KW 21: Verfassungsgericht schränkt BND im Ausland ein, Jordaniens König warnt vor US-Nahostplan, KI-Debatte bei Rüstungsprojekt FCAS

SALUT

Verschwörungstheorien den Boden nehmen:

Wir haben in den vergangenen Tagen der COVID-19-Krise sehen können, dass Verschwörungstheorien durchaus zu einer Frage der inneren Sicherheit werden könnten. In noch schärferen Krisensituationen wäre eine innere Instabilität der Bundesrepublik vielleicht sogar noch schwerwiegender als jetzt.

Doch warum werden Verschwörungstheorien von so vielen Menschen geteilt? Gemein ist allen Verschwörungstheoretikern, dass sie tiefes Misstrauen gegen Staat, Wirtschaft und Medien hegen. Einzelne Fehler dieser Institutionen werden von Verschwörungstheoretikern überbewertet und führen dazu, dass sie nur noch „alternative Wahrheiten“ sehen wollen. Alle diese Institutionen sollten in der Krise daher besonderen Wert auf verantwortungsvolles handeln legen, denn nur so kann man das Misstrauen bekämpfen. Und das entzieht den Verschwörungstheorien den Boden.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Ruandischer Kriegsverbrecher in Paris verhaftet: In Paris wurde nach 26 Jahren einer der mutmaßlich Hauptverantwortlichen des Völkermords in Ruanda festgenommen. Félicien Kabuga soll 1994 für den Aufbau der Interahamwe-Miliz verantwortlich gewesen sein, die maßgeblich an den Morden an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu beteiligt war. Die französische Staatsanwaltschaft sagte, es sei bekannt, “dass Félicien Kabuga der Finanzier des Völkermordes in Ruanda war”. Schon seit Jahren wurde international nach Kabuga gefahndet. Auf seiner Flucht soll er sich in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Deutschland, aufgehalten haben. Nach einer Verurteilung in Paris könnte Kabuga an den Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden.
n-tv.de, welt.de

Verfassungsgericht schränkt BND im Ausland ein: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum BND-Gesetz die Kompetenzen des deutschen Nachrichtendienstes im Ausland eingeschränkt. Auch bei der Überwachung von Menschen, die im Ausland leben, muss der BND das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit beachten. Stephan Harbarth, der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, sagte bei der Urteilsverkündung, das Verfahren erweise sich als “Spiegel seiner Zeit”. Durch die Digitalisierung werden immer neue Formen der Überwachung und Spionage möglich. Beschwert hatten sich mehrere im Ausland lebende Personen, die fürchten, dass der BND Informationen mit den Nachrichtendiensten ihrer eigenen Länder teilen könnte. Laut Urteil muss das BND-Gesetz nun nachgebessert werden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten müsse es klare Regelungen geben.
tagesschau.de

Indischer Spion in Deutschland angeklagt: Ein Mann aus Indien soll mehr als zwei Jahre lang für den indischen Geheimdienst die Sikh-Gemeinde und Kaschmir-Aktivisten in Deutschland ausspioniert haben. Nun wird er laut Bundesanwaltschaft wegen Spionage angeklagt. Der Mann soll laut Anklage Informationen an Kontaktpersonen im indischen Generalkonsulat in Frankfurt weitergegeben haben. Der Prozessbeginn ist für den 25. August am Landgericht Frankfurt am Main geplant. Schon im vergangenen Dezember verurteilte dasselbe Gericht ein indisches Ehepaar, dem ebenfalls Spionage vorgeworfen wurde.
aljazeera.com

Bundeswehr zeigt stärkeres Engagement in Mali: Die Bundeswehr wird den Einsatz in Mali künftig näher an den Hotspots des Landes durchführen. Zwar wird die Bundeswehr weiterhin nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen, sondern malische Soldaten ausbilden. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten könnten künftig jedoch einer größeren Gefahr ausgesetzt und in mehr Gefechte verwickelt sein, auch, um malische Kameraden zu unterstützen. Das Kontingent der Bundeswehr in Mali soll deshalb mit bis zu 450 Soldatinnen und Soldaten deutlich steigen. Auch Spezialkräfte könnten künftig zum Einsatz kommen. Derzeit befinden sich in Mali aufgrund der Corona-Pandemie nur 60 Angehörige der Bundeswehr.
rp-online.de

Jordaniens König warnt vor US-Nahostplan: Jordaniens König Abdullah II. warnt in einem Interview mit dem Spiegel eindringlich vor der von Israel geplanten Annektierung von Siedlungen im Westjordanland. Diese Maßnahme ist Teil des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump. Sollte die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen, hätte “noch mehr Chaos und Extremismus in der Region” zur Folge. Eine Annektierung des Westjordantals würde “zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen”, so Abdullah II. Im Nahen Osten sollte “nicht das Recht des Stärkeren gelten”. Die jordanisch-deutschen Beziehungen nennt der König “so gut wie nie zuvor”. Die Zusammenarbeit zwischen den Militär- und Sicherheitsdiensten sei hervorragend.
spiegel.de

Niger: Regierungstruppen töten 75 Boko-Haram-Kämpfer zeit.de
Afghanistan: Armee schlägt Angriff der Taliban auf Kundus zurück deutschlandfunk.de
Libyen-Konflikt: Libysche Armee vermeldet Landgewinn gegen Haftar dw.com
Manöver: Defender Europe 2020 Plus heise.de
Hyperschallrakete: Trump kündigt “Super-Duper-Rakete” an dw.com

ZAHL DER WOCHE

Auf 740 Millionen Euro konnte der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Umsatz im ersten Quartal 2020 steigern.
rp-online.de

