KW 25: USA will neue Sanktionen gegen Russland verhängen, Taliban erobern wichtige Bezirke in Afghanistan, Deutschland nimmt mehr afghanische Ortskräfte auf

NACHRICHTEN

USA will neue Sanktionen gegen Russland verhängen: Grund für die in Aussicht gestellten Sanktionen ist unter anderem der beinahe tödliche Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj. Dies verkündete der nationale Sicherheitsberater des US-Präsenten Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag. Die russische Regierung drohte daraufhin mit einer „legitimen Antwort“. Erst vergangenen Mittwoch hatten sich Biden und der russische Präsident Wladimir Putin nach einer monatelangen diplomatischen Eiszeit erstmals im Rahmen einer vorsichtigen Annäherung getroffen. Die scharf kritisierte Verhaftung Nawalnyjs verteidigte Putin bei dem Treffen in Genf, da dieser gegen geltendes Recht verstoßen habe.
faz.net, zeit.de

Taliban erobern wichtige Bezirke in Afghanistan: Binnen 24 Stunden eroberte der militant-islamistische Taliban mindestens sechs Bezirke im Krisenland. Seit dem Abzug der US- und anderer NATO-Truppen am 1. Mai haben die Taliban-Milizen 41 Bezirke neu erobert. Die Taliban versuchen besonders in den Gebieten ihre Kontrolle zu festigen, in denen sie bereits zuvor eine starke Präsenz hatten, wie Beobachter berichten. So waren bei vielen der neu eroberten Bezirke zuletzt nur die Bezirkszentren noch unter der Kontrolle der Regierung. Während die afghanischen Sicherheitskräfte mit einer geringen Moral ihrer Soldaten und Polizisten zu kämpfen haben, sollen bis spätestens 11. September die letzten internationalen Truppen aus dem Land abgezogen werden.
dw.com, n-tv.de, deutschlandfunk.de

Deutschland nimmt mehr afghanische Ortskräfte auf: Die Bundesregierung will mehr afghanische Helfer der Bundeswehr und ihre Familien als bisher geplant in Deutschland aufnehmen. Es kommen nun alle Ortskräfte infrage, die ab 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben, wie Innenminister Horst Seehofer bestätigte. Ursprünglich sollten nur diejenigen Afghanen aufgenommen werden, die innerhalb der letzten zwei Jahre beispielsweise als Dolmetscher für die Bundeswehr gearbeitet haben. Diese Zwei-Jahres-Frist ist nun gefallen. Damit sind schätzungsweise weitere 1.500 Personen Ausreiseberechtigt. Zuvor rechnete man mit rund 400 lokalen Helfern und deren Familien.
reuters.com, zeit.de, tagesschau.de

Bundeswehr schickt Transporthubschrauber nach Mali: Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer will zur Unterstützung deutscher Soldaten bei einer Uno-Mission in Minusma einen Bundeswehrhubschrauber in das westafrikanische Land schicken. Um die Rettungskette für diejenigen Soldaten aufrechterhalten zu können, die außerhalb des Feldlagers in Gao verwundet wurden, sind die Hubschrauber entscheidend. Dies wurde seit November 2020 nicht mehr durch militärische Transporthubschrauber gewährleistet, sondern durch eine private Firma. Zuletzt war es den Vereinten Nationen nicht mehr gelungen Partnerländer zu finden, die Rettungshubschrauber bereitstellen. Kramp-Karrenbauer stellt jedoch für die Fortführung des deutschen Engagements in Mali auch klare Bedingungen. So sollen weitere Staatsstreiche ausgeschlossen sein und der Übergangsprozess zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung müsse fortgesetzt werden.
spiegel.de, dw.com

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schließt rechte Gesinnung im KSK nicht aus: Am Sonntag sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass man bei einer Organisation wie der Bundeswehr nie etwas bis ins Letzte ausschließen könne. Jedoch sei viel dafür getan worden, dass durch eine verbesserte Auswahl und ständiges psychologisches Screening die Möglichkeit gefährlicher Gesinnungen minimiert werde. In der vergangenen Woche hatte Kramp-Karrenbauer entschieden, dass die Spezialeinheit KSK nach Skandalen und rechtsradikalen Vorfällen bestehen bleibt. Umfangreiche Reformauflagen sind dem vorangegangen.
zeit.de, tagesspiegel.de

Naher Osten: US-Militär zieht Hunderte von Truppen, Flugzeugen und Raketenabwehrbatterien ab wsj.com
Todesdrohungen: Terrorverdächtiger Soldat tot in Belgien aufgefunden sueddeutsche.de
Nigeria: Erneut Kinder und Lehrkräfte aus Schule entführt tagesschau.de
Sicherheitspolitik: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert stärkere Führungsrolle für Deutschland faz.net
Verteidigung: Nato beendet 50. Manöver „Baltops“ in der Ostsee zeit.de

