KW 14: ‚Querdenker‘-Demo in Stuttgart, Neuer Freiwilligendienst für den Heimatschutz startet, Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen KSK-Kommandeur ein

NACHRICHTEN

Nach ‚Querdenker‘-Demo in Stuttgart: Nachdem am Samstag mehr als 10.000 Menschen an der Coronaleugner-Demonstration in Stuttgart teilgenommen haben, weisen Politik, Polizei und die Stadt selbst die Verantwortung von sich. Schon allein die Tatsache, dass diese Demonstration, bei sich die Demonstranten weder an Abstands- noch an Maskengebote gehalten haben, Journalisten attackiert wurden – eine Live-Schalte der Tagesschau musste abgebrochen werden, nachdem Demonstranten Steine auf das Team warfen – überhaupt genehmigt wurde, wirft Fragen auf. Im Hinblick auf den Infektionsschutz hätte die Stadt die Demo durchaus verbieten können – die Gedenkveranstaltung zum einjährigen Jahrestag des Attentats in Hanau wurde beispielsweise verboten. Unterdessen verteidigt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper diese Entscheidung, die Demo stattfinden zu lassen und erklärt: „Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen.“ Auch die Polizei geriet wegen ihres „zurückhaltenden Auftretens“ den Demonstranten in die Kritik, Fragen nach der Neutralität des Staatsorgans wurden laut. Solche Vorwürfe weist Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, entschieden von sich. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat die umfassende Aufarbeitung der absolut aus dem Ruder gelaufenen Demonstration angekündigt. Er will klären, ob solch „gefährliche Veranstaltungen“ in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. Seit längerem beraten die Länder über den richtigen Umgang mit der „Querdenker“-Bewegung. In Teilen wird diese – beispielsweise in Hamburg und Bayern – bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie eine zunehmende Gefahr für die Demokratie darstellt.
sueddeutsche.de, dwdl.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Neuer Freiwilligendienst für den Heimatschutz startet: Am gestrigen Dienstag haben die ersten Rekrutinnen und Rekruten ihren „Freiwilligendienst im Heimatschutz“ bei der Bundeswehr angetreten. Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ sollen diese eine siebenmonatige, militärische Ausbildung durchlaufen. Für sechs Jahre könnten sie anschließend für Reservisteneinsätze hinzugezogen werden und so die Bundeswehr bei Krisen- und Katastropheneinsätzen im Inland unterstützen. Insgesamt leisten sie in diesen sechs Jahren noch einmal fünf Monate Dienst ab – im Gegensatz zum Grundwehrdienst jedoch heimatnah. Nach der dreimonatigen Grundausbildung sollen die Rekrutinnen und Rekruten eine viermonatige „Spezialgrundausbildung“ erhalten, in der sie vor allen Dingen den Objektschutz erlernen sollen. Für die ersten 1.000 Plätze gab es laut Verteidigungsministerium ganze 9.000 Bewerbungen.
faz.net, tagesschau.de

Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr ein: Weil er eigenmächtig Soldaten amnestiert haben soll, die Munition und Waffen verschwinden hatten lassen, hat die Staatsanwaltschaft Tübingen nun ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, eingeleitet. Im Raum stehe der Verdacht der unterlassenen Mitwirkung bei Strafverfahren nach Paragraf 40 Wehrstrafgesetz, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann, so die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im zivilen Umfeld würde man von „Strafvereitelung im Amt mit dem Ziel, Untergebene vor einer Strafe zu schützen“ sprechen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte jedoch, dass es sich hierbei um einen Anfangsverdacht handle. Die Staatsanwaltschaft wolle prüfen ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen. Dies würde vermutlich „mehrere Monate dauern“. KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr soll seinen Untergebenen im Frühjahr 2020 angeboten haben, mutmaßlich entwendete Waffen und Munition anonym und ohne dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen zurückgeben zu können. Daraufhin seien mindestens 25.000 Schuss Munition und mehrere Handgranaten abgegeben worden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft finden unabhängig vom von der Bundeswehr eingeleiteten Wehrdisziplinarverfahren statt.
rnd.de

Russland lehnt Sanktionen gegen Militärjunta ab: Seit das Militär am 1. Februar in Myanmar geputscht hat, kommt es zu blutigen Protesten und schlimmster Gewalt gegen die Demonstrierenden. Mindestens 564 Personen wurden getötet, fast 3.000 inhaftiert. Während US-Außenminister Blinken von „verwerflicher“ Gewaltanwendung der Militärjunta gegen Demonstranten in Myanmar spricht und diese „aufs Schärfste verurteilt“, lehnt Russland Sanktionen gegen die Militärjunta entschieden an. Sie könnten einen Bürgerkrieg auslösen, so heißt es aus Moskau. „Eine solche Linie trägt nur dazu bei, die Parteien gegeneinander aufzuhetzen,“ so das russische Außenministerium. Die Uno hatte das Militär zur Zurückhaltung aufgerufen, die UN-Sondergesandte Christine Schraner Burgener forderte den Rat wiederum zum Handeln auf. Es gelte „ein Blutbad“, eine „Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern“. Unterdessen wolle Russland seine Beziehungen zu Myanmar ausbauen und die Zusammenarbeit auch in „militärischer Hinsicht fortsetzen“. Am selben Tag, an dem die Junta mehr als hundert Demonstranten getötet hatte, nahmen vor einer Woche der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands Alexander Fomin und weitere hohe Beamte an einer Militärparade in Myanmar teil.
spiegel.de, tagesschau.de, dw.com

