KW 16: Saudi-Arabien sucht Exit aus Jemenkrieg, AKK will Bundeswehr in Auslandseinsätzen halten, Rückschritte in der Ostukraine

SALUT

Jetzt über Afrika reden:

Die COVID-19-Krise in Europa scheint langsam unter Kontrolle zu kommen.

Doch das Virus verbreitet sich nun mit großer Geschwindigkeit in Afrika. Der ohnehin instabile Kontinent könnte zum wahren Zentrum der Katastrophe werden. Europa ist jetzt gefragt, eine Strategie für humanitäre Hilfe zu entwerfen. Alles andere wäre ein Regierungsversagen. Eine neue Migrations- und Fluchtwelle kann Europa nicht stemmen. Und sollte Europa einfach zusehen, wie China den Kontinent weiter unterwandert? In der Vergangenheit tat China dies mit Investitionen. Humanitäre Hilfe wäre ein weiterer Schritt, mittels Soft Power Einfluss in Afrika zu gewinnen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Saudi-Arabien sucht Exit aus Jemenkrieg in der Coronakrise: Das saudische Militär verkündete in der vergangenen Woche eine Feuerpause im Krieg gegen die Houthi-Rebellen im Jemen, da das Coronavirus höhere Priorität haben. Durch die einseitige Waffenruhe solle die Möglichkeit für Friedensgespräche geöffnet werden. Experten mahnen jedoch, dass die Kämpfe de facto weitergehen. Ein Houthi-Sprecher kommentierte, dass es sich bei der Ansage Saudi-Arabien um ein politisches Manöver handle. Bereits seit längerer Zeit wird über eine gesichtswahrende Exit-Strategie des Königreichs aus dem Krieg spekuliert. Die Bedingungen dafür seien jedoch äußert schwierig – die Houthi wollen keine Kompromisse eingehen und Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman möchte nicht als Verlierer dastehen. Die Houthi sind nicht in Eile – sie haben nun die Erfahrung gemacht, dass sie mit der Dauer des Krieges stärker geworden sind.
faz.net

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr in Auslandseinsätzen halten: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kommentierte die Forderungen, die Bundeswehr angesichts der Coronakrise abzuziehen. Die Politikerin erwiderte, dass Terroristen keine Rücksicht vor der Pandemie nehmen, sondern stattdessen versuchen würden in Kriegsgebieten Boden gut zu machen – dies sei in Mali und im Irak zu beobachten. Zwar wurde vergangenen Mittwoch entschieden, den Dienstbetrieb in Mali vorerst auszusetzen, allerdings sei es wichtig, dass Deutschland in fragilen Regionen seine Präsenz aufrechthalte. Der französischen Forderung an Deutschland, sich an der Anti-Terror-Mission “Barkhane” zu beteiligen, erteilte Kramp-Karrenbauer aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Absage.
merkur.de

Rückschritte in der Ostukraine: Nachdem Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sich im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel ausgetauscht hatten, waren die Hoffnungen groß, dass dies ein wesentlicher Schritt für Friedensverhandlungen im Falle der Ostukraine sein würde. Für April war ein weiterer Gipfel geplant, allerdings fällt dieser aus und das Coronavirus ist nicht der Hauptgrund dafür. Europäische Diplomaten berichten, dass es in der Ostukraine nicht nur zum Stillstand, sondern zu Rückschritten kommen würde. Seit Wochen würden Separatisten sie nicht mehr in die selbsternannte Volksrepublik lassen. Zudem melden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass es täglich hunderte Verstöße gegen den Waffenstillstand gäbe. Die Ukraine hat die Grenzen zum Donbass indes geschlossen – dies trifft vor allem die ältere Bevölkerung, die ihre Renten nicht mehr von offizieller Stelle abheben kann.
tagesspiegel.de

