KW 18: Separatisten rufen eigene Regierung im Süden Jemens aus, USA verurteilen Start von iranischem Militärsatelliten, Staaten investieren mehr in Rüstung

SALUT

Welthelfer statt Weltpolizei?

China könnte einer der großen Gewinner der COVID-19-Krise sein. Denn es hat gleich mehrfach Erfolge vorzuweisen: Es hat die Pandemie erfolgreich bekämpft. Dabei hat China in kürzester Zeit Krankenhäuser aus dem Boden gestampft und so seine Kraft gezeigt. Eine Kraft, die autokratischen Systemen normalerweise fehlt und sie unattraktiv macht. Nun produziert China Schutzmasken für die Welt und inszenierte sich in Italien bereits als Helfer der Welt. Den gleichen Schachzug unternimmt China nun in der Türkei. Das wirtschaftlich niedergehende Land sucht das Gespräch über Wirtschaftshilfen, einen besseren Brückenkopf der neuen Seidenstraße nach Europa kann sich China kaum wünschen. Das gleiche wird China vermutlich in Afrika tun.

Die USA waren lange der Weltpolizist. China scheint die Rolle des Welthelfers anzustreben. Europa und die USA sollten sich genau überlegen, wo sie sich künftig nicht engagieren.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Separatisten rufen eigene Regierung im Süden Jemens aus: Separatisten im Süden von Jemen hatten am vergangenen Sonntag eine eigene Regierung ausgerufen. Eigentlich hatten die Separatisten im November ein Abkommen mit der Regierung unter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi vereinbart, das eine Teilung der Macht vereinbarte. Den Separatisten wurde die Mitwirkung im Kabinett zugestanden, wenn sie sich aus der Stadt Aden zurückgezogen hätten. Das Abkommen wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Ursprünglich kämpften die beiden Seiten, unterstützt von Saudi-Arabien, gemeinsam gegen die Huthi-Rebellen. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition wies die Autonomie-Erklärung der Separatisten zurück und verwies auf das Abkommen vom November. Die Hadi-Regierung nannte den Schritt “katastrophal und gefährlich”.
zeit.de

Kanadas Premier Trudeau will Waffenrecht verschärfen: Nachdem bei einem Amoklauf im kanadischen Nova Scotia 23 Menschen getötet wurden, kündigte Kanadas Premierminister Justin Trudeau an, härtere Waffengesetze einzuführen. “Wir haben da im Wahlkampf ernsthafte Verpflichtungen gemacht und sind das auch schon angegangen — und setzen das um, um sicherzugehen, dass wir die Reglementierung von Waffenbesitz in diesem Land stärken”, so Trudeau. Der Premierminister hatte im Wahlkampf vorgeschlagen, den Besitz von Angriffswaffen in Kanada zu verbieten und bereits gekaufte Waffen zurückzukaufen.
zeit.de

Angriffe auf Parkranger im Kongo: Auf einer Straße des Virunga-Nationalparks im Kongo wurden 13 Wildhüter und fünf Zivilisten bei Angriffen ermordet. Der Direktor von Kongos Naturschutzbehörde ICCN, Cosma Wilungula, sagte, der Tag der Attacken sei einer der tödlichsten in der Geschichte des Parks. Laut der Parkverwaltung seien die Angreifer Mitglieder der FDLR-Foca gewesen, einer Hutu-Rebellengruppe. Sie hätten ursprünglich die dort lebende Bevölkerung angegriffen, die Parkranger hätten diese nur verteidigen wollen. Deren Präsident, Victor Byi­rin­giro war vor zwei Wochen Ziel eines Angriffs der ruandischen Armee. Die Wildhüter wurden von der EU im vergangenen Jahr militärisch aufgerüstet. Ihnen wird, besonders von kongolesischen Hutu, vorgeworfen, ihre Macht zu missbrauchen. So sollen die Ranger in der Vergangenheit Häuser im Park zerstört haben. Gerüchte besagen, dass sich in letzter Zeit lokale Bürgerwehren mit der FDLR zusammengetan haben sollen, um gegen die Ranger vorzugehen.
taz.de

Deutsche Beamte heimlich von China kontaktiert: Offenbar hat China versucht, in der Corona-Krise Einfluss auf deutsche Beamte zunehmen. Die Bundesregierung bestätigte die Vorwürfe. Demnach hätten chinesische Diplomaten die Beamten in Bundesministerien kontaktiert, um sie zu öffentlichen positiven Äußerungen über China und dessen Management der Corona-Krise zu bewegen. Dem seien die Beamten jedoch nicht nachgegangen, so die Bundesregierung. Trotz des Vorfalls sagte die Regierung, man stehe “im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt”. Diese Feststellung wurde von Oppositionspolitikern wie der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause kritisiert: “Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China”.
tagesspiegel.de

USA verurteilen Start von iranischem Militärsatelliten: Der Iran hat offenbar zum ersten Mal erfolgreich einen Militärsatelliten ins All geschossen. Das amerikanische Militär geht davon aus, dass das Land die Technologie, mit der der Satellit befördert wurde, auch dazu nutzen könnte, um Langstreckenwaffen abzufeuern. Der Iran bestreitet die Vorwürfe. Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo ist der Meinung, dass der Start des Satelliten gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verstößt, die den Iran dazu auffordert, acht Jahre lang auf den Bau ballistischer Raketen für Atomwaffen zu verzichten. Pompeo sagte: “Jede Nation hat die Pflicht, die Vereinten Nationen anzurufen, um bewerten zu lassen, ob dieser Raketenstart mit dem Beschluss des Sicherheitsrates im Einklang stand”. Iran müsse für den Start zur Rechenschaft gezogen werden, so Pompeo weiter.
faz.net

