KW 22: Militärputsch in Mali – Solidarität reicht nicht aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook soll deutsche Außenpolitik aufmischen, Gewaltsame Proteste in Kolumbien – mehrere Tote

NACHRICHTEN

Militärputsch in Mali – Solidarität reicht nicht aus: Das westafrikanische Land Mali droht nach dem zweiten Putsch zum Negativbeispiel europäischer Sicherheitspolitik zu werden. Die Truppenverstärkung von Frankreichs Präsident Macron zu Beginn des Jahres hat die Sicherheit weder verbessert noch den Staatszerfall aufgehalten. Die Bundesregierung, die an den militärischen und entwicklungspolitischen Missionen beteiligt ist, hielt sie sich weitgehend heraus und überließ Paris die Verantwortung. Doch umso lauter die französischen Rückzugsdrohungen werden, desto mehr ist Berlin gefordert, Position zu beziehen. Solidarität reicht künftig nicht aus, Deutschland muss darlegen, welche Strategie es in Zukunft in Mali verfolgen will.
faz.net, spiegel.de, deutschlandfunk.de

Politologin Cathryn Clüver Ashbrook soll deutsche Außenpolitik aufmischen: Bisher ist die deutsche Sicherheitspolitik sehr männerdominiert, das soll die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook künftig ändern. Ihr Handwerk dafür hat sie in den USA gelernt. Sie lehrte und arbeitete lange an der Kennedy School of Government der Harvard University, wo die Verbindung zwischen Wissenschaft und Politik seit langem gelebt wird. Dort forschte sie, organisierte Konferenzen und betrieb Politikberatung. Ab Juni 2021 übernimmt sie das Amt der Direktorin und CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
augsburger-allgemeine.de, dgap.org

Gewaltsame Proteste in Kolumbien – mehrere Tote: Die blutigen Unruhen in dem südamerikanischen Land dauern weiter an. Die Demonstranten hatten gegen eine inzwischen zurückgenommene Steuerreform protestiert. Der Widerstand gegen eine ebenfalls verworfene Gesundheitsreform war eines der neuen Ziele. Der kolumbianische Präsident Iván Duque hatte den Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte erneut verschärft und das Militär gegen die Demonstranten eingesetzt. Seit Ende April gab es in dem südamerikanischen Land immer wieder Proteste und Ausschreitungen. Bislang starben nach Angaben der nationalen Ombudsstelle mindestens 44 Menschen, viele durch Polizeigewalt und die meisten in Cali.
sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de

Eskalation im Nahen Osten und Antisemitismus in Berlin: Der Konflikt in Gaza und Israel wirkte sich auch hierzulande aus. Insbesondere in Berlin wurden antisemitische Parolen auf Demos wieder lauter. Zudem kam es in ganz Deutschland zu Beschimpfungen und Angriffen auf Juden. Einige jüdische Bürger melden sich besorgt zu Wort, doch es gibt auch viele Menschen die die Initiative ergreifen, friedlich demonstrieren und Solidarität zeigen. Das Projekt „meet2respect“, indem ein Rabbiner und ein Imam gemeinsam über Religion und friedliches Zusammenleben sprechen, besucht Schulklassen, um aufzuklären, zu vermitteln und positive Vorbilder aufzuzeigen.
inforadio.de

Atomkonflikt mit Nordkorea: AKK sichert Südkorea Militärhilfe zu n-tv.de
Krieg in Äthiopien: Uno warnt vor Hungersnot in Tigray spiegel.de
Rüstungsindustrie: Erneuter Gewinn bei Waffenhersteller Heckler & Koch sueddeutsche.de
Belarus-Konflikt: Putin unterstützt Lukaschenko dw.com 
Demonstrationen in Kolumbien: Präsident Iván Duque schickt Militär nach Cali dw.com

ZAHL DER WOCHE

Die Einsatzbereitschaft von 71 Hauptwaffensystemen der Bundeswehr liegt nun bei 76 Prozent, nach 70 Prozent im Vorjahr.
t-online.de

HINTERGRUND

Truppenabzug – Briten wollen noch mehr afghanische Helfer ins Land lassen: Der Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan hat begonnen, tausende Helfer, die für das Militär gearbeitet haben, gelten zudem als besonders gefährdet. Die britische Regierung will nun mehr Helfern ihrer Soldaten die Möglichkeit bieten, schnell nach Großbritannien auszureisen. Ein neues Übersiedlungsprogramm soll die Schritte einer Umsiedlung vereinfachen. Die Briten selbst beschleunigen ihr eigenes Programm, da sich die Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend verändert habe, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender BBC. Rund 1300 Helfer haben sich bereits nach Großbritannien umgesiedelt. Schätzungen nach könnten sich mehr als 3000 afghanische Ortskräfte inklusive Familienmitglieder im Vereinigten Königreich ansiedeln.
dw.com, msn.com

Nato beschränkt Hauptquartier-Zugang für Diplomaten aus Belarus wegen Ryanair-Vorfall: Der Generalsekretär Jens Stoltenberg gab in Brüssel bekannt, dass die Nato den Zugang zum Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für Vertreter aus Belarus einschränkt. Zudem berief er sich auf „ständige Sicherheitsüberprüfungen“, weitere Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt. Betroffen davon sind fünf belarussische Funktionäre, unter ihnen Botschafter Alexander Michnewitsch. Sie dürfen den Gebäudekomplex nur noch als Besucher mit Tagespass betreten und müssen sich noch strengeren Sicherheitsüberprüfungen unterziehen. Die Nato hatte bereits vergangene Woche die erzwungene Landung eines Ryanair-Passagierflugs in Minsk geschlossen verurteilt. Es handle sich um eine „inakzeptable Tat“ und einen erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt, man habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, hieß es in einer veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats.
zeit.de, deutschlandfunk.de

Zweifel an Bundeswehr-Einsatz in Mali: Nach dem erneuten Putsch durch das Militär in Mali zweifelt Deutschland den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenland an. „Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sein sollten, wird unsere Ausbildungsmission als Teil des Antiterrorkampfes zur Farce“, betonte Norbert Röttgen, Außenpolitikexperte der CDU. Erst einige Wochen vor dem Putsch hatte der Bundestag die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Missionen in Mali verlängert.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

ZITAT

„Ich möchte sagen, dass wir als Türkei den notwendigen Willen dafür besitzen, und ich bin froh, denselben Willen auch in Griechenland zu sehen.“
sagte der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch in Athen. Die zerstrittenen Nachbarstaaten sind damit in ihren Annäherungsversuchen einen guten Schritt weitergekommen.
fnp.de

SICHER?

Republikaner bereiten Donald Trumps Rückkehr vor: Trumps Anhänger und Fans wollen einfach nicht aufgeben. In einigen US-Bundesstaaten verschärften Republikaner die Wahlgesetze. So soll Wählern der Demokraten die Stimmabgabe erschwert werden und Trump ins Weiße Haus zurückkehren.
spiegel.de

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