Libyens Einheitsregierung gelingt Schlag gegen Haftar-Rebellen: Die international anerkannte Regierung Libyens vermeldetet einen wichtigen strategischen Sieg gegen die Rebellen des oppositionellen Anführers Chalifa Haftar errungen zu haben. Die Küstenorte Sabrata und Sorman sollen wieder unter Kontrolle des Premiers Fajis al-Sarradsch sein, die Rebellen wurden vertrieben. Die Region gilt als wichtig, da nicht unweit im Westen ein Ölkomplex liegt, von dem aus Gas nach Italien exportiert wird. Experten gehen davon aus, dass die Unterstützung der Türkei maßgeblich für den strategischen Etappensieg gewesen sei.
taz.de, zeit.de

Die Welt nach Corona: Weniger Aufmerksamkeit für Kriege und Konflikte handelsblatt.com
Gedenken: Vor 75 Jahren endete der Krieg auf hessischem Boden hessenschau.de
Schweiz: Die Corona-Krise als Anstoß, Sicherheitspolitik über die Tagesaktualität hinauszudenken nzz.ch
Ostukraine: Rückkehr als Osterei taz.de
Bilanz Der Sieg über Saddam Hussein brachte Chaos und Terror rp-online.de

ZAHL DER WOCHE

In Deutschland sind 50 Hochschulen an Rüstungsforschung beteiligt.
swr.de

HINTERGRUND

Geheimdienstkooperation: Was es mit dem Intelligence College of Europe auf sich hat: Ende Februar haben 21 europäische Staaten das Intelligence College of Europe (ICE) gestartet, dabei handelt es sich um eine Kooperation der Geheimdienste. Die französische Initiative zielt darauf ab, die europäischen Geheimdienste in Know-How und Expertise unabhängiger von anderen großen Staaten wie den USA und China zu machen. Vorrangig soll es einen Wissensaustausch gehen. Das Konstrukt ist bisher sehr lose konzipiert, es hat keinen festen Sitz und keine klare Rechtsform. Die Ergebnisse der neuen Plattform sollen keinen bindenden Charakter haben. In Geheimdienst-Communities soll jedoch der Austausch zwischen Geheimdienstmitarbeitern, Behördenvertretern, Politikern, Experten und Wissenschaftlern gefördert werden. Welche Rolle ICE künftig einnehmen wird, ist bisher schwer zu prognostizieren. Die Anzahl der Geheimdienstkooperationen steigt zwar, allerdings ist unklar, wie stark das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten bei den europäischen Kooperationen tatsächlich ist.
dw.com

Corona-Pandemie wird zur Zerreißprobe für afrikanische Flüchtlingslager: Uganda hat mit 1,2 Millionen Menschen aus Ländern wie Ruanda, Somalia, dem Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Das Coronavirus macht auch vor den Flüchtlingslagern keinen Halt – es mangelt an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Die Sorge wächst, dass die Umstände ein Nährboden für Konflikte sein könnten. Die bewaffneten Konflikte in Subsahara-Afrika sorgen zusätzlich für einen schlechten Zugang zu sanitären Einrichtungen und Ressourcen.
dw.com

ZITAT

“Wir sollten nach Corona nicht alles anders machen als vor Corona. Allerdings gilt auch: Die Staaten und Regionen, die ohnehin politisch instabil und oft mit Sanktionen belegt sind, werden mittelfristig von Corona mehr betroffen sein als wir. Wenn dort ein Flächenbrand entsteht, werden wir davon nicht unberührt bleiben.”
Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, über die langfristigen sicherheitspolitischen Folgen des Coronavirus.
zdf.de

SICHER?

IS verhalf Archäologen zu Palast-Fund: Die Terrormiliz Islamischer Staat hat 2014 im Irak die Jona-Moschee zerstört. Irakische Sicherheitskräfte erlangten 2017 erneut die Kontrolle über das Gebiet. Bei genauerer Untersuchung der Zerstörung wurde ein Militärpalast des Assyrischen Reichs unter der Jona-Moschee gefunden. Für Archäologen ein unerwarteter Fund – der Palast sei in gutem Zustand.
blick.ch

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