KW 16: BKA-Ermittlungen gegen Mitglieder der Sicherungsgruppe, Diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Tschechien verschlechtern sich, Gegner der Militärjunta rufen Regierung der Nationalen Einheit in Myanmar aus

NACHRICHTEN

BKA-Ermittlungen gegen Gruppe von Personenschützern aus der Sicherungsgruppe (SG): Wie ein Investigativ-Team der „Tagesschau“ gemeldet hat, ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig ist. Konkret geht es um eine Chatgruppe, in der rassistische und sexistische Inhalte geteilt wurden. Außerdem werde im Zusammenhang mit Bedrohungen, verschwundener Munition und Kontakten zu privaten Sicherheitsfirmen ermittelt. Die Ermittlungen sollen vor allem die BKA-Einheit, die für den Schutz auf Auslandsreisen zuständig ist, betreffen.
tagesschau.de

Diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Tschechien verschlechtern sich: Nachdem Tschechien Russland für eine schwere Explosion mit zwei Todesopfern, die sich 2014 in einem tschechischen Munitionslager ereignet haben soll, verantwortlich machte und in letzte Woche daraufhin drohte, 18 russische Botschaftsmitarbeiter des Landes zu verweisen, reagierte Russland mit der Ausweisung 20 tschechischer Botschaftsmitarbeiter. Gestern entschied nun das Kabinett in Prag, russische Firmen von der geplanten Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany in Südmähren auszuschließen. Einzig Firmen aus Frankreich, Südkorea und den Vereinigten Staaten sollen zur Ausschreibung zugelassen werden. Der mutmaßliche Anschlag 2014 habe nicht Tschechien gegolten, wie Regierungschef Andrej Babis am Montagabend erklärte. Es sei kein Akt des Staatsterrorismus gewesen, sondern hätte wohl eher den Waren eines bulgarischen Waffenhändlers gegolten. Jedoch hätten zwei beteiligte Spione den Einsatz „verpfuscht“. Die Aufräumarbeiten auf dem Areal des ehemaligen Munitionslagers hätten zwei Jahre gedauert. So lange waren tschechische Soldaten damit beschäftigt, Blindgänger zu finden und unschädlich zu machen.
spiegel.de

Gegner der Militärjunta rufen Regierung der Nationalen Einheit in Myanmar aus: Gegenden des Militärs in Myanmar – darunter einige abgesetzte Abgeordnete, Anführer der jüngsten Proteste und Vertreter der ethnischen Minderheiten – haben eine eigene Regierung ausgerufen. „Heißen Sie die Volksregierung willkommen“, rief Min Ko Naing, der der Demokratiebewegung angehört, die Bevölkerung auf. Per Videobotschaft erklärte er, dass es das Ziel der Bewegung sei, die Militärregierung „an der Wurzel“ zu packen. Zum Interims-Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit wurde Mahn Win Khaing Than ernannt, ein Vertreter der ethnischen Karen-Minderheit und Christ. Der gestürzte Präsident Win Myint behält seine Position, ebenso wie die abgesetzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die als Staatsrätin aufgeführt wird. Die Militärjunta hat sich noch nicht dazu geäußert. Unterdessen hat die Europäische Union weitere Sanktionen gegen die Militärregierung verhängt, um den Druck auf die Militärjunta zu erhöhen. Im Rahmen dieses zweiten Sanktionspakets wurden laut Außenminister Maas „auch zwei Wirtschaftskonglomerate, die dem Militär zugerechnet werden“ mit Sanktionen belegt. Maas erklärte weiter: „Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse.“ Am 1. Februar 2021 putschten die myanmarischen Streitkräfte. Es war der Tag, an dem Die demokratisch gewählte Regierung in die neue Legislaturperiode starten sollte. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land, seither demonstrieren Zehntausende unermüdlich gegen das Militärregime, das immer brutaler gegen die Demonstrierenden vorgeht und viele von ihnen getötet hat.
tagesschau.de, dw.com

AKK will afghanische Ortskräfte vor Truppenabzug nach Deutschland holen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sich dafür einsetzen zu wollen, dass gefährdete einheimische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vereinfacht und schnell nach Deutschland geholt werden können. Ein entsprechendes Verfahren laufe bereits. „Wir reden hier von Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft haben und ihren persönlichen Beitrag geleistet haben“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt, wo wir das Land endgültig verlassen, nicht schutzlos zurückzulassen.“ Schon seit 2013 wurden im Laufe des Ortskräfteverfahrens insgesamt 781 von ihnen in Deutschland aufgenommen, doch gebe es noch eine Reihe strittiger Fälle und nun eine neue Lage: Das deutsche Einsatzkontingent „Resolute Support“ beschäftigt derzeit rund 300 Ortskräfte und soll bis August abziehen.
n-tv.de, sueddeutsche.de

Somalias Präsident bringt Gesetz zur Verlängerung seiner eigenen Amtszeit auf den Weg: Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, dass ihm die Verlängerung seiner Amtszeit um zwei Jahre ermöglicht. Mit dem Schritt umging er das somalische Oberhaus. Nach monatelangem Streit über die Abhaltung von Wahlen hatte das Unterhaus am Montag für eine Verlängerung des Mandats von Mohamed gestimmt, um in der Zeit die ersten Direktwahlen vorzubereiten. Der Senatspräsident verurteilte den Schritt jedoch als nicht verfassungsgemäß. Die USA denken über mögliche Sanktionen nach.
dw.com

