KW 23: Putin besiegelt Austritt aus Open-Skies-Abkommens, NATO sorgt sich um Destabilisierung von Russland und Belarus, Kampfjet-Deal der Bundeswehr nicht zeichnungsreif

NACHRICHTEN

Putin besiegelt Austritt aus Open-Skies-Abkommens: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den Austritt aus dem Open-Skies-Abkommen bezüglich internationaler militärischer Aufklärungsflüge besiegelt. Da er selbst den Aussteig angeordnet hatte war die Zustimmung eine reine Formalie. Bereits vor rund einem Jahr hat der damalige US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen würden, woraufhin Russland selbst seinen Austritt ankündigte. Zuvor hatte sich Putin lange für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Die Vereinbarung erlaubte den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere jährliche Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner.
spiegel.de, dw.com

Goita als Übergangspräsident in Mali vereidigt: Der Putschistenführer Assimi Goita ist trotz internationaler Kritik an dem Staatsstreich in Mali als Präsident einer Übergangsregierung vereidigt worden. Er versprach bei seiner Vereidigung, die Verfassung sowie die Übergangscharta des Landes zu respektieren. Zudem garantierte er die Rückkehr des Landes zur Demokratie. Der Umsturz sorgte für viel internationale Kritik, der Staat ist zunehmend isoliert. Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas haben Malis Mitgliedschaft ausgesetzt und fordern die Ernennung eines zivilen Staatschefs.
nzz.ch, tagesschau.de

NATO sorgt sich um Destabilisierung von Russland und Belarus: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat rund eine Woche vor dem Nato-Gipfle Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses gewarnt. Die Nato-Mitglieder seien besorgt über die enge Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, da die Abhängigkeit von Belarus zu Russland immer stärker wächst. Die Nato sei bereit, die Alliierten gegen jede Art von Bedrohung zu schützen, die von den beiden Ländern ausgehe, so Stoltenberg. Eine gemeinsame Grenze mit dem seit vergangenen Jahr mit EU-Sanktionen belegten Belarus teilen sich die NATO-Länder Litauen, Lettland und Polen.
dw.com, stern.de, deutschlandfunk.de

Israelischer Ministerpräsident Netanjahu ruft zum Widerstand gegen die kommende Regierung auf: Die politische Spannung in Israel erreicht vor der Regierungsbildung der Gegner des Langzeit-Ministerpräsidenten einen Siedepunkt. Der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits den designierten Regierungschef Naftali Bennet scharf angegriffen. Anhänger Netanjahus üben zudem massiven Druck aus, der die Vereidigung der neuen Regierung verhindern soll. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hat in einer Stellungnahme vor Blutvergießen gewarnt.
welt.de, fr.de

Kampfjet-Deal der Bundeswehr nicht zeichnungsreif: Ein neuer europäischer Kampfjet soll von den Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien in die Luft gebracht werden. Das Vorzeigeprojekt stößt nun jedoch auf Vorbehalte. Experten des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr kommen in einer geheimen Stellungnahme für das Verteidigungsministerium zu dem Schluss, dass der Vertrag nachverhandelt werden müsse. In seiner jetzigen Form ist er noch nicht zeichnungsreif. Die vereinbarten Technologien können nicht, nicht ausreichend oder nicht in ausreichendem Maße umgesetzt werden. Zudem können die Zeitangaben nicht eingehalten werden.
n-tv.de, spiegel.de

Irak: Mehrere Tote nach türkischem Drohnenangriff nzz.ch
Sanktionen: EU schließt Luftraum für belarussische Flugzeuge dw.com
Rücklagen: Russland verzichtet wegen Sanktionen teilweise auf Reserven in Dollar faz.net
USA: US-Präsident Biden erweitert Schwarze Liste mit chinesischen Firmen sueddeutsche.de
Kaukasus: Grenzkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan tagesschau.de

ZAHL DER WOCHE

Etwa 380 afghanische Bundeswehrhelfer haben bislang die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erhalten.
tagesschau.de

HINTERGRUND

Europäischer Rat will die Stelle des Anti-Terrorismus-Koordinators neu besetzen: Der amtierende Koordinator Gilles de Kerchove ist seit 14 Jahren im Amt. Nun soll die Position neu besetzt werden. Dafür hat das Ratssekretariat eine interne Ausschreibung mit Bewerbungsfrist zum 15. Juni verschickt. Befristet ist der Posten auf fünf Jahre, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist. Die Ernennung eines Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wurde als Reaktion der EU-Mitgliedsstaaten auf die Terroranschläge am 11. März 2004 in Madrid beschlossen. Der Niederländer Gijs de Vries hatte das Amt zuerst inne, im Jahr 2007 folgte der Belgier Gilles de Kerchove. Die Aufgaben des ATK umfassen die Koordination der Terrorbekämpfung. Er kann als politischer Beamter keine Anordnungen erteilen, veröffentlicht jedoch regelmäßig politische Empfehlungen und Vorschläge für Maßnahmen an den Rat und überwacht anschließend deren Umsetzung.
netzpolitik.org

Zweiter Militärputsch in Mali verursacht Zweifel am Bundeswehr-Einsatz: Wegen der jüngsten Entwicklungen in Mali werden zunehmend kritische Stimmen bezüglich des Auslandseinsatzes der Bundeswehr laut. Malische Generale hatten vor wenigen Tagen die Regierung des westafrikanischen Krisenstaates abgesetzt. Mit bis zu 1100 Kräften beteiligte sich die Bundeswehr dort am UN-Blauhelmeinsatz Minusma. Zudem werden im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUTM) Sicherheitskräfte durch 600 deutsche Soldaten ausgebildet. Beide Mandate wurden im Mai durch den Bundestag verlängert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen kritisiert nun das Verhalten bezüglich der neuesten Entwicklungen, da viele magische Offiziere durch die europäische Ausbildungsmission in westlichen Ländern geschult werden, im eigenen Land jedoch „zu Putschisten werden“ und auch zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sind.
tagesspiegel.de

Strafprozess um MH17-Absturz geht in entscheidende Phase: Vor knapp sieben Jahren wurde der Flug MH17 über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Dabei starben fast 300 Menschen. Nun hat in den Niederlanden das Hauptverfahren in einem gesicherten Gebäude des Amsterdamer Flughafens gegen vier Angeklagte begonnen. Die drei Russen und ein Ukrainer werden wegen des Mordes an 298 Menschen angeklagt, da sie für den Abschuss der Maschine mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich gemacht werden. Untersuchungen zufolge wurde die Rakete auf einer mobilen Abschussrampe von einem russischen Militärstützpunkt in die Ukraine gebracht. Russland hat jedoch jegliche Beteiligung bestritten. Die Niederlande wollen Moskau dennoch für seine mutmaßliche Rolle beim Abschuss der Maschine vor den EMGR bringen.
tagesschau.de

ZITAT

„Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen. Dialog ist der beste Weg, um Spannungen anzusprechen.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft Russland zu einem Treffen aus, da der sogenannte Nato-Russland-Rat bereits seit 19 Monaten nicht mehr getagt hat.
welt.de

SICHER?

Irans größtes Marineschiff im Golf von Oman gesunken: Der iranische Tanker „Charg“ ist nach einem Feuer gesunken. Es ging 1977 in Großbritannien vom Stapel und wurde seit 1984 von der Marine genutzt. Die Besatzung hatte 20 Stunden lang versucht, das Feuer zu löschen. Die Crew erhielt Unterstützung von Feuerwehrleuten auf einem Hilfsschiff. Zur Unglücksursache gibt es noch keine Angaben.
dw.com

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