Trump: Beispiellose Nachfrage nach Waffen n-tv.de
Proteste im Libanon: „Der Hunger ist größer als die Angst“ tagesspiegel.de
Anti-Terrorkampf: Zweifel an Offensive am Tschadsee deutschlandfunk.de
Südafrika: Mit der Armee gegen das Virus taz.de
Bundeswehr: Soldaten produzieren Desinfektionsmittel n-tv.de

ZAHL DER WOCHE

Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sollen an der Mittelmeer-Mission “Irini” teilnehmen.
tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Führt die Corona-Krise zu globaler Instabilität? Robert Malley, der in der Obama-Administration als Sonderassistent für den Nahen Osten zuständig war, geht davon aus, dass die Corona-Krise zu einem zunehmenden Verfall der öffentlichen Ordnung in vielen Ländern führen wird. Zwar erfordere die Pandemie eine Zusammenarbeit der Staaten beispielsweise bei wirtschaftlichen Hilfen, der Koordinierung von Reisebeschränkungen und der Entwicklung von Medikamenten, die Krise könnte jedoch auch bereits bestehende Trends populistischer Narrative in einer Phase von “inner- und zwischenstaatliche Ungleichheiten” befeuern. Im schlimmsten Fall könnte eine langanhaltende Pandemie dazu führen, dass Staaten die Ressourcen ausgehen, um in Bereiche wie die Entwicklungshilfe oder in internationale Gesundheits- und Hilfsorganisationen zu investieren. US-Präsident Donald Trump habe die Krise in seinem eigenen Land bislang nur schlecht gemanagt und konnte sich kaum um die eigene Bevölkerung kümmern. Internationale Solidarität zeigte Trump erst recht nicht. China hingegen konnte sich als großzügig bei der Hilfe für andere Länder darstellen. Malley fürchtet, dass die “von der Pandemie verursachte sozioökonomische Hoffnungslosigkeit” in vielen Ländern zu noch xenophoberen Ansichten führen wird.
ipg-journal.de

Staaten investieren mehr in Rüstung: 2019 gaben Staaten laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri weltweit etwa 1,917 Billionen Dollar in die Rüstung investiert. Dies entspricht einem Anstieg von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei die Forscher damit rechnen, dass die Ausgaben wegen der Corona-Krise in diesem Jahr geringer ausfallen dürften. Deutschland belegt nach einer Erhöhung seiner Investitionen um zehn Prozent im Jahr 2019 nun Platz sieben der der Liste, die von den USA angeführt wird. Diese gaben 2019 rund 732 Milliarden Dollar aus. Sipri-Forscher Nan Tian sagte, die höheren Ausgaben seien bereits unter der Obama-Regierung diskutiert worden, “aber erst unter Trump wurde auf ein sehr teures Modernisierungsprojekt gedrängt”. Ebenfalls unter den Top drei befinden sich China und Indien. Trotz den deutlich höheren Ausgaben für Rüstung in Deutschland betragen diese nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Europa beträgt dieser Wert im Schnitt 1,7 Prozent.
zeit.de

Gericht verurteilt Prepper: Der Polizist Marko G., der lange beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern war, ist Chef der Prepper-Gruppe Nordkreuz und damit Teil des “Hannibal”-Skandals. Gegen zwei Mitglieder des Hannibal-Netzwerkes wird derzeit wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Marko G. selbst wurde wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, rund 55.000 Schuss Munition gehortet zu haben. Im Urteil des Landgerichts Schwerin heißt es, es sei Fakt, dass G. eine Uzi-Maschinenpistole aus Bundeswehrbeständen gekauft habe. Das sagt zumindest der Angeklagte, auf dessen Aussage sich das Gericht in diesem Fall verlässt. Marko G. selbst war jedoch beim Panzergrenadierbataillon 421 stationiert, wo die Uzi verschwand. Das Gericht hält dem Angeklagten außerdem zugute, er habe sich “in besonderer Art und Weise vollumfänglich geständig eingelassen“. Marko G. habe noch während der Tat “im Kern noch auf dem Boden des Rechts stand, denn er hat den staatlichen Stellen vertraut“. Auch bei der Bestimmung des Strafmaßes zeigte sich das Gericht milde. G. habe zwar unter anderem eine Maschinenpistole besessen, aber “schließlich auch keine besonders schweren Kriegswaffen wie Lenkflugkörper, Kampfpanzer oder Kriegsschiffe”.
taz.de

ZITAT

“Warum entscheidet man sich dann nicht für das modernste Flugzeug auf dem Markt, das wäre in diesem Fall die F-35, sondern lediglich für das zweitmodernste Flugzeug, das auf jeden Fall nicht mehr die gleiche Art von Zukunftsperspektive hat.”
SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu über den vom Verteidigungsministerium geplanten Kauf von 45 F-18 Kampfflugzeugen.
zeit.de

SICHER?

Kim Jong-un offenbar wohlauf: Seit einigen Tagen gibt es Gerüchte über den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. Ein Sicherheitsberater der südkoreanischen Regierung sagte nun, Kim befinde sich in der Ferienstadt Wonsan und sei “wohlauf”. Ein koreanisches Webportal hatte zuvor berichtet, Kim habe sich einer dringlichen Operation unterzogen.
faz.net

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