US-Verteidigungsminister: Abschied vom Abzug: USA stocken Truppen in Deutschland auf zeit.de
Verteidigung: Neuem europäischen Kampfjet droht Zeitverzug noz.de
Waffenregister: 5.300 Private Schusswaffen weniger in Thüringen thueringer-allgemeine.de
Corona: Italien stoppt Impfung mit AstraZeneca für das Heer rainews.it
Ukraine-Konflikt: Merkel und Biden formulieren Forderungen an Russland fr.de

ZAHL DER WOCHE

In Mosambik sind seit dem ersten Angriff der „al-Shabab“-Miliz vor dreieinhalb Jahren mindestens 2700 Menschen getötet worden.
nzz.ch

HINTERGRUND

Bundeswehr forscht zu Drohnenschwärmen: Sowohl Bundeswehr als auch die Rüstungsindustrie forschen zur Vernetzung bemannter und unbemannter Drohnen. Durch „Manned-Unmanned-Teaming“ (MUM-T) sollen beispielsweise Kampfjets oder Hubschrauber bei der Aufklärung oder im Angriff unterstützen könnten oder auch das Heer beim Entdecken von Zielen. Auch die Europäische Verteidigungsagentur will ab dem kommenden Jahr in Forschungsprojekte zum Thema „Autonomous, Reconfigurable Swarms of Unmanned Vehicles for Defense Applications“ (ACHILLES) investieren. Die Drohnen könnten durch Künstliche Intelligenz (KI) weitgehend autonom operieren – sowohl in der Aufklärung als auch im Angriff.
netzpolitik.org

Datenschutzbehörde NRW sieht in Einsatz von Palantir-Software unzulässiges Data-Mining: Seit Herbst 2020 setzt die Polizei NRW eine Datenanalyse-Software der Firma Palantir ein, um schneller gegen Straftaten vorgehen zu können. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ äußerte nun der Landesdatenschutzbeauftragte Bedenken bezüglich dieses Einsatzes. Laut einer jüngsten, datenschutzrechtlichen Bewertung der Behörde wurde der Einsatz als unzulässig eingestuft. Auf Anfrage des Nachrichtenmagazins hieß es, es gebe derzeit „keine Rechtsgrundlage für den Einsatz“ der Software. Sollte sie dennoch genutzt werden, sei dies rechtswidrig. Die seit Oktober im Testbetrieb genutzte Software „Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“ (DAR) beruht auf der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir und soll die Polizei bei der Bekämpfung von schweren Straftaten helfen. Verarbeitet werden allerdings nicht nur Daten, die der Polizei bereits vorliegen, sondern auch solche aus externen Datenbanken – Melderegister, Nationales Waffenregister, VISA-Informationssystem etc. Das stellt für die Landesdatenschutzbehörde sogenanntes „Data-Mining“, also „die umfassende Zusammenführung und Analyse von Daten unterschiedlicher Quellen zwecks Generierung neuer Erkenntnisse“, dar – und dies ist laut eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom November letzten Jahres nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium spricht von einem „möglichen Missverständnis“, denn die Software würde die Daten nicht automatisiert erheben, sondern nur mit „manuell initiierten Einzelabfragen“ nutzen, was laut Innenministerium kein Data-Mining sei.
netzpolitik.org

Drohnenabwehr für bayerische Gefängnisse bisher noch nicht eingesetzt worden: Es ist rund sechs Monate her, dass das bayerische Justizministerium rund 75.000 Euro in ein Drohnenabwehrsystem für Gefängnisse investierte. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte das Ministerium nun, dass das System bisher noch nicht zum Einsatz gekommen ist. „Glücklicherweise sind Drohnenüberflüge bei uns nicht an der Tagesordnung,“ gab eine Sprecherin des Ministeriums zu Protokoll. Einzig am 18. November sei eine Drohne über der JVA Straubing gesichtet worden. Da diese sich jedoch in großer Höhe befand, wurde sie nicht abgeschossen. Laut Justizminister Georg Eisenreich waren zwischen 2015 und 2020 57 Drohnen auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe von bayerischen Gefängnissen gesichtet worden. Zweimal versuchten Personen Dinge einzuschmuggeln: Mal ein Handy, mal Drogen. Gelungen sei dies ohnehin nie.
heise.de

ZITAT

„Die großartige Amtshilfe der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Pandemie hilft, das Bild der Bevölkerung von der Bundeswehr mehr zum Positiven zu wenden.“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, glaubt, dass das Auftreten der Bundeswehr im Inland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ihr zu einem besseren Ansehen in der Gesellschaft verhilft.
tagesspiegel.de

SICHER?

USA liefern VAE Kampfjets und Drohnen: Die US-Regierung hat einer Waffenlieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Unter anderem geht es um 50 Tarnkappen-Flugzeuge des Typs F-35 und 18 Reaper-Kampfdrohnen des Typs MQ-9B. Die sonst so um ein pazifistisches Auftreten bemühte Biden Regierung billigte den Deal im Gesamtumfang von 23 Milliarden US-Dollar. Schon 2025 sollen die ersten Jets geliefert werden.
nzz.ch

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