KW 15: Russland zieht Truppen an Grenze zu Ostukraine zusammen, Militärjunta eskaliert Gewalt in Myanmar, Kramp-Karrenbauer gerät wegen KSK-Affäre unter Druck

NACHRICHTEN

Russland zieht Truppen an Grenze zu Ostukraine zusammen: Die Spannungen in der Ostukraine wachsen und damit die kaum zu unterschätzende Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato. Nachdem der ohnehin brüchige Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und den Kämpfern der sich für autonom erklärten Republiken Donezk und Luhansk immer wieder verletzt wurde, zieht Moskau seit Wochen schweres Kriegsmaterial und bis zu 40.000 Soldaten in der Grenzregion zusammen. Ähnliches geschehe nach Angaben der ukrainischen Regierung auf der von Russland abgespaltenen Halbinsel Krim. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für die Lage verantwortlich. Während Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Gefahr eines Bürgerkrieges im Nachbarland heraufbeschwor und betonte, man werde nicht tatenlos einer „menschlichen Katastrophe“ zusehen, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon zu Deeskalation auf. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte die Nato auf, den Beitritt Kiews in die Militärallianz voranzutreiben.
faz.net, n-tv.de, tagesspiegel.de

Militärjunta eskaliert Gewalt in Myanmar: Nach einer blutigen Woche mit mehr als 700 getöteten Zivilsten warnen die Vereinten Nationen (UNO) vor einem Bürgerkrieg in Myanmar. Dort geht die Militärjunta mittlerweile mit schweren Waffen gegen die Protestbewegung auf die Straße, die eine Freilassung der festgesetzten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess im Land fordert. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet befürchtet daher, dass das südostasiatische Land auf einen ausgewachsenen Konflikt hinsteuere. Es gebe deutliche Parallelen zum Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011. Die internationale Gemeinschaft dürfte die damaligen Fehler keinesfalls wiederholen. Auch der Myanmar-Fachmann Horsey warnt vor der wachsenden Gefahr von sich bildenden Rebellenarmeen ethnischer Minderheiten. Derweil fliehen immer mehr Menschen aus Myanmar ins Nachbarland Indien.
spiegel.de, faz.net, dw.com

Kramp-Karrenbauer gerät wegen KSK-Affäre unter Druck: Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zur Munitionsaffäre bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versprochen, hart durchzugreifen. Im Frühjahr 2020 soll Brigadegeneral Markus Kreitmayr seinen Untergebenen Amnestie versprochen haben, wenn sie entwendete Waffen und Munition zurückgeben würden. Bei der Aktion wurden mehr als 40.000 Schuss Munition gesammelt. Für viele Kritiker nur das vorläufige Ende einer Reihe von Skandalen rund um die Eliteeinheit. Kramp-Karrenbauer betonte vor dem Untersuchungsausschuss, von der umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später erfahren zu haben. Oppositionspolitiker hatten ihre Glaubwürdigkeit in der Affäre in Zweifel gezogen und werfen der Verteidigungsministerin vor, ihren „Laden“ nicht im Griff zu haben.
n-tv.de, rnd.de

Streit zwischen China und Taiwan verschärft sich: Nachdem in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal chinesische Kampfjets in den Luftraum Taiwans eingedrungen sind, reagierte das Land mit einer deutlichen Warnung. man werde sich im Falle einer chinesischen Aggression „bis zum letzten Tag“ zu verteidigen wissen, so der taiwanische Außenminister Joseph Wu. Auch einen Krieg schloss er nicht aus. Seit September fliegen Kräfte der Volksbefreiungsarmee (PLA) Einsätze im Gebiet, die immer wieder den Luftraum Taiwans verletzten. Erst vergangene Woche hatte der US-Außenminister Lloyd Austin eine deutliche Warnung in Richtung Peking ausgesprochen. Man fühle sich dem Verbündeten Inselstaat verpflichtet. Peking betrachtet Taiwan hingegen als Teil seines Hoheitsgebiets und die US-amerikanische Rhetorik als Abkehr von der in den 70er Jahren beschlossenen Ein-China-Politik.
t-online.de, rnd.de

Iran macht Israel für Angriff auf Atomanlagen verantwortlich: Nach einem Zwischenfall in der iranischen Atomanlage Natans bezichtigte der Außenminister des Landes, Mohammed Dschawad Sarif, Israel der Urheberschaft und nannte den Vorfall einen „terroristischen Akt“. Nachdem in der Anlage stundenlang der Strom ausgefallen war, präsentierte Teheran wenig später einen vermeintlichen Verantwortlichen, dem vorgeworfen wird, den Stromfluss in der Anlage unterbrochen zu haben. Eigentlicher Schuldiger der Tat sei jedoch Israel. Es handele sich um einen Versuch, die iranischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Atomabkommens von Wien zu sabotieren. Bereits in der Vergangenheit war Israel für wiederkehrende Cyberattacken auf iranische Atomanlagen verantwortlich gemacht worden, von denen sich das Land in seiner Existenz bedroht sieht. So oder so sei die Urananreicherung in Natans um mindestens neun Monate zurückgeworfen worden, spekuliert die „New York Times“.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Heckler & Koch: SPD, Grüne und FDP fordern neues Rüstungsexportgesetz nach Urteil gegen Waffenkonzern handelsblatt.com
Terrorismus: Attentäter von Dresden steht vor Gericht freiepresse.de
Nawalny: Russischem Oppositionellen droht Zwangsernährung im Gefangenenlager zeit.de
Kongo: Mehr als zehn Tote bei Protesten gegen Uno-Mission spiegel.de
Mosambik: Nach Offensive von IS-Gruppen droht humanitäre Katastrophe rnd.de

