KW 13: USA kürzen Afghanistan-Hilfen, Spannungen zwischen China und den USA, Tote nach Angriffen im Norden Malis

NACHRICHTEN

USA kürzen Afghanistan-Hilfen um eine Milliarde Dollar: Der afghanische Staatschef Ashraf Ghani sowie sein Konkurrent Abdullah Abdullah haben nach der Präsidentschaftswahl im Herbst 2019 beide den Posten für sich beansprucht. Aus Abdullahs Sicht sei das Wahlergebnis, das Ghani als Gewinner sah, manipuliert worden. Die Fronten sind seitdem verhärtet. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, die USA würden wegen des andauernden Machtkampfs ihre Hilfszahlungen um eine Milliarde US-Dollar kürzen – man sei “enttäuscht”, dass die Konfliktparteien es verpasst hätten eine Einheitsregierung zu bilden und so Stabilität im Land zu schaffen.
tagesschau.de

Journalisten ausgewiesen: Spannungen zwischen China und den USA: Journalisten der Medien “New York Times”, “Washington Post” und “Wall Street Journal” sind betroffen – sie müssen ihre Presseausweise in China abgeben und das Land verlassen. Die diplomatischen Spannungen zwischen China und den USA werden damit wieder größter. Peking erklärte, die Ausweisungen seien eine Reaktion darauf, dass die USA die Zahl der chinesischen Journalisten eingeschränkt habe. Das Land hat bereits im Februar drei Journalisten ausgewiesen, nachdem ein Artikel mit dem Titel “China ist der wahre kranke Mann Asiens” erschienen war. Zusätzlich reagierte die chinesische Regierung erzürnt, dass US-Präsident Donald Trump das Coronavirus wiederholt als “chinesisches Virus” bezeichnet. Dies sei eine gezielte Stigmatisierung des Landes.
n-tv.de, sueddeutsche.de

Kreml fordert UN-Mandat für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen: Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow fordert, dass die EU-Marinemission “Irene” mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats umgesetzt wird – sie zielt darauf ab, dass das Waffenembargo gegen Libyen umgesetzt wird. Tschischow griff die EU scharf an – sie habe dazu beigetragen, dass Libyen erneut ein gespaltenes Land sei. Ein Waffenembargo würde den Konflikt vor Ort nicht beenden, sondern Verhandlungen. Dafür sei es notwendig, dass alle Parteien einbezogen werden. Ein Alleingang der EU sei potenziell schädlich und würde die Lagerbildung vertiefen.
welt.de

Tote nach Angriffen im Norden Malis: Mindestens 29 Soldaten sind in der nordmanischen Region Gao bei einem Angriff auf ein Militärlager gestorben – damit handelt sich um das blutigste Attentat des Jahres. Wer genau hinter dem Angriff steckt, ist nicht klar. Das Militär geht davon aus, dass dschihadistische Milizen, die der Terrororganisation Al-Kaida nahestehen, die Soldaten angegriffen haben. Islamistische Gruppierungen versuchen in Mali immer wieder die Kontrolle zu erlangen – lange galt das westafrikanische Land als Vorbild für Demokratisierung und zivilgesellschaftliche Entwicklung, bis der Konflikt mit religiösen Extremisten 2012 ausbrach.
zeit.de

US-Nationalgarde soll im Kampf gegen Coronavirus helfen: Das amerikanische Militär soll beim Zivilschutz gegen das Coronavirus helfen. Um genau zu sein wird die Nationalgarde aktiviert, um beispielsweise an Teststationen für Ordnung zu sorgen. Ferner soll das Militär mit medizinischen Leistungen bei der Bekämpfung der Pandemie helfen. Dabei können auch Reservisten für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aktiviert werden.
csis.org, handelsblatt.com

