KW 13: US-Außenminister Blinken plädiert auf Nato-Gipfel für Rückkehr zur Bündnispolitik, China und Iran unterzeichnen umfassendes Kooperationsabkommen, EU macht Ankara Zugeständnisse

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US-Außenminister Blinken plädiert auf Nato-Gipfel für Rückkehr zur Bündnispolitik: Der neue US-Außenminister Anthony Blinken hat seinen ersten Europabesuch die Gelegenheit genutzt, das Militärbündnis Nato auf verstärkte Partnerschaft und Multilateralismus einzuschwören. Beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel erklärte er, dass sich Bedrohungen vervielfacht und Wettbewerbe versteift hätten. Dies erfordere tiefgreifende strategische Abstimmungen und stärkere Allianzen. Im Hinblick auf China versprach er, die Nato-Staaten nicht auf eine Wahl zwischen Washington und Peking zu verpflichten. Zugleich warnte er vor den steigenden Herausforderungen Chinas und Russlands. Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte, mit Russland im Dialog zu bleiben.
dw.com, zeit.de

China und Iran unterzeichnen umfassendes Kooperationsabkommen: Das am Wochenende unterzeichnete auf 25 Jahre angelegte Kooperationsabkommen zwischen China und dem Iran hat für internationales Aufsehen gesorgt. Die Außenminister beider Staaten signierten einen Vertrag, der eine langfristige strategische Zusammenarbeit beider Staaten beinhaltet. Die enge Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Transport könne sehr effektiv zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen“ beitragen, so ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Für China ist der Iran ein integraler Bestandteil seines gigantischen Infrastrukturprojektes „One Belt, One Road“. Für die von US-Sanktionen hart getroffene Volkswirtschaft des Iran ist die Volksrepublik bereits jetzt wichtigster Handelspartner.
tagesschau.de, heise.de, scmp.com

EU macht Ankara Zugeständnisse: Trotz zunehmend autoritärer Tendenzen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, Repressionen gegen Oppositionelle im In- und Ausland und der de facto Besetzung eines Teiles von Syrien kommt die EU Ankara diplomatisch entgegen, um die mitunter spannungsgeladene Zusammenarbeit zu verbessern. Die Intensivierung der Beziehung soll unter anderem die Modernisierung der Zollunion, die Wiederaufnahme ranghoher Dialoge und mehr direkte Kontakte zwischen den Menschen umfassen. Zudem ist dem Europäischen Rat an einer Fortsetzung des Flüchtlingsdeals gelegen, in dessen Zuge vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei aufgenommen wurden. Wesentlicher Hebel ist die in Aussicht gestellte Zollunion, die Ankara Anreize geben soll, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Im vergangenen Jahr hatten die Spannungen zwischen den alten Rivalen an den Rand militärischer Konflikte geführt.
faz.net, sueddeutsche.de, euractiv.de

Militärjunta in Myanmar eskaliert Gewalt- USA drohen mit Konsequenzen, Russland baut Beziehungen aus: Die Militärregierung in Myanmar geht immer brutaler gegen Demokratieaktivisten und Straßenproteste vor. Nach Angaben der örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) seien bereits über 500 Menschen bei Demonstrationen gegen den Putsch vor rund acht Wochen vom Militär getötet worden. Angesichts dessen verschärft die internationale Gemeinschaft den Ton gegenüber den Machthabern in Myanmar. So haben die Vereinten Nationen eine Sondersitzung zum Thema einberufen. US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf die exzessive Gewalt angekündigt, das seit 2013 bestehende Handelsabkommen mit dem asiatischen Land auszusetzen. Währenddessen kommen aus Moskau und Peking widersprüchliche bis gegenteilige Signale. So besuchte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Samstag die Feiern zum „Tag der Armee“ in Naypyidaw, just an dem Tag, den die UN als den „blutigsten“ seit dem Militärputsch vom 1. Februar bezeichnen.
spiegel.de, tagesschau.de, nzz.ch

Deutschland stellt umfangreiche Hilfen bei Syrien-Geberkonferenz in Aussicht: Zehn Jahre nach dem Beginn der Demonstrationen gegen Präsident Baschar al Assad in Syrien, die sich zu einem blutigen Bürgerkrieg mit zahlreichen ausländischen Interventionen, dem Aufstieg und (vorübergehenden) Fall des Islamischen Staates und einer der schlimmsten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts ausweiteten, hat eine Geberkonferenz der Vereinten Nationen Hilfsgelder für die Zivilgesellschaft des Landes eingesammelt. Die UN hofften bei der fünften „Syrien-Geberkonferenz“ insgesamt auf rund zehn Milliarden US-Dollar. Außenminister Heiko Maas gab finanzielle Unterstützung Deutschlands in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die Opfer des Bürgerkriegs bekannt. Allerdings wies er darauf hin, dass es ohne einen substanziellen politischen Prozess keinen Wiederaufbau geben werde. Nach wie vor ist die deutsche Position aber, dass ein solcher Prozess nur ohne den syrischen Machthaber Assad stattfinden kann.
tagesschau.de, dw.com

