KW 20: Amnesty International klagt syrisches und russisches Militär an, 1000 russische Paramilitärs in Libyen, Hauptankläger der Nürnberger Prozesse blickt zurück

SALUT

Frage und Gegenfrage: Menschen demonstrieren gegen die COVID-19-Maßnahmen. Sie stellen öffentlich vor allem die Frage nach dem „Qui bono Corona?“. Kaum ist die Frage gestellt, schon entwickelt sich eine Verschwörungstheorie. Verschwörungstheorien verbreiten sich rasend schnell durch das Internet, werden durch simpelste Infotainment-Zusammenstellungen von „Fakten“ untermauert und destabilisieren so eine Gesellschaft. So torpedieren deren Anhänger nun bewusst die COVID-19-Maßnahmen. Die Folgen: Mehr Ansteckungen, die Bindung staatlicher Kapazitäten, höhere Kosten für die Allgemeinheit und wirtschaftliche Probleme, mehr Konfliktpotential innerhalb der Gesellschaft, am Ende eventuell sogar Chaos.

Doch deswegen im Internet zur Regulierung greifen? Wer definiert, was eine andere Ansicht, ein anderes Forschungsergebnis oder bereits systematische Destabilisierung ist? Bei Verschwörungstheorien geht um die Unentschlossenen. Die Nachrichtendienste sollten also der Frage „Qui bono Verschwörungstheorie?“ nachgehen und aufdecken, wer von den propagierten Verschwörungstheorien profitiert. Nur so können unentschlossene aber mündige Bürger selbst ihre Schlüsse ziehen. Manche Frage verlangt nach der Gegenfrage.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Amnesty International klagt syrisches und russisches Militär an: Im Zeitraum zwischen Mai 2019 und Februar 2020 sollen insgesamt 18 Angriffe von syrischen und russischen Militäreinheiten auf Schulen und Krankenhäuser verübt worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte einen Bericht zu den Kriegsaktivitäten, der die Angriffe scharf kritisiert. Grundlage des Berichts sind rund 70 Interviews mit Augenzeugen, Ärzten und Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie Analysen von Satellitenbildern und Flugzeug-Beobachtern. In zwei Fällen sollen auch Fassbomben eingesetzt worden sein. Damit bestätigt Amnesty International einen UN-Bericht, der gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur seitens des Assad-Regimes und dem Bündnispartner Russland kritisierte.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Spannungen zwischen China und den USA wachsen wegen Corona: Zwischen den USA und China wird der Ton schärfer – Desinformationskampagnen und Beschuldigungen zum Ursprung des Coronavirus befeuern die feindseligen Stimmen gegeneinander. Außenminister Mike Pompeo verkündete kürzlich, dass es Hinweise darauf, dass das Coronavirus aus einem Labor in Wuhan stamme – die Chinesen hingegen verlauten, dass das Virus bereits länger existiere und aus den USA käme. Experten diskutieren indes die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts. Zwar wird dieser als höchst unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich bewertet. Beide Regierungen pochen auf Nationalstolz und befeuern damit das Eskalationspotenzial. Chinas Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer könnten Anlass für die nächste Eskalationsstufe sein.
faz.net, nzz.ch

1000 russische Paramilitärs in Libyen laut UN-Bericht: Zwischen 800 und 1000 russische Söldner der privaten “Wagner Gruppe” sollen in Libyen laut einem neuen UN-Bericht den oppositionellen General Haftar unterstützen. Die Kämpfer sollen bei Artillerie- und Luftangriffen aktiv sein, auch Scharfschützen sollen unter den Militärs vorhanden sein. Eine Verbindung der Wagner Gruppe zum Kreml wird vermutet – sie soll bereits in anderen Regionen wie der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz gekommen sein. Journalisten, die zu dem Fall recherchierten, kamen 2018 ums Leben. Das UN-Expertengremium hinter dem Bericht hat zudem Flüge zwischen Russland und Ostlibyen registriert und vermutet Waffenlieferungen trotz des geltenden Waffenembargos.
sueddeutsche.de

Sorge wegen Corona-Protesten: Die Regierungsparteien zeigen sich zunehmend besorgt wegen der Proteste gegen die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie. Verschwörungstheoretiker und antidemokratische Kräfte, die Deutschland als autoritären Staat skizzieren, schüren Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung. Mediziner und Fachexperten fordern Digitalkonzerne auf, gegen Falschmeldungen in sozialen Netzwerken stärker vorzugehen. SPD-Parteichefin Saskia Esken und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sehen eine erhöhte Gefahr für die innere Sicherheit, die von spaltenden Kräften ausgehe. In der vergangenen Woche war es zu wiederholten Angriffen auf Polizeikräfte seitens der Demonstranten gekommen.
faz.net, taz.de

Anhörung zu bewaffneten Drohnen: Am Montag diskutierte der Bundestag bei einer Anhörung die Bewaffnung von unbemannten Drohnen. Lange galt dies als ethisch umstritten, mittlerweile sprechen sich parteiübergreifend mehr Politiker dafür aus. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus. Der scheidende Wehrbeauftragte der Bundesregierung Hans-Peter Bartels erklärte: “Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen”, allerdings seien Drohnen geeignet, um schnelle Unterstützung im Luftraum bei Aufklärungsmissionen zu bieten.
tagesschau.de, zeit.de