Afghanistan: Taliban töten 22 afghanische Soldaten – Armee will Rache handelsblatt.com
Menschenrechte: Regierungsbeauftragte verurteilt Folter in der Ostukraine dw.com
Griechisch-türkische Grenze: Flüchtlinge scheitern mit Einreißen des Grenzzauns zeit.de
Covid-19: US-Amerikaner decken sich mit Waffen ein tagesschau.de
Extremismus: Rechtsextreme Gruppe “Revolution Chemnitz” wurde verurteilt nzz.ch

ZAHL DER WOCHE

In Deutschland können 33.191 Waffen laut Nationalem Waffenregister nicht aufgefunden werden.
stern.de

HINTERGRUND

Wie Wasserknappheit Konflikte befeuern kann: Der Klimawandel und die wachsende Bevölkerung in Subsahara-Afrika, aber auch im Nahen Osten führen dazu, dass die Ressource Wasser immer knapper wird. Vor allem für die Bauern und Viehzüchter wird es zunehmend schwieriger mit dem veralteteren Wassermanagement ihre Felder zu bewässern und die Tiere zu tränken. Es gibt bereits erste Fälle davon, dass es zu gewaltsamen Konflikten zwischen Landwirten wegen der Wasserknappheit kommt. Charles Iceland vom World Resources Institute erklärt im Interview, dass Wasser eher kein Auslöser für bewaffnete Konflikte und Kriege ist, aber durchaus als Multiplikator bei bestehenden Spannungen wirkt. Gibt es bereits Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen, ist die Wasserknappheit der Aspekt, der zur Eskalation führt.
dw.com

Hoffnung und Chaos im Sudan und Südsudan: Im Sudan sowie im Südsudan finden tiefgreifende Umbrüche und Machtverschiebungen statt. Nachdem der Machthaber Omar al-Baschir nach 30 Jahren gestürzt wurde und die Zivilgesellschaft sich zunehmend besser organisiert, haben insbesondere junge Menschen Hoffnung auf einen demokratischen Übergang des Staates. Durch eine Stabilisierung des Sudans soll auch der panafrikanische Zusammenhalt gestärkt werden. Allerdings gibt es auch konträre Kräfte: Saudi-Arabien rekrutiert junge Sudanesen als Soldaten im Krieg gegen den Jemen. Im Südsudan ist die Tendenz noch immer chaotisch. Obwohl das Ende des Al-Bashir-Regimes begrüßt wurde, schafft es das Land nicht, Frieden und die Grundversorgung im Land zu sichern.
deutschlandfunkkultur.de

Konflikt in Mali kann nicht nur mit militärischen Mitteln gelöst werden: Sicherheitsexpertin Miriam Sissoko skizziert die Herausforderungen im Mali-Konflikt. Es brauche ihrer Analyse nach internationale Kooperation, eine bessere Koordination und verstärkte nationale Anstrengungen. Sissoko betont, dass die malische Regierung durch Korruption das Erstarken der islamistischen Milizen begünstigt habe und dies seit 2012 ein Problem sei – die Regierung verliert an Glaubwürdigkeit und Legitimität. Gleichzeitig scheint die Idee in Verhandlungen mit den Terrorgruppen einzugehen, für viele unvorstellbar und polarisiert – ohne Dialog könnte es jedoch schwierig sein den Keim des Konflikts zu ersticken.
ipg-journal.de

ZITAT

“Die Populisten werden jetzt entlarvt, da sie keine Antworten haben.”
Theodor Winkler, früherer Diplomat der Schweiz, über die internationalen politischen Folgen des Coronavirus.
nzzas.nzz.ch

SICHER?

Lawrow wird 70: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist länger im Amt als jeder andere Chefdiplomat auf der Welt – seit 16 Jahren. In dieser Zeit hat er Joschka Fischer, Guido Westerwelle, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas als deutsche Kollegen erlebt. Nun wird der Politiker 70 Jahre alt – und anlässlich dieses Jubiläums erklärte der Politiker, er blicke mit Optimismus in die Zukunft.
rnd.de

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