ZAHL DER WOCHE

Die deutschen Rüstungsexporte sind 2020 um 27 Prozent gesunken, wie aus einem Bericht der Bundesregierung hervorgeht.
handelsblatt.com

HINTERGRUND

Wofür steht Irans künftiger Präsident Ebrahim Raisi? Am 3. August wird nach dem gemäßigten Hasan Ruhani der ultrakonservative Ebrahim Raisi neuer Präsident des Iran. Bei der Wahl am 18. Juni war die Wahlbeteiligung mit 48,8 Prozent historisch niedrig, Amtsinhaber Ruhani durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Raisi erhielt 62 Prozent der gültigen Stimmen. Der 60-jährige Geistliche sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed und schlug in jungen Jahren eine juristische Laufbahn in der „heiligen Stadt“ Maschad ein. Ende der 1980er-Jahre soll er als stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts mitverantwortlich für die massenhafte Hinrichtung politischer Gefangener gewesen sein. 2019 wurde Raisi Chef der Justiz im Iran und hatte damit eines der mächtigsten Ämter des Landes inne. Er machte sich dabei einen Namen im Kampf gegen die Korruption und stellte auch hohe Regierungsbeamte und sogar Richter vor Gericht. Politisch steht Raisi unabhängig von den Fraktionen, seine Unterstützer sind jedoch häufig Hardliner und Konservative.  Die im Iran nach wie vor praktizierte Todesstrafe wird von ihm befürwortet, über die Rolle der Frau im öffentlichen Leben vertritt er sehr konservative Ansichten.
deutschlandfunk.de

Gedenken 80 Jahre nach dem Überfall auf die UdSSR Vor 80 Jahren überfiel das damalige Deutsche Reich die Sowjetunion und forderte im „Großem Vaterländischen Krieg“ mehr als 27 Millionen Tote in der UdSSR. Mit der Sonderausstellung „Vom ersten Tag bis zum Sieg“ im Moskauer Park des Sieges erinnert Russland nun an den Überfall Nazi-Deutschlands. Aber nicht nur in Moskau, sondern in mehr als 30 russischen Städten finden Sonderausstellungen zum Thema statt. Zudem soll um 18 Uhr Moskauer Zeit eine Schweigeminute im ganzen Land abgehalten werden. Unlängst verabschiedete zudem die Duma  ein Gesetz, welches die Beleidigung von Veteranen oder Vergleiche der Hitler-Diktatur mit dem Stalin-Regime unter Strafe stellt. Dies ist unter russischen Historikern umstritten.
tagesschau.de

UN-Generalsekretär Guterres für weitere fünf Jahre ernannt: Seit Januar 2017 hat Antonio Guterres das Amt des UN-Generalsekretärs inne. Nun wurde er von der UN-Vollversammlung zu einer zweiten Amtszeit ernannt, welche im Januar 2022 beginnt und fünf Jahre dauern wird. Dies teilte die UN am Freitag in New York mit. Nach der Entscheidung legte Guterres den Amtseid ab. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor die Ernennung des früheren Ministerpräsidenten Portugals empfohlen. Einen offiziellen Gegenkandidaten gab es nicht. Zwar hatten sich einige andere Bewerberinnen und Bewerber in  Position gebracht, verfügten aber letztlich nicht über die notwendige formale Unterstützung ihrer Länder. Engagieren will sich Guterres weiterhin im Kampf gegen die Corona-Pandemie, den Klimawandel, Hunger und Armut.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

ZITAT

„Die Zeit drängt. Die Gelegenheit, die militärische Machtübernahme rückgängig zu machen, wird immer kleiner.“
Christine Schraner Burgener, UN-Sondergesandte für Myanmar, warnt vor einer dramatischen Eskalation des Konflikts zwischen den Militärmachthabern und den Putschgegnern in Myanmar und sieht ein hohes Risiko für einen umfassenden Bürgerkrieg.
zdf.de

SICHER?

Zsolt Balla ist der erste deutsche Militärbundesrabbiner: Erstmals seit 100 Jahren gibt es in der Bundeswehr wieder eine jüdische Militärseelsorge. Zsolt Balla wird ab Montag der erste Militärrabbiner der Bundeswehr sein. Ins Amt eingeführt wurde er in der Leipziger Synagoge. Neun weitere orthodoxe und liberale Militärrabbiner sollen ihm folgen. In der Bundeswehr befinden sich momentan rund 300 jüdische Soldaten und Soldatinnen.
tagesschau.de

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