HINTERGRUND

Corona könnte zu Instabilität im Nahen Osten führen: Den Nahen Osten hat die Corona-Pandemie schwer getroffen. Neben direkten, kurzfristigen Auswirkungen der Krise wie die Anhebung der Mehrwertsteuer in Saudi-Arabien könnte das Virus langfristig eine Machtverschiebung und Instabilität im Nahen Osten zur Folge haben. Dabei hat die Pandemie in vielen Staaten des Nahen Ostens möglicherweise ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht. In der Krise rächen sich schlechte Regierungsführung und Korruption, durch die die Bürger vieler Länder das Vertrauen in ihre Regierungen verloren haben. Gleichzeitig versuchen Regierungen, die Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite könnte die Krise die Chance für neue Kooperationen bieten. Ansätze davon zeigen sich beispielsweise in der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Kuweit bei der Bekämpfung des Virus. Ob aus diesen Zweckbündnissen jedoch langfristige Kooperationen entstehen werden, bleibt fraglich.
sueddeutsche.de

KI-Debatte bei Rüstungsprojekt FCAS: Im Rahmen des Rüstungsprojekts FCAS (Future Combat Air System), einer Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien soll bis 2040 ein neuer Kampfjet entwickelt werden. Darüber hinaus geht es bei dem Projekt auch um Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die den Jet begleiten sollen. Über die Frage, inwieweit Künstliche Intelligenz beim Einsatz der Jets zum Einsatz kommt, diskutieren Rüstungsindustrie und Politik. Um ethische Fragen zu klären, haben Airbus und ein Spezialinstitut des deutschen Forschungsverbunds Fraunhofer-Gesellschaft nun ein Expertengremium gebildet, das zur öffentlichen Diskussion beitragen soll. Dadurch soll auch verhindert werden, dass die Debatte erst dann geführt wird, wenn die ersten KI-Drohnen im Einsatz sind. Brigadegeneral Gerald Funke sagte zu diesem Thema kürzlich in einer Videokonferenz: “Wir werden keine technische Auslegung akzeptieren, die einem System die Möglichkeit geben würde, einen anderen Menschen allein aufgrund der Berechnung eines Algorithmus töten zu lassen”. Weiterhin soll der Mensch die Entscheidungen treffen und Konsequenzen tragen. Für die nächsten Jahrzehnte wird im Zuge des Projekts mit Ausgaben in Höhe von rund 500 Milliarden Euro gerechnet.
welt.de

Der Kosovo-Krieg und die juristische Aufarbeitung in Den Haag: Vor neun Jahren wurde der Bericht des Europarats zu Kriegsverbrechen im Kosovo-Konflikt veröffentlicht. In dem Bericht warf die Schweiz der UCK, der “Kosovo-Befreiungsarmee”, Verbrechen wie Entführungen und Folter sowie standrechtliche Erschießungen aber auch Drogen- und Organhandel vor. Der Bericht wurde damals von vielen Bürgern des Kosovos genau verfolgt. Viele sehen in der UCK bis heute Helden, die das Land befreiten. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich das Kosovo Sondergericht in Den Haag. Solene Moutier, die für das Gericht vor Ort arbeitet, betont, dass es nicht darum gehe, ganze Organisationen zu beschuldigen: “Es werden Menschen für Verbrechen verantwortlich gemacht, die sie als Einzelne begangen haben, nicht als Vertreter einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder einer Ethnie. Es geht nur um individuelle Taten. Das heißt aber nicht, dass das Gericht nur einen einzigen Täter für eine bestimmte Tat verantwortlich machen kann. Das kann auch jemand sein, der die Tat geplant oder angestoßen hat. Es könnte ein Vorgesetzter sein, der ein Verbrechen nicht verhindert oder den Verantwortlichen anschließend nicht bestraft hat”. Dass ein Großteil dieser “Einzelpersonen” der UCK angehörten, gilt jedoch als erwiesen. Opfer der Kriegsverbrechen sehen in den Formulierungen des Sondergerichts eine Enttäuschung. Gegen wen im Endeffekt in Den Haag verhandelt wird, ist derzeit noch unklar. Im Raum steht unter anderem Hashim Thaci, der Präsident des Kosovos. Dieser nennt den Sondergerichtshof “eine historische Ungerechtigkeit für die Menschen im Kosovo. Die internationale Gemeinschaft hat uns verpflichtet, das Gericht einzusetzen und mit drastischen Maßnahmen gegen das Kosovo gedroht, falls wir das nicht tun. Es gibt kein Gericht, das die Würde, Integrität und den Stolz meines Kampfes für die Unabhängigkeit des Kosovo verletzen könnte”.
deutschlandfunk.de

ZITAT

“Es gibt immer noch flächendeckend große Ausrüstungslücken. Manches ist inzwischen graduell besser geworden, manches aber sogar noch schlechter.”
Hans-Peter Bartels, der scheidende Wehrbeauftragte, kritisiert die weiterhin bestehenden Ausrüstungsmängel der Bundeswehr.
welt.de

SICHER?

Bundeswehr muss sich Fallschirme leihen: Weil die Bundeswehr über zu wenig einsatzbereite Fallschirme verfügt, musste sie sich 40 Exemplare aus US-Produktion ausleihen. Zwar seien schon im vergangenen Jahr Fallschirme bestellt worden, jedoch sei es zu Verzögerungen gekommen. Die Kosten für die Leihe der US-Fallschirme dürften sich Experten zufolge auf 20.000 Euro pro System belaufen.
welt.de

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