partnern schuldig.“
Außenminister Heiko Maas äußerte sich nach dem Nato-Gipfel besorgt über die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen und rief dazu auf mit Russland „im Dialog“ zu bleiben.
fr.de

SECURE?

Trump taucht gut gelaunt auf Trauerfeier auf: Ab und an kommen skurrile Geschichten aus dem neuen Leben Trumps in seinem Ferienclub Mar-a-Lago in Florida ans Licht. Der neueste Zwischenfall soll laut eines Berichts der „Bloomberg Businessweek“ das Hereinplatzen in eine Trauerfeier gewesen sein. Und das Ganze unangekündigt und mit guter Laune. Er hielt scheinbar auch eine Rede auf den Verstorben, den er noch nicht mal kannte.
focus.de

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