KW 17: Russischer Agent in der Ukraine enttarnt, Bundesregierung ringt um Tornado-Nachfolger, Zwischenbilanz der Bundeswehr in Mali

SALUT

Zu viel versprochen, zu spät entwickelt:

Die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers ist bereits jetzt ein großes Hin- und Her. Deutsche Piloten haben sogar Zweifel angemeldet, warum der gerade im Tiefflug unerreichte Tornado überhaupt ausgemustert wird. Tarneigenschaften, wie die der F-35 sind vor allem in Szenarien unbemerkten Eindringens in fremden Luftraum sinnvoll. Das ist allerdings nicht das führende Szenario für die Bundeswehr. Warum also nicht bei bewährten Systemen bleiben? Die Bundeswehr hat bereits genügend Baustellen. Obwohl die geplante Einführung der F-18 sicher kein Fehlkauf ist, es ist aber auch eine Überbrückungslösung. Die Frage ist doch, warum es keine europäische Alternative zur F-35 und F-18 gibt? Und die bei der Nato angemeldete Fähigkeit der elektronischen Kampfführung aus der Luft, welche beim Eurofighter erst entwickelt werden müsste? Klarer Fall von zu viel versprochen und zu spät entwickelt!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Russischer Agent in der Ukraine enttarnt: Die ukrainische Spionageabwehr hat einen russischen Agenten in ihren eigenen Reihen enttarnt. Der festgenommene Generalmajor habe geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten und einen Mord an dem Tschetschenen Adam Osmajew geplant. Die Ukraine veröffentlichte zum Beweis Mitschnitte von Gesprächen in Frankreich, Deutschland, Kroatien und der Ukraine. Adam Osmajew wird von Russland vorgeworfen, in einen Anschlagsplan auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin involviert gewesen zu sein. Osmajew führte außerdem ein tschetschenisches Freiwilligen-Bataillon in der Ostukraine, das gegen Russland kämpfte. Er entging 2017 einem Anschlag, bei dem seine Frau starb.
welt.de

Bundesregierung ringt um Tornado-Nachfolger: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will für die deutsche Luftwaffe insgesamt 45 Kampfjets vom Typ F-18 beim US-Hersteller Boeing als Ersatz für den Tornado kaufen. In einer E-Mail wandte sich Kramp-Karrenbauer an den US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der Absicht, 30 Flugzeuge des Typs “Super Hornet” und weitere 15 F-18-Jets vom Typ “Growler” zu erwerben. Die F-18 “Super Hornet” ist in der Lage, US-Atomwaffen zu tragen. Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte n der Vergangenheit ähnliche Pläne. Die SPD war schon damals gegen die Anschaffung der Kampfflieger. Kramp-Karrenbauer hat sich nach Meinung einiger SPD-Mitglieder mit der Mail an den amerikanischen Kollegen über den Koalitionspartner hinweggesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der als Gegner der Anschaffung gilt, wurde von dem geplanten Kauf nicht benachrichtigt. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums beschwichtigten. Der Bundestag müsse ohnehin erst über die Gelder für den Kauf entscheiden.
nzz.ch, spiegel.de

Iranische Boote sollen US-Kriegsschiffe provoziert haben: Im Persischen Golf kam es zu einem Vorfall zwischen den USA und dem Iran. Elf Boote der iranischen Revolutionsgarden sollen sich “gefährlich” und “provozierend” amerikanischen Kriegsschiffen genähert haben. Die Boote sollen teilweise bis auf wenige Meter in die Nähe von sechs Schiffen der USA gelangt sein, so die in Bahrain stationierte Fünfte Flotte des amerikanischen Militärs. Die USA erklärten, es handele sich bei dem Zwischenfall um einen Verstoß gegen die Sicherheitsregeln der Schifffahrt und internationales Recht von Seiten des Irans. Der Iran äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall.
faz.net

Angriffe in Nigeria: In Nigeria führten bewaffnete Gruppen mehrere Überfälle auf insgesamt fünf Dörfer durch, bei denen insgesamt 47 Menschen getötet wurden. Die Attacken wurden von rund 300 Angreifern auf Motorrädern durchgeführt. Die Angreifer zündeten Häuser an und schossen auf die Bewohner. Der nigerianischen Polizei zufolge spezialisieren sich die Banden auf Viehdiebstahl, Raubüberfälle und Entführungen.
zeit.de

