KW 20: Biden unterstützt Waffenstillstand in Israel-Gaza, Israel meldet Raketenbeschuss aus Libanon, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr umbauen

NACHRICHTEN

Biden unterstützt Waffenstillstand in Israel-Gaza: Der amerikanische Präsident Joe Biden brachte am Montag erstmals seine Unterstützung für den Waffenstillstand zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern zum Ausdruck. Dabei betonte er jedoch auch das Recht Israels, sich zu verteidigen. Neben der Forderung nach einem Ende des Konflikts spiegelt sich hierbei auch die Zurückhaltung der Staats- und Regierungschefs bezüglich der Kritik Israels wider.
nytimes.com

Israel meldet Raketenbeschuss aus Libanon: Nach Angaben des israelischen Militärs sind sechs Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert worden. Jedoch seien sie allesamt auf libanesischem Boden aufgekommen, wie die Armee am späten Montagabend mitteilte. Israel reagierte auf den Raketenbeschuss mit Artilleriefeuer. Alle Parteien wurden von der UN-Friedensmission Unifil zur Zurückhaltung aufgefordert.
zdf.de

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr umbauen: Die Weichen für ein nationales Führungskommando will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schon von April 2022 an stellen. Durch dieses sollen Einsätze von der Amtshilfe und Unterstützung bei Katastrophen bis hin zur Landesverteidigung von Berlin und Bonn aus gesteuert werden. Dies wird in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr deutlich. Unter anderem sollen die „Kopflastigkeit“ der Streitkräfte und der Umfang der Stäbe verringert werden.
n-tv.de

Nach Waffenruhe wieder Kämpfe in Afghanistan: Seit dem Abzug internationaler Truppen kommt es in Afghanistan zunehmend zu Gewalt. Nun haben nach einer dreitägigen Feuerpause erneut Kämpfe zwischen dem Taliban und der Armee begonnen. Taliban-Kämpfer haben laut der Nachrichtenagentur AFP Sicherheitsposten in der Umgebung von Laschkaragh und in weiteren Bezirken attackiert. Einem Taliban-Sprecher zufolge gingen die Angriffe jedoch von der afghanischen Armee aus.
tagesschau.de

Israel und Hamas dementieren Waffenruhe-Bericht: Ein Bericht über die bevorstehende Waffenruhe im Gaza-Konflikt wurde sowohl von Israel als auch von den Hamas dementiert. Bisher sei noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für die Waffenruhe festgelegt worden, teilt der hochrangige Funktionär der Hamas, Isst al-Rischak, mit. Medienberichten zufolge wies auch Israel den Bericht zurück.
sueddeutsche.de

Nahostkonflikt: Israel tötet Militärkommandeur des Islamischen Dschihad zeit.de
„Blutige Hände“: Türkischer Präsident Erdogan kritisiert US-Präsident Biden scharf rnd.de
Asien: Neue Sanktionen gegen Myanmar Junta dw.com
Türkei: Oppositionskritiker Ince gründet neue Partei spiegel.de
Corona: Vollständig Geimpfte aus Drittstaaten dürfen wieder in die EU einreisen stern.de

ZAHL DER WOCHE

In Indien gab es im Zusammenhang mit Corona 4529 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Damit wird der bisher in den USA registrierte Höchstfall von 4475 Toten am 12. Januar 2021 überboten. nzz.ch

HINTERGRUND

Drei Hisbollah-Unterstützervereine wegen Terrorgefahr verboten: Familien, deren Angehörige als „Märtyrer“ sterben, werden von der radikalislamischen Terrororganisation Hisbollah systematisch unterstützt. Drei Vereine, die für diese Zwecke Geld gesammelt haben, wurden nun vom Innenministerium verboten. Die vermeintlich karitativen Organisationen tragen die Namen „“Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“. Sie gelten als Ersatzorganisation für die bereits im Jahr 2014 verbotene Hilfsorganisation „Waisenkinderprojekt Libanon“. Das Vereinsverbot stützt sich auf den Verbotstatbestand, der durch die Unterstützung von Gruppierungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, erfüllt wurde.
tagesschau.de

Türkei will sich an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen: Am 6. Mai beschlossen die EU-Verteidigungsminister, das Projekt „Mobilität“ für NATO-Staaten zu öffnen, die nicht zur EU gehören. Ins Leben gerufen wurde dies von der EU-Verteidigungsinitiative einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco). Koordiniert wird das Projekt von den Niederlanden; Interessiert an einer Teilnahme waren Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten. Die türkische Regierung bat am vergangenen Wochenende in einem Brief an die niederländische Regierung ebenfalls um eine Aufnahme. Dies soll offenbar als Testballon dafür benutzt werden, ob vonseiten der EU in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Interesse an einer Zusammenarbeit mit Ankara besteht. Das die Türkei einen substantiellen materiellen Beitrag zu dem Projekt bieten kann, gilt in Fachkreisen als unbestritten. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen der Aufnahme eines Nicht-EU-Staates in ein Projekt von Pesco zustimmen. Da auch Griechenland und Zypern an dem Projekt beteiligt sind, die Türkei die Republik Zypern jedoch nicht annimmt, bleibt die Aufnahme noch ungewiss.
faz.net

Humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich zu:
Die humanitäre Lage spitzt sich im Gazastreifen in der zweiten Kriegswoche zu. Es haben sich bereits mehr als 40.000 Binnenflüchtlinge aus den besonders heftig bombardierten Teilen des Küstenstreifens in Sicherheit gebracht. Die Schulen der Vereinten Nationen, in die sich viele von ihnen begeben, sind jedoch nicht darauf vorbereitet. Nachdem sich der amerikanische Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine Waffenruhe zwischen Israel und den Hamas geäußert hat, scheint der Waffenstillstand näher gerückt zu sein. Netanjahu kündigte jedoch an, die Angriffe so lange wie nötig fortzuführen. Wann eine Waffenruhe eintreten kann bleibt demnach weiterhin ungewiss.
faz.net

ZITAT

„Wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar – und wer so einen Pass nutzt, genauso.“
Gesundheitsminister Jens Spahn über die Nutzung gefälschter Impfpässe. Dies soll unter Strafe gestellt werden.
n-tv.de

SICHER?

Frankreich und Deutschland einigen sich auf den Bau eines Kampfjets: Union und SPD wollen nach der Einigung zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien über den Bau eines neuen Kampfjets möglichst schnell einen entsprechenden Haushaltsbeschluss verabschieden. Mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode ist hierbei Eile geboten, damit die notwendigen Fristen eingehalten werden können. Die Kosten der nächsten Entwicklungsstufe des Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) belaufen sich nach französischen Angaben auf 3,5 Milliarden Euro und sollen zwischen den drei Partnerstaaten aufgeteilt werden.
sueddeutsche.de

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