KW 27: Europäische Sicherheitspolitik, Luftangriffe gegen die PKK, 2,3 Milliarden Euro für Syrien

SALUT

China zieht die Schlinge zu

Das im zweiten Anlauf nach 2003 nun beschlossene “Sicherheitsgesetz” für Hongkong trägt vieles in sich, was eine Diktatur braucht: Weitreichende Durchgriffsrechte gegen Demonstranten und die Fokussierung auf “aus dem Ausland unterstützte Aktivitäten” gegen die Regierung. Selbstverständlich hat jedes Land das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen Angriffe auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verteidigen, allerdings sollten wir nicht vergessen, dass die Volksrepublik China noch immer eine Diktatur ist. Das Sicherheitsgesetz scheint sich viel mehr gegen Feinde im Innern als gegen Feinde außerhalb Hongkongs zu richten. Die Menschen in Hongkong haben berechtigterweise Angst. Der Westen sollte sich schon einmal Gedanken machen, wie er sich zu Menschenrechtsverletzungen dort diplomatisch positionieren will.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Europäische Sicherheitspolitik: Aufgrund der mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands will US-Präsident Donald Trump seine amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland abziehen. Die Meinungen über einen möglichen Teilrückzug gehen allerdings auseinander. Da der Stützpunkt Ramstein ein wichtiger Dreh und Angelpunkt zum Transport von Truppen und Waffen in Konfliktgebiete ist, sehen viele die Bereitstellung von Militärbasen in solchen Konflikten als nicht akzeptabel. Andere meinen, dass Putins Annexion der Krim, seine Infiltration der Ost-Ukraine, Militäraktionen in Syrien oder die Zusammenarbeit mit dem iranischen Terrorregime das neue Feindbild seien, was verhindert werden müsse.
sueddeutsche.de

2,3 Milliarden Euro für Syrien: Bei der EU-Geberkonferenz hat die Europäische Union Syrien 2,3 Milliarden Euro Hilfsgelder versprochen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, dass die Summe über eine Milliarde Euro für das laufende Jahr umfasse. Deutschland erklärte sich bereit, weitere knapp 1,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Bei der Konferenz, die bereits zum vierten Mal tagte, wurden Gelder für Betroffene in Syrien und den Nachbarländern wie Jordanien oder der Türkei gesammelt.
deutschlandfunk.de

Iran will Trump festnehmen lassen: Nachdem der iranische General Soleimani Anfang Juni durch den US-Drohnenangriff getötet wurde, wendet sich der Iran nun an Interpol mit dem Ziel, den US-Präsidenten sowie Dutzender weiterer US-Regierungsvertreter festnehmen zu lassen. Sie alle werden beschuldigt, in den tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani involviert gewesen zu sein. Die iranische Staatsanwaltschaft, dass die Strafverfolgung gegen Donald Trump auch nach seiner Amtszeit noch fortgeführt werde. Interpol indes verweist nur auf den Artikel 3 seiner Verfassung, die jegliche Einmischung “politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer” Natur verbietet.
n-tv.de

China verabschiedet nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong: Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wurde nun verabschiedet. Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone und hatte bislang kein nationales “Sicherheitsgesetz.” Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ist umstritten, denn es ermöglicht den Behörden, gegen Oppositionskritiker vorzugehen. Diese sehen die Autonomie Hongkongs in Gefahr, weil jeglicher Widerspruch nun kriminalisiert werden könne, erklärte der Hongkonger Aktivist Joshua Wong.
tagesschau.de

Luftangriffe gegen die PKK: Die türkische die Armee hat in den vergangenen Wochen zwei neue Operationen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK gestartet. Dabei hat sie ihren Kamp gegen die PKK stärker in den Nordirak verlegt. In kurzer Zeit wurden Dutzende Ziele der PKK bombardiert. Viele “Höhlenverstecke der Terroristen” wurden dabei bereits vernichtet, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar.
spiegel.de

Pakistan: Angriff auf Börse von Karachi taz.de
Staudamm am Nil: Weiterhin keine Lösungen in Sicht deutschlandfunk.de
Über Geheimdienstberichte bereits informiert: Tötung von US-Soldaten in Afghanistan handelsblatt.com
Bundeswehr: Besetzt mit falschen Patrioten? spiegel.de
Rassismus in den USA: Mississippi erhält neue Flagge tagesschau.de

ZAHL DER WOCHE

106 von 200 Ländern weltweit haben die Todesstrafe abgeschafft. Nach 17 Jahren können in den USA auf Bundesebene nun wieder Todesurteile vollstreckt werden. Der Supreme Court hat keine Einwände.
spiegel.de

HINTERGRUND

Seehofer: Bundespolizei unter Vorbehalt in Berlin einsatzbereit: Nachdem Horst Seehofer die Bundespolizisten durch das Berliner Antidiskriminierungsgesetz benachteiligt sah, wollte er sie daher nicht mehr in Berlin einsetzen. Die Bundespolizisten würden unter einen Generalverdacht gestellt werden, so der Bundesinnenminister. Vor diesem Hintergrund haben sich Seehofer und der Berliner Innensenator Andreas Geisel zu einem konstruktiven Austausch über künftige Unterstützungsleistungen der Bundespolizei in Berlin getroffen. Seehofer verlangte, dass das Gesetz nur für die Polizeibeamten des Landes Berlin anwendbar ist und nicht für die Polizeibeamten, die als Unterstützung nach Berlin geschickt werden. In einem Schreiben des Berliner Innensenators heißt: “Das LADG gilt für die Berliner Verwaltung, es richtet sich insoweit an die Berliner Stellen und ihre Bediensteten.” Allerdings erschließt sich aus dem Umkehrschluss und dem Wortlaut her keine ausdrückliche Ausnahme für die Handlungen auswärtiger Einsatzkräfte.
spiegel.de, bmi.bund.de

Aufstände in Wien: In den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei wegen der Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten, wurde nun der türkische Botschafter einbestellt. Hunderte Demonstranten traten gegen “die aktuelle türkisch-nationalistische Aggression” auf. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkischen Ultranationalisten – darunter Anhängern der rechtsextremen “Grauen Wölfe” – andererseits. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, er wolle nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen werden.
berliner-zeitung.de, vienna.at

ZITAT

“Im Jemen erlebt ein Kind an einem Tag so viel Ungerechtigkeit und Not, wie sie die meisten Menschen in ihrem ganzen Leben nicht erfahren werden.”
Sara Beysolow Nyanti, UNICEF-Repräsentantin im Jemen.
unicef.de

SICHER?

Doch kein so gutes Zeugnis: UN in Libyen: Seit Gaddafis Sturz 2011 herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Das Land ist gespalten, die Infrastruktur zerstört. Das Ziel der UN-Mission UNSMIL war, die seit 2011 von Tripolis aus aktiv ist, das Land nicht zerfallen zu lassen. Menschenrechts-Expertin Salah, Libyen-Expertin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), ist der Meinung, dass die UN “auf jeden Fall bis jetzt versagt” haben: Menschenhandel, Migranten, die in Gefängnissen der Einheitsregierung leben zum Teil unter unmenschlichen Zuständen, Folter und Misshandlungen.
zdf.de

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