E-Learning: Bundeswehr verschiebt Grundausbildung n-tv.de
Rüstung: Bund will Stärkung des Kriegsschiffbaus t-online.de
Anti-Terroreinsatz: Menschenrechtler werfen Armee in Burkina Faso Kriegsverbrechen vor dw.com
Regierungskrise: Lesothos Premier mobilisiert Armee spiegel.de
Mali: Finanzierung für neues Ausbildungscamp in Mali zugesagt welt.de

ZAHL DER WOCHE

442 Anträge auf Amtshilfe von Ländern und Kommunen sind bei der Bundeswehr im Zuge der Corona-Krise bislang eingegangen.
handelsblatt.com

HINTERGRUND

Türkei setzt bei der Rüstung vermehrt auf Eigenproduktion: Die Rüstungsgüter der Türkei werden immer öfter in Eigenproduktion hergestellt. Türkische Drohnen, die beispielsweise in Syrien oder Libyen zum Einsatz kommen, wurden sogar von der israelischen Fachzeitschrift “Israel Defence” gelobt. Der türkische Präsident Erdogan sprach in einer Rede im vergangenen Jahr über die Probleme der Türkei beim Kauf von Drohnen aus dem Ausland. Die amerikanischen Präsidenten hätten ihm keine Drohnen verkaufen wollen. “Aber wir haben aus der Not eine Tugend gemacht. Heute stellen wir unbewaffnete und bewaffnete Drohnen selbst her und werden die Qualität in den kommenden Monaten noch weiter steigern.” Die Probleme der Türkei bei der Beschaffung von Rüstungsgütern fingen schon 1974 nach der Besetzung Nord-Zyperns und dem resultierenden Waffenembargo der USA an. Ali Cinar, Chef der Turkish Heritage Organization, erklärt, das erste Rüstungsunternehmen der Türkei sei wegen dieses Waffenembargos entstanden. Heute ist die Türkei auf Platz 14 der größten Rüstungsexporteure. Das Land liefert vor allem an Staaten wie Turkmenistan, Oman und Pakistan.
deutschlandfunk.de

Zwischenbilanz der Bundeswehr in Mali: Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war von Beginn an von falschen Erwartungen sowie vagen und unrealistischen Plänen geprägt. Darüber berichtet der Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei, der oft das Verteidigungs- und Außenministerium berät. Der Experte kritisiert, dass die zuständigen Ministerien nie eine „umfassende, systematische und gemeinsame“ Analyse des Einsatzes vorgenommen hätte. Nun drohe die Bundeswehr die gleichen Fehler beim Einsatz in Mali zu wiederholen. Diese Einschätzung bestätigen auch vertrauliche Lagepapiere der Bundesregierung. So spricht das Verteidigungsministerium bei der Ausbildung malischer Soldaten offiziell von einer erfolgreichen Mission. Über 14.000 Soldaten seien trainiert worden. Ein Regierungspapier vom März 2020 zieht jedoch eine deutlich pessimistischere Zwischenbilanz. Die malische Armee sei “aufgrund des inneren Gefüges, ausgebliebener struktureller Reformen und unzureichender Fähigkeiten – insbesondere Ausrüstung – nicht in der Lage, die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen”. Bei der UN-Mission “Minusma”, an der sich die Bundeswehr mit maximal 1.100 Soldaten beteiligt, sieht es nicht besser aus. Die Bundesregierung beklagt in den internen Papieren, die Konfliktparteien würden sich lediglich auf „rein symbolische Zugeständnisse“ einigen. Alle Parteien im Land würden “vom derzeitigen Status quo und der Präsenz internationaler Sicherheitskräfte profitieren”, weshalb echte Kompromisse nicht zustande kommen würden.
welt.de

ZITAT

“Was auch immer da nach Washington DC kommuniziert worden ist: Mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein. Denn das Geld der Regierung bewilligt der Bundestag, und der war nicht eingebunden. Wir haben erkennbar Redebedarf in der Koalition.”
SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu über den geplanten Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F-18 aus den USA.
n-tv.de

SICHER?

Truppenübung trotz Corona: Trotz bundesweiter Kontaktsperren und Geschäftsschließungen plant die Bundeswehr in der Altmark in Sachsen-Anhalt eine Übung mit rund 1.600 Soldaten. Die Leitung des dortigen Übungszentrums hatte zwar offenbar eine Verschiebung der Übung vorgeschlagen, dies wurde von der Führungsspitze des Heeres jedoch nicht genehmigt.
mdr.de

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