Terror: IS-Miliz erobert Hafenstadt in Mosambik dw.com
„Voller Lügen“: Serbiens Präsident kritisiert EU-Bericht über Fortschritte des Landes euractiv.de
Corona: Interne Ermittlung bei Bundeswehr wegen Verstoß durch infizierten Oberst spiegel.de
Kooperation: Deutschland und Norwegen einigen sich auf milliardenschweres Rüstungsprojekt zeit.de
„Impfkrieg“: Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und London um Impfstoff in der Analyse german-foreign-policy.com

NUMBER OF THE WEEK

Laut einer Umfrage von Civey im Auftrag des „Tagesspiegels“, für die 2.501 Deutsche befragt wurden, würden sich 59 Prozent aus den neuen Bundesländern mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen lassen, aber „nur“ 49 Prozent im Westen.
rnd.de

BACKGROUND

Deutsch-Französisches Rüstungsprojekt ins Stocken geraten: Deutschland und Frankreich kooperieren bei mehreren Rüstungsprojekten miteinander. Besondere Hoffnungen setzten beide Staaten in das gemeinsam mit Spanien betriebene „Future Combat Air System“, ein Programm zur Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug, unbemannten Begleitflugzeugen (Remote Carrier) sowie neuen Waffen und Kommunikationssystemen. Bei der Bundeswehr soll es ab etwa 2040 den Eurofighter Typhoon ersetzen. Nun allerdings macht sich in Paris Ärger über das vermeintlich zögerliche Tempo der Deutschen breit. Am 5. Februar hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, einen Kompromiss für das stockende Projekt zu finden. Diese Frist verstrich jedoch ungenutzt, weshalb nun sogar der Generalstabschef der französischen Armee, General François Lecointre, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages für das „FCAS“ warb.
faz.net

BGH-Urteil zu illegalen Waffenexporten nach Mexiko rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof bestätigte am Dienstag eine 2019 vom Stuttgarter Landgericht erhobene Millionenstrafe gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch. Diesem war vorgeworfen worden, zwischen 2006 und 2009 mehrere unzulässige Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen vorgenommen zu haben. Konkret sollen 4.219 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert worden sein, obwohl dies wegen Menschenrechtsverletzungen vor Ort illegal gewesen sei. Ans Licht gekommen war der Skandal durch einen Whistleblower, woraus sich der größte Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen in der Geschichte der Bundesrepublik entwickelte. Der BGH sah das 2019 gefällte Urteil als rechtskräftig an und verpflichtete den Rüstungskonzern, mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.
tagesschau.de, zeit.de

Studie hinterlässt Zweifel an militärischer Mobilität der Nato in Osteuropa: Eine Studie des Center for European Policy Analysis unter Federführung des ehemaligen Oberkommandierenden der US Army in Europa, Ben Hodges, weckt erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Nato, im Angriffsfahl schnell Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. In der Untersuchung wurde ein hypothetischer hybrider Angriff Russlands auf die Ostflanke der Nato unterstellt, dem die sogenannte Nato-Speerspitze, eine Einsatztruppe aus 5.000 Soldaten, begegnen soll. In allen fünf durchgespielten Einsatzszenarien stießen die Studienautoren auf mannigfaltige Herausforderungen bei der Infrastruktur sowie politischen Regelungen, die ein schnelles Durchkommen bis an die Ostgrenze des Militärbündnisses massiv behindern könnten.
faz.net

QUOTE

„Wenn wir unsere eigenen Werte ernst nehmen, kann es keine Neutralität geben. Das heißt nicht, dass wir unbedingt in eine Konfrontation mit China geraten.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im „Welt“-Interview mit dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev über die Herausforderungen in einer zunehmend multilateralen Welt, die künftige Zusammenarbeit mit den USA und Deutschlands Rolle in einem amerikanisch-chinesischen Konflikt.
welt.de

SECURE?

Trump-Comeback auf Hochzeit sorgt für Spott: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zurück auf der ganz großen rhetorischen Bühne – nun ja, nicht ganz. Eigentlich war es lediglich eine private Hochzeitsfeier, die ein Paar in Mar-A-Lago feierte, dem Club, in dem Donald Trump seit dem Ende seiner Präsidentschaft wohnt. Doch der Hausherr ließ es sich nicht nehmen, bei einer Gratulationsrede das Wort zu ergreifen – und seinen Senf zur Weltpolitik dazuzugeben. Insbesondere zum China-Iran-Deal äußerte sich Trump enttäuscht. Unter seiner Regie sei der Iran bereit gewesen, alles zu tun. Nun aber, unter Neu-Präsident Joe Biden, hätten die USA die Sanktionen fallen gelassen und das Abkommen der Rivalen so ermöglicht. Die Rede ging zumindest auf Trumps Lieblingsmedium Twitter viral – ein voller Erfolg also.
merkur.de

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