KW 17: Zwei Bundeswehrsoldaten bei Unfall auf A2 ums Leben gekommen, USA und NATO starten Truppenabzug aus Afghanistan, Russland weist italienischen Diplomaten nach Spionagefall aus

NACHRICHTEN

Zwei Bundeswehrsoldaten bei Unfall auf A2 ums Leben gekommen: Der Unfall ereignete sich am Montag bei einer angemeldeten und gekennzeichneten Kolonnenfahrt mit 27 Bundeswehrfahrzeugen zwischen dem Dreieck Werder und der Anschlussstelle Lehnin in Richtung Magdeburg. Die Kolonne sei von einem Lastwagen überholt worden, der aus noch unbekannten Gründen nach rechts eingeschert sei und den Unimog von der Fahrbahn gedrückt habe, sagte Polizeisprecher Heiko Schmidt. Der Unimog durchbrach die Leitplanke und kollidierte mit dem Pfeiler eines Verkehrsschildes. Die beiden Insassen des Fahrzeugs, zwei Bundeswehr-Angehörige im Alter von 20 und 33 Jahren, wurden bei dem Unfall tödlich verletzt und starben noch am Unfallort. Der Lastwagenfahrer wurde leicht verletzt und kam ins Krankenhaus.
faz.net, t-online.de, tagesspiegel.de

USA und NATO starten Truppenabzug aus Afghanistan: General Austin Scott Miller, General der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, hat erklärt, der Truppenabzug werde am 1. Mai beginnen.  Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die US-Truppen bis zum 11. September abzuziehen.  Ein Vorzug des Termins auf den 4. Juli ist im Gespräch, die NATO hat sich der US-Entscheidung angeschlossen. Alle Stützpunkte sowie die Ausrüstung soll den afghanischen Sicherheitskräften übergeben werden, so Miller. Die Taliban hingegen bestehen auf ein noch von Donald Trump unterzeichnetes Abkommen, in dem vereinbart wurde, die US-Truppen bis 1. Mai abzuziehen, und drohen „notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, sollten die USA sich nicht an das Abkommen halten. Neben 7.500 UN- und 2.500 US-Soldaten befinden sich noch rund 18.000 US-Vertragskräfte, sogenannte „Contractors“, in Afghanistan. Zuletzt nahm die Gewalt deutlich zu, mindestens 29 Menschen wurden am Wochenende getötet und gezielte Attentate auf Intellektuelle und Vertreter der Medien häufen sich.
dw.com, sueddeutsche.de, rnd.de

Russland weist italienischen Diplomaten nach Spionagefall aus: Nachdem vor einem Monat ein mutmaßlicher Spionagefall aufgedeckt wurde, bei dem zwei russische Diplomaten aus Italien ausgewiesen wurden, hat die russische Regierung als Reaktion nun einen Italiener zur unerwünschten Person erklärt. Ein Mitarbeiter des italienischen Militärattachés müsse innerhalb von 24 Stunden Russland verlassen. Das Außenministerium in Rom reagierte kritisch auf die Ankündigung aus Moskau und betonte, man habe bei der Ausweisung im März nur eine legitime Maßnahme zur Verteidigung der eigenen Sicherheit ergriffen. Ende März waren ein russischer Militärangehöriger im diplomatischen Dienst und ein italienischer Marinekapitän bei einem heimlichen Treffen überrascht worden, bei dem „geheime“ Dokumente übergeben werden sollten. Damit hat nun ein weiteres EU-Land diplomatisch kriselnde Beziehungen mit Russland.
zeit.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de

Erdogan fordert Biden auf, „Fehltritt“ der Völkermord-Erklärung zurückzunehmen: Nachdem Joe Biden als erster US-Präsident das Massaker an den Armeniern als Völkermord eingestuft hat, folgte eine wütende Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Bidens „Fehltritt“ belaste die Beziehungen der Länder, so Erdogan am Montag. Er forderte die USA dazu auf, „einen Blick in den Spiegel zu werfen“ und hofft beim Nato-Gipfel im Juli ein neues Kapitel mit Biden aufschlagen zu können. Zuvor hatte bereits der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, die Entscheidung der USA basiere auf Populismus. Zwar erkennt die aus dem Osmanischen Reich hervorgegangene Türkei an, dass zahlreiche Armenier im ersten Weltkrieg getötet worden, doch weist den Vorwurf eines systematischen Völkermordes von sich. Der Bundestag hatte bereits 2016 befunden, dass die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 als Völkermord bezeichnen zu sei.
welt.de, faz.net, tagesspiegel.de

17 Tote in Boot vor den Kanaren entdeckt: Die spanische Küstenwache hat 17 Tote auf einem Boot südöstlich der Kanaren entdeckt, etwa 500 Kilometer vor der Küste der Insel El Hierro. Von den zwanzig Insassen hatten nur drei überlebt, die per Hubschrauber vor Unterkühlung gerettet wurden. Der Küstenwache zufolge handelt es sich um Migranten aus mehreren afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Bereits am Sonntag rettete die Küstenwache eine Gruppe von 50 Menschen aus einem Boot südlich von Gran Canaria und bereits zwei Wochen zuvor waren südlich von El Hierro vier Tote aus einem Boot geborgen worden, 19 weitere Insassen des Bootes überlebten. Die Kanarischen Inseln werden, vor allem aufgrund ihrer Lage, in den vergangenen Jahren ein immer beleibteres Ziel von Flüchtenden auf dem Weg nach Europa. So landeten im vergangenen Jahr achtmal so viele Menschen auf der Insel als noch 2019.
zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Rechtsextremismus: Die Grauen Wölfe reden von einer türkischen Herrenrasse und wollen in der deutschen Politik Fuß fassen nzz.ch
Äthiopien: USA befürchten Hungersnot in Tigray dw.de
Covid-19: Indien greift in Pandemie auf Armee zurück dw.de
EU-Parlament: Harte Worte bei Verhandlungen über Handelsabkommen mit Großbritannien faz.net
Israel: Raketen aus Gaza, Straßenschlachten in Jerusalem welt.de

