KW 21: Belarus: Eingriff in den zivilen Luftverkehr, Laschet fordert „Nationalen Sicherheitsrat“ für Deutschland, Tödlicher Terroranschlag in Peru

NACHRICHTEN

Belarus: Eingriff in den zivilen Luftverkehr: Nachdem Belarus eine Ryanair-Maschine zur Landung am Sonntag gezwungen hat und den Regierungskritiker Roman Protassewitsch festgenommen hat, fordern sowohl die EU als auch die Nato eine sofortige Untersuchung Vorfalls. EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnet den Vorfall als „absolut unannehmbar, schockierend und skandalös“. Auch Außenminister Heiko Maas beharrt auf deutliche Konsequenzen. Dass eine Maschine unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, sei ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa, so Maaß. Auf dem Weg von Athen nach Vilnius wurde die Maschine umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine war der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protasewitsch. EU-Spitzen wollen nun den europäischen Fluglinien empfehlen, Belarus nicht mehr zu überfliegen. Mit der erzwungenen Landung hätten die belarussischen Behörden die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, so EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
tagesschau.de, deutschlandfunk.de, spiegel.de

Laschet fordert „Nationalen Sicherheitsrat“ für Deutschland: Um die außenpolitische Strategiefähigkeit Deutschlands zu stärken, will Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. In einem außenpolitischen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte er, dass hierfür ein Gremium im Bundeskanzleramt eingegliedert und der bestehende Bundessicherheitsrat in diese neue Organisationsform überführt werden soll. Die Bundesländer sollen einbezogen werden und das Gremium ressortübergreifend konstruiert sein. Im ersten und im dritten Jahr jeder Legislaturperiode solle die Bundesregierung aus den Erkenntnissen des Nationalen Sicherheitsrats eine „nationale Sicherheitsstrategie“ vorlegen, die vom Bundestag debattiert und beschlossen werden solle. Zudem plädiert Laschet für europäische Gemeinschaftsprojekte, um die militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken. Deutschland müsse künftig willens sein, internationale Politik zu gestalten, so Laschet.
tagesspiegel.de, faz.net

Tödlicher Terroranschlag in Peru: Vor der Präsidentschaftswahl in Peru in zwei Wochen haben mutmaßliche Rebellen in der Provinz Satipo in einer Bar im Dorf San Miguel del Ene mindestens 14 Menschen getötet, darunter auch zwei Kinder, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Nach Einschätzung des Militärs soll die Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) hinter der Tat stehen. Die Täter haben eine Botschaft an mögliche Wähler der Rechtspopulistin Keiko Fujimori hinterlassen und sie dazu aufgerufen, bei der abschließenden Runde der Präsidentenwahl am 6. Juni nicht für die Rechtspopulistin Keiko Fujimori zu stimmen. Übergangspräsident Francisco Sagasti verurteilte die Bluttat und betonte, dass der Terrorakt nicht ungesühnt bleiben dürfe. „Im Namen der Übergangsregierung versichere ich den Familien der Opfer mein Beileid“, schrieb Sagasti auf Twitter.
dw.com, n-tv.de

Türkei: Europaparlament für Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fr.de
KSK-Affäre: FDP wirft Verteidigungsministerium mangelnden Aufklärungswillen vor deutschlandfunk.de
Russland als geostrategischen Partner?: Eher die deutsch-polnischen Beziehungen ausbauen welt.de
Iran: Moderate Topkandidaten für Irans Präsidentenwahl aussortiert nzz.ch
Junge Welt: Junge Welt taucht im Verfassungsschutzbericht auf spiegel.de
Besondere Meldeverfahren gegen Internethetze: Digitalministerin Bär will Frauenfeindlichkeit in Kriminalstatistik erfasst sehen faz.net

ZAHL DER WOCHE

71 Prozent der Stimmen erhielten Tino Chrupalla und Alice Weidel bei einer AfD-Online-Mitgliederumfrage.
faz.net

HINTERGRUND

Aktuelle Situation in Afghanistan: In der afghanischen Provinz Herat holten Elitesoldaten insgesamt 22 Zivilisten sowie 19 Angehörige der Sicherheitskräfte aus einem Gefängnis der Taliban. Die US-Streitkräfte sowie die Nato ziehen ihre Einheiten nun aus dem Land ab. Die USA planen jedoch Stützpunkte in den zentralasiatischen Nachbarstaaten Afghanistans suchen. Wegen des internationalen Truppenabzugs hat Australien die Schließung seiner Botschaft in Kabul angekündigt. Die diplomatische Vertretung werde Ende der Woche geschlossen und erst wieder geöffnet werden, sobald die Umstände es erlaubten, erklärte Scott Premierminister Morrison.
spiegel.de, deutschlandfunk.de, sueddeutsche.de

US-Außenminister will in Nahost vermitteln: Um Bemühungen einer Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen, ist US-Außenminister Antony Blinken ist von Montag bis Donnerstag im Nahen Osten. Insbesondere solle es auch um den Wiederaufbau im Gazastreifen gehen, erklärte US-Präsident Joe Biden in Washington. Blinken werde nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen. Gespräche seien unter anderen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. geplant. Nach elftägigen Raketenangriffen zwischen Israel und der Hamas war in der Nacht zum vergangenen Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten.
zdf.de, spiegel.de

Kampfansage gegen AKK: Vier der wichtigsten Haushalts- und Verteidigungspolitiker Eckhardt Rehberg, Dennis Rohde, Siemtje Möller und Henning Otte fordern von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ultimative Aufklärung hinsichtlich der bereits bewilligten Gelder für große Rüstungsprojekte. Für 15 von 35 Rüstungsprojekte seien die Finanzierung über den Einzelplan 14, also den Verteidigungshaushalt, noch nicht gesichert, so das Ministerium. Dabei seien für einen Großteil dieser 15 Vorlagen im Verteidigungshaushalt 2021 bereits entsprechende Mittel veranschlagt worden, kritisiert die Große Koalition.
spiegel.de

ZITAT

Das Treffen war ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines geplanten Gipfels zwischen den USA und Russland, dessen Termin und Ort zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.“
Die gemeinsame Erklärung aus Washington und Moskau zu den geplanten Gesprächen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsidenten Putin. In den Gesprächen soll es auch um die Rüstungskontrolle und die strategische Stabilität in der Welt gehen.
rnd.de

SICHER?

Trump noch immer der „wahre Präsident“ für die Republikaner: Obwohl die US-Wahlen bereits sechs Monate her sind, glauben einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge rund ein Viertel der Amerikaner noch immer an Trumps Märchen von einer gestohlenen Wahl. Allerdings machen sich große Unterschiede zwischen den Republikanern und Demokraten sichtbar: So glauben etwa 53 Prozent der Republikaner daran, dass Trump der „wahre Präsident“ sei, während es bei den Demokraten nur drei Prozent sind. n-tv.de

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