Putschversuch im Niger gescheitert: Zwei Tage vor dem Amtsantritt des im Februar neu gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum kam es am vergangenen Mittwoch im Niger zu einem Putschversuch durch eine Militäreinheit, die versuchte, den Präsidentenpalast anzugreifen. In der Nacht auf Mittwoch sollen drei Lastwagen mit schwer bewaffneten Soldaten vor dem Palast vorgefahren seien. Es folgte ein etwa halbstündiges Gefecht mit der Präsidentengarde. Schließlich hätten die Angreifer jedoch aufgegeben. Als treibende Kraft hinter dem Putschversuch gilt der Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza. Die Lage im Lande sei inzwischen aber wieder unter Kontrolle, erklärte Regierungssprecher Abdourahamane Zakaria. Am Freitag ernannte der neue Präsident des Niger, Mohammed Bazoum, den erfahrenen Politiker Ouhoumoudou Mahamadou zum Ministerpräsidenten.
dw.com, dw.com

Welttag der Minenaufklärung: Gefahr in der Erde – Bedrohung durch Landminen dw.com
Spionage? Italienische Sicherheitskräfte schnappen Russen bei Geheimtreffen rnd.de
Ostafrika: Islamisten verüben Anschläge in Somalia dw.com
Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron: Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit swp-berlin.org
NATO-Mission: Über die operativen Herausforderungen im Irak warontherocks.com

ZAHL DER WOCHE

Mehr als 120.000 sogenannter HoloLens-Datenbrille hat das Pentagon bei Microsoft bestellt. Die Geräte sollen mit Cloud-Diensten und künstlicher Intelligenz US-Soldaten im Kampfeinsatz unterstützen.
spiegel.de

HINTERGRUND

Das Dilemma mit der Syrien-Geberkonferenz: Vergangene Woche stellte Deutschland bei der Syrien-Geberkonferenz umfangreiche Hilfen in Aussicht: 1,7 Milliarden Euro sicherte Heiko Maas für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung und der Geflüchteten in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes zu, wies aber auch darauf hin, dass es ohne politische Weiterentwicklung keinen Wiederaufbau in Syrien geben werde. In seinem Kommentar „Nicht nur aus Nächstenliebe“ stellt Auslandskorrespondent Jürgen Gottschlich einige unbequeme Fragen: Dass Assad-Regime wickelt die Nothilfe ab. Dem Machthaber scheint die Not und das Elend der Bevölkerung egal. In den von Rebellen besetzten Gebieten ist die Lage wohl kaum besser. Will man diese Zustände unterstützen? Soll man das? Für die Bundesregierung findet der Autor scharfe Worte: Natürlich unterstützt man Zahlungen für die humanitäre Hilfe, wenn die Alternative – ein wie auch immer geartetes Eingreifen – womöglich erneute Migrationswellen lostreten könnte.
taz.de

Airbus und Dassault nähern sich bei Future Combat Air System an: Es scheint, als hätten sich Airbus und Dassault Aviation zumindest bezüglich grundsätzlicher Fragen des größten Rüstungsprojekts Europas geeinigt. Nach monatelangen Verhandlungen scheint nun eine Einigung möglich. Zuvor hatten die beiden Konzerne lange über die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Eigentumsrechten debattiert. Sollte es eine Einigung geben, müssen dieser noch die beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Spanien zustimmen. Das geplante Future Combat Air System (FCAS) soll neben neuen Kampfjets auch Drohnen-Schwärme, Satelliten, Bodenstationen, die Cybersicherheit, KI, Betankungsflugzeuge und die nächste Generation des fliegenden Radarsystems Awacs enthalten. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten das Programm 2017 auf den Weg gebracht. Das System, das laut Airbus-Betriebsrat rund 300 Milliarden Euro kosten könnte, soll 2040 einsatzfähig sein und Kampfflieger wie Eurofighter und Rafale ablösen.
faz.net

ZITAT

„Die Blockade des Suezkanals war ein Unfall. Die Nächste könnte keiner mehr sein.“
(Englisches Original: „The Suez Grounding Was an Accident. The Next Blocked Chokepoint Might Not Be.“
Scott Savitz sieht in der jüngsten Blockade des Suezkanals durch das festgesetzte Containerschiff „Ever Given“ eine Erinnerung daran, wie anfällig der globale Seeverkehr mitunter sei.
defenseone.com

SICHER?

Bund erwirbt Sperrminorität bei Hensoldt: Aus „sicherheitspolitischen Gründen“ hat der Bund vergangene Woche eine Sperrminorität von 25,1 Prozent am Rüstungshersteller Hensoldt gekauft. Dadurch soll vor dem Hintergrund des im September erfolgten Börsengangs Hensoldts der Zugriff „unfreundlicher Mächte“ auf Schlüsseltechnologien wie Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz verhindert werden. Das Unternehmen aus Taufkirchen liefert Bauteile, beispielsweise für den Eurofighter.
zeit.de

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