Senkaku-Inseln: Chinesische Schiffe nähern sich erneut von Japan beanspruchten Inseln handelsblatt.com
Wegen Corona: Iran bietet USA Gefangenenaustausch ohne Vorbedingungen an handelsblatt.com
Wettrüsten: Nukleare Rüstungskontrolle in Gefahr swp-berlin.org
Waldkraiburg: IS-Terror in Bayern faz.net
Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg: Eine Geschichte von Krieg, Kälte und Tod sueddeutsche.de

ZAHL DER WOCHE

2019 wurden 2000 antisemitische Straftaten laut Bundeskriminalamt registriert – ein Anstieg von 13 Prozent zum Vorjahr.
zeit.de

HINTERGRUND

Hauptankläger der Nürnberger Prozesse blickt zurück: Benjamin Ferencz ist mittlerweile 100 Jahre alt und hat 1947 im Alter von 27 Jahren als Chefankläger beim neunten der zwölf Nürnberger Prozesse zur Aufklärung der Kriegsverbrechen beigetragen. Er erinnert sich an die Gespräche mit Entscheidungsträgern, die für den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich waren – viele von ihnen kultiviert und gebildet, jedoch von tiefer nationalistischer Überzeugung getrieben. Nach den Nürnberger Prozessen war Ferencz maßgeblich an der Gründung des internationalen Strafgerichtshofs ICC beteiligt. Er kritisiert, dass bis heute der Krieg glorifiziert würde, obwohl es keinen bewaffneten Konflikt ohne Kriegsverbrechen gäbe. Seiner Auffassung nach, müsse die Menschheit mit Kriegshandlungen aufhören, da jeder leicht zu einem Massenmörder während eines Krieges werden könne. Die Isolationspolitik des Weißen Hauses sieht der US-Amerikaner kritisch – internationale Kooperation sei wesentlich für den Erhalt des Friedens.
fr.de

China weitet Einfluss in Osteuropa aus: Die Corona-Pandemie befeuert geopolitische und diplomatische Verschiebungen – China will davon in Osteuropa profitieren. Die seit 2012 bestehende Kooperation zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern hat bereits demonstriert, wie wesentlich Direktinvestitionen für geopolitische Entscheidungen sind – China hat den griechischen Hafen von Piräus erworben und eine Bahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad gebaut, woraufhin Griechenland und Ungarn sich bei Rügen auf EU-Ebene gegenüber den Einsätzen der chinesischen Marine im Ostchinesischen Meer zurückhielten. Experten mutmaßen, dass die Corona-Krise dazu führt, dass wirtschaftlich schwache Länder sowohl auf Direktinvestitionen wie auf medizinisches Equipment hoffen, das sie von den EU-Partnern nicht im gleichen Maße erhalten. Allerdings sind die chinesischen Direktinvestitionen in Osteuropa in den vergangenen drei Jahren gesunken und Staaten haben ihren Missmut darüber geäußert, dass Versprechen nicht eingehalten wurden. Der Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie könnte ein neues Kapitel der Bündnisse innerhalb der EU oder zwischen den osteuropäischen Staaten und China bedeuten.
worldpoliticsreview.com

Westafrikanische Soldaten im Zweiten Weltkrieg: Während am 8. Mai in Deutschland und den Alliierten-Staaten dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht wurde, gibt es wenige Erinnerungen und Respekt für die westafrikanischen Soldaten, die damals von europäischen Kolonialherren eingezogen wurden. Rund eine Million Männer wurden an die Front gegen Deutschland und seine Bündnispartner geschickt – bis nach Südostasien. Nach Kriegsende gab es wenig Anerkennung und Entschädigung für die Soldaten, die im Weltkrieg mit belgischen und französischen Soldaten gegen das faschistische Deutschland kämpften. Die meisten von ihnen sind bereits gestorben, die wenigen Überlebenden beklagen, dass ihnen nur eine dürftige Kriegsrente geblieben ist.
dw.com

ZITAT

“Es ist unstreitig, dass der Schutz eigener Kräfte mit bewaffneten Drohnen ein höherer sein kann, als wenn man auf andere Waffen sich abstützt im Einsatz. Aber es kann ein Dilemma entstehen, wenn der höhere Schutz eigener Truppen mit einem höheren Risiko für die Zivilbevölkerung einhergeht, und das würde eklatant den Einsatzregeln unserer Streitkräfte widersprechen, die angehalten sind, im Rahmen ihrer Einsätze gerade auf den Schutz von Unbeteiligten, von Zivilbevölkerung besonderen Wert zu legen, wenn sie militärisch agieren.”
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, über den Einsatz bewaffneter Drohnen.
deutschlandfunk.de

SICHER?

Iran versenkt eigenes Marineschiff: 19 Menschen sind bei einer Raketenübung der iranischen Marine im Golf von Oman ums Leben gekommen. Berichten zufolge soll die Korvette “Jamaran” das Hilfsschiff “Konarak” versehentlich mit einer Rakete getroffen haben. Ein Armeesprecher erklärte, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe.
n-tv.de, deutschlandfunk.de

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