ZAHL DER WOCHE

35 Jahre nach dem Atomunglück in Tschernobyl gedenken Menschen in der ganzen Ukraine der Opfer des Unglücks.
zeit.de

HINTERGRUND

Seidenstraße in Nahost-China baut die Kooperation mit Iran und Israel aus: Die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden, Truppen aus dem Nahen Osten abzuziehen, bestätigte die Abwendung der Vereinigten Staaten von der Region, die sich seit Längerem abzeichnet. Bereits einige Wochen vor Bidens Ankündigung hatte der chinesische Außenminister Wang Yi im Teheran Abkommen mit dem Iran unterzeichnet, das eine wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vorsieht. Dies stellt die erste strategische Partnerschaft zwischen China und einem langjährigen Gegner der USA dar. Gleichzeitig vertieft China aber auch die Beziehungen zu Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und sogar Israel. Im Gegensatz zur eher militärischen Motivation Amerikas, scheint Chinas Interesse vor allem wirtschaftlicher Natur zu sein. Neben immer mehr Investitionen in die High-Tech-Industrie Israels, wird China nun auch die Bewirtschaftung des neuen Hafens in Haifa übernehmen.
tagesspiegel.de

100 Tage Biden-Präsidentschaft: Der 78-jährige Präsident feiert am Donnerstag sein 100-tägiges Amtsjubiläum und hat bereits ein gutes Tempo bei der Bekämpfung diverser Krisen vorgegeben. Wie sein ehemaliger Vorgesetzter Barack Obama übernahm Biden das Amt inmitten einer schweren Krise. Aus den Fehlern von Obama hat er gelernt. Ein bereits verabschiedetes zwei Billionen Dollar schweres Hilfspaket soll die sozialen Härten der Covid-Pandemie abfedern, als Nächstes steht ein großes Infrastrukturpaket an, das ebenfalls rund zwei Billionen Dollar umfassen soll. Schon zu seinen Zeiten als Vize-Präsident habe Biden sich gegen die von Larry Summers vertretene Austeritätspolitik gestellt und weitreichendere Maßnahmen gefordert, so ehemaliges Mitglied des Obama-Transition-Teams 2008/2009, Reed Hundt. Ihm zufolge ist es egal, ob das geplante Hilfspaket groß oder klein ist, die Republikaner werden vermutlich keine Zustimmung geben. Die ersten Monate der Präsidentschaft seien entscheidend, wichtige Maßnahmen durchzusetzen. Diese Ratschläge nahm sich Biden offenbar zu Herzen und drückte mit knapper Mehrheit im März das Covid-Hilfspaket.
t-online.de, zeit.de

Größte Oppositionspartei Polens will Polens Außenpolitik „reparieren“: Die Bürgerplattform (PO), Polens größte Oppositionspartei, hat auf einer Konferenz in Warschau am Wochenende ihr außenpolitisches Programm „Sicheres Polen“ vorgestellt. Laut Parteichef Borys Budka war Polen seit Ende des 18. Jahrhunderts international nicht mehr so isoliert gewesen. Er kündigte an, seine Partei werde die Konflikte mit der EU beenden und Beziehungen zu Partnern wieder aufbauen. Ehemaliger Außenminister und jetziger Europaabgeordneter Radosław Sikorski betonte, dass Polen bereits heute „die zwanzig größte Volkswirtschaft der Welt“ und deshalb ein G20 Beitritt angemessen sei. Weitere Programmpunkte der PO sind, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten und die Bedeutung des sogenannten Weimarer Dreiecks, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen, wiederherzustellen. Der EPPO gehören bisher nur 22 der EU-Länder an, neben Polen haben sich auch Ungarn, Schweden und weitere Nationen entschieden, nicht beizutreten. Die Partei will außerdem mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft fördern und zu partnerschaftlichen Beziehungen mit den USA zurückkehren.
euractiv.de

ZITAT

„Ich kann in den Europäischen Verträgen keine Erklärung für meine Behandlung finden. Deshalb muss ich den Schluss ziehen, dass ich so behandelt wurde, weil ich eine Frau bin“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Verhalten des EU-Ratspräsidenten Charles Michel im „Sofagate-Vorfall“.
tagesschau.de

SICHER?

Bundeswehr muss Hubschrauber vom ADAC mieten: Die Bundeswehr hat zu wenige Hubschrauber, um ihre Piloten auszubilden. Schon in der Vergangenheit hatte sie sich deswegen vier Hubschrauber vom ADAC geliehen. Nun sollen weitere Folgen. Kurioserweise sind die Hubschrauber vom ADAC selbst bereits geleast und werden dann an die Bundeswehr weitervermietet.
welt.de

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