ZAHL DER WOCHE

Nach 50 Jahren im Einsatz mustert die Bundeswehr die Hubschrauberlegende „Teppichklopfer“ aus.
t-online.de

HINTERGRUND

Streit um Heimatschutz-Dienst bei der Bundeswehr: Der neu ins Leben gerufene „Freiwilligendienst für Heimatschutz“ der Bundeswehr zieht bereits jetzt die Kritik aus Teilen der Zivilgesellschaft auf sich. Beim „Heimatschutz-Programm“ sollen Rekruten in Deutschland den bereits bestehenden Freiwilligendienst ergänzen und somit neben einer militärischen Ausbildung auch soziales Engagement vermittelt bekommen. Für Peter Neher, Chef der Caritas, handelt es sich de facto „um eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr. Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft und nicht des Staates. Und deshalb gilt es genau die bestehenden Freiwilligendienste wie Freiwilliges soziales Jahr, Freiwilliges ökologisches Jahr oder auch den Bundesfreiwilligendienst zu stärken“, so Neher. Für bestehende Anbieter von sozialen und/oder ökologischen Freiwilligendiensten kommt der „Heimatschutz“ als Konkurrenzprodukt daher, der durch seine hohe Bezahlung – Absolventen erhalten beim Bund 1.400 Euro im Monat, in vergleichbaren Freiwilligendiensten nur eine Aufwandsentschädigung von maximal 400 Euro – gezielt Interessenten zur Bundeswehr locke.
rtl.de, deutschlandfunk.de

Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe S. beginnt: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Prozess gegen zwölf Männer begonnen, denen vorgeworfen wird, als Teil der rechtsextremen „Gruppe S.“ Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant zu haben, um somit „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Die Beschuldigten müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Laut Generalbundesanwalt sollen die Männer eine zutiefst rechtsextremistische und bisweilen offen nationalsozialistische Gesinnung teilen. Unter den Anschlagszielen der „Gruppe S.“ seien auch die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter gewesen. Die Gruppe war im Februar vergangenen Jahres aufgeflogen.
spiegel.de, zeit.de

Afghanistan droht Chaos bei Nato-Abzug: Im 20. Jahr der Besatzung Afghanistans durch eine internationale Militärkoalition sollen die offiziell verbliebenen 2.500 US-Soldaten abgezogen werden. Sie stellten lange das mit Abstand größte Kontingent, welches für die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte verantwortlich zeichnete. Allerdings ist nach all der Zeit kein stabiler Friedensprozess in Sicht. Die radikalislamischen Taliban, die 2001 von der Regierung des Landes vertrieben wurden, besitzen heute in vielen Regionen enormen Einfluss und verüben regelmäßig Anschläge. Dennoch sieht der unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ausgehandelte USA-Taliban-Deal vor, dass im Mai neben den US-Truppen auch alle anderen ausländischen Soldaten das Land verlassen könnten – inklusive den Bundeswehr-Soldaten. Laut einer Einschätzung des deutschen Verteidigungsministeriums seien die afghanischen Sicherheitskräfte „trotz aller Anstrengungen weiterhin noch nicht selbsttragend in der Lage, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen“. Das Land droht nach dem Abzug der internationalen Truppen erneut im Chaos zu versinken.
n-tv.de

ZITAT

„Es ist im europäischen Interesse, dass die Präsidentschaft von Biden ein Erfolg wird.“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Top-Diplomat Wolfgang Ischinger hat für mehr europäisches Engagement zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen plädiert.
stimme.de

SICHER?

Will Slowenien Auflösung Bosniens vorantreiben? Auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende des jugoslawischen Bürgerkrieges ist die Lage in den entstandenen Republiken fragil. Die tiefen Wunden, die der Krieg und die verübten Völkermorde in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo hinterlassen haben, sind bestenfalls vernarbt. Da ist es nicht verwunderlich, dass kursierende Gerüchte eines slowenischen Vorhabens zur „friedlichen Auflösung“ Bosniens für Unruhe sorgen. Konkret soll der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ein Papier an die EU geschickt haben, in dem die aus zwei Teilen bestehende Föderation Bosnien-Herzegowina aufgeteilt werden soll. Das berichteten bosnische Medien und auch das kroatische Präsidentschaftsmitglied Željko Komšić behauptet, der slowenische Präsident Pahor habe bei einem offiziellen Besuch am 5. März in einem informellen Gespräch eine mögliche Sezession der zu Bosnien-Herzegowina gehörenden Republika Srpska angedeutet. Ljubljana dementierte nach Kräften, doch die Affäre ist bezeichnend über den fragilen Zustand in Südosteuropa.
euractiv.de

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